Gewerblicher Rechtsschutz in Chile ( CL575 )





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Letzte Änderung: 17.06.2016

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  • Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

17.06.2016

  • Beitritt von Chile mit Wirkung vom 30. August 2016 zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 [GTAI-Rechtsnews vom 4.5.2016]

13.10.2015

  • MoellerIPAdvisors-News vom 29.9.2015 – Law regulates the labeling of foodstuffs:
    http://www.moellerip.com/law-regulates-the-labeling-of-foodstuffs/.
    „The Chilean Ministry of Health recently passed a decree regarding the labeling of the nutritional compositions of food products. The new regulation aims at targeting food products that are intended for consumption by children under 14 years of age if they exceed specified limits of sodium, sugar, calories and saturated fats.
    The new law, which will be in force from June 2016, will implement the use of warning messages and a graphic design on food labels to show that the aforementioned food components are above the established recommended limits. A warning message reading “High in” inside a black octagonal shape will have to be placed on the front of the food packaging, thus making them highly visible to consumers. …“

28.04.2015

  • News vom Moeller IP Advisors vom 16.4.2015 – Draft Law for a new Chilean IP Legislation:
    http://www.moellerip.com/draft-law-for-a-new-chilean-ip-legislation/
    „The local PTO considers that Law N° 19.039 concerning IP matters should be modified and updated. For this reason, and following the local proceedings, the IP authority sent the draft law to the congress for analysis.
    The new legislation will provide new tools to defend IP rights following an easy process, with more legal certainties for the users. This could be a benefit for development of the country in several aspects.
    The draft law has the objective of promoting the innovation and transfer of knowledge among consumers, who will be able to distinguish between products and services present in the market in a better way.
    The main points of this legislation can be summarized in three aspects:
    a) New trademarks categories are included, such as three-dimensional trademarks.
    b) There are more benefits concerning fees
    c) The trademark and patents process would be improved and simplified.
    In light of the present scenario, the public will have to wait until the final approval of the draft law so there will be a new and modern IP Law in Chile.“

15.06.2012
UL>

  • Am 6. Februar 2012 ist das Gesetz Nr. 20.569 zur Änderung des Gesetzes zum gewerblichen Eigentum in Kraft getreten (veröffentlicht in der Official Gazette vom 16.2.2012), das das Verfahren zur Anmeldung von Marken verbessert und standardisiert, resultierend aus dem Beitritt von Chile zum TLT.
    SMD-Newsletter Issue 7/12 vom 2.5.2012 – Trademark Law Amended: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=135&News=Country_Index_2012_Issue_7&Link=Chile)

    17.04.2012

    • Aus WIPO Building Respect for IP News: March 2012 – CHILE: CONSULTATION ON Draft Industrial Property Law:

      Der Minister für Wirtschaft hatte vom 9. bis 29. März 2012 eine öffentliche Diskussion zum einem Gesetzesentwurf (draft Industrial Property Law) zur Durchsetzung von Schutzrechten organisiert [The draft legislation aims to strengthen the protection and enforcement of industrial property rights.]. Zu weiteren Informationen in Spanisch siehe: http://www.economia.gob.cl/

    23.05.2011

    • Chile ist mit Wirkung vom 5. August 2011 den folgenden Abkommen beigetreten:

      • Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BV)

      • Markenrechtsvertrag (TLT)

    30.06.2010

    12.03.2009/08.12.2010

    25.09.2008

    • Aus einer E-Mail von MOELLER IP ADVISORS vom 12.9.2008:

      „Aufschub der Veröffentlichung von Patentanmeldungen auf bis zu 18 Monaten vom Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung ab gerechnet.

      Das chilenische Patentamt hat mittels eines Rundschreibens verfügt, dass die Möglichkeit besteht, den Aufschub der Veröffentlichung auf bis zu 18 Monaten, vom Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung ab gerechnet, zu beantragen. Der Aufschub muss beantragt sein, bevor ein erster günstiger Vorprüfungsbescheid ergeht.

      Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Patentanmeldungen vor dem 18-monatigen Termin veröffentlicht werden. Die Gefahr einer vorzeitigen Veröffentlichung ist dadurch entstanden, dass -nachdem die Patentlaufzeit jetzt 20 Jahre ab Veröffentlichungsdatum beträgt- das Patentamt um eine rasche Prüfung der Anmeldungen bemüht ist. Bis zum Inkrafttreten dieser amtlichen Abhilfe wurde die Massnahme eines zeitweiligen Verfalls oder der Beantragung zur Aussetzung der Anmeldeverfahren getroffen.

      Wir möchten empfehlen, den Aufschub der Veröffentlichung gleich bei Einreichung der Anmeldung zu beantragen.

      Sollte weitere Information gewünscht werden, bitten wir, uns über [email protected] zu kontaktieren.“

    26.07.2007

    1. Das Gesetz über gewerbliches Eigentum Nr. 19.039 ist durch das Gesetz Nr. 20.560 (veröffentlicht in der Official Gazette vom 26.1.2007) geändert worden. Übersicht von Arturo Alessandri Besa vom Februar 2007 (engl.): http://www.alessandri.cl/newsletter/newsl-feb07a.htm (Neuheitsschonfrist 12 Monate, ergänzender Schutz von 5 Jahren)

    2. Am 16. Februar 2007 ist das neue Gesetz Nr. 20.169 gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Übersicht von Arturo Alessandri Besa vom Februar 2007 (engl.): http://www.alessandri.cl/newsletter/newsl-feb07.htm.

    29.10.2004 / 22.04.2005 / 21.12.2005 / 18.08.2006

    01.08.2004

    • Innerhalb der nächsten Wochen dürfte das neue chilenische Gesetz für gewerbliches Eigentum erlassen werden. In diesem neuen Gesetz sind nicht nur Revalidierungs­Patente nicht mehr vorgesehen, sondern auch die neuen Anwendungen eines bekannten Produktes oder Medikaments werden als nicht patentfähig erachtet.
      Es sollte daher schnellstens überprüft werden, ob eine bereits veröffentlichte Erfindung oder eine zweite Anwendung noch in Chile geschützt werden soll. (Eilmeldung von Moeller & Co. in Buenos Aires http://www.e-moeller.com )

    29.04.2004

    • Entsprechend einer wichtigen Mitteilung der Patentanwaltskanzlei Moeller & Co. in Argentinien plant die chilenische Regierung, vor dem 21. Mai 2004 ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz zu erlassen. Dieses neue Gesetz sieht keine Revalidierungspatentanmeldungen mehr vor. Für derzeit nicht geschützte Erfindungsgegenstände sollte deshalb vor dem 19. Mai 2004 noch eine Revalidierungspatentanmeldung in Chile eingereicht werden. (NEWS: http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?page=News.html&botonera=Botonera&cabecera=Cabecera-News.html)

    21.12.1999 / 23.05.2000

    • Die chilenische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum Nr. 19.039 dem Kongreß übermittelt. Eine englischsprachige Übersicht zu den vorgesehenen Änderungen ist im NEWS Bulletin, Nov. 1999, von Sargent & Krahn in Santiago/Chile enthalten. (Der Entwurf des neuen Gesetzes – Boletin N° 2416-03 – liegt TRANSPATENT in Spanisch vor.)

    1994 – 1996:

    • Das Gesetz Nr. 19.039 zur Festlegung von Vorschriften anwenbar auf die gewerblichen Privilegien und die Schutzrechte des gewerblichen Eigentums vom 24. Januar 1991 liegt in deutscher Übersetzung vor.

    • CHILE gehört mit Wirkung vom 5. Januar 1996 dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) an.

    • Es ist ein neues Gesetz Nr. 19.039 für gewerbliches Eigentum erlassen worden. Das neue Gesetz soll mit der Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen in Kraft treten. Eine Übersicht wird veröffentlicht. Der englische Text und der französische Text des Gesetzes 19.039 vom 24. Januar 1991 liegen vor. /12/94/


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    Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
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    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    World Legal Information Institute: Republic of Chile (engl.)
    http://www.worldlii.org/cl
    Legislation: http://www.worldlii.org/
    catalog/2390.html
    WorldLII
    0414
    Link
    LEGISLATION CHILE (engl.)
    http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
    nofr/oeur/lxwechl.htm
    LEXADIN
    0414
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    GTAI: Recht/Zoll
    http://www.gtai.de/
    GTAI
    0415
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    Zivilverfahrensgesetz (span.)
    BfAI
    .
    112 S.; EUR 15,-; Bestell-Nr.: R10704
    Verbraucherschutzgesetz (span.)
    BfAI
    .
    8 S.; EUR 4,50; Bestell-Nr.: 65999
    Guia Amarilla 2007 – Gelbe Seiten 2007 – Deutsch-chilenisches Firmen- und Unternehmensverzeichnis, 2007 (Hrsg.: AHK Santiago)
    BfAI
    Broschüre
    197 S.; EUR 28,-; Bestell-Nr.: 12923
    Zoll spezial – Sonderberichte zu Chile, 2009
    GTAI
    Broschüre
    131 S.; EUR 8,-; Bestell-Nr.: 1410909
    Beziehungen zur EU
    EU: Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten und dem Mercosur und seinen Teilnehmerstaaten (Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay) vom 15.12.1995, in Kraft ab 1.7.1999 (ABl. EG L 112/99)
    EU: Kooperationsrahmenabkommen vom 21.6.1996, in Kraft ab 1.2.1999 (ABl. EG L 209/96, L 42/99)
    EU: Assoziierungsabkommen, unterzeichnet am 18.11.2002 [noch nicht in Kraft; Zustimmung BRD: BGBl. II/2004, S. 1730] (ABl. EG L 352/2002); Zusatzprotokoll vom 16.12.2004 (ABl. EU L 38 vom 10.2.2005, S. 3; genehmigt mit EU-Ratsbeschluss vom 10.5.2005 – ABl. EU L 144 vom 8.6.2005, S. 42; in Kraft ab 1.11.2005 – ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 68)
    EU: Beschluss des Rates vom 23.7.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/611/EG) + Zweites Zusatzprotokoll (ABl. EG L 251 vom 26.9.2007, S. 1)
    Beschluss des Rates vom 22.11.2010 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2010/726/EU) (ABl. EU L 313 vom 30.11.2010, S. 1)
    Beziehungen zu Deutschland
    DE: Vertrag vom 21.10.1991 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 8.5.1999 (BGBl. II/1998, S. 1427, II/1999, S. 455); Änderungs- und Ergänzungsprotokoll vom 14.4.1997 (BGB l. II/1998, S. 1427, II/1999, S. 455)

    Mitglied im internationalen Abkommen –

    Weitere Mitgliedschaft in:





    Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Patentamt / Instituto Nacional de Propiedad Industrial (INAPI) (span.)
    http://www.inapi.cl/
    INAPI
    0418
    Link
    Länderseite der WIPO – Chile (engl.)
    http://www.wipo.int/directory/en/
    details.jsp?country_code=CL
    WIPO
    1981
    Link
    WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    profile.jsp?code=CL
    bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [46 Texte am 15.2.2012]
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Patentamt: Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz (span):
    http://www.inapi.cl/index.php?option=com_
    content&view=article&id=47&Itemid=14&lang=en
    INAPI
    1984
    Link
    Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl.)
    http://www.sice.oas.org/int_prop/ipnale.asp
    SICE/FTAA
    1984
    Link
    Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.; span.):
    http://www.e-moeller.com/Ingles/Frames.asp?
    page=Legislation.html&botonera=Botonera-
    Back&cabecera=Cabecera-Legislation.html
    Moeller
    1984
    Link
    Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz (span.):
    http://www.sargent.cl/e/legislation.html
    Sargent & Krahn
    1984
    Link
    Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.; span.):
    http://www.alessandri.cl/english/
    legislacion.php
    Alessandri
    1984
    Link
    Law No. 19.039 vom 24.1.1991 on Industrial Property (Consolidated Text by Decree-Law No. 3 vom 9.3.2006) [Law No. 20.160 von 2007] [Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Genetic Resources, Geographical Indications, Industrial Designs, Industrial Property, IP Regulatory Body , Layout Designs of Integrated Circuits, Patents (Inventions), Plant Variety Protection, Trade Names, Trademarks, Traditional Knowledge (TK), Transfer of Technology, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=5324
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Gesetz Nr. 19.039 zur Festlegung von Vorschriften anwendbar auf die gewerblichen Privilegien und die Schutzrechte des gewerblichen Eigentums vom 24.1.1991
    Sept. 1999
    14/IX/99
    1984-501
    TT-ROM
    A5 23 S.
    Gesetz Nr. 19.996 zur Änderung des Gesetzes Nr. 19.039 (Veröffentl. im Diario Oficial de la Republica de Chile vom 11.3.2005, No. 38.108, S. 3 ff.) (in Kraft ab 1.12.2005 mit der Veröffentlichung der Regulations) (span.)
    TT
    1986
    A3 5 S.
    Regulations of Law No. 19.039 on Industrial Property (Decree No. 236) vom 25.8.2005 (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=5323
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Regulations on National System of Control of Pharmaceutical Products, Food of Medical Use and Cosmetics (Decree No. 1.876) vom 5.7.1995 [Enforcement of IP and Related Laws, Industrial Property, Other, Patents (Inventions), Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets)] (span.):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=828
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Law No. 20.254 creating the National Industrial Property Institute vom 13.3.2008 (engl.):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=5327
    WIPOLEX
    1984
    Link
    Inventa International Ltd. – Chile IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
    http://www.inventa-international.com/chile
    Inventa
    1981
    Link
    Übersicht zum Gesetz Nr. 19.996 vom 11.3.2005 (engl.)
    http://www.alessandri.cl/newsletter/
    newsl-mar05.htm
    Anwalt
    1981
    Link
    Kurzübersicht zum neuen IP-Gesetz 2005
    Mai 2006
    9-10/V/06
    1985-501
    TT-ROM
    A5 1 S.
    Anwalt: Kurzübersicht zum neuen chilenischen Gesetz für Gewerblichen Rechtsschutz
    TT-ROM
    1981-403
    A5 1 S.
    Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2000)
    TT-ROM
    1981-501
    .
    Gewerblicher Rechtsschutz (span.)
    BfAI
    Broschüre 34 S. DEM 15,-; Bestell-Nr.: R 10458
    Patentanwalt Sargent + Krahn: Publikationen (Newsletter, Presseartikel) (engl.)
    http://www.sargent.cl/index2.html
    Anwalt
    1985
    Link
    Moeller IP Advisors (Buenos Aires): IP News (geordnet nach Ländern: AR, AW, BB, BR, CL, CO, DM, GT, HN, MX, PY, PE, PR, UY, VE) (engl.)
    http://www.e-moeller.com/index.php?
    PN=news_by_country
    Moeller IP
    1981
    Link
    Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Chile) (Suppl. No. 111, Mai 2007) (engl.)
    Kluwer Law Intern.
    1981
    A4 45 S.
    PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
    http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
    =www.piperpat.com/wwwattorneys
    PIPER
    1981
    Link






    Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Gesetz Nr. 19.039 (Teil Patente und Gebrauchsmuster) und Verordnung Nr. 177: siehe oben
    Kurzübersicht über das neue Patentgesetz
    Nov/Dez. 1991
    17-18/XI/XII/91
    2010-401
    A5 1 S.
    Weitere Übersicht über das Gesetz für das gewerbliche Eigentum betreffend Patente
    März 1995
    5-6/III/95
    2010-402
    A5 3 S.
    Übersicht über das Gebrauchsmusterrecht
    März 1995
    5-6/III/95
    3010-501
    A5 1 S.
    Latipat – esp@cenet (span.)
    http://lp.espacenet.com/
    Latipat
    2056
    Link
    AGIP: Patents, Trademarks (engl.)
    http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
    country_key=221&lang=en
    AGIP
    2578
    Link
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    Transpatent
    575-2000
    .





    Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Änderungsgesetz Nr. 19.996 vom 11.3.2005 zum Gesetz Nr. 19.039: siehe oben
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    Markenrecht SZ 4000 – 4999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Änderungsgesetz Nr. 19.996 vom 11.3.2005 zum Gesetz Nr. 19.039 und Verordnung Nr. 177: siehe oben
    Übersicht über das Gesetz für das gewerbliche Eigentum betreffend Handelsmarken
    März 1995
    5-6/III/95
    4010-401
    A5 2 S.
    Patentamt: Marcas (span.)
    http://www.inapi.cl/index.php?
    option=com_content&view=article&id=
    113&Itemid=4&lang=en
    INAPI
    4010
    Link
    Chile (CL): Trademark Info (engl.)
    http://www.country-index.com/country_
    surveys.aspx?ID=135
    SMD
    4010
    Link
    AGIP: Patents, Trademarks (engl.)
    http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
    country_key=221&lang=en
    AGIP
    4051
    Link
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    Transpatent
    575-4000
    .






    Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    BCN Ley Chile: Regula la Competencia Desleal (Ley Num. 20.169 vom 16.2.2007) (span.)
    http://www.leychile.cl/Navegar?id
    Norma=258377&tipoVersion=0
    BCN
    5004
    Link
    Law No. 20.169 on Unfair Competition vom 2.2.2007 (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=5326
    WIPOLEX
    5004
    Link
    Decree-Law No. 211 vom 18.10.2004 on Protection of Free Competition (Consolidated text by Decree-Law No. 1) [2009] (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=11244
    WIPOLEX
    5004
    Link
    Supreme Decree No. 511 of 1980 – consolidated Text of Legislative Decree No. 211 of 1973 and its amendments – Rules on Protection of Free Competition (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=829
    WIPOLEX
    5004
    Link
    Law No. 19.496 on Consumer Protection vom 7.2.1997 [2011] (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=831
    WIPOLEX
    5004
    Link
    Law 18.455 (containing provisions on production, preparation, and commercialization of ethylic alcohols) vom Nov. 1985
    WIPO Guide
    5004
    .
    Geographical Indications (Alcoholic Beverages & Vinegars) Law No. 18.455 vom 31.10.1985 (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=810
    WIPOLEX
    5004
    Link
    Law 18.455 Kap. V (Ursprungsbezeichnungen) (span.)
    http://www.inapi.cl/index.php?
    option=com_content&view=article&id=
    84&Itemid=82&lang=en
    Patentamt
    5004
    Link
    Regulation for the Appellation of Origin Pisco (Decree No. 521) vom 30.12.1999 (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=10766
    WIPOLEX
    5004
    Link
    Werbung in Chile (2003)
    BfAI
    Broschüre
    68 S.; EUR 22,50; Bestell-Nr.: 9801
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    575-5000
    .





    Kartellrecht SZ 5600 – 5999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Kartellamt: Normativa (span.)
    http://www.tdlc.cl/Portal.Base/Web/
    VerContenido.aspx?GUID=&ID=757
    TDCL
    5604
    Link
    Kartellgesetz (Gesetz Nr. 97302 vom 22.10.1980) (engl.)
    BfAI
    5604
    Bestell-Nr.: 58450, DEM 13,-
    Competition Law (engl.; span.)
    http://www.fne.cl/?content=marco_juridico
    Amt
    5604
    Link
    Wettbewerbsrecht (span.)
    GTAI
    .
    8 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: R10689
    Competition Law and Policy in Chile: Accession Review (2010) (engl.)
    http://www.oecd.org/dataoecd/19/61/47950954.pdf
    OECD
    5615
    Link
    National Economic Prosecutor´s Office (span.)
    http://www.fne.cl/
    Amt
    5770
    Link
    Tribunal de Defensa de la Libre Competencia (Competition Tribunal) (span.)
    http://www.tdlc.cl/
    Amt
    5770
    Link
    Sester/Cardenas: „Vereinbarungen zur kartellrechtlichen Konvergenz in internationalen Abkommen zur Liberalisierung des Handels – Am Beispiel des Assoziationsabkommens zwischer der EU und Chile“ RIW 3/2006, 179
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    575-5600
    .





    Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Änderungsgesetz Nr. 19.996 vom 11.3.2005 zum Gesetz Nr. 19.039 und Verordnung Nr. 177: siehe oben
    Circular No. 001 vom 8.6.2012 on the Regulation of the Registration of Industrial Designs (span.):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=11827
    WIPOLEX
    6004
    Link
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    575-6000
    .





    Urheberrecht SZ 7000 – 7999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Law No. 17.336 on intellectual property (span.) [mit Änderung Ley 20435 D.O. 04.05.2010]
    http://www.leychile.cl/Navegar?id
    Norma=28933
    BCN Ley Chile
    7004
    Link
    Gesetz Nr. 17.336 über das geistige Eigentum
    BlPMZ 1974, 43; 1980, 128; 1988, 4
    7004
    .
    Law No. 17.336 on intellectual property (span.) [Änderung 2010]
    http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
    URL_ID=15544&URL_DO=DO_TOPIC&
    URL_SECTION=201.html
    UNESCO
    7004
    Link
    Copyright Law (Consolidation) No. 17.336 vom 28.8.1970 (No. 19.166 vom 17.9.1992) (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=797
    WIPOLEX
    7004
    Link
    Law No. 20.435 amending Law No. 17.336 on Intellectual Property vom 23.4.2010 (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=10692
    WIPOLEX
    7006
    Link
    Gesetz Nr. 18.957 zur Änderung des Gesetzes Nr. 17.336 über das geistige Eigentum
    BlPMZ 1992, 454
    7006
    .
    Approving the Regulation for the Application of Law No. 17.336 vom 2.10.1970 on Intellectual Property (Decree No. 1.122) vom 17.5.1971 [1985] (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=799
    WIPOLEX
    7004
    Link
    Regulations on the Distribution of Related Rights (Decree No. 4764) vom 19.12.1984 (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=800
    WIPOLEX
    7004
    Link
    Copyright (National Fund Promotion of Books) Law No. 19.227 vom 1.7.1993 (span):
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=802
    WIPO
    7004
    Link
    Copyright Office = Registro de la Propiedad Intelectual – Departamento de Derechos Intelectuales
    Dirección de Bibliotecas, Archivos y Museos (span.)
    http://www.dibam.cl/derechos_
    intelectuales/index.asp?
    Amt
    7018
    Link
    UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Chile (span.)
    http://www.unesco.org/culture/
    pdf/chile_cp_es
    UNESCO
    7910
    Link
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    Transpatent
    575-7000
    .





    Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
    Dokumente
    Quelle
    Sachzahl
    Umfang
    Law No. 19.342 on the Rights of Breeders of New Varieties of Plant (engl.)
    http://www.upov.int/en/publications/
    npvlaws/chile/chili.pdf
    UPOV
    8004
    Link
    Law No. 19.342 on Plant breeders‘ rights vom 17.10.1994 (engl.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=807
    WIPOLEX
    8004
    Link
    Regulations of Law No. 19.342 on Plant breeders‘ rights (approved by Decree No. 373) vom 11.10.1996 (engl)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=9540
    WIPOLEX
    8004
    Link
    Decree approving Regulations under Law No. 19.342 (engl.)
    http://www.upov.int/en/publications/
    npvlaws/chile/chireg81.pdf
    UPOV
    8004
    Link
    Plant Varieties, Resolution on the Requirement to Designate the Variety of Imported and Exported Propagating Material No. 733 vom 11.3.1998 (span.)
    http://www.wipo.int/wipolex/en/
    details.jsp?id=809
    WIPOLEX
    8004
    Link
    UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter

    http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
    Ministerio de Agricultura
    Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)
    Departamento de Semillas
    Avda Bulnes 140
    Casilla 1167-21
    Santiago de Chile
    Tel. (56-2) 696 29 96, 698 22 44
    Fax. (56-2) 696 64 80
    E-mail: [email protected]
    Website: http://www.sag.gob.cl
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