Gewerblicher Rechtsschutz in Chile ( CL575 )

17.04.2012

• Aus WIPO Building Respect for IP News: March 2012 – CHILE: CONSULTATION ON Draft Industrial Property Law:

  Der Minister für Wirtschaft hatte vom 9. bis 29. März 2012 eine öffentliche Diskussion zum einem Gesetzesentwurf (draft Industrial Property Law) zur Durchsetzung von Schutzrechten organisiert [The draft legislation aims to strengthen the protection and enforcement of industrial property rights.]. Zu weiteren Informationen in Spanisch siehe: http://www.economia.gob.cl/

23.05.2011

• Chile ist mit Wirkung vom 5. August 2011 den folgenden Abkommen beigetreten:
  • Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BV)

  • Markenrechtsvertrag (TLT)

30.06.2010

• Im April 2010 ist ein neues Intellectual Property Law (Ley 20.435 – Diario Oficial de la Republica de Chile vom 4.5.2010) in Kraft getreten, das das bisherige Urheberrechtsgesetz Nr. 17.336 modifiziert (u.a. Regeln für Internet-Provider; Schutzrechtsverletzungen) (Information von MoellerIPAdvisors 06.2010: http://www.e-moeller.com/index.php?PN=news_detail&FX=0&EX=5&DX=75).
  Konsolidierte Fassung Ley N° 17.336 (span.): http://www.leychile.cl/Navegar?idNorma=28933

12.03.2009/08.12.2010

• Chile ist mit Wirkung vom 2. Juni 2009 dem PCT beigetreten. (PCT Notification No. 192 vom 2. März 2009: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/pct/treaty_pct_192.html)
  Siehe AGIP News vom 30.11.2010 – PCT National Phase Starts Entry in Chile on December 2: http://agip.com/news.aspx?id=1960&lang=en

25.09.2008

• Aus einer E-Mail von MOELLER IP ADVISORS vom 12.9.2008:

  „Aufschub der Veröffentlichung von Patentanmeldungen auf bis zu 18 Monaten vom Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung ab gerechnet.

  Das chilenische Patentamt hat mittels eines Rundschreibens verfügt, dass die Möglichkeit besteht, den Aufschub der Veröffentlichung auf bis zu 18 Monaten, vom Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung ab gerechnet, zu beantragen. Der Aufschub muss beantragt sein, bevor ein erster günstiger Vorprüfungsbescheid ergeht.

  Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Patentanmeldungen vor dem 18-monatigen Termin veröffentlicht werden. Die Gefahr einer vorzeitigen Veröffentlichung ist dadurch entstanden, dass -nachdem die Patentlaufzeit jetzt 20 Jahre ab Veröffentlichungsdatum beträgt- das Patentamt um eine rasche Prüfung der Anmeldungen bemüht ist. Bis zum Inkrafttreten dieser amtlichen Abhilfe wurde die Massnahme eines zeitweiligen Verfalls oder der Beantragung zur Aussetzung der Anmeldeverfahren getroffen.

  Wir möchten empfehlen, den Aufschub der Veröffentlichung gleich bei Einreichung der Anmeldung zu beantragen.

  Sollte weitere Information gewünscht werden, bitten wir, uns über [email protected] zu kontaktieren.“

26.07.2007

1. Das Gesetz über gewerbliches Eigentum Nr. 19.039 ist durch das Gesetz Nr. 20.560 (veröffentlicht in der Official Gazette vom 26.1.2007) geändert worden. Übersicht von Arturo Alessandri Besa vom Februar 2007 (engl.): http://www.alessandri.cl/newsletter/newsl-feb07a.htm (Neuheitsschonfrist 12 Monate, ergänzender Schutz von 5 Jahren)

2. Am 16. Februar 2007 ist das neue Gesetz Nr. 20.169 gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Übersicht von Arturo Alessandri Besa vom Februar 2007 (engl.): http://www.alessandri.cl/newsletter/newsl-feb07.htm.

29.10.2004 / 22.04.2005 / 21.12.2005 / 18.08.2006

• Am 19. Oktober 2004 wurde das neue Gesetz über gewerbliches Eigentum (Gesetz Nr. 19.996 zur Änderung des Gesetzes Nr. 19.039) erlassen (Veröffentlicht im Diario Oficial de la Republica de Chile vom 11.3.2005, No. 38.108, S. 3 ff.). Es tritt in ca. 2 Monaten nach Erlass der Ausführungsbestimmungen in Kraft (u.a. neue Schutzformen: Ursprungsbezeichnungen, Halbleitertopografien, industrielle Geheimnisse, Designs in zweidimensionaler Erscheinung). [In Kraft getreten am 1. Dezember 2005 – Information von Sargent & Krahn im August 2006] . Die Patentfähigkeit der „zweiten Anwendung“ wurde beibehalten, aber Revalidisierungspatente abgeschafft. Deshalb können Revalidisierungspatente nur noch bis Mitte Dezember eingereicht werden. Hinweise von Moeller & Co. in Buenos Aires http://www.e-moeller.com News: http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?page=News.html&botonera=Botonera&cabecera=Cabecera-News.html.

  Konsolidierte Fassung (span.): http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?botonera=Botonera-Back&cabecera=Cabecera-Legislationchile.html&page=htm/Legislation-Chile-04.htm.

01.08.2004

• Innerhalb der nächsten Wochen dürfte das neue chilenische Gesetz für gewerbliches Eigentum erlassen werden. In diesem neuen Gesetz sind nicht nur Revalidierungs­Patente nicht mehr vorgesehen, sondern auch die neuen Anwendungen eines bekannten Produktes oder Medikaments werden als nicht patentfähig erachtet.
  Es sollte daher schnellstens überprüft werden, ob eine bereits veröffentlichte Erfindung oder eine zweite Anwendung noch in Chile geschützt werden soll. (Eilmeldung von Moeller & Co. in Buenos Aires http://www.e-moeller.com )

29.04.2004

• Entsprechend einer wichtigen Mitteilung der Patentanwaltskanzlei Moeller & Co. in Argentinien plant die chilenische Regierung, vor dem 21. Mai 2004 ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz zu erlassen. Dieses neue Gesetz sieht keine Revalidierungspatentanmeldungen mehr vor. Für derzeit nicht geschützte Erfindungsgegenstände sollte deshalb vor dem 19. Mai 2004 noch eine Revalidierungspatentanmeldung in Chile eingereicht werden. (NEWS: http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?page=News.html&botonera=Botonera&cabecera=Cabecera-News.html)

21.12.1999 / 23.05.2000

• Die chilenische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum Nr. 19.039 dem Kongreß übermittelt. Eine englischsprachige Übersicht zu den vorgesehenen Änderungen ist im NEWS Bulletin, Nov. 1999, von Sargent & Krahn in Santiago/Chile enthalten. (Der Entwurf des neuen Gesetzes – Boletin N° 2416-03 – liegt TRANSPATENT in Spanisch vor.)

1994 – 1996:

• Das Gesetz Nr. 19.039 zur Festlegung von Vorschriften anwenbar auf die gewerblichen Privilegien und die Schutzrechte des gewerblichen Eigentums vom 24. Januar 1991 liegt in deutscher Übersetzung vor.

• CHILE gehört mit Wirkung vom 5. Januar 1996 dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) an.

• Es ist ein neues Gesetz Nr. 19.039 für gewerbliches Eigentum erlassen worden. Das neue Gesetz soll mit der Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen in Kraft treten. Eine Übersicht wird veröffentlicht. Der englische Text und der französische Text des Gesetzes 19.039 vom 24. Januar 1991 liegen vor. /12/94/

• Berner Übereinkunft seit Juni 1970
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Sept. 1955
  
• Rom-Abkommen seit Sept. 1974
  
• Genf-Abkommen seit März 1977
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
  
• Assoziiertes Mitglied des Mercosur seit 1996
  
• APEC seit Nov. 1994