Gewerblicher Rechtsschutz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (AE941)

Letzte Änderung: 03.04.2017

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE CODE : AE941

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

03.04.2017

• GTAI-Rechtsnews vom 23.02.2017 – Vereinigte Arabische Emirate – Neues Gesetz verspricht besseren Schutz gegen Produktpiraterie von Sherif Rohayem:
  http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=vereinigte-arabische-emirate–neues-gesetz-verspricht-besseren-schutz-gegen-produktpiraterie,did=1651168.html.
  „(GTAI) Das neue Gesetz Nr. 19/2016 zur Bekämpfung kommerzieller Täuschungen trägt mit seiner erweiterten Definition des Begriffs „gefälschte Ware“ zu einem höheren Markenschutz bei. So erfasst die Neudefinition nicht nur die unbefugte Verwendung identischer, sondern auch ähnlicher Marken.
  
  Des Weiteren hat der emiratische Gesetzgeber auch die Sanktionen für Produktpiraterie verschärft: Im Zusammenhang mit pharmazeutischen Produkten sowie Lebensmitteln beträgt die maximale Geldstrafe Dh. 1 Mio. (circa Euro 257.607); bei allen anderen Produkten liegt die maximale Geldstrafe bei Dh. 250.000 (circa Euro 64.400). Schließlich sieht das neue Gesetz bei qualifizierten Verstößen auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor. Betriebe, die mit gefälschten Waren handeln, müssen mit ihrer Schließung, die Inhaber mit dem Entzug der Betriebserlaubnis rechnen.
  
  Zur Umsetzung des neuen Gesetzes sieht dasselbe die Gründung einer neuen Zentralbehörde vor – das Komitee zur Bekämpfung kommerzieller Täuschung. Im Zusammenhang mit Produktpiraterie kann das Komitee Ermittlungen anstellen. Zu diesem Zwecke ist es etwa befugt, von den Besitzern konfiszierter Ware die Herausgabe sämtlicher Unterlagen, die mit dem Erwerb oder der Herstellung der gefälschten Ware im Zusammenhang stehen, zu verlangen.
  
  Das neue Gesetz befasst sich zudem noch mit anderen Praktiken betrügerischen Verhaltens – etwa dem Handel mit unreiner beziehungsweise verdorbener oder beschädigter Ware sowie irreführenden Geschäftspraktiken.“

30.11.2015

• AGIP-News vom 25.11.2015 – UAE Trademark Office Launches Online Service: http://www.agip.com/news.aspx?id=6294
  „ABU DHABI – The Ministry of Economy at the United Arab Emirates announced that it will launch an online trademark filing and renewal services offered by the Department of Trademarks, this service will be applied on December 6, 2015.
  The new web service will allow UAE local agents to file new trademarks as well as renew their applications online.“

28.04.2015

• Ab dem 29. Mai 2015 werden deurch die Ministerverordnung Nr. 9/2015 die Amtsgebühren für gewerbliche Schutzrechtsangelegenheiten erhöht.
  AGIP-News vom 19.4.2015 – UAE to Double Official Fees for IPRs Registration:
  http://www.agip.com/news.aspx?id=6168
  „ABU-DHABI – The government of the United Arab Emirates announced that the official fees for Intellectual
  Property Rights registration will be increased, covering trademarks, patents, copyrights and designs.
  
  The Ministerial Decision No. 9 of 2015 set out rate increase for a wide range of services provided by the
  Ministry of Economy. The increase covers more issues than IPRs protection, such as establishing companies in
  the UAE and registering commercial agency agreements.
  The said decision is due to be effective as from May 29, 2015.“

03.11.2014

• Das Patentamt der VAE hat ab dem 1. November 2014 neue Regelungen zu Patentprüfungsgebühren erlassen.
  
  AGIP-News vom 29.10.2014 – UAE Issues New Regulations Related to Patent Examination Fees:
  http://www.agip.com/news.aspx?id=5052
  By virtue to the regulations, all patent applications filed as from November 1, 2014, have to pay the examination fees upon filing the application, if all the formalities are met. Otherwise, the examination fees should be paid within 90 days from the filing date upon completing the formal requirements of the application.

15.06.2014

• Am 1. Juni 2014 ist die Verordnung Nr. 3/2014 des Markenamtes der VAE zu Änderungen des Markenprüfungsverfahrens in Kraft getreten.
  Siehe AGIP News vom 31.5.2014 – Amendments to Trademark Examination Procedures in the UAE: http://www.agip.com/news.aspx?id=4840

09.04.2014

1. Das Markenamt der Vereinigte Arabischen Emirate fordert ab dem 1. Mai 2014 für Markenanmeldungen und Widersprüche notariell beglaubigte und legalisierte Anwaltsvollmachten.
   AGIP-News vom 31.3.2014 – UAE Requires Power of Attorney for Trademark Filings and Oppositions: http://www.agip.com/news.aspx?id=4813&lang=en

2. Das Markenamt akzeptiert ab Februar 2014 keine Änderungen mehr zu unregistrierten Markenanmeldungen.
   AGIP-News vom 23.3.2014 – UAE: No Amendments on TM Applications before Registration: http://www.agip.com/news.aspx?id=4803&lang=en

19.01.2013

• Am 23. Februar 2013 tritt ein neues Wettbewerbsgesetz (Gesetz Nr. 4/2012) in Kraft. Die neuen konsolidierten und umfassenderen Regelungen des Wettbewerbsgesetzes beziehen sich vor allem auf Preisabsprachen, abgesprochene Gebote, Preisdiskriminierung, Aufteilung des Marktes und künstliche Reduzierung des Angebots. Darüber hinaus sind auch wettbewerbsbehindernde Maßnahmen von marktbeherrschenden Unternehmen untersagt, wie etwa der Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis.
  Siehe GTAI-Rechtsnews vom 9.1.2013 – Vereinigte Arabische Emirate – Neues Wettbewerbsgesetz: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=739540.html
  Siehe auch AGIP News vom 14.2.2013 – Competition Law Comes Into Force in the United Arab Emirates: http://www.agip.com/news.aspx?id=3484&lang=en

09.08.2010

• Der Justizrat in den Vereinigten Arabischen Emiraten (ADJD) hat die Gründung neuer Abteilungen speziell für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtschutz in den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt. AGIP News vom 1.8.2010 – New Departments for Intellectual Property Disputes in UAE: http://www.agip.com/news.aspx?id=1890&lang=en.

26.11.2009/19.02.2010

• Der Minister für Wirtschaft hat am 17. November 2009 die Resolution Nr. 541 herausgegeben, die die Resolution Nr. 360/2009 bezüglich der Zahlung der Veröffentlichungs- und Registierungsgebühren für Marken ändert. (30 Tage nach dem Registrierungsdatum). AGIP-News vom 22.11.2009: http://agip.com/news.aspx?id=1786&lang=en.
  Änderungsresolution Nr. 66/2010 vom 14. Februar 2010 zur Resolution Nr. 541/2009 – Englische Fassung in den AGIP-News vom 16.2.2010: http://agip.com/news.aspx?id=1842&lang=en.

04.09.2009

• Im SABA Bulletin, August 2009 ist eine Übersicht zu den arabischen Ländern gegeben, wo eine offizielle Markenrecherche möglich ist: BH, OM, SA, YE (manuell und elektronisch); JO, QA (elektronisch); SY (manuell); KW, LB, MA, AE (nicht möglich). Weiterhin ist eine Zusammenstellung zum Domain-Namenschutz in den folgenden arabischen Ländern (Top-Level-Domain, Anmeldeerfordernisse, Schutzzeitraum, lokale Anwesenheit) gegeben: BH, EG, JO, KW, LB, MA, OM, QA, SA, SY, AE, YE.

06.07.2009/04.09.2009

• Der Minister für Wirtschaft hat am 1. Juli 2009 einen Beschluss Nr. 360/2009 herausgegeben, wonach die Veröffentlichungs- und Registrierungsgebühren für Marken innerhalb von 30 Tagen nach der Information des Anmelders über den Registrierungsbeschluss (Publikationsgebühren) bzw. nach Ende der 30-Tägigen Widerspruchsfrist (Registrierungsgebühren) einzuzahlen sind. AGIP News vom 5.7.2009: http://agip.com/news.aspx?id=1706&lang=en bzw. SABA Bulletin, August 2009.

19.05.2009

• Das Dubai International Financial Center (DIFC) hat Entwürfe für Intellectual Property Laws zur Diskussion in der Öffentlichkeit vorgelegt (Copyrights, Patents, Trade Secrets, Trademarks and related rights) – Pressemeldung vom 20.1.2009: http://www.difc.ae/press_centre/archive/2009/595.html. Information aus SABA Bulletin, Februar 2009.

30.03.2007

• Beitritt zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 mit Wirkung vom 19. November 2006 (BGBl. II/2007, S. 342)

05.01.2007

• Das Patentgesetz Nr. 17/2002 ist durch Gesetz Nr. 31/2006 vom 1. Oktober 2006 sowie das Urheberrechtsgesetz Nr. 7/2002 ist durch Gesetz Nr. 32/2006 vom 1. Oktober 2006 mit Wirkung vom 12. Oktober 2006 geändert worden, wobei nur eine Zuständigkeitsänderung in der Wirtschaftsverwaltung, an Stelle des Wirtschaftsministeriums tritt nun das Finanz- und Industrieministerium, Berücksichtigung fand. (Info aus bfai-Rechtsnews 1/2007)

10.02.2006

• Durch Kabinettsbeschluss Nr. 1/2006 sind die Gebühren für Legalisierung und Attestierung ab 1. Februar 2006 stark erhöht worden (AGIP News vom 31.1.2006: http://www.agip.com/news.aspx?id=1049&lang=en).

31.03.2005

• Die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit Wirkung vom 9. Juni 2005 dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 beigetreten. (WIPO WPPT Notification No. 53 vom 9. März 2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_53.html)

29.09.2004

• Die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit Wirkung vom 14. Juli 2004 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag beigetreten. (WIPO WCT Notification No. 49 vom 14. April 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_49.html)

28.05.2004

• Die Vereinigten Arabischen Emirate sind mit Wirkung vom 14. Juli 2004 der Pariser Fassung 1971/79 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 beigetreten. (WIPO: Berne Notification No. 231 vom 14.4.2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/berne/treaty_berne_231.html)

17.07.2003 / 19.08.2003 / 11.01.2004

• Das VAE-Markenamt hat neue Bestimmungen zur Erneuerung von Marken erlassen (Notiz in Tageszeitungen am 12. November 2003). Bei Erneuerung sollte für jede Anmeldung eine Kopie der Eintragungsurkunde beigefügt werden. (Hinweis im NJQ-Newsletter – June 2003: http://www.qumsieh.com korrigiert im NJQ-Newsletter – August 2003)
  Siehe auch AGIP Bulletin 12/2003.

19.01.2003 / 08.03.2003 / 29.04.2004

• Ein neues Patent- und Designgesetz ist als Bundesgesetz Nr. 17/2002 in der 390. Ausgabe der Official Gazette vom Nov. 2002 veröffentlicht worden. Es erlaubt den Patentschutz für chemische Erfindungen zu Lebensmitteln, Arzneimitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen. Das frühere Bundesgesetz Nr. 44/1992 wird ersetzt. Übersicht (engl.) im AGIP Bulletin vom Januar 2003: http://www.agip.com/ und im SABA Bulletin vom Januar 2003. Hinweis auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/UAE_PatentLaw.html.

15.11.2002

• Ein neues Bundesgesetz Nr. 8/2002 zur Änderung des Markengesetzes Nr. 37/1992 ist in der Official Gazette Nr. 384 vom 31. Juli 2002 mit gleichzeitiger Wirkung veröffentlicht worden. Übersicht (engl.) im AGIP Bulletin vom November 2002: http://www.agip.com/. Weiterhin wird der Entwurf eine neuen Patent- und Mustergesetzes referiert.

03.05.2002 / 24.08.2002 / 19.01.2003

• Im AGIP Bulletin Mai 2002 (http://www.agip.com/) wird auf die Änderung des Copyright Law in Vorbereitung auf einen WTO-Beitritt hingewiesen. Das neue Gesetz (Law for the protection of copyright and neighboring rights) Nr. 7/2002 ist am 30. Juni 2002 ausgegeben worden. Siehe auch AGIP Bulletin August 2002 (http://www.agip.com/) bzw. auch Januar 2003 und SABA Bulletin Juli 2002.

19.04.2002

• Im AGIP Bulletin März 2002 (http://www.agip.com/) ist der Artikel „Pharmaceutical Patent Issues to be Solved through an Understanding with American Companies“ veröffentlicht.

19.02.2002 / 19.04.2002

1. Das Handelsministerium (Ministry of Commerce) der Vereinigten Arabischen Emirate hat eine Resolution Nr. 165/2001, in Kraft ab 1. Januar 2002, herausgegeben, die die Klassen 42 bis 45 betrifft. (Hinweis im SABA Bulletin, Januar 2002 und AGIP Bulletin, Januar 2002)

2. Das „Technical Committee for Legislation“ hat den Entwurf eines neuen Gesetzes für gewerbliches Eigentum diskutiert. Siehe auch Hinweis im SABA Bulletin, März 2002: Revision von 33 Artikeln des Bundesgesetzes Nr. 37/1992

22.11.2001 / 18.02.2002 / 19.12.2002

• Die Regierung hat Arbeiten zur Änderung der Gesetzgebung über den gewerblichen Rechtsschutz aufgenommen, um Anforderungen der WTO zu entsprechen. (Hinweis im SABA Bulletin, Oktober 2001) Siehe auch SABA Bulletin, Dezember 2001. (Änderungen zum Markengesetz Nr. 37/1992) (Hinweis zur Änderung des Patentgesetzes im SABA Bulletin, Oktober 2002)

26.02.2001

• Das Ministerialdekret Nr. 404/2000 über pharmazeutische Patente (veröffentlicht in der UAE Federal Gazette, Ausgabe Nr. 353 vom 30.9.2000) ist mit der Veröffentlichung in Kraft getreten. Das Dekret in englischer Fassung liegt TRANSPATENT vor.

27.02.2000

• Mit der Ministerial-Resolution Nr. 106 von 1999 (In Kraft getreten mit der Veröffentlichung in der Official Gazette Nr. 141 im November 1999) wird die Ministerial-Resolution Nr. 104 von 1998 aufgehoben, nach der Registrierungsgebühren zeitlich vor der Eintragung zu zahlen waren. Die neue Resolution definiert die Bedingungen zur Zurückzahlung der Registrierungsgebühren. (SABA Bulletin, Januar 2000)

07.11.1999

• Das VAE Patent- und Markenamt hat eine Notiz herausgegeben, dass alle Dokumente, die von den VAE-Konsulaten im Ausland legalisiert werden, durch das VAE Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten überlegalisiert werden müssen. (Information im Circular Letter, Okt. 1999 der Patentanwaltskanzlei Nader J. Qumsieh in Amman)

  (Siehe auch AGIP-Bulletin Nov. 1999: Maßnahme beruht auf einer Bestimmung des Außenministers der VAE vom August 1999: Kosten der Legalisierung: 28 – 275 USD, abhängig von bisher entrichteten Legalisierungsgebühren der Botschaften)

21.08.1999 / 20.01.2001

• Das Bundeskabinett der VAE hat Bestimmungen (Federal Trademark Law No. 19, 2000) erlassen, die einige Artikel des Bundesgesetzes Nr. 37 von 1992 über Handelsmarken ändern. In Kraft getreten mit der Veröffentlichung in der Official Gazette No. 353 vom September 2000 (Eine englischsprachige Übersicht – SABA Group Circular HOG 52-1191 – vom Juli 1999 liegt vor.)

20.02.1999

• Die VAE sind mit Wirkung vom 10. März 1999 dem PCT beigetreten. (ÖPBl. 2/99, S. 31)

05.08.1998

• In den VAE ist ein Ministerial-Dekret Nr. 67 am 8. Juli 1998 herausgegeben worden und in Kraft getreten, wonach u.a. die Anmelde- und Registrierungsgebühren von Markenanmeldungen sofort bei Anmeldung zu bezahlen sind. Für Markenanmeldungen, die vor dem 8. Juli 1998 angemeldet worden sind, sind die Registrierungsgebühren nach Mitteilung durch die Markenabteilung innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. (Circular HOG 52-1181 der SABA GROUP vom Juli 1998)

17.06.1998

• Von dem deutschen Anwalt Herrn Rolf Meyer-Reumann der Meyer-Reymann Legal Consultancy in Dubai liegt eine deutschsprachige Broschüre mit dem VAE-Markengesetzes Nr. 37/1992, der Durchführungsverordnung Nr. 6 von 1993 sowie einem Überblick zum Markenrecht in den VAE und in der Golfregion vor (Stand: Februar 1998).

02.04.1998

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre „Rechtstips für Exporteure“ (1998) (Bestell-Nr.: 6155; DEM 60,-) herausgegeben worden.

04.08.1997

• Der Minister für Finanzen und Industrie der VAE hat Änderungen zum Patentgesetz und zum Gesetz über den Schutz des gewerblichen Eigentums vorgelegt, die den WTO-Bedingungen entsprechen sollen. Gesetzesentwürfe sind der WIPO zur Stellungnahme übergeben worden. Derzeit werden Patentverletzungen zu pharmazeutischen Produkten von Industrieländern kritisiert.

• Der Assistent-Untersekretär für Ökonomie und Handel des Ministeriums für kommerzielle Angelegenheiten hat am 15. Oktober 1996 ein Informationsrundschreiben Nr. 54/1996 herausgegeben, das neue Verfahren zur Änderung von Handelsmarkeneintragungen vorsieht, bezüglich gerinfügiger Änderungen der Marken, der Namens- bzw. Adressenänderung des Anmelders/Vertreters und des Inhabers.
  

1994 – 1996:

• Die PVÜ, Stockholmer Fassung (TT-LZ: 152) ist für die VAE mit Wirkung vom 19. September 1996 in Kraft getreten.

• Die Ausführungsbestimmungen Nr. 11/1993 zum Bundesgesetz Nr. 44/1992 (Regulating and protecting industrial property for patents, industrial models and designs) liegen in englischer Fassung vor.

• Die Bundesregierung der VAE hat am 18. März 1996 ein Dekret Nr. 20 erlassen, mit dem sie formell die Ratifikation der PVÜ ankündigt.

• Zum Bundesgesetz 1992 sind die Ministerialbestimmungen Nr. 44 von 1995 für Patente und industrielle Muster erlassen worden. Hinweise für die Anmeldebestimmungen liegen in englischer Sprache vor. /01/96/

• Von der Regierung sind Hinweise zur Eintragung von Handelsmarken gegeben worden. /10/95/

• Aufgrund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in Deutschland wird gemäß einer Erklärung der Vereinigten Arabischen Emirate bekanntgemacht, daß deutsche Warenzeichen in den Vereinigten Arabischen Emiraten in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen sind. Danach brauchen deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen dort anmelden wollen, nicht den Nachweis zu erbringen, daß das Zeichen für sie in Deutschland eingetragen ist. /03/95

• Es sind Vorschriften für die Anmeldung zur Eintragung von Handelsmarken erlassen worden. Sie gelten seit dem 20. November 1993. /11/94/

• Es ist beabsichtigt, den gewerblichen Rechtsschutz auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Die VAE sind zwar seit 1974 Mitglied der WIPO, nicht aber Unterzeichner anderer Abkommen. Geplant ist auch eine Oneline-Verbindung mit der Datenbank der WIPO zur Registrierung von Warenzeichen und Patenten. /02/94/

• Die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit dem 2.12.1971 eine Föderation von 7 Emiraten: Abu Dhabi, Ajman, Dubai, Fujairah, Ras al Khaimah, Sharjah und Umm al Qaiwain. Vor dem 12.1.1993 existierte außer einem Markengesetz in Ras al Khaimah keine Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz.