Gewerblicher Rechtsschutz in Georgien ( GE620A )

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Letzte Änderung: 23.04.2010

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

GEORGIEN
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

19.02.2010/08.03.2010

Im Amtsblatt der EU Nr. C 40 vom 17.2.2010, S. 18 ist eine Mitteilung der Kommission (2010/C 40/08) zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zum Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit einer Auflistung von Geografischen Angaben aus Georgien veröffentlicht, gegen die noch innerhalb von 2 Monaten Einspruch bei der Kommission (E-Mail-Adresse: AGRI-B3-GI@ec.europa.eu) erhoben werden kann: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:040:0018:0020:DE:PDF.
Diese Mitteilung wurde durch MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION Geografische Angaben aus Georgien (2010/C 50/04) (Hebt den in ABl. C 40 vom 17.2.2010, S. 18, veröffentlichten Text auf und ersetzt diesen) ersetzt. [ABl. der EU Nr. C 50 vom 27.2.2010, S. 6: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:050:0006:0008:DE:PDF]

07.08.2008

Georgien ist mit Wirkung vom 29. November 2008 der Genfer Akte 1991 zum UPOV-Abkommen beigetreten. (UPOV Pressemitteilung No. 76 vom 29.10.2008: http://www.upov.int/en/news/pressroom/)

28.07.2006

Am 1. März 2006 sind Änderungen zum Markengesetz in Kraft getreten (Zahlungsfrist für Erneuerungen). News vom SD Petosevic vom 6.7.2006: http://www.petosevic.com/resources/news/georgia.

22.07.2005

Georgien ist mit Wirkung vom 30. September 2005 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren beigetreten. (WIPO Budapest Notification No. 237 vom 30. Juni 2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_237.html)

02.07.2004

Georgien ist mit Wirkung vom 23. September 2004 der Stockholmer Fassung 1967/79 des Lissaboner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 beigetreten. (WIPO: Lisbon Notification No. 26 vom 23. Juni 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/lisbon/treaty_lisbon_26.html)

25.07.2003

Georgien ist mit Wirkung vom 1. August 2003 der Haager Fassung 1960 und den Artikeln 1 bis 7 der Stockholmer Ergänzungsakte 1967 des Haager Musterabkommens beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 57 vom 1.7.2003)

28.02.2003

Georgien ist mit Wirkung vom 28. Februar 2003 dem Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken beigetreten. (Österr. Patentblatt 2/2003, S. 23)

24.11.2000 / 28.04.2002

In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Mai 2000 ist unter dem Stichwort Georgia/Géorgie, Text 3-001, S. 1 ff. das Gesetz über Marken in englischer/französischer Sprache veröffentlicht. Das Gesetz ist am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten. (Hinweis im BlPMZ 11/2000, S. 354) (Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/GeorgiaNewTrademarkLaw.html.)

17.06.2000

Georgien ist am 14. Juni 2000 als 137. Mitgliedsstaat in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden. (Press/182 vom 14.6.2000 der WTO)

12.06.1999

Am 24. Mai 1999 sind ein neues Patentgesetz und ein Markengesetz in Kraft getreten. (Information von KATZAROV SA)

13.09.1998

Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

24.06.1998

Georgien ist mit Wirkung vom 20. August 1998 dem MMA und Protokoll 1989 beigetreten.

1994 - 1996:

Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation, eingerichtet. /07/95/

Für Georgien ist das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 am 31. August 1994 in Kraft getreten. /12/94/

Eine Bekanntmachung über den gewerblichen Rechtsschutz in Georgien ist veröffentlicht worden. /08/94/

Die Republik Georgien hat die Weiteranwendung folgender internationaler Verträge notifiziert:
- Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum. (WIPO)
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. (PVÜ)
/04/94/

Durch die Fortsetzungserklärung GEORGIENS hat sich die Anzahl der Vertragsstaaten zum PCT mit Wirkung vom 18. Janunar 1994 auf 64 erhöht. /02/94/

1992 wurde das Georgian industrial property office, genannt SAKPATENTI, gegründet.

Mit der Auflösung der UdSSR am 25. Dezember 1991 wurde Georgien unabhängig, gehört zu GUS.

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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

LEGISLATION GEORGIA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/
oeur/lxwegeo.htm LEXADIN 0414 Link

Wirtschaftsentwicklung, 2002/03 BfAI Broschüre 16 S.; EUR 14,-; Bestell-Nr.: 9939

Wirtschaftsdaten aktuell, Dez. 2004 BfAI . 4 S.; EUR 7,50; Bestell-Nr.: 10575

EU: Abkommen vom 22.4.1996 über Partnerschaft und Zusammenarbeit, in Kraft ab 1.7.1999 (ABl. EG L 205/99, L 248/99; BGBl. II/1999, S. 686)
Protokoll zum Abkommen anläßlich des Beitritts der 10 neuen Länder, in Kraft ab 1.3.2005 (ABl. EU L 185 vom 6.7.2006, S. 10 + 15)
Beschluss des Rates vom 5.6.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/548/EG) + Protokoll (ABl. EU L 202 vom 3.8.2007, S. 30 ff.)
Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU L 151 vom 11.6.2008, S. 35)
Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP des Rates vom 25. September 2008 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien (ABl. EU Nr. L 259 vom 27.9.2008, S. 16)

DE: Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge (BGBl. Teil II/1992, S. 1128)

DE: Vertrag vom 25.6.1993 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 27.9.1998 (BGBl. Teil II/1998, S. 576, 2776)

DE: Abkommen vom 1.6.2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen + Protokoll vom 1.6.2006, in Kraft ab 21.12.2007 (BGBl. Teil II/2007, S. 1034; II/2008, S. 52 )

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft seit Mai 1995
WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
Black Sea Economic Corporation seit Juni 1992

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokument	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patentamt (georg.; engl.): http://www.sakpatenti.org.ge engl.: http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?lang_id=GEO&sec_id=16&lang_id=ENG	Patentamt	0418	Link
WIPO: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/search.jsp? cntryorg_id=44 bzw. http://www.wipo.int/clea	CLEA	1984	Link
Länderseite der WIPO - Georgien (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_id=64	WIPO	1981	Link
Patentamt: Gesetze (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=20	Patentamt	1984	Link
Patentamt: Law on Border Measures Related to Intellectual Property (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index .php?lang_id=ENG&sec_id=74	Patentamt	1984	Link
Patentamt: Gebühren/Fees Schedules (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=8	Patentamt	1987	Link
Übersicht Intellectual Property (engl.) http://www.ipmenu.com/country/georgia.htm	Anwälte F.O.P	1981	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-georgia.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Petosevic: Georgia (engl.) http://www.petosevic.com/offices/georgia	PETOSEVIC	1981	Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Georgia) (Suppl. No. 104, January 2006) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 7 S.
Übersicht über den Schutz des gewerblichen Eigentums (1993)	März 1994 5/III/94	2010-501	A5 4 S.
Buchbesprechung: Blinnikow/Zellentin "Gewerbliche Schutzrechte in Russland und den GUS-Staaten und Einführung in das Eurasische Patentübereinkommen" http://transpatent.com/advobook/47820151.html	TT-BB	1985	Link
List of Patent Attorneys (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=7	Patentamt	2440	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patent Law (Erfindungen, Gebrauchsmuster und gewerbliche Muster), in Kraft ab 24.5.1999 (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=25	Patentamt	2004	Link
Patents, Law, 05/02/1999 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1765	WIPO/CLEA	2004	Link
Vorschriften zur Erledigung der Anmeldeformalitäten für Erfindungen bzw. Gebrauchsmuster; bestätigt vom Kollegium des Ministeriums Wissenschaft und Technik durch Protokoll vom 21.7.1992 Nr. 24/VI	Hinweis in BlPMZ 1993, S. 365	2004-701	.
Übersicht zum Patentrecht (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index.php? sec_id=5&lang_id=ENG	Patentamt	2010	Link
Patentgebühren / Fees (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=8	Patentamt	2352	Link
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578 TT-ROM	LINK
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	620A-2000	.

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on Topographics of Integrated Circuits, in Kraft ab 1.9.1999 (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=20	Patentamt	3004	Link
Integrated Circuits, Law, 22/06/1999 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1766	WIPO/CLEA	3004	Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	620A-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Georgisches Gesetz über Warenzeichen (Markengesetz) vom 5.2.1999, in Kraft ab 25.5.1999 (Sakartvelos Sakanonmdeblo Matzne 1999 Nr. 5, Art.22) (dt.)	CIS	2004	.
Law on Trademarks (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=30	Patentamt	4004	Link
Marks, Law, 05/02/1999 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1763	WIPO/CLEA	4004	Link
Vorschriften zur Erledigung der Formalitäten zur Registrierung von Warenzeichen; bestätigt vom Kollegium des Ministeriums Wissenschaft und Technik durch Protokoll vom 21.7.1992 Nr. 24/VI	Hinweis in BlPMZ 1993, S. 365	4004-701	.
Übersicht zum Markenrecht (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?sec_id=10&lang_id=ENG	Patentamt	4010	Link
Taliashvili: Der Schutz geografischer Bezeichnungen in Georgien am Maßstab des internationalen und europäischen Rechts	GRUR Int. 4/2003, S. 324	4010	.
Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl.)	AGIP	4051 / 2578 TT-ROM	LINK
Markengebühren / Fees (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=13	Patentamt	4057	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Appelation of origin (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?sec_id=39&lang_id=ENG	Patentamt	5010	Link
Law on Product Appellations of Origin and Geographical Indications vom Nov. 1999, in Kraft ab 1.11.1999 (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index.php? lang_id=ENG&sec_id=20	Patentamt	5004	Link
Geographical Indications, Law, 22/06/1999 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1764	WIPO/CLEA	5004	Link
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
The Law of Georgia on Monopolistic Activity and Competition vom 25.6.1996 (Published: Parlamentis uckebebi, 1996, Nr. 22-23) (engl.)	CIS	5604	.
The Law of Georgia on Monopolistic Activity and Competition vom 25.6.1996 (Published: Parlamentis uckebebi, 1996, Nr. 22-23) (engl.) http://www.globalcompetitionforum.org/regions/ europe/Georgia/The%20Law%20of%20Georgia.pdf	.	5604	Link
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Patents, Law, 05/02/1999 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1765	WIPO/CLEA	6004	Link
Patent Law (Erfindungen, Gebrauchsmuster und gewerbliche Muster), in Kraft ab 24.5.1999 (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=25	Patentamt	6004	Link
VO über Geschmacksmuster (Dekret Nr. 303 vom 16.3.1992), in Kraft am 1.5.1992	Hinweis in obiger Übersicht	6004	.
Vorschriften zur Erledigung der Anmeldeformalitäten fü gewerbliche Muster; bestätigt vom Kollegium des Ministeriums Wissenschaft und Technik durch Protokoll vom 21.7.1992 Nr. 24/VI	Hinweis in BlPMZ 1993, S. 365	6004-701	.
Übersicht zum Designrecht (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index.php? sec_id=5&lang_id=ENG	Patentamt	2010	Link
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Georgisches Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 22.6.1999 (Sakartvelos Sakanonmdeblo Matsne 1999 Nr.43, Pos. 38) (dt.)	.	7004	.
Copyright law of June 22, 1999 (engl.) (Hinweis) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=18411&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
Copyright, Law, 22/06/1999 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1762	WIPO	7004	Link
Law on Copyright and Neighbouring Rights vom Juni 1999 (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?lang_id=ENG&sec_id=15	Patentamt	7004	Link
Civil Code Copyright Law, Book Four, Section One, Article 1017, No. 786 - IIS vom Juni 1997	WIPO Guide	7004	.
Criminal Code, Article 172	WIPO Guide	7004	.
Übersicht zum Copyright (engl.) http://www.sakpatenti.org.ge/index. php?sec_id=14&lang_id=ENG	Patentamt	7010	Link
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Plant Variety, Law, 1996 - Law on Protection of Selected Achievements (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1768	WIPO/CLEA	8004	Link
Law on Permission for Distribution of Agricultural Crop Varieties, Seeds and Planting Materials, 1999 (engl.) http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=1769	WIPO/CLEA	8004	Link
Gesetzgebung wurde nach Art. 34 Abs. 3 PflZÜ 1991 UPOV vorgelegt (vgl. PVP 85 (1999), 36; 87 (2000), 4) Hinweis: Kommentar Sortenschutzgesetz, S. 368
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
LEGISLATION GEORGIA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ oeur/lxwegeo.htm	LEXADIN	0414	Link
Wirtschaftsentwicklung, 2002/03	BfAI	Broschüre	16 S.; EUR 14,-; Bestell-Nr.: 9939
Wirtschaftsdaten aktuell, Dez. 2004	BfAI	.	4 S.; EUR 7,50; Bestell-Nr.: 10575
EU: Abkommen vom 22.4.1996 über Partnerschaft und Zusammenarbeit, in Kraft ab 1.7.1999 (ABl. EG L 205/99, L 248/99; BGBl. II/1999, S. 686) Protokoll zum Abkommen anläßlich des Beitritts der 10 neuen Länder, in Kraft ab 1.3.2005 (ABl. EU L 185 vom 6.7.2006, S. 10 + 15) Beschluss des Rates vom 5.6.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/548/EG) + Protokoll (ABl. EU L 202 vom 3.8.2007, S. 30 ff.) Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU L 151 vom 11.6.2008, S. 35) Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP des Rates vom 25. September 2008 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien (ABl. EU Nr. L 259 vom 27.9.2008, S. 16)
DE: Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge (BGBl. Teil II/1992, S. 1128)
DE: Vertrag vom 25.6.1993 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 27.9.1998 (BGBl. Teil II/1998, S. 576, 2776)
DE: Abkommen vom 1.6.2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen + Protokoll vom 1.6.2006, in Kraft ab 21.12.2007 (BGBl. Teil II/2007, S. 1034; II/2008, S. 52 )