Gewerblicher Rechtsschutz in Hongkong ( HK647 )





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Letzte Änderung: 20.01.2016

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(Ab 1. Juli 1997 zur VR China gehörend als Sonderverwaltungsgebiet)

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  • Kurzberichte sind alle zu “Oldies” gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

22.11.2015/20.01.2016

  • Die Regierung hat ein Patentgesetzänderungsgesetz (Patents (Amendment) Bill 2015) dem Parlament vorgelegt.
    AGIP-News vom 17.11.2015 – Hong Kong: Government introduced Patents (Amendment) Bill 2015:
    http://www.agip.com/news.aspx?id=6293
    “HONG KONG – According to a press release by the Government of Hong Kong SAR, the Patents (Amendment) Bill 2015 was published to provide a legal framework for reforming the patent system in Hong Kong. The patent systems, practices and procedures as well as major regional and international patent treaties were taken into account in formulating the amendment Bill statements.
    Currently, two types of patents for inventions may be granted in Hong Kong, namely standard patents and short-term patents. The Patent (Amendment) Bill introduces changes to each of them. …”

  • GTAI-Rechtsnews vom 26.11.2015 von Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M.: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-aktuell,t=hongkong–gewerblicher-rechtsschutz-wird-reformiert,did=1359258.html
    “Hongkong – Gewerblicher Rechtsschutz wird reformiert
    (gtai) Die Hongkonger Regierung hat sich die Reform des Gewerblichen Rechtsschutzes auf die Fahnen geschrieben. In der Überarbeitung stehen sowohl die zuletzt 2008 modernisierte Patent Ordinance als auch die Copyright Ordinance. Auch erwägt Hongkong, dem Madrider Markenprotokoll beizutreten.
    Seit dem 11.11.2015 liegt dem Parlament Hongkongs ein Entwurf zur Überarbeitung der Patent Ordinance vor. Der Entwurf sieht eine Änderung des bislang praktizierten Re-Registrierungsverfahren vor, wonach ein Standardpatent nur erteilt wird, wenn bereits ein Patent durch die Patentämter des Vereinigten Königreichs, der VR China oder das europäische Patentamt (in Bezug auf ein Großbritannien designierendes Patent) zuerkannt wurde. In Zukunft soll ein Standardpatent direkt in Hongkong beantragt werden können, ohne dass eine vorherige Registrierung in einem Drittland erfolgen muss. Das bislang praktizierte Re-Registrierungsverfahren soll allerdings als weitere Registrierungsoption beibehalten werden. Zudem sollen das System der Erteilung, Durchsetzung und Anfechtung der short term patents konkretisiert werden. Insbesondere ist geplant, die Anforderungen, die an die Anfechtung eines short term patents gestellt werden, zu erhöhen, um die Einleitung missbräuchlicher Verletzungsverfahren zu verhindern.

    Auch die Copyright Ordinance steht in der Überarbeitung, ein Reformentwurf wurde am 13.6.2014 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Reformziel ist die Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Anforderungen des digitalen Zeitalters und ein Ausgleich der in Frage stehenden, nicht immer gleichlaufenden Interessen des Urheberrechtsinhabers und der Öffentlichkeit. Im Zentrum des Interesses stehen Fragen wie die der Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke durch Dritte zu ebenfalls geschützten Zwecken (Erziehung und Ausbildung, Forschung etc., aber auch für Rezensionen oder Parodien), die Behandlung von Streamingdiensten oder die Haftung von Online Service Providern für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte auf den von den Providern zur Verfügung gestellten Plattformen.
    Bislang ist Hongkong noch nicht Mitglied des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Allerdings hat die Regierung zum Jahreswechsel 2014/2015 öffentliche Konsultationen durchgeführt, um die Stellungnahme der Wirtschaft Hongkongs zu einem möglichen Beitritt einzuholen.”

23.03.2013

  • Die Regierung Hongkongs hat eine Gutachterkommission beauftragt, ein neues Patentrechtssystem auszuarbeiten (u.a. Sachprüfung, Kurzzeitpatent, Patentanwaltst&aumL,tigkeit).
    Siehe AGIP-News vom 20.3.2013 – Hong Kong to have A New Patent System:
    http://www.agip.com/news.aspx?id=3550&lang=en

21.12.2012

16.10.2010

22.10.2008

  1. Erklärung der VR China vom 23. September 2008 zur Erstreckung des WCT-Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 (WIPO WCT Notification No. 71 vom 23.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_71.html)

  2. Erklärung der VR China vom 23. September 2008 zur Erstreckung des WPPT-Abkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 (WIPO WPPT Notification No. 73 vom 23.9.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_73.html)

21.12.2003/21.12.2012

15.02.2002 / 10.11.2002 / 10.01.2003 / 14.03.2003 / 29.04.2004

18.03.2001 / 26.08.2001

  • Die “The Intellectual Property (Miscellaneous Amendments) Ordinance 2000” ist am 1. April 2001 in Kraft getreten (Hinweis unter: http://info.gov.hk/ipd/events/news/new_law/IPmisc.html und http://info.gov.hk/ipd/faq/ip_misc_faq.html). Ein Übersichtsartikel (engl.) ist im MIP-Heft Juni 2001, S. 11 ff. veröffentlicht worden.

02.06.2000

  • Zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen hat die Regierung von Hongkong 2 Gesetzesentwürfe vorgelegt: (Inf. aus IPASIA, Mai 2000, S. 19)

    • Organized and Serious Crime Ordinance (Amendment of Schedule I) Order 1999 zur Änderung des Organized and Serious Crime Ordinance (OSCO)

    • Intellectual Property (Miscellaneous Amendment) Bill 2000 (veröffentlicht als Entwurf am 14. Januar 2000)

29.01.2000

  • In der Government Gazette der Hong Kong Special Administrative Region ist am 16. April 1999 ein Entwurf für ein Markengesetz veröffentlicht worden. Eine Übersicht (engl.) ist in den Intellectual Property News Hong Kong (Januar 2000) des UNION PATENT SERVICE CENTRE (Website im Aufbau) in Hong Kong enthalten. Das Gesetz soll voraussichtlich im 2. Halbjahr dieses Jahres in Kraft treten. (Übersicht auch im Intellectual Property Alert Hong Kong Nr. 3/2000 von Wenping & Co.)

27.06.1999

  • In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois
    et Traités de Propriété Intellectuelle
    Nov./Dez. 1998
    sind unter dem Stichwort China/Chine, 1-002, folgende Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht:

    • die Markenverordnung Nr. 47 von 1954, zuletzt geändert durch die Markenverordnung L. N. 342 von 1998 über die Aktualisierung der Liste der WTO-Mitgliedsländer, in Kraft getreten am 6. November 1998, Text 3-004, S. 1 ff.;

    • die Verordnung Nr. 22 von 1998 zur Verhütung von urheberrechtlicher Produktpiraterie, in Kraft getreten am 29. August 1998, Text 9-01, S. 1 ff

    (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 209)

21.03.1999

  • In der Zeitschrift Intellectual Property Laws ond Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle September/Oktober 1998 sind unter dem Stichwort China/Chine, 1-002, folgende Bestimmungen in englischer/französischer Sprache veröffentlicht:

    • die Patentverordnung Nr. 52 von 1997, in Kraft getreten am 1.
      Juli 1997, Text 2-005, S. 1ff.;

    • die Verordnung zum Schutz von Topographien integrierter Schaltkreise (Nr. 17 von 1994), zuletzt geändert durch Kap. 445 der Verordnung von 1998 über Gesetzesanpassungen betr. Gerichte und Tribunale, in Kraft getreten am 1. Juli 1997, Text 1-003, S. 1ff.;

    • die Geschmacksmusterverordnung Nr. 64 von 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. L.N. 340 von 1998 zur Aktualisierung der Liste der WTO-Mitgliedsländer, in Kraft getreten am 6. November 1998, Text 4-001, S. 1ff.

    • die Urheberrechtsverordnung Nr. 92 von 1997, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 22 von 1998 über die Verhütung von Urheberrechtspiraterie, in Kraft getreten am 29. Mai 1998, Text 8-01, S. 1ff.;

    (Hinweis in BlPMZ 1999, S. 110)

15.11.1998

  • Die Erstreckung von Patentanmeldungen aus Großbritannien oder europäischen Patentanmeldungen mit Benennung von GB, die vor dem 27. Juni 1997 veröffentlicht worden sind, auf Hongkong kann durch eine Antragstellung auf Registereintragung und Veröffentlichung in Hongkong (Stufe 1) nur noch bis 27. Dezember 1998 erfolgen; in einer 2. Stufe kann dann innerhalb von 6 Monaten nach Erteilung des GB-Patent bzw. EP(GB)-Patent ein Antrag auf Erteilung eines Standardpatents in Hongkong gestellt werden. (Mitteilung von WENPING & CO., Hongkong Juli 1998)

28.05.1998

  • In der schweizerischen Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (sic!) Nr. 2/1998, Seite 246, wurde für Hongkong eine Aussage dahingehend korrigiert, daß Hongkong noch nicht dem MMA und Protokoll 1989 beigetreten ist bzw. daß die Anwendung des MMA auf Hongkong noch aufgeschoben ist.

04.08.1997

  • Das neue Patentgesetz und das neue Geschmacksmustergesetz sind am 27. Juni 1997 in Kraft getreten.

03.07.1997 / 23.08.2002

  • Die WIPO hat am 11. Juni 1997 mitgeteilt, daß mit der Übernahme von Hongkong am 1. Juli 1997 in die Staatsgewalt der VR China der PCT-Vertrag auch auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Anwendung findet. Alle ab 1. Juli 1997 für die VR China bestimmten PCT-Anmeldungen umfassen auch das Gebiet Hongkong. Die Einzelheiten zum “Eintritt in die nationale Phase” nach Artikel 22 und 39 des PCT-Vertrages werden für diese PCT-Anmeldungen der WIPO bis 31. Dezember 1997 übermittelt. Die Regierung der VR China wird die Verantwortung für die internationalen Rechte und Pflichten übernehmen, die von der Anwendung des PCT-Vertrages auf das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong herrühren.
    Das Vereinigte Königreich hat der WIPO notifiziert, dass die Verantwortlichkeit des Vereinigten Königreichs für die Anwendung des PCT auf Hongkong am 30. Juni 1997 endet. (BGBl. Teil II/2002, S. 1779)

12.06.1997

  • Trotz der am 1. Juli 1997 bevorstehenden Eingliederung von Hongkong in die VR China bleibt eine eigenständige Gesetzgebung erhalten. In Anpassung an die neue Situation sind derzeit auch Gesetzesentwürfe zum gewerblichen Rechtsschutz in der Parlamentsrunde. Eine Broschüre “HONG KONG PATENT BILLS” (Standard Patent, Short term Patent, Design and Copyright) mit Angaben zu den neuen Gesetzesinhalten liegt TRANSPATENT jetzt in englischer Sprache vor.

08.04.1997

  • Am 2. Mai 1996 ist in Hongkong die Verordnung für Geistiges Eigentum (Intellectual Property Ordinance) zum Gesetz geworden. Sie ist ab 20. Dezember 1996 in vollem Umfang wirksam geworden. Diese Verordnung hat verschiedene Marken- und Urheberrechtsgesetze geändert, um Übereinstimmung mit dem TRIPS-Abkommen zu erzielen. Weiterhin wird demnächst eine im Juni 1996 veröffentlichte Patentgesetzvorlage im Parlament abschließend beraten und im Dezember 1996 eine Gesetzesvorlage zum Geschmacksmusterschutz vorgestellt.

  • Bei der BUNDESSTELLE FÜR AUSSENHANDELSINFORMATION, Postfach 100522, 50445 Köln, kann eine Broschüre “Rechtstips für Exporteure” zum Preis von DEM 45,- unter der Bestell-Nr.: 4284, erschienen 1995, bezogen werden. /03/96/

  • Ein neues Gesetz über gewerblichen Rechtsschutz “The Intellectual Property (World Trade Organisation Amendments) Bill (1995)” (“WTO Bill”) ist am 6. Oktober 1995 veröffentlicht worden, das die Anpassung an das TRIPS-Abkommen bezweckt. Eine Zusammenfassung der Änderungen liegt in englischer Sprache vor. /01/96/


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Allgemein
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
LEGISLATION HONG KONG (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxwehon.htm
LEXADIN
0414
Link
Gesetze in Hong Kong (engl.)
http://www.legislation.gov.hk/eng/index.htm
Amt
0114
Link
Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/DE/Navigation/
Datenbank-Recherche/Recht/Recht-
kompakt/recht-kompakt-node.html
GTAI
0410
Link
L&P (Lorenz): Wirtschafts-News – Newsletter und Broschüren (dt., engl.)
http://www.lorenz.co.th/component/
option,com_docman/task,cat_view/
gid,17/Itemid,6/lang,de/
Anwälte L&P
0700
Link
Sonderverwaltungszone Hongkong
Okt. 1997
15-16/X/97
0101-501
A5 1 S.
GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Arrangement Concerning Mutual Enforcement of Arbitral Awards Between the Mainland and the Hongkong Special Administrative Region vom 21.6.1999
Hinweis im RIW 2000, 863
1691
.
Arbitration (Amendment) Ordinance 2000 vom 5.1.2000 zur Arbitration Ordinance (Cap. 341)
Übersichtsartikel im RIW Heft 11/2000, S. 863 ff.
Hinweis
1691
.
Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren – Hongkong und Macau, 2011
GTAI
PDF-Datei 14 S., EUR 5,-; Bestell-Nr.: 15831
Zoll Spezial – Sonderberichte zu Hongkong und Macau
GTAI
Broschüre
170 S.; EUR 8,-; Bestell-Nr.: 1410111
Handelsregister / Hong Kong Companies Registry
http://www.info.gov.hk/cr/
Amt
0710
Link
Beziehungen zur EU
EU: Abkommen vom 11.5.1999 über Zusamenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich, in Kraft ab 1.6.1999 (ABl. EG L 248/99)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Vertrag vom 31.1.1996 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 19.2.1998 (BGBl. II/1997, S. 1848, II/1998, S. 687)

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:





Übersicht gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Amt für geistiges Eigentum in Hongkong / Intellectual Property (IPD) Department Hong Kong Government (engl.):
http://info.gov.hk/ipd/
http://www.ipd.gov.hk/eng/home.htm (engl.)
http://www.ip-prd.net/main_e.htm (engl.)
IPD
0418
Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=HK
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [73 Texte am 23.11.2011]
WIPOLEX
1984
Link
Patentamt: Intellectual Property Overviews (engl.)
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_property.htm
IPD
1984
Link
Intellectual Property (World Trade Organization Amendments) Ordinance 1996
Hinweis Manual, Jan. 2009
1986
.
IPD Electronic Filing (engl.)
https://iponline.ipd.gov.hk/base/bs0100.jsp
IPD
1981
Link
Inventa International Ltd. – Hong Kong IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
http://www.inventa-international.com/hong_kong
Inventa
1981
Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht in der SVR Hongkong (2006)
TT-ROM
1981-501
A5 5 S.
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Hong Kong – Special Administrative Region) (Suppl. No. 121 Jan. 2009) (engl.)
Kluwer Law Intern.
1981
A4 69 S.
Kanzlei Marks & Clerk LLP: Publikationen in China und Hongkong (engl.)
http://www.marks-clerk.asia/hk/
attorneys/publications/
Anwalt
1985
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link






Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetze zum Patentrecht (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_
property/ip_laws/patents.htm
Patentamt
2004
Link
Patents Ordinance No. 52 of 1997, in Kraft ab 27.6.1997, Cap. 514 (engl.)
http://www.legislation.gov.hk/blis_ind.nsf/
CurAllEngDoc?OpenView&Start=514&
Count=30&Expand=514.1#514.1
Gov
2004
Link
Patents (Cap. 514), Law, as consolidated 2010 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6217
WIPOLEX
2004
Link
Patents (Cap. 514C, General), Regulation, in Kraft ab 27.6.1997, as consolidated 2004 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6189
WIPOLEX
2004
Link
Patents (Designation of Patent Offices) Notice 1997 (Cap. 514A) as amendmend
Hinweis Manual, Jan. 2009
2004
.
Patents (Transitional Arrangements) Rules 1997 (Cap. 514B)
Hinweis Manual, Jan. 2009
2004
.
EPA: Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (11/2009)
Dez. 2009
23-24/XII/09
2004-401
TT-ROM
A5 6 S.
Übersicht über das neue Patentgesetz
Januar 1998
1-2/I/98
2010-501
A5 4 S.
EPA: Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (11/2009)
http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/
journal/informationEPO/archive/20091103_de.html
EPA
2010
Link
Übersicht zum Patentrecht / Frequently Asked Question – Patents
(engl.)
http://www.ipd.gov.hk/eng/
faq/patents.htm
Patentamt
2010
Link
Anwalt: Information on Hong Kong Standard Patent Procurement (engl.)
http://www.ccpit-patent.com.cn/ip_forms/
Standard%20Patent%20Registration
%20in%20Hong%20Kong.htm
CCPIT
2010
Link
Patent Search System (engl.):
http://ipsearch.ipd.gov.hk/
patent/main.jsp?LANG=en
Gov
2056
Link
Patents Forms and Fees (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/forms_fees/patents.htm
Patentamt
2352
Link
Overview of Patents registration (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/applicants/patents.htm
Patentamt
2578
Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=250&lang=en
AGIP
2578
Link
Erklärung der VR China zum Patentschutz in der SVRHK aufgrund einer internationalen PCT-Anmeldung mit Bestimmung der VR China
August 1998
13-14/VIII/98
2953-501
A5 2 S.
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Transpatent
647-2000
.





Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Lay-out Design (Topography ) of Integrated Circuits Ordinance 1994 (Cap. 445) (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_
property/ip_laws/layout.htm
Patentamt
3004
Link
Integrated Circuits (Cap. 445) Law, in Kraft ab 31.3.1994, as consolidated 1997 (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6295
WIPO
3004
Link
Integrated Circuits (Cap. 445B, Designation of Qualifying Countries, Territories or Areas), Regulation, as consolidated 2010 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6222
WIPOLEX
3004
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647-3000
.





Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetze zum Markenrecht (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_
property/ip_laws/trademarks.htm
Patentamt
4004
Link
Trade Marks Ordinance (Cap. 559) vom 15.6.2000, in Kraft ab 4.4.2003 [2010] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6215
WIPOLEX
4004
Link
Trademarks Regulations (Cap. 559A), in Kraft ab 4.4.2003 [2006] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6216
WIPOLEX
4004
Link
Hong Kong (HK): Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=163
SMD
4010
Link
Übersicht zum neuen Markenrecht (2003)
August 2003
15-16/III/03
4010-501
TT-ROM
A5 2. S.
Übersicht über die Einführung der Registrierung von Dienstleistungsmarken
November 1992
15-16/XI/92
4010-401
A5 2 S.
Übersicht zum Markenrecht (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/
trademarks.htm
Patentamt
4010
Link
Frequently Asked Question – Trade Marks (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/
faq/trademarks.htm
Patentamt
4010
Link
Bottenschein: “Die Bekämpfung der Markenpiraterie in der VR China und Hongkong”
GRUR Int. 2/2005, S. 121
4015
Artikel
Overview of Trademarks registration (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/
applicants/trademarks.htm
Patentamt
4051
Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=250&lang=en
AGIP
4051
Link
Trademarks Forms and Fees (Cap.559) (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/forms_fees/
trademarks_559.htm
Patentamt
4057
Link
Searching at the Trade Marks Registry (engl.):
http://ipsearch.ipd.gov.hk/
trademark/jsp/main.jsp
Patentamt
4115
Link
Bisher keine Anwendung des MMA und des Protokolls 1989 in Hongkong
August 1998
13-14/VIII/98
4785-501
A5 1 S.
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647-4000
.






Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Trade Descriptions Ordinance (Cap. 362) (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_
property/ip_laws/trade.htm
Patentamt
5004
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Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Keine Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
GTAI: Erstes Wettbewerbsgesetz Hongkongs verabschiedet [vom 14.6.2012, in Kraft ab 2014?]]
Sept. 2012
17-18/IX/12
5610-501
TT-ROM
A5 2 S.
Lorenz/Sturm: “Das zukünftige Kartellrecht Hongkongs – Eine Analyse mit Bezügen zu den neuen Kartellgesetzen der VR China, Singapurs und Vietnams”
GRUR Int. 2/2008, S. 113
5615
Artikel
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Transpatent
647-5600
.




Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetze zum Designrecht (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_
property/ip_laws/designs.htm
Patentamt
6004
Link
Registered Designs Ordinance 1997, Cap. 522, in Kraft ab 27.6.1997 (engl.)
http://www.legislation.gov.hk/blis_ind.nsf/
CurAllEngDoc?OpenView&Start=522&
Count=30&Expand=522.1#522.1
Gov
6004
Link
Industrial Designs (Cap. 522) Law, in Kraft ab 27.6.1997, as consolidated 2010 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6192
WIPO
6004
Link
Industrial Designs (Cap. 522A) Regulation, in Kraft ab 27.6.1997, as consolidated 2004 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6193
WIPO
6004
Link
Übersicht zum Designrecht / Designated patent application (engl.)
http://www.ipd.gov.hk/eng/
faq/designs.htm
Patentamt
6010
Link
Design Search System (engl.):
http://ipsearch.ipd.gov.hk/
design/main.jsp?LANG=en
Patentamt
6056
Link
Overview of Designs registration (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/
applicants/designs.htm
Patentamt
6578
Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=250&lang=en
AGIP
6578
Link
Designs Forms and Fees (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/
forms_fees/design.htm
Patentamt
6661
Link
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Transpatent
647-6000
.





Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetze zum Copyright (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_
property/ip_laws/copyright.htm
Patentamt
7004
Link
Copyright Ordinance, Cap. 528 (engl.)
http://www.legislation.gov.hk/blis_ind.nsf/
CurAllEngDoc?OpenView&Start=528&
Count=30&Expand=528#528
GOV
7004
Link
Copyright (Cap. 528) Law, in Kraft ab 27.6.1997, as consolidated 2008 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6188
WIPOLEX
7004
Link
Copyright (Amendment) Ordinances 2007 & 2009 (engl.)
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_property/
copyright/copyright_ordinance.htm
Patentamt
7006
Link
Copyright (Cap. 528), Law (Amendment) vom 26.11.2009 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7294
WIPOLEX
7006
Link
Copyright (Suspension of Amendments) Ordinance 2001 Cap. 568
Hinweis Patentamt
7004
.
Copyright (Cap. 544, Piracy) Law, in Kraft ab 29.5.1998, as consolidated 2007 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6220
WIPOLEX
7004
Link
Copyright (Cap. 544A, Piracy) Regulation, 2001, in Kraft ab 1.4.2001 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6221
WIPOLEX
7004
Link
Verordnung Nr. 22 von 1998 über die Verhütung von Urheberrechtspiraterie, in Kraft ab 29.8.1998 (engl.; franz.)
Int. Prop. Nov./Dez. 1998; Hinweis in BlPMZ 1999, S. 209
7004
.
Aufsatz: Das neue Urheberrecht Hong Kongs
GRUR Int. 1999, S. 103
7010
.
Frequently Asked Question – Copyright (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/
faq/copyright.htm
Patentamt
7010
Link
Copyright Licensing Bodies (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/
forms_fees/copyright.htm
Patentamt
7010
Link
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.





Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Plant Variation Protection Ordinance (Cap. 490) (engl.):
http://www.ipd.gov.hk/eng/intellectual_
property/ip_laws/plant.htm
Patentamt
8004
Link
Plant Variety Protection (Cap. 490) Law, in Kraft ab 24.10.1997, as consolidated 2009 (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6191
WIPOLEX
8004
Link
Plant Variety Protection (Cap. 490A), Regulation, 1997, in Kraft ab 24.10.1997 (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6214
WIPOLEX
8004
Link
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