VERORDNUNG ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER (GMUVO464)

17.09.2010/16.06.2011

• HABM-News vom 13.9.2010: Neueste Nachrichten zu elektronischen GGM-Bescheinigungen – Seit August 2010 können elektronische GGM-Bescheinigungen für kürzlich eingetragene Geschmacksmuster im PDF-Format aus der Datenbank RCD-Online heruntergeladen werden. Die neuen elektronischen Bescheinigungen haben dieselbe Rechtsgültigkeit und dasselbe Erscheinungsbild wie die bestehenden Papierbescheinigungen, die das Amt vorerst auch weiter ausstellen wird. Bei der Eintragung eines Geschmacksmusters im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster befindet sich im öffentlich zugänglichen Bereich von RCD-Online ein neuer Link zum Download der Bescheinigung. Derzeit sind elektronische Bescheinigungen nur für Geschmacksmuster verfügbar, die ab 2009 eingetragen wurden. Im Rahmen der Umstellung, die in den kommenden Wochen abgeschlossen werden dürfte, werden PDF-Versionen früher eingetragener Geschmacksmuster allerdings hinzugefügt.
  HABM-News vom 15.6.2011 – Beglaubigte Online-Abschriften erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Nutzern: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1959.de.do

19.05.2009

• Das HABM hat am 12. Mai 2009 informiert, dass eine Reihe von Multimedia "Schnellführern", die Marken, Geschmacksmuster und geistiges Eigentum im Allgemeinen umfassen, veröffentlicht worden sind, die Schritt für Schritt durch die unterschiedlichen Arten geistigen Rechtsschutzes führen und die Vor- und Nachteile jeder einzelnen Art erklären. Derzeit sind Kurzleitfaden für Geistiges Eigentum (en), Kurzleitfaden für Marken (en) und Kurzleitfaden für Geschmacksmuster (en) geschaffen, die auch in weiteren Sprachen erscheinen sollen. (http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item992.de.do)

06.03.2009/22.05.2009

• Das HABM hat am 16. Februar 2009 mitgeteilt, dass eine Verfahrensänderung bei der Prüfung von Prioritätsdokumenten zur Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vorgenommen worden ist, wonach die Hauptabteilung Geschmacksmuster ihre bisherige Verfahrensweise eingestellt hat, in der geprüft wurde, ob der Gegenstand der Prioritätsanmeldung und der der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gleich ist. Somit wird das HABM nun Prioritätsdokumente, die keine Abbildungen der Gemeinschaftsgeschmackmuster enthalten, annehmen. (http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item911.de.do) (Hinweis auch im BlPMZ 5/2009, S. 177)

14.01.2009

1. Das HABM hat die Mitteilung Nr. 2/08 des Präsidenten des Amtes vom 20. November 2008
   über die 9. Ausgabe der Locarno-Klassifikation veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/co2-08de.pdf.

2. Das HABM hat den Beschluss Nr. EX-08-3 des Präsidenten des Amtes vom 16. Dezember 2008
   zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden veröffentlicht: http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/CTM/legalReferences/decisionPresident/ex083de.pdf.

08.07.2008

• Das HABM hat zum 1. Juli 2008 eine neue Website gestartet: http://oami.europa.eu/de/userscorner/newWebPage.htm. Die Website wurde benutzerfreundlicher gestaltet. Gleichzeitig stellt das Amt professionellen Nutzern einfache Zugänge zu den Anwendungen zur Verfügung, die sie zur Eintragung von Marken und Geschmacksmustern und zur Kommunikation mit dem Amt benötigen.

09.05.2008

• Mit Beschluss Nr. EX-08-2 des Präsidenten des HABM vom 24. April 2008 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/EX082de.pdf) sind die Richtlinien für die Verlängerung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters angenommen worden: http://oami.europa.eu/de/design/pdf/RCD_%20Renewal_Guidelines-23042008-DE.pdf.

27.02.2008

1. HABM-News vom 6.2.2008 (http://oami.europa.eu/de/news.htm): Mit Geschmacksmustern in Zusammenhang stehende Gebührenzahlungen nur noch elektronisch möglich – Mit Beginn dieses Jahres akzeptiert das HABM für Gebührenzahlungen, die mit Geschmacksmustern im Zusammenhang stehen, nur noch elektronische Zahlungen.

2. Mit der Mitteilung Nr. 1/08 des Präsidenten des HABM (HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
   (MARKEN, MUSTER UND MODELLE) vom 24. Januar 2008 über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellungen (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co1-08de.pdf) werden folgende Ausstellungen erwähnt:
   1. Die Weltausstellung „Wasser und nachhaltige Entwicklung“ vom 14. Juni bis 14. September 2008 in Saragossa, Spanien.

   2. Die Weltausstellung „Bessere Stadt – Besseres Leben“ vom 1. Mai bis 31. Oktober 2010 in Shanghai, China

16.11.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 291 vom 9.11.2007, S. 28 wird mitgeteilt, dass folgende Verordnungen
  • Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird

  • Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

  • Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

  nach der Wirksamkeit des Beitrittes der EU zur Genfer Akte des HMA am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

05.11.2007

• Das HABM hat den Beschluss Nr. EX-07-4 des Präsidenten des Amtes vom 16. Juli 2007 betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt ("Grundsatzbeschluss zur elektronischen Übermittlung“) veröffentlicht: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex07-4de.pdf.

02.10.2007

• Die EG hat am 24. September bei der WIPO die Beitrittsurkunde zur Genfer Akte des HMA hinterlegt. Damit wird der Beitritt am 1. Januar 2008 wirksam. (HABM-News vom 27.9.2007: http://oami.europa.eu/de/design/hagueagreement.htm.

27.07.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 193 vom 25. Juli 2007 sind auf Seite 13 ff. die „Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle“ und auf Seite 16 ff. die Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle veröffentlicht. Beide Verordnungen treten in Kraft, wenn der Beitritt der EU zur Genfer Akte des HMA wirksam geworden ist, was im ABl. der EU bekanntgegeben wird. [Siehe auch unten bei 04.01.2007]

18.06.2007

• Der Beschluss des Präsidenten des HABM Nr. EX-07-2 vom 16. März 2007 über Eintragungen in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist veröffentlicht unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/deciscommunic.htm.

18.04.2007

• Aus den HABM/OAMI ONLINE – News vom 18.4.2007: http://oami.europa.eu/de/news.htm:

  „Im Anschluss an die Einführung des neuen Top Level Domainnamens .eu durch das Europäische Parlament im April 2002, entschied die Europäische Kommission im Januar 2005, dass alle EU Institutionen, Einrichtungen und Agenturen im Internet durch die Benutzung von Dritt Level Domainnamen unter ".europa.eu" identifiziert werden.
  Im Einklang mit der Entscheidung der Kommission änderte sich am 9. Mai 2006 die Internetadresse des HABM – OAMI ONLINE – in www.oami.europa.eu.
  Um einen nahtlosen Übergang von der alten zu der neuen Internetadresse zu gewährleisten, wurden alle Anfragen, die den Domainnamen ".eu.int" benutzt haben, ein Jahr lang automatisch auf die offizielle Webseite des HABM weitergeleitet. Auch die im alten Format versandten E-Mails wurden automatischen an den angegebenen Empfänger weitergeleitet.
  Vom 9. Mai 2007 an wird diese automatische Weiterleitung nunmehr eingestellt und die Webseite ist nur noch über die offizielle Internetadresse www.oami.europa.eu zugänglich. Ebenfalls werden die an das HABM versandten E-Mails nur dann den angegebenen Empfänger erreichen, wenn sie das Format [email protected] verwenden.“

04.01.2007

• Im ABl. der EU Nr. L 386 vom 29.12.2006, S. 14 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird“ veröffentlicht (auch im BlPMZ 3/2007, S. 141 ff.). Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Genfer Akte für die EU in Kraft tritt.
  Auf Seite 28 ff. des gleichen Amtsblattes ist der „Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle“ (2006/954/EG) nebst Abkommen und Erklärungen veröffentlicht.

23.06.2006

• Das HABM hat die „Mitteilung Nr. 2/06 des Präsidenten des Amtes vom 19. Juni 2006 über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2007“ hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/co2-06de.pdf. Am 1. Januar 2007 wird die Europäische Union zum sechsten Mal nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 erweitert. Der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien wurde am 25. April 2005 unterzeichnet.

12.06.2006

• Das HABM hat den „Beschluss Nr. EX 06-3 des Präsidenten des Amtes vom 18. Mai 2006 über die elektronische Zahlung der Gebühren per Kreditkarte“ veröffentlicht: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex063de.pdf.

27.02.2005

• Die „Mitteilung Nr. 1/05 des Präsidenten des Amtes vom 26. Januar 2005 über den Schutz von Marken und Geschmacksmustern auf internationalen Ausstellung“ (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-05.htm) ist vom HABM hinterlegt worden.

07.01.2005

• Das HABM hat die Mitteilung Nr. 12/04 des Präsidenten des Amtes vom 20. Oktober 2004 über die Anerkennung und Bearbeitung von Prioritätsnachweisen auf CD-ROM von Seiten des US-amerikanischen Patent- und Markenamtes (USPTO) für Gemeinschaftsgeschmacksmuster hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/12-04.htm.

10.12.2004

• Das HABM hat mit Beschluss Nr. ADM-04-35 des Präsidenten vom 18. November 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/04-35.htm) eine Dienststelle für die Kundenbetreuung (für Beschwerden) in Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsmusterangelegenheiten geschaffen: http://oami.europa.eu/de/office/ccu.htm bzw. Mailadresse: [email protected]. ( —) TT-Februar-Heft)

12.05.2004

• Mit „Beschluss Nr. EX-04-1 des Präsidenten des Amtes vom 26. April 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex04-1.pdf) sind mit Wirkung vom 27. April 2004 die Richtlinien für das Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters angenommen worden:
  http://oami.europa.eu/de/design/pdf/guidelines_inv.pdf.

29.04.2004

• Das HABM hat die „Mitteilung Nr. 5/04 des Präsidenten des Amtes vom 15. April 2004 über die Tage, an denen die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und das Benelux-Markenamt 2004 geschlossen sind“ hinterlegt unter:
  http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-04.htm.

11.01.2004

• Mit dem Beschluss des Präsidenten des HABM (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions.htm)
  Nr. EX-03-9 vom 9. Dezember 2003 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-9.pdf) sind die Prüfungsrichtlinien zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ExamGuidelines.pdf angenommen worden.

07.11.2003

• Veröffentlichungen des HABM:
  • BESCHLUSS NR. ADM-03-40 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES vom 28. Oktober 2003 zur Festlegung der Tage, an denen das Amt nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an denen gewöhnliche Postsendungen nicht zugestellt werden (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/decisions/03-40.htm)

  • Mitteilung Nr. 05/03 des Präsidenten des Amtes vom 16. Oktober 2003 über die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/05-03.htm)

10.10.2003

• Im ABl. der EU Nr. L 236 vom 23. September 2003 sind die Dokumente zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 veröffentlicht, u.a.:

  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (über 950 Seiten, ca. 72 MB) (auf Seite 342 ff. sind dazu im Anhang II Pkt. 4 (C) und 5 die Anpassungen der Verordnungen über gewerbliche Eigentumsrechte und der Wettbewerbspolitik zu finden, z.B. neuer Artikel 142a der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und neuer Artikel 110a der VO (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster).

31.07.2003 / 22.08.2003

• Das HABM hat Ausführungen zu e-filing – Elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern – hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/design/efentry.htm. Dazu gehört auch der Beschluss Nr. EX-02-02 des Präsidenten des Amtes vom 7. November 2002 über die elektronische Anmeldung von Gemeinschaftsmarken: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/ex-02-2.pdf —> TT-September-Heft

03.06.2003

• Das HABM hat die „Mitteilung Nr. 2/03 des Präsidenten des Amtes vom 10. Februar 2003 über die Erfassung von Vollmachten in der Hauptabteilung Marken- und Musterverwaltung“ hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/02-03.htm

14.03.2003

– Neue Mitteilungen des Präsidenten des HABM:

• Mitteilung Nr. 1/03 des Präsidenten des Amtes vom 27. Januar 2003 zur Ausstellungspriorität (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/01-03.htm)

• Beschluss Nr. EX-03-6 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Bestimmung des geringfügigen Betrags einer Gebühr oder eines Preises (jetzt: 15 Euro)
  (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-6.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-5 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 über die formalen Voraussetzungen von Prioritäts- und Senioritätsansprüchen
  (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-5.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-4 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 über Zustellungen in Verfahren zu eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern
  (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-4.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-3 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-01-1 vom 27. Juli 2001 über die Entrichtung von Gebühren per Kreditkarte in den Räumlichkeiten des Amtes
  (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-3.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-2 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-99-1 vom 12. Januar 1999 über die Festlegung der Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen gewährt wird
  (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-2.pdf)

• Beschluss Nr. EX-03-1 des Präsidenten des Amtes vom 20. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. EX-96-1 vom 11. Januar 1996 über die Eröffnung von laufenden Konten bei dem Amt (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/pdf/Ex03-1.pdf)

19.02.2003

• Häufig gestellte Fragen zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind vom HABM ins Netz gestellt worden: http://oami.europa.eu/de/design/faq.htm

14.02.2003

• Die vorerst englische Fassung der Mitteilung des Präsidenten des HABM zur Ausstellungspriorität von Gemeinschaftsgeschmacksmustern „Communication No 1/03 of the President of the Office of 27 January 2003 concerning exhibition priorities“ ist veröffentlicht unter: http://oami.europa.eu/en/office/aspects/communications/01-03.htm

01.02.2003

• Ein Entwurf des HABM zu den Prüfungsrichtlinien (engl.) vom 28. Januar 2003 ist hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/pdf/design/examguidelines.pdf

26.01.2003

• Zur Entgegennahme und Weiterleitung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt gibt die „Mitteilung Nr. 1/03 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Entgegennahme und Weiterleitung von Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt vom 17. Dezember 2002“ Auskunft. Die Anmeldungen können auch direkt beim HABM eingereicht werden.

24.01.2003

• Die „Mitteilung Nr. 13/02 des Präsidenten des HABM vom 4. Dezember 2002 betreffend das Formblatt für die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters“ ist hinterlegt unter: http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/13-02.htm

19.12.2002 / 29.12.2002 / 04.01.2003

• Im ABl. der EG Nr. L 341 vom 17. Dezember 2002 sind veröffentlicht:
  • die Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  • die Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission vom 16. Dezember 2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern

• Erste Eintragungen können ab dem 1. April 2003 vorgenommen werden, Voranträge können bereits ab dem 1. Januar 2003 eingereicht werden. (Pressemitteilung über die ersten Anmeldungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Jahr 2003: http://oami.europa.eu/de/design/commpress.htm)

14.12.2002

• Der Rat der EU hat am 12. Dezember 2002 die Ausführungsbestimmungen zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung angenommen. Hinweis und Übersicht (engl.) im AGIP Bulletin Dezember 2002.

15.11.2002

• Der Entwurf zum Stand 24.10.2002 einer „Verordnung (EG) Nr. …/.. der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ ist in der Website des HABM hinterlegt unter:
  http://oami.europa.eu/de/design/pdf/reg-2002-3687.pdf

13.09.2002

• Das HABM hat eine „Prognostische Studie zur Nachfrage nach Eintragung von Mustern und Modellen auf Europäischer Ebene – Kurzfassung“ (http://oami.europa.eu/de/design/pdf/3830000.pdf) hinterlegt; siehe NEWS vom 6.9.2002: http://oami.europa.eu/de/news.htm.

29.08.2002

• Unter http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/10-02.htm ist die „Mitteilung Nr. 10/02 des Präsidenten des Amtes vom 28. Juni 2002 über die berufsmäßige Vertretung im Rahmen der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung“ veröffentlicht. (Veröffentl. im TT-November-Heft)

• Mit der „Mitteilung Nr. 4/02 des Präsidenten des Amtes vom 27. Juni 2002 über vorgeschlagene Abkürzungen der Rechtsvorschriften“ (http://oami.europa.eu/de/office/aspects/communications/04-02.htm) wird vorgeschlagen, für die einzelnen Rechtsvorschriften die folgenden Abkürzungen zu verwenden:
  GMV: Verordnung über die Gemeinschaftsmarke
  GMDV: Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke
  GMGebV: Gebührenverordnung
  GGV: Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  GGDV: Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  GGGebV: Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gebührenverordnung

19.04.2002

• Das HABM hat eine Übersicht zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster hinterlegt: http://oami.europa.eu/de/design/default.htm. Hierin wird auch um Kommentare und Anregungen zu EUROLOCARNO (durch das HABM erweiterte Locarno-Klassifikation) gebeten.

07.04.2002

• Am 6. März 2002 ist die Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung (GGVO) in Kraft getreten. Ab diesem Datum ist bereits ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster geschützt. (Schutzbeginn ist der Tag der ersten Zugänglichkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft; die Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster beträgt 3 Jahre). Die Eintragung von Geschmacksmustern mit einer Laufzeit bis zu 25 Jahren im HABM/Alicante wird voraussichtlich ab 2003 möglich sein. Nähere Ausführungen in den „Mitteilungen deutscher Patentanwälte“ Heft 2/2002.

09.01.2002 / 02.02.2002

• Im Amtsblatt der EG L 3 vom 5.1.2002, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster veröffentlicht. Sie tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Richtlinie ist bereits im 4. Update 2001 unserer TT-ROM enthalten und wird im TT-Februar-Heft veröffentlicht.

05.01.2002

• Der EU-Ministerrat hat am 12. Dezember 2001 die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verabschiedet, das ab 2003 beim EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante (Spanien) angemeldet werden kann.