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Das deutsche 2. Änderungsgesetz zum Patentgesetz

- Stand: August 1998 -

mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen Krieger
Rechtsanwalt in Düsseldorf


TT-BEGRIFF
Deutschland
Patentrecht
Allgemein
2. PatÄndG 1998
TRANSPATENT
TT-ZAHL
DE597
2006
501
August 1998

Zweites Gesetz
zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze
(2. PatGÄndG)

vom 16. Juli 1998
BGBl. I, S. 1827

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet
Artikel 2 Änderung des Patentgesetzes
Artikel 3 Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Artikel 5 Änderung des Markengesetzes
Artikel 6 Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Artikel 7 Änderung des Erstreckungsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Patentgebührengesetzes
Artikel 9 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (von TT nicht veröffentlicht)
Artikel 11 Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
Artikel 12 Änderung des Urheberrechtsgestzes
Artikel 13 Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Artikel 14 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Artikel 15 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 16 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 17 Änderung des Rechtsberatungsgesetzes
Artikel 18 Änderung des Gerichtskostengesetzes (von TT nicht veröffentlicht)
Artikel 19 Änderung der Verordnung zur Ausführung des 30g des Patentgesetzes und des 3a des Gebrauchsmustergesetzes
Artikel 20 Änderung der Patentanmeldeverordnung
Artikel 21 Änderung der Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach 23 Abs. 3 des Patentgesetzes
Artikel 22 Änderung der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung
Artikel 23 Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt
Artikel 24 Änderung der Halbleiterschutzanmeldeverordnung
Artikel 25 Änderung der Musteranmeldeverordnung
Artikel 26 Aufhebung von Gesetzen
Artikel 27 Aufhebung von Verordnungen
Artikel 28 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 29 Übergangsvorschriften
Artikel 30 Inkrafttreten


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (424-1-3)

Das Gesetz über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156), wird wie folgt geändert:

  1. 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:

    "(1) Das für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet errichtete Deutsche Patentamt führt die Bezeichnung "Deutsches Patent- und Markenamt"."

  2. 2 wird wie folgt gefaßt:

    " 2

    Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz."

  3. Die 3 und 4 werden aufgehoben. Der bisherige 5 wird 3.

Artikel 2
Änderung des Patentgesetzes (420-1)

Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 13 des Gesetzes vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1546), wird wie folgt geändert:

1a.

1b.

1c.

2.

3.

4.

5.

6.

6a.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

12a.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

20a.

20b.

21.

22.

22a.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

34a.

35.

35a.

36.

Artikel 3
Änderung des Gebrauchsmustergesetzes (421-1)

Das Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) wird wie folgt geändert:

1.

2.

3.

3a.

4.

4a.

5.

6.

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (422-1)

47 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 5
Änderung des Markengesetzes (423-5-2)

Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S.156), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474), wird wie folgt geändert:

  1. Im 65 Abs. 1 werden die Nummern 11 und 12 wie folgt gefaßt:

  2. 85 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:

    "(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend."

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (188-17)

Das Gesetz über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 366), wird wie folgt geändert:

  1. Artikel II 4 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:

    " 4
    Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt".

    b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

    "Europäische Patentanmeldungen können auch beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden."

    c) In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte "Deutschen Patentamt" durch die Worte "Deutschen Patent- und Markenamt" und die Worte "Deutsche Patentamt" durch die Worte "Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.

  2. Im Artikel II 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 3 wird die Angabe " 35 Abs. 3, Satz 2" durch die Angabe " 34 Abs. 6 Satz 2" ersetzt.

  3. Im Artikel II 9 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " 35 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe " 34 Abs. 6 Satz 2" ersetzt.

  4. Artikel III 1 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:

    " 1
    Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt".

    b) Im Absatz 1 werden die Worte "Deutsche Patentamt" durch die Worte "Deutsche Patent- und Markenamt" und die Worte "Deutschen Patentamts" durch die Worte "Deutschen Patent- und Markenamts" ersetzt.

    c) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

    "(2) Internationale Anmeldungen können in deutscher Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß 34 Abs. 2 des Patentgesetzes über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden."

    d) In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte "Deutschen Patentamt" durch die Worte "Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt.

  5. Im Artikel III, 2 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe " 35 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe " 34 Abs. 6 Satz 1" ersetzt.

  6. Artikel III 4 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:

    " 4
    Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt".

    b) In den Absätzen 1 und 2 werden die Worte "Deutsche Patentamt" durch die Worte "Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.

    c) Im Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe " 35 Abs. 3" durch die Angabe " 34 Abs. 6" und die Angabe " 4 Abs. 4" durch die Angabe " 4 Abs. 5" ersetzt.

    d) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

  7. Artikel III 5 wird wie folgt geändert:

    a) Im Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " 35 Abs. 3" durch die Angabe " 34 Abs. 6" ersetzt.

    b) Im Absatz 1 werden die Worte "Deutschen Patentamt" durch die Worte "Deutschen Patent- und Markenamt" und die Worte "Deutsche Patentamt" durch die Worte "Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Erstreckungsgesetzes (424-3-8)


(Inkrafttreten am 1. Januar 2000 - siehe Artikel 29)

Teil 3 des Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten vom 23. April 1992 (BGBl. I S. 938), das zuletzt durch Artikel 2 18 des Gesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 8
Änderung des Patentgebührengesetzes (424-4-5)

[Siehe neues Patentkostengesetz: http://transpatent.com/gesetze/pkosteng.html]

Die Anlage zu 1 (Gebührenverzeichnis) des Patentgebührengesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2188), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Nummer 111 100 wird die Angabe "( 35 Abs. 3 des Patentgesetzes)" durch die Angabe "( 34 Abs. 6 PatG)" ersetzt.

  2. In der Nummer 113 400 wird die Angabe "( 34 Abs. 4)" durch die Angabe "( 30 Abs. 5 PatG)" ersetzt.

  3. In der Nummer 121 100 wird die Angabe "( 4 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes)" durch die Angabe "( 4 Abs. 5 GebrMG)" ersetzt.

  4. Die Überschrift vor der Nummer 215 110 wird wie folgt gefaßt:

    "2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren".

  5. In der Nummer 215 110 werden die Worte "Zurücknahme oder auf Erteilung einer Zwangslizenz" durch die Worte "Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz" ersetzt.

  6. In der Nummer 225 110 werden die Worte "einer Zwangslizenz" durch die Worte "oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz" ersetzt.

  7. Die Nummern 215 120, 215 220, 225 120 und 225 220 werden gestrichen.

Artikel 9
Änderung der Patentanwaltsordnung (424-5-1)

Im 43 Abs. 1 Nr. 2 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, werden die Worte "in Armensachen vom 5. Februar 1938 in der Fassung des 187 dieses Gesetzes" durch die Worte "bei Prozeßkostenhilfe" ersetzt.

Artikel 10
Änderung des Gesetzes über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (424-5-4)

(von TT nicht veröffentlicht)

Artikel 11
Änderung des Halbleiterschutzgesetzes (426-1)

3 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

a) Im Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

"(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf den Präsidenten des Patentamts übertragen."

Artikel 12
Änderung des Urheberrechtsgesetzes (440-1)

Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1998 (BGBl. I S. 902), wird wie folgt geändert:

  1. Im 69c Nr. 3 werden die Worte "Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "Europäischen Union" ersetzt.

  2. Im 111a Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" durch die Worte "Europäischen Union" ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Geschmacksmustergesetzes (442-1)

Das Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:

  1. Im 7 Abs. 3 Nr. 1 wird das Wort "schriftlichen" gestrichen.

  2. 7b Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:

    "(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Musters oder Modells in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden."

  3. Im 10 Abs. 5 wird die Angabe " 123 Abs. 1 bis 5" durch die Angabe " 123 Abs. 1 bis 5 und 7" ersetzt.

  4. Im 10a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 werden die Angaben " 123 Abs. 1 bis 5" durch die Angaben " 123 Abs. 1 bis 5 und 7" ersetzt.

  5. Im 10b Satz 3 wird die Angabe " 129 Satz 2," gestrichen.

  6. Im 12 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "Der Bundesminister der Justiz" und "die Erfordernisse der Anmeldung von Mustern und Modellen" durch die Worte "Das Bundesministerium der Justiz" und "die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung von Mustern und Modellen" ersetzt.

  7. Im 12 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Er" durch das Wort "Es" ersetzt.

  8. Im 12 Abs. 2 und im 12a Abs. 1 und 2 werden die Worte "Der Bundesminister der Justiz" durch die Worte "Das Bundesministerium der Justiz" ersetzt.

  9. 12a wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

    b) Im Absatz 2 werden die Wörter "Der Bundesminister der Justiz" durch die Wörter "Das Bundesministerium der Justiz" ersetzt.

Artikel 14
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (201-6)

Im 2 Abs. 2 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 1998 (BGBl. I S. 1354) geändert worden ist, werden die Worte "Deutschen Patentamt" durch die Worte "Deutschen Patent-und Markenamt" ersetzt.

Artikel 15
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (2032-1)

Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065, 2032), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Nummer 19 der Vorbemerkungen werden jeweils die Worte "Deutschen Patentamt" durch die Worte "Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt.

  2. In der Besoldungsgruppe B 8 wird die Amtsbezeichnung "Präsident des Deutschen Patentamtes" durch die Amtsbezeichnung "Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes" ersetzt.

Artikel 16
Änderung des Rechtspflegergesetzes (302-2)

23 Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. In der Nummer 2 wird die Angabe " 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, 11 des Halbleiterschutzgesetzes" durch die Angabe " 21 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, 10b des Geschmacksmustergesetzes, 11 des Halbleiterschutzgesetzes" ersetzt.

  2. Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:

    "4. der Ausspruch, daß eine Beschwerde oder eine Klage als nicht erhoben, eine Klage als zurückgenommen, ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, durch welche die Benutzung einer Erfindung gestattet werden soll, als nicht gestellt gilt ( 73 Abs. 3, 81 Abs. 6 und 7 Satz 3, 85 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes, 18 Abs. 2, 20 des Gebrauchsmustergesetzes, 4 Abs. 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, 66 Abs. 5 des Markengesetzes, 10a Abs. 1 Satz 3 des Geschmacksmustergesetzes);".

Artikel 17
Änderung des Rechtsberatungsgesetzes (303-12)

Im Artikel 1 3 Nr. 5 des Rechtsberatungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, wird nach der Angabe "Gebrauchsmuster-," die Angabe "Geschmacksmuster-," eingefügt.

Artikel 18
Änderung des Gerichtskostengesetzes (360-1)

(von TT nicht veröffentlicht)

Artikel 19
Änderung der Verordnung zur Ausführung des 30g des Patentgesetzes und des 3a des Gebrauchsmustergesetzes (420-1-3)

Die Verordnung zur Ausführung des 30g des Patentgesetzes und des 3a des Gebrauchsmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 420-1-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:

  1. In der Überschrift wird die Angabe " 30g" durch die Angabe " 56" und die Angabe " 3a" durch die Angabe " 9" ersetzt.

  2. Der Überschrift wird die Abkürzung

    angefügt.

  3. 1 wird wie folgt gefaßt:

    " 1

    Zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des 31 Abs. 5, der 50 bis 55 und 74 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie des 9 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes ist das Bundesministerium der Verteidigung."

Artikel 20
Änderung der Patentanmeldeverordnung (420-1-6)

Die Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 521), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Juni 1997 (BGBl. S. 1595, 2017), wird wie folgt geändert:

  1. Im 2 wird die Angabe " 35 Abs. 1" durch die Angabe " 34 Abs. 1 und 3" ersetzt und die Worte "und in deutscher Sprache" gestrichen.

  2. Im 3 Abs. 1 wird die Angabe " 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1" durch die Angabe " 34 Abs. 3 Nr. 2" ersetzt.

  3. 4 wird wie folgt geändert:

    a) Im Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2" durch die Angabe " 34 Abs. 3 Nr. 3" ersetzt.

    b) Im Absatz 5 wird die Angabe " 35 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe " 34 Abs. 5" ersetzt.

  4. Im 5 Abs. 1 wird die Angabe " 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3" durch die Angabe " 34 Abs. 3 Nr. 4" ersetzt.

  5. 10 wird wie folgt gefaßt:

    " 10
    Übersetzungen

    (1) Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen ( 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, daß der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.

    (2) Werden Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, nicht in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht, so ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks eine von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen. Wird die Übersetzung nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gilt das Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.

    (3) Werden Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht, so kann das Patentamt verlangen, daß innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen ist. Wird die Übersetzung nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gilt das Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.

    (4) Ist bei Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgelegt werden, oder Abschriften von früheren Anmeldungen ( 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes) eine deutsche Übersetzung erforderlich, ist diese auf Anforderung des Patentamts einzureichen."

  6. Im 11 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " 10 Abs. 1" durch die Angabe " 10 Abs. 1 bis 3" ersetzt.

Artikel 21
Änderung der Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach 23 Abs. 3 des Patentgesetzes (420-3)

Die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach 23 Abs. 3 des Patentgesetzes vom 25. Januar 1979 (BGBl. I S. 114) wird wie folgt geändert:

  1. Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:

    "Verordnung
    über die Übertragung der Ermächtigung nach 29 Abs. 3 des Patentgesetzes (PatGErmÜbertrV)".

  2. Im 1 wird die Angabe " 23 Abs. 3 Satz 1 und 2" durch die Angabe " 29 Abs. 3 Satz 1 und 2" ersetzt.

  3. 2 wird aufgehoben.

Artikel 22
Änderung der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung (421-1-3)

Die Gebrauchsmusteranmeldeverordnung vom 12. November 1986 (BGBl. I S. 1739), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Juni 1997 (BGBl. I S. 1597), wird wie folgt geändert:

  1. Im 2 Abs. 1 wird die Angabe. "( 1 Abs. 1 GbmG)" durch die Angabe "( 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes)" ersetzt und die Angabe "( 4 Abs. 1 Satz 1 GbmG)" gestrichen.

  2. Im 2 Abs. 2 wird die Angabe "GbmG" durch die Angabe "des Gebrauchsmustergesetzes" ersetzt.

  3. 2 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:

    "(3) Die Anmeldung besteht aus den folgenden Anmeldungsunterlagen ( 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gebrauchsmustergesetzes):

    1. dem Namen des Anmelders,

    2. dem Antrag,

    3. einem oder mehreren Schutzansprüchen,

    4. der Beschreibung,

    5. den Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen."

  4. Im 4 Abs. 1 wird die Angabe "( 4 Abs. 2 Nr. 1 GbmG)" durch die Angabe "( 4 Abs. 3 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes)" ersetzt.

  5. Im 4 Abs. 2 Nr. 7 wird die Angabe "( 4 Abs. 6 GbmG)" durch die Angabe "( 4 Abs. 7 des Gebrauchsmustergesetzes)" ersetzt.

  6. Im 4 Abs. 2 Nr. 8 wird die Angabe "GbmG" durch die Angabe "des Gebrauchsmustergesetzes" ersetzt.

  7. Im 5 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "( 4 Abs. 2 Nr. 2 GbmG)" durch die Angabe "( 4 Abs. 3 Nr. 3 des Gebrauchsmustergesetzes)" ersetzt.

  8. Im 5 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe "GbmG" durch die Angabe "des Gebrauchsrnustergesetzes" ersetzt.

  9. Im 6 Abs. 1 wird die Angabe "( 4 Abs. 2 Nr. 3 GbmG)" durch die Angabe "( 4 Abs. 3 Nr. 4 des Gebrauchsmustergesetzes)" ersetzt.

  10. Im 8 werden die Angaben "GbmG" durch die Angaben "des Gebrauchsmustergesetzes" und im Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe " 9 Abs. 1" durch die Angabe " 9 Abs. 1 bis 3" ersetzt.

  11. 9 wird wie folgt gefaßt:

    " 9
    Übersetzungen

    (1) Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen ( 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, daß der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.

    (2) Werden Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, nicht in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht, so ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks eine von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen. Wird die Übersetzung nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gilt das Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.

    (3) Werden Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht, so kann das Patentamt verlangen, daß innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigte oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigte Übersetzung einzureichen ist. Wird die Übersetzung nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, so gilt das Schriftstück als zum Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung zugegangen.

    (4) Ist bei Prioritätsbelegen, die gemäß der revidierten Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgelegt werden, oder Abschriften von früheren Anmeldungen ( 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes) eine deutsche Übersetzung erforderlich, ist diese auf Anforderung des Patentamts einzureichen."

Artikel 23
Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt (424-1-1)

Die Verordnung über das Deutsche Patentamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Juni 1998 (BGBl. I S. 1659), wird wie folgt geändert:

  1. Die Überschrift der Verordnung wird wie folgt gefaßt:

    "Verordnung
    über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPAV)".

  2. Im 20 Abs. 1 werden die Angaben " 35 Abs. 4" und " 4 Abs. 3" durch die Angaben " 34 Abs. 7" und " 4 Abs. 4" ersetzt.

Artikel 24
Änderung der Halbleiterschutzanmeldeverordnung (426-1-1)

Im 2 der Halbleiterschutzanmeldeverordnung vom 4. November 1987 (BGBl. I S. 2361) wird vor dem Wort "Anmeldung" das Wort "schriftliche" eingefügt.

Artikel 25
Änderung der Musteranmeldeverordnung (442-1-3)

Im 2 der Musteranmeldeverordnung vom 8. Januar 1988 (BGBl. I S. 76), die durch die Verordnung vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, wird vor dem Wort "Anmeldung" das Wort "schriftliche" eingefügt.

Artikel 26
Aufhebung von Gesetzen (424-3-4, 424-3-6-2, 424-3-6-1)

Folgende Gesetze werden aufgehoben:

  1. das Fünfte Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-3-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2317),

  2. das Sechste Gesetz zur Änderung und Überleitung von Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-3-6-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082),

  3. das Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-3-6-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.

Artikel 27
Aufhebung von Verordnungen (420-1-8, 420-5, 422-1-1)

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

  1. die Verordnung über die Patentrolle vom 16. Juni 1981 (BGBl. I S. 593),

  2. die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach 24 Abs. 2 des Patentgesetzes vom 14. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2005),

  3. die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 422-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.

Artikel 28
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf den Artikeln 19 bis 25 beruhenden Teile der geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 29
Übergangsvorschriften

Die 110 bis 122 des Patentgesetzes sind in ihrer bisherigen Fassung anzuwenden, wenn die Rechtsmittel in Verfahren nach dem Patent- und Gebrauchsmustergesetz vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind.

Artikel 30
Inkrafttreten

(1) Artikel 7 tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

(2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. November 1998 in Kraft.


Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

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