Gewerblicher Rechtsschutz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (AE941)





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Letzte Änderung: 03.04.2017

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  • Kurzberichte sind alle zu “Oldies” gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

03.04.2017

  • GTAI-Rechtsnews vom 23.02.2017 – Vereinigte Arabische Emirate – Neues Gesetz verspricht besseren Schutz gegen Produktpiraterie von Sherif Rohayem:
    http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=vereinigte-arabische-emirate–neues-gesetz-verspricht-besseren-schutz-gegen-produktpiraterie,did=1651168.html.
    “(GTAI) Das neue Gesetz Nr. 19/2016 zur Bekämpfung kommerzieller Täuschungen trägt mit seiner erweiterten Definition des Begriffs „gefälschte Ware“ zu einem höheren Markenschutz bei. So erfasst die Neudefinition nicht nur die unbefugte Verwendung identischer, sondern auch ähnlicher Marken.

    Des Weiteren hat der emiratische Gesetzgeber auch die Sanktionen für Produktpiraterie verschärft: Im Zusammenhang mit pharmazeutischen Produkten sowie Lebensmitteln beträgt die maximale Geldstrafe Dh. 1 Mio. (circa Euro 257.607); bei allen anderen Produkten liegt die maximale Geldstrafe bei Dh. 250.000 (circa Euro 64.400). Schließlich sieht das neue Gesetz bei qualifizierten Verstößen auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor. Betriebe, die mit gefälschten Waren handeln, müssen mit ihrer Schließung, die Inhaber mit dem Entzug der Betriebserlaubnis rechnen.

    Zur Umsetzung des neuen Gesetzes sieht dasselbe die Gründung einer neuen Zentralbehörde vor – das Komitee zur Bekämpfung kommerzieller Täuschung. Im Zusammenhang mit Produktpiraterie kann das Komitee Ermittlungen anstellen. Zu diesem Zwecke ist es etwa befugt, von den Besitzern konfiszierter Ware die Herausgabe sämtlicher Unterlagen, die mit dem Erwerb oder der Herstellung der gefälschten Ware im Zusammenhang stehen, zu verlangen.

    Das neue Gesetz befasst sich zudem noch mit anderen Praktiken betrügerischen Verhaltens – etwa dem Handel mit unreiner beziehungsweise verdorbener oder beschädigter Ware sowie irreführenden Geschäftspraktiken.”

30.11.2015

  • AGIP-News vom 25.11.2015 – UAE Trademark Office Launches Online Service: http://www.agip.com/news.aspx?id=6294
    “ABU DHABI – The Ministry of Economy at the United Arab Emirates announced that it will launch an online trademark filing and renewal services offered by the Department of Trademarks, this service will be applied on December 6, 2015.
    The new web service will allow UAE local agents to file new trademarks as well as renew their applications online.”

28.04.2015

  • Ab dem 29. Mai 2015 werden deurch die Ministerverordnung Nr. 9/2015 die Amtsgebühren für gewerbliche Schutzrechtsangelegenheiten erhöht.
    AGIP-News vom 19.4.2015 – UAE to Double Official Fees for IPRs Registration:
    http://www.agip.com/news.aspx?id=6168
    “ABU-DHABI – The government of the United Arab Emirates announced that the official fees for Intellectual
    Property Rights registration will be increased, covering trademarks, patents, copyrights and designs.

    The Ministerial Decision No. 9 of 2015 set out rate increase for a wide range of services provided by the
    Ministry of Economy. The increase covers more issues than IPRs protection, such as establishing companies in
    the UAE and registering commercial agency agreements.
    The said decision is due to be effective as from May 29, 2015.”

03.11.2014

  • Das Patentamt der VAE hat ab dem 1. November 2014 neue Regelungen zu Patentprüfungsgebühren erlassen.

    AGIP-News vom 29.10.2014 – UAE Issues New Regulations Related to Patent Examination Fees:
    http://www.agip.com/news.aspx?id=5052
    By virtue to the regulations, all patent applications filed as from November 1, 2014, have to pay the examination fees upon filing the application, if all the formalities are met. Otherwise, the examination fees should be paid within 90 days from the filing date upon completing the formal requirements of the application.

15.06.2014

  • Am 1. Juni 2014 ist die Verordnung Nr. 3/2014 des Markenamtes der VAE zu Änderungen des Markenprüfungsverfahrens in Kraft getreten.
    Siehe AGIP News vom 31.5.2014 – Amendments to Trademark Examination Procedures in the UAE: http://www.agip.com/news.aspx?id=4840

09.04.2014

  1. Das Markenamt der Vereinigte Arabischen Emirate fordert ab dem 1. Mai 2014 für Markenanmeldungen und Widersprüche notariell beglaubigte und legalisierte Anwaltsvollmachten.
    AGIP-News vom 31.3.2014 – UAE Requires Power of Attorney for Trademark Filings and Oppositions: http://www.agip.com/news.aspx?id=4813&lang=en

  2. Das Markenamt akzeptiert ab Februar 2014 keine Änderungen mehr zu unregistrierten Markenanmeldungen.
    AGIP-News vom 23.3.2014 – UAE: No Amendments on TM Applications before Registration: http://www.agip.com/news.aspx?id=4803&lang=en

19.01.2013

  • Am 23. Februar 2013 tritt ein neues Wettbewerbsgesetz (Gesetz Nr. 4/2012) in Kraft. Die neuen konsolidierten und umfassenderen Regelungen des Wettbewerbsgesetzes beziehen sich vor allem auf Preisabsprachen, abgesprochene Gebote, Preisdiskriminierung, Aufteilung des Marktes und künstliche Reduzierung des Angebots. Darüber hinaus sind auch wettbewerbsbehindernde Maßnahmen von marktbeherrschenden Unternehmen untersagt, wie etwa der Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis.
    Siehe GTAI-Rechtsnews vom 9.1.2013 – Vereinigte Arabische Emirate – Neues Wettbewerbsgesetz: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,did=739540.html
    Siehe auch AGIP News vom 14.2.2013 – Competition Law Comes Into Force in the United Arab Emirates: http://www.agip.com/news.aspx?id=3484&lang=en

09.08.2010

  • Der Justizrat in den Vereinigten Arabischen Emiraten (ADJD) hat die Gründung neuer Abteilungen speziell für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtschutz in den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt. AGIP News vom 1.8.2010 – New Departments for Intellectual Property Disputes in UAE: http://www.agip.com/news.aspx?id=1890&lang=en.

26.11.2009/19.02.2010

  • Der Minister für Wirtschaft hat am 17. November 2009 die Resolution Nr. 541 herausgegeben, die die Resolution Nr. 360/2009 bezüglich der Zahlung der Veröffentlichungs- und Registierungsgebühren für Marken ändert. (30 Tage nach dem Registrierungsdatum). AGIP-News vom 22.11.2009: http://agip.com/news.aspx?id=1786&lang=en.
    Änderungsresolution Nr. 66/2010 vom 14. Februar 2010 zur Resolution Nr. 541/2009 – Englische Fassung in den AGIP-News vom 16.2.2010: http://agip.com/news.aspx?id=1842&lang=en.

04.09.2009

  • Im SABA Bulletin, August 2009 ist eine Übersicht zu den arabischen Ländern gegeben, wo eine offizielle Markenrecherche möglich ist: BH, OM, SA, YE (manuell und elektronisch); JO, QA (elektronisch); SY (manuell); KW, LB, MA, AE (nicht möglich). Weiterhin ist eine Zusammenstellung zum Domain-Namenschutz in den folgenden arabischen Ländern (Top-Level-Domain, Anmeldeerfordernisse, Schutzzeitraum, lokale Anwesenheit) gegeben: BH, EG, JO, KW, LB, MA, OM, QA, SA, SY, AE, YE.

06.07.2009/04.09.2009

  • Der Minister für Wirtschaft hat am 1. Juli 2009 einen Beschluss Nr. 360/2009 herausgegeben, wonach die Veröffentlichungs- und Registrierungsgebühren für Marken innerhalb von 30 Tagen nach der Information des Anmelders über den Registrierungsbeschluss (Publikationsgebühren) bzw. nach Ende der 30-Tägigen Widerspruchsfrist (Registrierungsgebühren) einzuzahlen sind. AGIP News vom 5.7.2009: http://agip.com/news.aspx?id=1706&lang=en bzw. SABA Bulletin, August 2009.

19.05.2009

  • Das Dubai International Financial Center (DIFC) hat Entwürfe für Intellectual Property Laws zur Diskussion in der Öffentlichkeit vorgelegt (Copyrights, Patents, Trade Secrets, Trademarks and related rights) – Pressemeldung vom 20.1.2009: http://www.difc.ae/press_centre/archive/2009/595.html. Information aus SABA Bulletin, Februar 2009.

30.03.2007

  • Beitritt zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 mit Wirkung vom 19. November 2006 (BGBl. II/2007, S. 342)

05.01.2007

  • Das Patentgesetz Nr. 17/2002 ist durch Gesetz Nr. 31/2006 vom 1. Oktober 2006 sowie das Urheberrechtsgesetz Nr. 7/2002 ist durch Gesetz Nr. 32/2006 vom 1. Oktober 2006 mit Wirkung vom 12. Oktober 2006 geändert worden, wobei nur eine Zuständigkeitsänderung in der Wirtschaftsverwaltung, an Stelle des Wirtschaftsministeriums tritt nun das Finanz- und Industrieministerium, Berücksichtigung fand. (Info aus bfai-Rechtsnews 1/2007)

10.02.2006

31.03.2005

29.09.2004

28.05.2004

17.07.2003 / 19.08.2003 / 11.01.2004

  • Das VAE-Markenamt hat neue Bestimmungen zur Erneuerung von Marken erlassen (Notiz in Tageszeitungen am 12. November 2003). Bei Erneuerung sollte für jede Anmeldung eine Kopie der Eintragungsurkunde beigefügt werden. (Hinweis im NJQ-Newsletter – June 2003: http://www.qumsieh.com korrigiert im NJQ-Newsletter – August 2003)
    Siehe auch AGIP Bulletin 12/2003.

19.01.2003 / 08.03.2003 / 29.04.2004

  • Ein neues Patent- und Designgesetz ist als Bundesgesetz Nr. 17/2002 in der 390. Ausgabe der Official Gazette vom Nov. 2002 veröffentlicht worden. Es erlaubt den Patentschutz für chemische Erfindungen zu Lebensmitteln, Arzneimitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen. Das frühere Bundesgesetz Nr. 44/1992 wird ersetzt. Übersicht (engl.) im AGIP Bulletin vom Januar 2003: http://www.agip.com/ und im SABA Bulletin vom Januar 2003. Hinweis auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/UAE_PatentLaw.html.

15.11.2002

  • Ein neues Bundesgesetz Nr. 8/2002 zur Änderung des Markengesetzes Nr. 37/1992 ist in der Official Gazette Nr. 384 vom 31. Juli 2002 mit gleichzeitiger Wirkung veröffentlicht worden. Übersicht (engl.) im AGIP Bulletin vom November 2002: http://www.agip.com/. Weiterhin wird der Entwurf eine neuen Patent- und Mustergesetzes referiert.

03.05.2002 / 24.08.2002 / 19.01.2003

  • Im AGIP Bulletin Mai 2002 (http://www.agip.com/) wird auf die Änderung des Copyright Law in Vorbereitung auf einen WTO-Beitritt hingewiesen. Das neue Gesetz (Law for the protection of copyright and neighboring rights) Nr. 7/2002 ist am 30. Juni 2002 ausgegeben worden. Siehe auch AGIP Bulletin August 2002 (http://www.agip.com/) bzw. auch Januar 2003 und SABA Bulletin Juli 2002.

19.04.2002

  • Im AGIP Bulletin März 2002 (http://www.agip.com/) ist der Artikel “Pharmaceutical Patent Issues to be Solved through an Understanding with American Companies” veröffentlicht.

19.02.2002 / 19.04.2002

  1. Das Handelsministerium (Ministry of Commerce) der Vereinigten Arabischen Emirate hat eine Resolution Nr. 165/2001, in Kraft ab 1. Januar 2002, herausgegeben, die die Klassen 42 bis 45 betrifft. (Hinweis im SABA Bulletin, Januar 2002 und AGIP Bulletin, Januar 2002)

  2. Das “Technical Committee for Legislation” hat den Entwurf eines neuen Gesetzes für gewerbliches Eigentum diskutiert. Siehe auch Hinweis im SABA Bulletin, März 2002: Revision von 33 Artikeln des Bundesgesetzes Nr. 37/1992

22.11.2001 / 18.02.2002 / 19.12.2002

  • Die Regierung hat Arbeiten zur Änderung der Gesetzgebung über den gewerblichen Rechtsschutz aufgenommen, um Anforderungen der WTO zu entsprechen. (Hinweis im SABA Bulletin, Oktober 2001) Siehe auch SABA Bulletin, Dezember 2001. (Änderungen zum Markengesetz Nr. 37/1992) (Hinweis zur Änderung des Patentgesetzes im SABA Bulletin, Oktober 2002)

26.02.2001

  • Das Ministerialdekret Nr. 404/2000 über pharmazeutische Patente (veröffentlicht in der UAE Federal Gazette, Ausgabe Nr. 353 vom 30.9.2000) ist mit der Veröffentlichung in Kraft getreten. Das Dekret in englischer Fassung liegt TRANSPATENT vor.

27.02.2000

  • Mit der Ministerial-Resolution Nr. 106 von 1999 (In Kraft getreten mit der Veröffentlichung in der Official Gazette Nr. 141 im November 1999) wird die Ministerial-Resolution Nr. 104 von 1998 aufgehoben, nach der Registrierungsgebühren zeitlich vor der Eintragung zu zahlen waren. Die neue Resolution definiert die Bedingungen zur Zurückzahlung der Registrierungsgebühren. (SABA Bulletin, Januar 2000)

07.11.1999

  • Das VAE Patent- und Markenamt hat eine Notiz herausgegeben, dass alle Dokumente, die von den VAE-Konsulaten im Ausland legalisiert werden, durch das VAE Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten überlegalisiert werden müssen. (Information im Circular Letter, Okt. 1999 der Patentanwaltskanzlei Nader J. Qumsieh in Amman)

    (Siehe auch AGIP-Bulletin Nov. 1999: Maßnahme beruht auf einer Bestimmung des Außenministers der VAE vom August 1999: Kosten der Legalisierung: 28 – 275 USD, abhängig von bisher entrichteten Legalisierungsgebühren der Botschaften)

21.08.1999 / 20.01.2001

  • Das Bundeskabinett der VAE hat Bestimmungen (Federal Trademark Law No. 19, 2000) erlassen, die einige Artikel des Bundesgesetzes Nr. 37 von 1992 über Handelsmarken ändern. In Kraft getreten mit der Veröffentlichung in der Official Gazette No. 353 vom September 2000 (Eine englischsprachige Übersicht – SABA Group Circular HOG 52-1191 – vom Juli 1999 liegt vor.)

20.02.1999

  • Die VAE sind mit Wirkung vom 10. März 1999 dem PCT beigetreten. (ÖPBl. 2/99, S. 31)

05.08.1998

  • In den VAE ist ein Ministerial-Dekret Nr. 67 am 8. Juli 1998 herausgegeben worden und in Kraft getreten, wonach u.a. die Anmelde- und Registrierungsgebühren von Markenanmeldungen sofort bei Anmeldung zu bezahlen sind. Für Markenanmeldungen, die vor dem 8. Juli 1998 angemeldet worden sind, sind die Registrierungsgebühren nach Mitteilung durch die Markenabteilung innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. (Circular HOG 52-1181 der SABA GROUP vom Juli 1998)

17.06.1998

  • Von dem deutschen Anwalt Herrn Rolf Meyer-Reumann der Meyer-Reymann Legal Consultancy in Dubai liegt eine deutschsprachige Broschüre mit dem VAE-Markengesetzes Nr. 37/1992, der Durchführungsverordnung Nr. 6 von 1993 sowie einem Überblick zum Markenrecht in den VAE und in der Golfregion vor (Stand: Februar 1998).

02.04.1998

  • Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre “Rechtstips für Exporteure” (1998) (Bestell-Nr.: 6155; DEM 60,-) herausgegeben worden.

04.08.1997

  • Der Minister für Finanzen und Industrie der VAE hat Änderungen zum Patentgesetz und zum Gesetz über den Schutz des gewerblichen Eigentums vorgelegt, die den WTO-Bedingungen entsprechen sollen. Gesetzesentwürfe sind der WIPO zur Stellungnahme übergeben worden. Derzeit werden Patentverletzungen zu pharmazeutischen Produkten von Industrieländern kritisiert.


  • Der Assistent-Untersekretär für Ökonomie und Handel des Ministeriums für kommerzielle Angelegenheiten hat am 15. Oktober 1996 ein Informationsrundschreiben Nr. 54/1996 herausgegeben, das neue Verfahren zur Änderung von Handelsmarkeneintragungen vorsieht, bezüglich gerinfügiger Änderungen der Marken, der Namens- bzw. Adressenänderung des Anmelders/Vertreters und des Inhabers.

1994 – 1996:

  • Die PVÜ, Stockholmer Fassung (TT-LZ: 152) ist für die VAE mit Wirkung vom 19. September 1996 in Kraft getreten.

  • Die Ausführungsbestimmungen Nr. 11/1993 zum Bundesgesetz Nr. 44/1992 (Regulating and protecting industrial property for patents, industrial models and designs) liegen in englischer Fassung vor.

  • Die Bundesregierung der VAE hat am 18. März 1996 ein Dekret Nr. 20 erlassen, mit dem sie formell die Ratifikation der PVÜ ankündigt.

  • Zum Bundesgesetz 1992 sind die Ministerialbestimmungen Nr. 44 von 1995 für Patente und industrielle Muster erlassen worden. Hinweise für die Anmeldebestimmungen liegen in englischer Sprache vor. /01/96/

  • Von der Regierung sind Hinweise zur Eintragung von Handelsmarken gegeben worden. /10/95/

  • Aufgrund des § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes in Deutschland wird gemäß einer Erklärung der Vereinigten Arabischen Emirate bekanntgemacht, daß deutsche Warenzeichen in den Vereinigten Arabischen Emiraten in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen sind. Danach brauchen deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen dort anmelden wollen, nicht den Nachweis zu erbringen, daß das Zeichen für sie in Deutschland eingetragen ist. /03/95

  • Es sind Vorschriften für die Anmeldung zur Eintragung von Handelsmarken erlassen worden. Sie gelten seit dem 20. November 1993. /11/94/

  • Es ist beabsichtigt, den gewerblichen Rechtsschutz auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Die VAE sind zwar seit 1974 Mitglied der WIPO, nicht aber Unterzeichner anderer Abkommen. Geplant ist auch eine Oneline-Verbindung mit der Datenbank der WIPO zur Registrierung von Warenzeichen und Patenten. /02/94/

  • Die Vereinigten Arabischen Emirate sind seit dem 2.12.1971 eine Föderation von 7 Emiraten: Abu Dhabi, Ajman, Dubai, Fujairah, Ras al Khaimah, Sharjah und Umm al Qaiwain. Vor dem 12.1.1993 existierte außer einem Markengesetz in Ras al Khaimah keine Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz.


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Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
World Legal Information Institute: United Arab Emirates (engl.)
http://www.worldlii.org/ae/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50688.html
WorldLII
0414
Link
LEXADIN: LEGISLATION UNITED ARAB EMIRATES (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/
oeur/lxweuae.htm
Lex
0414
Link
Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/
GTAI
0410
Link
GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Bälz: “Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile und Schiedssprüche in den Arabischen Golfstaaten”
RIW 3/2011, 118
0515
A4 8 S.
Leitfaden zum Wirtschaftsrecht der VAE
http://www.schlueter-graf.de/pdf/
LeitfadenWirtschaft.pdf
Anwalt
0715
Link
Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten – VAE, 2008
BfAI
Broschüre
317 S.; EUR 69,50; Bestell-Nr.: 13793
Schiedsordnung (VO Nr. 11/2007 vom 6.5.2007 – Amtsblatt Nr. 321) DIAC Arbitration Rules (engl.)
http://www.diac.ae/idias/rules/
Arb.Rules%202007/
DIAC
1691
Link
Leitfaden Wirtschaftsrecht – VAE, Hrsg.: Kanzlei Schlüter Graf & Partner
BfAI
Broschüre
23 S.; EUR 10,-; Bestell-Nr.: R11313
Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren – VAE, 2011
GTAI
PDF-Datei 15 S., EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16093
Geschäfte in den VAE – Standort Freihandelszone, 2010
GTAI
Broschüre 190 S., EUR 20,-; Bestell-Nr.: 15581
Zoll Spezial – Sonderberichte zu den VAE, Mai 2011
GTAI
Broschüre
144 S., EUR 8,-; Bestell-Nr.: 1410511
Merkblatt – Zoll (VAE)
BfAI
Broschüre
EUR 9,-; Bestell-Nr.: 10320
Beziehungen zur EU
EU: Kooperationsabkommen mit den Staaten, die Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten sind (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und VAE) vom 15.6.1988, in Kraft ab 1.1.1990 (ABl. EG L 54/89)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Abkommen vom 1.7.2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, in Kraft ab 14.7.2011 (BGBl. II/2011, S. 538; II/2011, S. 873; nach Ratifizierung gültig ab 1.1.2009) + Protokoll zum Abkommen vom 1.7.2010 (BGBl. II/2011, S. 556)
DE: Vertrag vom 21.6.1997 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 2.7.1999 (BGBl. II/1998, S. 1474; II/1999, S. 504)

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:





Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Ministry of Economy: Intellectual Properties Sector (engl.)
http://www.economy.gov.ae/English/Pages/
Copyrightsector.aspx

u.a. Intellectual Properties Sector: http://www.economy.ae/English/Pages/OrganizationalStructure.aspx
Amt
0418
Link
Länderseite der WIPO – VAE (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/
details.jsp?country_code=AE
WIPO
1981
Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=AE
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [16 Texte am 13.2.2012]
WIPOLEX
1984
Link
Commercial Laws (einschl. Markengesetz) (engl.)
http://www.uae.gov.ae/moec/LAWS.htm
Amt
0418
Link
Amt: Amtsgebühren / Fees (engl.)
http://www.economy.ae/English/Industrial
Property/Pages/Feeschedule.aspx
Amt
1987
Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (1998)
TT-ROM
1981-501
.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
SABA
1981
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link
Amt: Patentanwaltsliste / Agents Registration (engl.)
http://www.economy.ae/English/Industrial
Property/Pages/AgentsRegistration.aspx
Amt
1981
Link
Federal Decree No. 85 vom 26.9.2007 on The Common Customs Law for the Arab States of the Gulf vom 22.3.2004, in Kraft ab 23.9.2011 (arab.)
http://www.wipo.int/wipolex/
en/details.jsp?id=10571
WIPOLEX
1994
Link






Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Federal Law No. 31/2006 vom 19.11.2003 pertaining to the Industrial Regulation and Protection of Patents, Industrial Drawings, and Designs (engl.)
http://www.economy.ae/English/IndustrialProperty/
Documents/PATENT%20LAW%20NO.%2031-2006.pdf
GOV
2004
Link
Federal Law No. 31 for the Year 2006 Pertaining to the Industrial Regulation and Protection of Patents, Industrial Drawings, and Designs (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=9
WIPOLEX
2004
Link
Ministerialdekret Nr. 404/2000 über pharmazeutische Patente (veröffentlicht in der UAE Federal Gazette, Ausgabe Nr. 353 vom 30.9.2000) (engl.)
TT-Archiv
2004
A4 1 S.
Amt: Patent application / Fees (engl.)
http://www.economy.ae/English/industrialproperty/
application/pages/patentapplication.aspx
Amt
2578
Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=10&lang=en
AGIP
2578
Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
941-2000
.





Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Bisher keine Gesetzgebung bekannt.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
941-3000
.






Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Federal Law No. 37 vom 28.9.1992 on Trademarks amended by Law No. 19 of 2000 and Law No. 8 of 2002 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8
WIPOLEX
4004
Link
United Arab Emirates: Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=109
SMD
4010
Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=10&lang=en
AGIP
4051
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Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente in Arbeit
Quelle
Sachzahl
Umfang
Wettbewerbsgesetz (Gesetz Nr. 4/2012), in Kraft ab 23.2.2013
Federal Law No. 24 vom 13.8.2006 Concerning Consumer Protection (arab.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10573
WIPOLEX
5004
Link
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Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Wettbewerbsgesetz (Gesetz Nr. 4/2012), in Kraft ab 23.2.2013
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Federal Law No. 31/2006 vom 19.11.2003 pertaining to the Industrial Regulation and Protection of Patents, Industrial Drawings, and Designs (engl.)
http://www.economy.ae/English/IndustrialProperty/
Documents/PATENT%20LAW%20NO.%2031-2006.pdf
Gov
2004
Link
Federal Law No. 31 for the Year 2006 Pertaining to the Industrial Regulation and Protection of Patents, Industrial Drawings, and Designs (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=9
WIPOLEX
6004
Link
Resolution of The Council of Ministers No. 11 of 1993 vom 4.6.1995 – Regulations to Federal Law No. 44 of 1992 (engl.)
http://www.economy.ae/English/IndustrialProperty/
Documents/EXECUTORY%20REGULATIONS.pdf
GOV
2004
Link
Übersicht über das Patent- und Mustergesetz
Juli 1994
10/VII/94
2010-501
A5 4 S.
Amt: Industrial Model application / Fees (engl.)
http://www.economy.ae/English/Industrial
Property/Application/Pages/Industrial
modelApplication.aspx
Amt
6578
Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=10&lang=en
AGIP
6578
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Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Federal Law No. 7 of the year 2002 concerning copyrights and neighboring rights (engl.)
http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
URL_ID=22735&URL_DO=DO_TOPIC&
URL_SECTION=201.html
UNESCO
7004
Link
Federal Law No. 7 vom 1.7.2002 concerning Copyrights and Neighboring Rights (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/
en/details.jsp?id=7
WIPOLEX
7004
Link
Ministerial Decision No. 133 of 2004 on Collective Management of Copyright and Related Rights vom 22.3.2004, in Kraft ab 23.9.2011 (arab.)
http://www.wipo.int/wipolex/
en/details.jsp?id=10488
WIPOLEX
7004
Link
Ministerial Decision No. 134 of 2004 on Compulsory Licensing Of Copies Or Translations Of Works vom 22.3.2004, in Kraft ab 23.9.2011 (arab.)
http://www.wipo.int/wipolex/
en/details.jsp?id=10499
WIPOLEX
7004
Link
Ministerial Decision No. 411 vom 1.9.1993 On The Control Of Protected Works In Accordance With The Provisions Of The Federal Law No. 40 Of 1992 Concerning The Protection Of Intellectual Works And Copyright (arab.)
http://www.wipo.int/wipolex/
en/details.jsp?id=10500
WIPOLEX
7004
Link
AGIP: Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=10&lang=en
AGIP
7010
Link
WIPO-Contact Information: Copyright Office [Publishing and Copyright Department / Ministry of Economy] (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/
contact.jsp?country_id=2
WIPO
7018
Link
UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: United Arab Emirates (engl.)
http://www.unesco.org/culture/
pdf/uae_cp_en
UNESCO
7910
Link
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Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Federal Law No. 17 vom 31.12.2009 on the Protection of New Plant Varieties (arab.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10474
WIPOLEX
8004
Link
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