Gewerblicher Rechtsschutz in der Tschechischen Republik





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Letzte Änderung: 07.08.2015

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  • Kurzberichte sind alle zu “Oldies” gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

31.01.2011

  • PETOSEVIC-News vom 20.1.2011 – Czech IPO Introduces Changes Concerning Official Fee Payment: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/01/000556: Ab Januar 2011 ist eine Änderung der Einzahlung der Amtsgebühren für das Tschechische Patentamt eingetreten, dass eine Zahlung erst dann fristgemäß erfolgt ist, wenn sie auf dem Konto des Patentamtes gebucht ist.

15.10.2010

  • [aus GTAI-Rechtsnews vom 14.10.2010 – Tschechien – Aktuelle Änderungen im Vergabegesetz, Wettbewerbs- und Beihilferecht: http://www.gtai.de/nn_42336/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2010/tschechien-aenderungen-vergabegesetz.html]

    “Eine erneute Novelle des tschechischen Gesetzes über öffentliche Aufträge, kurz tschechisches Vergabe- oder Beschaffungsgesetz (Zákon c. 137/2006 Sb. o verejných zakázkách), trat zum größten Teil zum 15.9.2010 in Kraft. … Eine englische Übersetzung des tschechischen Vergabegesetzes ist zudem im offiziellen Internetportal zum tschechischen Vergaberecht www.portal-vz.cz abrufbar und enthält bereits die letzten Änderungen (Act No. 137/2006 Coll. on Public Contracts, entered into effect 15.9.2010).”

28.05.2004 / 28.09.2004

  • Das Gesetz Nr. 441/2003 über Marken vom 3. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. April 2004, liegt in deutscher Übersetzung vor (BlPMZ 5/2004, S. 175 ff.) (— > TT-September-Heft).

02.05.2004

02.04.2004

  • Am 1. April 2004 sind das neue Markengesetz (Gesetz Nr. 441/2003 vom 3. Dezember 2003) und die Ausführungsverordnung (Dekret Nr. 97 vom 20. Februar 2004) in Kraft getreten. Das bisherige Markengesetz Nr. 137/1995 und die VO Nr. 213/1995 sind außer Kraft getreten.

16.01.2004

  • In der Tschechischen Republik ein neues Markengesetz Nr. 441/2003 am 3. Dezember 2003 veröffentlicht worden (441. Act on trademarks and on amendment to Act No. 6/2002 Coll. on judgements, judges, assessors and state judgement administration and on amendments to some other Acts (Act on judges and Courts), in the wording of later regulations (Act on trademarks):
    http://www.sbirka.cz/ANGL2003/03-1470a.htm).

15.11.2002

  • Beitritt der Tschechischen Republik mit Wirkung vom 24. November 2002 zur Akte 1991 des Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (21. Staat, der die Akte 1991 ratifiziert hat) (UPOV-Pressemitteilung Nr. 52 vom 24. Oktober 2002).

06.09.2002

  • Durch eine Änderung der Verfassung der Tschechischen Republik, in Kraft ab 1. Juni 2002, ist das TRIPS-Abkommen Bestandteil der nationalen Gesetzgebung geworden. Damit haben alle erteilten Patente automatisch eine Laufzeit von 20 Jahren ab Anmeldetag, auch wenn sie vorher nur für einen kürzeren Zeitraum erteilt worden waren. Hinweis im Newsletter August 2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/CzechRep_PatentTerm.html.

15.05.2002

  1. Beitritt zum EPÜ: Die Regierung der Tschechischen Republik (CZ) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für diesen Staat am 1. Juli 2002 in Kraft. (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm)

  2. Die englische Fassung des neuen Kartellgesetzes (Gesetz Nr. 143 vom 4. April 2001), in Kraft ab 1. Juli 2001 ist hinterlegt unter: http://www.compet.cz/en/competition/legislation/; desweiteren die Ausführungsbestimmung: “Decree of the Office for the Protection of Competition No. 368/2001 Coll.: Stipulating details relating to the notification of a concentration of undertakings“, in Kraft ab 17. Oktober 2001.

28.04.2002

30.06.2001

  • Das “Gesetz Nr. 207 über den Schutz von Geschmacksmustern und die Änderung des Gesetzes Nr. 527/1990 Slg. über Erfindungen, gewerbliche Muster und Verbesserungsvorschläge in der zuletzt geltenden Fassung” vom 21. Juni 2000, in Kraft getreten am 1. Oktober 2000, und das “Gesetz Nr. 529 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (geändert durch das Gesetz Nr. 116 vom 6.4.2000)” vom 3. Dezember 1991 liegen in deutscher Übersetzung vor.

21.04.2001

  • Das Gesetz Nr. 206 über den Schutz biotechnologischer Erfindungen
    und über die Änderung des Gesetzes Nr. 132/1989 Slg. über den Schutz neuer Pflanzensorten und Tierrassen
    vom 21. Juni 2000
    liegt in deutscher Übersetzung vor.

03.03.2001

  • In der Website des Tschechischen Patentamtes (http://www.upv.cz/english/) sind

    • das Gesetz Nr. 206/2000 über den Schutz von Biotechnologischen Erfindungen und zur Änderung des Gesetzes Nr. 132/1989 über den Schutz von neuen Pflanzenzüchtungen und Tierrassen

    • das Gesetz Nr. 207/2000 über den Schutz von Industriellen Mustern und zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 527/1990 (die Bestimmungen zu Mustern wurden aus dem bisherigen Patentgesetz abgelöst)

    aufgeführt.

02.02.2001

  1. Das “Gesetz Nr. 116 vom 6. April 2000 zur Änderung einiger Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz” (Änderung des Gesetzes über Erfindungen, gewerbliche Muster und Verbesserungsvorschläge, des Gesetzes über Gebrauchsmuster, des Halbleiterschutzgesetzes und des Gesetzes über Marken), in Kraft getreten am 10. Mai 2000, liegt in deutscher Übersetzung vor. Die Veröffentlichung des konsolidierten Gesetzes Nr. 527/1990 – Gesetz über Erfindungen und Verbesserungsvorschläge – erfolgt im TT-Märzheft. Hinweise zur Änderung des Markengesetzes von LADAS & PARRY im Newsletter
    (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/ChechRepNewTrademarkLaw.html.

  2. Das Urheberrechtsgesetz vom 7. April 2000 (Gesetz Nr. 121/2000 über Urheberrecht, verwandte Schutzrechte und die Änderung einiger Gesetze), in Kraft getreten am 1. Dezember 2000, ist im GRUR Int. 2000, S. 871 ff. in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Das Vorgängergesetz Nr. 35/1965 i.d.F. des Gesetzes Nr. 86/1986 ist aufgehoben worden.

08.07.2000

  1. In der Webseite des Tschechischen Patentamtes ist die englische Fassung des Gesetzes Nr. 116/2000 über das gewerbliche Eigentum, in Kraft getreten am 10. Mai 2000, hinterlegt, durch das weitere Gesetze geändert worden sind:
    • das Patentgesetz Nr. 527/90
    • das Markengesetz Nr. 137/1995
    • das Halbleiterschutzgesetz Nr. 529/1991

  2. Zur Diskussion stehen auch die Gesetzentwürfe für ein Geschmacksmustergesetz (Abkoppelung aus dem Patentgesetz und Umsetzung der EU-Regelungen) und für ein Gesetz zum Schutz biotechnologischer Erfindungen. (Hinweise und Übersicht in “Managing Intellectual Property” Juni 2000, S. 56)

02.05.1999

  • Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) Köln ist eine Broschüre über “Rechtstips für Exporteure” (2. aktualisierte Auflage 1999) zum Preis von DEM 70,- unter der Bestell-Nr. 7055 herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden.

06.03.1999

  • Die Tschechische Republik ist mit Wirkung vom 16. März 1999 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten. (BGBl. II/1999, S. 142)

30.09.1998

  • Beitritt der Tschechischen Republik zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation mit Wirkung vom 25. September 1998 (BGBl. Teil II/1998, S. 2373).

12.06.1997

  • Das Gesetz Nr. 529 vom 3. Dezember 1991 zum Schutz von Halbleiter-Topographien, in Kraft getreten am 1. Januar 1992, liegt nunmehr auch in englischer und französischer Übersetzung vor.

1994 – 1996

  • Das Gesetz Nr. 137 über Marken vom 21. Juni 1995, in Kraft getreten am 1. Oktober 1995, liegt nunmehr auch in deutscher Übersetzung vor.

  • Das Gesetz Nr. 137 vom 21. Juni 1995 über Handelsmarken und die Verfügung Nr. 213 vom 7. September 1995 des Amtes für Industrielles Eigentum zur Durchführung des Gesetzes über Handelsmarken liegen in englischer Übersetzung vor. Das Gesetz Nr. 137/1995 ist am 1. Oktober 1995 in Kraft getreten. Das Vorgänger-Gesetz Nr. 174/1988 der Tschechoslowakei ist außer Kraft gesetzt. Gleichermaßen liegt eine Kurzübersicht in englischer Sprache vor.

  • Am 1. Oktober 1995 ist das neue Markengesetz in Kraft getreten.

  • Die TSCHECHISCHE REPUBLIK ist ab 30. September 1993 dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten. /05/95/

  • Eine Gesetzesvorlage ist auf den Weg gebracht worden, die dem Land ein modernes Markenrecht bringen soll. Das neue Recht wird einerseits die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in die privatwirtschaftliche Sphäre der Markeneigentümer verringern und anderseits den Mißbrauch geschützter Markennamen durch Private erschweren. /04/95/

  • Die TSCHECHISCHE REPUBLIK hat die Rechtsnachfolge zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erklärt. /08/94/

  • Die Tschechische Republik hat das WIPO – Büro unterrichtet, daß die Tschechische Republik alle Anforderungen der Regel 38 der Ausführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommens mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 erfüllen wird. /06/94/

  • Die Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei durch die SLOWAKISCHE REPUBLIK und die TSCHECHISCHE REPUBLIK zu dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der Fassung vom 23. Oktober 1978, ist ab 12. Januar 1993 erwirkt. /03/94/

  • Die Slowakei und die Tschechische Republik haben die Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1993 hinsichtlich des Abkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen angetreten. /01/94/


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Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
World Legal Information Institute: Czech Republic (engl.)
http://www.worldlii.org/cz/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2391.html
WorldLII
0414
Link
LEGISLATION CZECH REPUBLIC (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/eur/lxwecze.htm
LEXADIN
0414
Link
Handelsregister / Czech Companies (tschech.)
http://www.businessinfo.cz/
Amt
0718
Link
Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/
GTAI
0410
Link
GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Schiedsverfahrensordnung (dt.)
GTAI
.
EUR 15,-; Bestell-Nr.: R11533
Firmengründung und Steuern – Tschechische Republik, 2010 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich)
GTAI
PDF-Datei
56 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15226
Lohn und Lohnnebenkosten – Tschechische Republik, 2011
GTAI
PDF-Datei
16 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16495
Erfolgreich investieren – Wirtschaftsrecht der Tschechischen Republik (Hrsg.: AHK Prag), 2010
GTAI
Broschüre
86 S.; EUR 52,-; Bestell-Nr.: 15773
Steuerrecht – Tschechien, 2010 (Hrsg.: Wirtschaftskammer Österreich)
GTAI
PDF-Datei
28 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15019
Beitritt zur EU
EU: Europa-Abkommen vom 4.10.1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik (BGBl. II/1994, S. 3320)
EU: Vertrag vom 16.4.2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. II/2003, S. 1408; berichtigt BGBl. II/2008, S. 1235)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Fortgeltung der deutsch-tschechoslowakischen Verträge (BGBl. II/1993, S. 762)
DE: Vertrag vom 2.2.2000 zur weiteren Erleichterung des Rechtshilfeverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess, vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen und vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen, in Kraft ab 1.4.2002 (BGBl. II/2001, S. 1210, II/2002, S. 1158)
DE: Abkommen BRD-CSSR vom 19.12.1980 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 17.11.1983 (BGBl. II/1982, S. 1022, II/1983, S. 692 Fortgeltungsvereinbarung (BGBl. 1993 II S. 762)
DE: Abkommen BRD-CSSR vom 2.10.1990 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 2.8.1992 (BGBl. II/1992, S. 294, 394)

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:





Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Tschechisches Patentamt (UPV):
http://www.upv.cz/ (tschech.)
http://www.upv.cz/en.html (engl.)
http://www.upv.cz/de.html (dt.)
UPV
0418
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Länderseite der WIPO – Tschechische Republik (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/
details.jsp?country_code=CZ
WIPO
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WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=CZ
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [47 Texte am 16.2.2012]
WIPOLEX
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Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
http://www.upv.cz/en/legislation/
national.html
UPV
1984
Link
Gesetz Nr. 116/2000 über das gewerbliche Eigentum, in Kraft ab 10.5.2000 [Änderung von IP-Gesetzen] (dt. Übers.)
BlPMZ 2001, S. 12
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Gesetz Nr. 221/2006 über Maßnahmen zum Schutz von industriellem Eigentum / Act No. 221/2006 Coll. vom 25.4.2006 on Enforcement of Industrial Property Rights and on the Amendment of Industrial Property Protection Acts (Enforcement of Industrial Property Rights Act) (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6825
WIPOLEX
1984
Link
Act No. 378/2007 Sb. vom 6.12.2007 on Pharmaceuticals and on Amendments to Some Related Acts (the Act on Pharmaceuticals) [Änderung * Law No. 527 of November 27, 1990 on Inventions, Industrial Designs and Rationalization Proposals
* Law No. 529 of December 3, 1991 on the Protection of Topographies of Semiconductor Products
* Law No. 478 of September 24, 1992 on Utility Models
* Law of 21 June 2000, on the Protection of Industrial Designs and the Amendment to Act No. 527/1990 of Coll., on Inventions, Industrial Designs and Rationalization Proposals, as amended
* Act No. 452 of 29 November 2001 on the Protection of Designations of Origin and Geographical Indications and on the Amendment to the Act on the Consumer Protection
* Law No. 441/2003 Coll. of 3 December 2003, on Trademarks and on Amendments to Act No. 6/2002 on Judgements, Judges, Assessors and State Judgement Administration and on Amendments to Some Other Acts (Act on Courts and Judges) in the Wording of Later Regulations] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=6826
WIPOLEX
1986
Link
Gesetz Nr. 191/1999/2007 Slg. über die die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von einige Rechte des geistigen Eigentums verletzender Ware betreffenden Maßnahmen und über die Änderung einiger weiterer Gesetze / Law Governing the Import, Export and Re-Export of Counterfeit Goods to Protect Trademark Owners
Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202
Bulletin/ChechRepCounterfeitsLaw.html
LADAS & PARRY
1984
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Act No. 634/2004 vom 26.11.2004 on Administrative Fees (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
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WIPOLEX
1987
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Act No. 417/2004 vom 10.6.2004 on Patent Attorneys and on Modification of the Act on Measures for Protection of Industrial Property (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8248
WIPOLEX
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Link
WIPOLEX: Czech Republic – The Informative and Educational Activities of the Industrial Property Office Services for Public 2005 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
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WIPOLEX
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Your Europe: Intellectual property – Czech Republic (engl.)
http://europa.eu/youreurope/business/competing-
through-innovation/protecting-intellectual-
property/czech-republic/index_en.htm
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EU-INNOVACCESS – Czech Republic (engl.)
http://www.innovaccess.eu/national_information.
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Inventa International Ltd. – Czech Republic IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
http://www.inventa-international.com/
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Inventa
1981
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Übersicht über den Schutz des gewerblichen Eigentums (1994)
April 1994
6-7/IV/94
2010-501
TT-ROM:
1981-401
A5 7 S.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (1999)
TT-ROM
1981-501
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Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
http://www.katzarov.com/trt-czechrepublic.htm
KATZAROV SA
1981
Link
Petosevic: Czech Republic (engl.)
http://www.petosevic.com/offices/czechrepublic
PETOSEVIC
1981
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Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Czech Republic) (Suppl. No. 121, Jan. 2009) (engl.)
Kluwer Law Intern.
1981
A4 69 S.
Anwalt: Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
http://www.zm-p.com/en/czech_republic
Anwalt
1981
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Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz
http://www.transpatent.com/advobook/
896-1985.html
TT
1985
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link






Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetz Nr. 527 über Erfindungen und Verbesserungsvorschläge vom 27.11.1990, geändert durch Gesetze Nr. 116/2000 vom 6.4.2000, Nr. 207/2000 vom 21.6.2000, Nr. 173 vom 9.4.2002, Nr. 501 vom 24.6.2004, Nr. 59 vom 5.1.2005, Nr. 413 vom 21.9.2005, Nr. 221 vom 25.4.2006
März 2001
5-6/III/01
2004-501
TT-ROM
A5 43 S.
Änderung des Patentgesetzes durch Gesetz Nr. 116/2000 über das gewerbliche Eigentum, in Kraft ab 10.5.2000 (engl.)
Patentamt
1984
.
Gesetz Nr. 207/2000 über den Schutz von Industriellen Mustern und zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 527/1990 (engl.)
http://www.upv.cz/en/legislation/
national/codes.html
Patentamt
2006
.
Gesetz Nr. 206/2000 über den Schutz von biotechnologischen Erfindungen und zur Änderung des Gesetzes Nr. 132/1989 über den Schutz von neuen Pflanzenzüchtungen und Tierrassen vom 21.6.2000
Mai 2001
9-10/V/01
2004-601
A5 8 S.
Dekret Nr. 550/90 vom 11.12.1990/2001, in Kraft ab 1.1.1991
Hinweis von KATZAROV SA
2004
.
Decree No. 550 vom 11.12.1990 of the Federal Office for Inventions on the Procedure in Matters of Inventions and Industrial Designs (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=944
WIPOLEX
2004
Link
Gesetz Nr. 478 über Gebrauchsmuster vom 24.9.1992/2006 (in der TT-ROM geändert durch Gesetz Nr. 116/2000 vom 6.4.2000) (Neufassung des Gebrauchsmustergesetzes unter Nr. 4/2001 Slg.)
Oktober 1994
14-15/X/94
3004-501
TT-ROM
A5 10 S.
EPA: Übersicht über die Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Patentecht
Sept. 2004
17-18/IX/04
2010-501
TT-ROM
A5 9 S.
WIPOLEX: Czech Republic – Technical Solutions and Legal Protection 2006 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8275
WIPOLEX
2010
Link
ESPACENET Patent Search CZ (tschech.)
http://worldwide.espacenet.com/?locale=cz_CZ
Amt
2056
Link
Patentgebühren (ab 16.1.2005)
Mai 2005
9-10/V/05
2352-501
TT-ROM
A5 2 S.
AGIP: Designs, Models, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=228&lang=en
AGIP
2578
Link
Instruktion Nr. 1/1991 vom 18.12.1990 über die Festlegung des Standards der Gestaltung einer Erfindungsanmeldung
Hinweis in
GRUR Int.
1993, S. 267
2578
.
CCM – Internationale Hinterlegungsstelle für Mikroorganismen
Dezember 1992
17-18/XI/92
895-2964
A5 4 S.
Instruktion Nr. 10/757/1992 vom 22.10.1992 über die Festlegung der einheitlichen Form und die Anforderungen an die Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Hinweis in
GRUR Int.

1993, S. 267
3578
.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
896-2000
.





Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetz Nr. 529/1991 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen vom 3.12.1991, geändert durch Gesetz Nr. 116 vom 6.4.2000; in Kraft ab 10.5.2000 (Neufassung des Halbleiterschutzgesetzes unter Nr. 399/2000 Slg.)
August 2001
15-16/VIII/01
3004-201
TT-ROM
A5 11 S.
No. 399/2000 Coll. Complete wording of Act No. 529 /1991 Coll. on the Protection of Topographies of Semiconductor Products, as follows from amendments implemented by Act No. 116/2000 Coll. Act on the Protection of Topographies of Semiconductor Products (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7319
WIPOLEX
3004
Link
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896-3000
.






Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetz Nr. 441/2003 über Marken vom 3.12.2003/2006
Sept. 2004
17-18/IX/04
4004-501
TT-ROM
A5 34 S.
Link
Law No. 441/2003 Coll. vom 3.12.2003, on Trademarks and on Amendments to Act No. 6/2002 on Judgements, Judges, Assessors and State Judgement Administration and on Amendments to Some Other Acts (Act on Courts and Judges) in the Wording of Later Regulations, in Kraft ab 1.4.2004 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=968
WIPOLEX
4004
Link
Dekret Nr. 97 vom 20.2.2004, in Kraft ab 1.4.2004 (engl.)
http://www.upv.cz/en/legislation/
national/decrees.html
UPV
4004-701
Link
Decree No. 97/2004 Coll. vom 20.2.2004, implementing the Act No. 441/2003 Coll on Trade Marks, in Kraft ab 1.4.2004 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=969
WIPOLEX
4004-701
Link
WIPOLEX: Czech Republic – Trademarks and Legal Protection 2009 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8271
WIPOLEX
4010
Link
Czech Republic (CZ): Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=19
SMD
4010
Link
AGIP: Designs, Models, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=228&lang=en
AGIP
4051
Link
Widerspruchsfrist: 3 Monate ab dem 1. des folgenden Monats nach Veröffentlichung im WIPO-Markenblatt (GIM)
http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
periods/opposition_periods.html
SAEGIS
4118
Link
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896-4000
.






Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Handelsgesetzbuch vom 5. November 1991 (HGB Nr. 513/91 GS) Abschnitt V, §§ 41-54) .
5004
.
Act No. 452 vom 29.11.2001 on the Protection of Designations of Origin and Geographical Indications and on the Amendment to the Act on the Consumer Protection (in Kraft ab 1.4.2002 bzw. Beitritt EU) (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=966
WIPOLEX
5004
Link
Act No. 375/2007 Coll. vom 23.11.2010 Amending Act No. 452/2001 Coll. On the Protection of Designations of Origin and Geographical Indications and amending the Consumer Protection Act, as amended (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7737
WIPOLEX
5006
Link
Act No. 256 vom 20.7.2011, amending the Act No. 321/2004 Coll., Act on Viticulture and Winegrowing and on Amendment of Certain Related Acts (Act on Viticulture and Winegrowing), as subsequently amended, and Act No. 452/2001 Coll., on the Protection of Designations of Origin and Geographical Indications and on the Amendment of the Act on Consumer Protection, as subsequently amended (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11441
WIPOLEX
5006
Link
Decree of the Ministry of Agriculture No. 243/2002 Coll. vom 31.5.2002, implementing Act No. 452/2001 Coll. on the Protection of Designations of Origin and Geographical Indications and on the Amendment to the Act on the Consumer Protection (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=967
WIPOLEX
5004
Link
Gesetz über den Schutz des Verbrauchers (Nr. 634/1992 GS)
Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 772
5004
.
Gesetz über die Regulierung der Werbung (Nr. 40/1995 GS)
Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 772
5004
.
Gesetz über Rundfunk und Fernsehen (Nr. 468/1991 GS)
Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 772
5004
.
Gesetz über die Presse (Nr. 81/1996 GS)
Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 772
5004
.
Antidumpinggesetz (dt.)
BfAI
.
19 S.; DEM 25,- / EUR 12,78; Bestell-Nr.: R10511
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Tschechien
Buch Wettbewerbsrecht; S. 1021
5010
.
Zulässigkeit vergleichender Werbung (Reform des Handelsgesetzbuchs (Gesetz Nr. 513/1991 Slg. durch Gesetz Nr. 370/2000 Slg. vom 14.9.2000 – veröffentl. in Sbírka zákonuring vom 25.10.2000, Heft 100, Nr. 370, S. 4698 ff.)
Hinweis GRUR Int. 2001, S. 273/center>
5010
.
Werbung in der Tschechischen Republik (2003)
BfAI
Broschüre
86 S.; EUR 25,-; Bestell-Nr.: 9606
Competition Law and Policy in the Czech Republik (Nov. 2008) (engl.)
http://www.oecd.org/dataoecd/
14/36/41676469.pdf
OECD
5015
PDF, 8 S.
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896-5000
.





Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Kartellgesetz (Gesetz Nr. 143 vom 4.4.2001/2007) (engl.)
http://www.compet.cz/en/
competition/legislation/
Kartellamt
5604
Link
Act No. 143/2001 Sb. on protection of economic competition and on amendment to several acts
(Economic Competition Protection Act) (engl.)
http://mujweb.cz/www/vaske/ohs.htm
.
5604
Link
Interimsabkommen mit der EG vom 16. Dezember 1991
Literaturhinweis
5604-601
.
Gesetz Nr. 173/1991 vom 26.4.1991 des Tschechischen Nationalrates über die Errichtung des Tschechischen Amts für Wirtschaftswettbewerb
Hinweis in
GRUR Int.
1991, S. 839
5770
.
Dekrete zum Kartellrecht (engl.)
http://www.compet.cz/en/
competition/legislation/
Kartellamt
5604
Link
The Role of Competition Policy in Regulatory Reform (engl.)
http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en_
2649_34685_2506485_1_1_1_1,00.html
OECD
5610
Link
Competition Law and Policy in the Czech Republik (Nov. 2008) (engl.)
http://www.oecd.org/dataoecd/
14/36/41676469.pdf
OECD
5615
PDF, 8 S.
Schwarz/Terhechte: “Das neue tschechische Kartellrecht” in RIW Heft 5/2002, S. 354 und Bodewig: “Neues Kartellgesetz” in GRUR Int. 2001, S. 803
Tschechisches Kartellamt / Office for the Protection of Competition (engl.)
http://www.compet.cz/en/
Kartellamt
5770
Link
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896-5600
.





Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetz Nr. 207/2000 vom 21.6.2000/2006 über den Schutz von Geschmacksmustern und die Änderung des Gesetzes Nr. 527/1990 Slg. über Erfindungen, gewerbliche Muster und Verbesserungsvorschläge in der zuletzt geltenden Fassung vom 21. Juni 2000
August 2001
15-16/VIII/01
6004-501
TT-ROM
A5 24 S.
Law No. 474/2004 Coll., vom 22.7.2004, amending Act No. 207/2000 Coll. on the protection of industrial designs on amendments of Act No. 527/1990, on inventions, industrial designs and rationalization proposals, in the version of later regulations (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=973
WIPOLEX
6004
Link
Decree No. 550 vom 11.12.1990 of the Federal Office for Inventions on the Procedure in Matters of Inventions and Industrial Designs (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=944
WIPOLEX
6004
Link
WIPOLEX: Czech Republic – Industrial Designs and Legal Protection 2009 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8273
WIPOLEX
6010
Link
AGIP: Designs, Models, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=228&lang=en
AGIP
6578
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896-6000
.





Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetz Nr. 121/2000 über Urheberrecht, verwandte Schutzrechte und die Änderung einiger Gesetze vom 7.4.2000, in Kraft ab 1.12.2000 (dt.)
GRUR Int.
2000, 871; Hinweis BlPMZ 2001, 20
7004
.
Consolidated Version of Act No. 121/2000 Coll., on Copyright and Rights Related to Copyright and on Amendment to Certain Acts (the Copyright Act), as amended by Act No. 81/2005 Coll., Act No. 61/2006 Coll. and Act No. 216/2006 Coll. (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=5067
WIPOLEX
7004
Link
Copyright Act No. 121/2000 vom 7.4.2000
Act vom 21.1.2005, which amends Act No. 121/2000 Coll., on Copyright, Rights Related to Copyright and on the Amendment of Certain Laws (engl.)
http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
URL_ID=15324&URL_DO=DO_TOPIC&
URL_SECTION=201.html
UNESCO
7004
Link
The Act vom 22.4.2008 amending the Act No. 121/2000 Coll., on Copyright and Rights Related to Copyright and on Amendment to Certain Acts (the Copyright Act), as amended by subsequent provisions (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7712
WIPOLEX
7006
Link
Urheberwahrnehmungsgesetz – Gesetz Nr. 137/95 vom 27.9.1995 über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Hinweis in
GRUR Int.
1996, S. 170
7004-401
.
Gesetz Nr. 468//1991 Slg. über den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehsendung i.d.F. des Gesetzes Nr. 597/1992 Slg., des Gesetzes Nr. 36/1993 Slg., des Gesetzes Nr. 253/1994 Slg., des Gesetzes Nr. 40/1995 Slg., des Gesetzes Nr. 237/1995 Slg., des Gesetzes Nr. 301/1995 Slg., des Gesetzes Nr. 135/1997 Slg., des Gesetzes 46/2000 Slg. und des Gesetzes Nr. 121/2000
Hinweis in GRUR Int. 2000, S. 871
7004
.
Gesetz Nr. 273/1993 Slg. über einige Bedingungen der Produktion, Verbreitung und Archivierung audiovisueller Werke, über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze und einiger weiterer Vorschriften
Hinweis in
GRUR Int.
1996, S. 170
7004
.
Gesetz Nr. 237//1995 Slg. über die Gesamtverwaltung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze
Hinweis in GRUR Int. 2000, S. 871
7004
.
Copyright Office: FAQ zum Copyright (engl.)
http://www.mkcr.cz/en/autorske-pravo/
frequently-asked-questions-6764/
Amt
7010
Link
Beodewig: Umfassende Neuregelung und Modernisierung des tschechischen Urheberrechts
GRUR Int. 2000, 652
7015
.
Telec: Zum neuen tschechischen Urhebergesetz vom 7. April 2000 – Eine Einführung
GRUR Int. 2001, 219
7015
.
Copyright Law Department – Ministry of Culture (engl.)
http://www.mkcr.cz/en/autorske-
pravo/default.htm
Amt
7018
Link
UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Czech Republic (engl.)
http://www.unesco.org/culture/pdf/
czech_republic_cp_en
UNESCO
7910
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896-7000
.





Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Gesetz Nr. 408/2000 Slg. vom 25.10.2000/2005 über den Schutz der Rechte an Pflanzensorten und über die Änderung des Gesetzes Nr. 92/1996 Slg. über Sorten, Saatgut und die Aussaat gezüchteter Pflanzen in der Fassung späterer Vorschriften (Gesetz über den Schutz der Rechte an Sorten) (veröffentl. in Sbírka zákonuring vom 29.11.2000, Heft 115, Nr. 408, S. 5321 ff.), in Kraft ab 1.2.2001
Hinweis GRUR Int. 2001, 193
8004
.
Act on the Protection of Plant Variety (Act No. 408 vom 25.10.2000) (engl.; PDF) (engl.)
http://www.upov.int/en/publications/
npvlaws/czech_republic/Czech
Act%20408-2000.pdf
UPOV
8004
Link
Act No. 408 vom 25.10.2000 on the protection of plant variety rights and the amendment to Act No. 92/1996 Coll., on plant varieties, seed and planting material of cultivated plants, as last amended (Act on the protection of plant variety rights) (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=964
WIPOLEX
8004
Link
Act amending Act on the Protection of Plant Variety Rights No. 184/2008 Coll., in Kraft ab 1.7.2008 (engl.; PDF)
http://www.upov.int/export/sites/
upov/en/publications/npvlaws/
czech_republic/cz_act_184_2008_coll.pdf
UPOV
8006
Link
Act Amending Act on the Protection of Plant Variety rights No. 184/2008 Coll. (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=9516
WIPOLEX
8006
Link
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter

http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture
National Plant Variety Office
Hroznová 2
656 06 Brno
Tel. (420) 543 548 221
Fax. (420) 543 212 440
E-mail:
Website: http://www.ukzuz.cz
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.

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