TRANSPATENT Monatsheft Oktober 1999
Buchbesprechung
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15/X/99 |
Herausgeber: Rechtsanwalt Dr. H.-Jochen Krieger:
Auslandsdienst für Patent-, Muster-, Marken-, Wettbewerbs-Recht und Wirtschaft
Heftpreis im Abonnement : DEM 32,- (zzgl. MWSt für inländische Bezieher und Versandkosten)
INHALTSVERZEICHNIS
INTERNATIONALE BELANGE
- Beitritt von Schweden und Samoa zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
(Ablagezahl HLUE112-1740-509) - Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
(Ablagezahl HUEZU114-1675-541) - Bekanntmachung zum Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
(Ablagezahl HUEBW115-1676-539) - Hinweis auf Gebühren gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation (EPO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag ( PCT)
(Ablagezahl PCT134-2004-411) - Hinweis auf eine PCT-Gebührenänderung
(Ablagezahl PCT134-2352-507) - Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
(Ablagezahl 452-1690-513) - Beitritt von Irland zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation
(Ablagezahl EUROL460-1741-505)
- Übersicht zum Patentgesetz 1996
(Ablagezahl AR520-2010-4Ol ff.)
- Buchbesprechung: Pfaff, Lizenzverträge
(Ablagezahl DE597-2015-547) - Mitteilung Nr. 9/99 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes über die Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen durch befugte Patentinformationszentren vom 24. April 1999
(Ablagezahl DE597-2578-201 ff.) - Buchbesprechung: Thewes, Der Schutz der dreidimensionalen Marke nach dem Markengesetz
(Ablagezahl DE597-4015-521) - Buchbesprechung: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts
(Ablagezahl DE597-5615-501) - Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes vom 10. September 1999
(Ablagezahl DE597-5770-501)
- Hinweis auf die Markengesetzgebung 1949/97
(Ablagezahl KR690-4004-401)
- Hinweis auf die Markengesetzgebung 1960/95
(Ablagezahl SE830-4004-501)
- Übersicht zu Änderungen im Patentrecht (Teilrevision des Patentgesetzes und der Patentverordnung; in Kraft ab 1. Mai 1999)
(Ablagezahl CH835-2010-301 f.)
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