Gewerblicher Rechtsschutz in der Tschechischen Republik

Letzte Änderung: 07.08.2015

TSCHECHISCHE REPUBLIK CODE : CZ896

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

31.01.2011

• PETOSEVIC-News vom 20.1.2011 – Czech IPO Introduces Changes Concerning Official Fee Payment: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/01/000556: Ab Januar 2011 ist eine Änderung der Einzahlung der Amtsgebühren für das Tschechische Patentamt eingetreten, dass eine Zahlung erst dann fristgemäß erfolgt ist, wenn sie auf dem Konto des Patentamtes gebucht ist.

15.10.2010

• [aus GTAI-Rechtsnews vom 14.10.2010 – Tschechien – Aktuelle Änderungen im Vergabegesetz, Wettbewerbs- und Beihilferecht: http://www.gtai.de/nn_42336/DE/Content/Meldung/Recht__Aktuell/2010/tschechien-aenderungen-vergabegesetz.html]

  „Eine erneute Novelle des tschechischen Gesetzes über öffentliche Aufträge, kurz tschechisches Vergabe- oder Beschaffungsgesetz (Zákon c. 137/2006 Sb. o verejných zakázkách), trat zum größten Teil zum 15.9.2010 in Kraft. … Eine englische Übersetzung des tschechischen Vergabegesetzes ist zudem im offiziellen Internetportal zum tschechischen Vergaberecht www.portal-vz.cz abrufbar und enthält bereits die letzten Änderungen (Act No. 137/2006 Coll. on Public Contracts, entered into effect 15.9.2010).“

28.05.2004 / 28.09.2004

• Das Gesetz Nr. 441/2003 über Marken vom 3. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. April 2004, liegt in deutscher Übersetzung vor (BlPMZ 5/2004, S. 175 ff.) (— > TT-September-Heft).

02.05.2004

• Beitritt zur Europäischen Union und zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

02.04.2004

• Am 1. April 2004 sind das neue Markengesetz (Gesetz Nr. 441/2003 vom 3. Dezember 2003) und die Ausführungsverordnung (Dekret Nr. 97 vom 20. Februar 2004) in Kraft getreten. Das bisherige Markengesetz Nr. 137/1995 und die VO Nr. 213/1995 sind außer Kraft getreten.

16.01.2004

• In der Tschechischen Republik ein neues Markengesetz Nr. 441/2003 am 3. Dezember 2003 veröffentlicht worden (441. Act on trademarks and on amendment to Act No. 6/2002 Coll. on judgements, judges, assessors and state judgement administration and on amendments to some other Acts (Act on judges and Courts), in the wording of later regulations (Act on trademarks):
  http://www.sbirka.cz/ANGL2003/03-1470a.htm).

15.11.2002

• Beitritt der Tschechischen Republik mit Wirkung vom 24. November 2002 zur Akte 1991 des Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (21. Staat, der die Akte 1991 ratifiziert hat) (UPOV-Pressemitteilung Nr. 52 vom 24. Oktober 2002).

06.09.2002

• Durch eine Änderung der Verfassung der Tschechischen Republik, in Kraft ab 1. Juni 2002, ist das TRIPS-Abkommen Bestandteil der nationalen Gesetzgebung geworden. Damit haben alle erteilten Patente automatisch eine Laufzeit von 20 Jahren ab Anmeldetag, auch wenn sie vorher nur für einen kürzeren Zeitraum erteilt worden waren. Hinweis im Newsletter August 2002 von Ladas & Parry: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/CzechRep_PatentTerm.html.

15.05.2002

1. Beitritt zum EPÜ: Die Regierung der Tschechischen Republik (CZ) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für diesen Staat am 1. Juli 2002 in Kraft. (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm)

2. Die englische Fassung des neuen Kartellgesetzes (Gesetz Nr. 143 vom 4. April 2001), in Kraft ab 1. Juli 2001 ist hinterlegt unter: http://www.compet.cz/en/competition/legislation/; desweiteren die Ausführungsbestimmung: „Decree of the Office for the Protection of Competition No. 368/2001 Coll.: Stipulating details relating to the notification of a concentration of undertakings„, in Kraft ab 17. Oktober 2001.

28.04.2002

• In der Tschechischen Republik ist ein neues Gesetz (Law Governing the Import, Export and Re-Export of Counterfeit Goods to Protect Trademark Owners) in Kraft getreten. Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter
  (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/ChechRepCounterfeitsLaw.html.

30.06.2001

• Das „Gesetz Nr. 207 über den Schutz von Geschmacksmustern und die Änderung des Gesetzes Nr. 527/1990 Slg. über Erfindungen, gewerbliche Muster und Verbesserungsvorschläge in der zuletzt geltenden Fassung“ vom 21. Juni 2000, in Kraft getreten am 1. Oktober 2000, und das „Gesetz Nr. 529 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (geändert durch das Gesetz Nr. 116 vom 6.4.2000)“ vom 3. Dezember 1991 liegen in deutscher Übersetzung vor.

21.04.2001

• Das Gesetz Nr. 206 über den Schutz biotechnologischer Erfindungen
  und über die Änderung des Gesetzes Nr. 132/1989 Slg. über den Schutz neuer Pflanzensorten und Tierrassen vom 21. Juni 2000
  liegt in deutscher Übersetzung vor.

03.03.2001

• In der Website des Tschechischen Patentamtes (http://www.upv.cz/english/) sind
  • das Gesetz Nr. 206/2000 über den Schutz von Biotechnologischen Erfindungen und zur Änderung des Gesetzes Nr. 132/1989 über den Schutz von neuen Pflanzenzüchtungen und Tierrassen

  • das Gesetz Nr. 207/2000 über den Schutz von Industriellen Mustern und zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 527/1990 (die Bestimmungen zu Mustern wurden aus dem bisherigen Patentgesetz abgelöst)

  aufgeführt.

02.02.2001

1. Das „Gesetz Nr. 116 vom 6. April 2000 zur Änderung einiger Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz“ (Änderung des Gesetzes über Erfindungen, gewerbliche Muster und Verbesserungsvorschläge, des Gesetzes über Gebrauchsmuster, des Halbleiterschutzgesetzes und des Gesetzes über Marken), in Kraft getreten am 10. Mai 2000, liegt in deutscher Übersetzung vor. Die Veröffentlichung des konsolidierten Gesetzes Nr. 527/1990 – Gesetz über Erfindungen und Verbesserungsvorschläge – erfolgt im TT-Märzheft. Hinweise zur Änderung des Markengesetzes von LADAS & PARRY im Newsletter
   (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/ChechRepNewTrademarkLaw.html.

2. Das Urheberrechtsgesetz vom 7. April 2000 (Gesetz Nr. 121/2000 über Urheberrecht, verwandte Schutzrechte und die Änderung einiger Gesetze), in Kraft getreten am 1. Dezember 2000, ist im GRUR Int. 2000, S. 871 ff. in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Das Vorgängergesetz Nr. 35/1965 i.d.F. des Gesetzes Nr. 86/1986 ist aufgehoben worden.

08.07.2000

1. In der Webseite des Tschechischen Patentamtes ist die englische Fassung des Gesetzes Nr. 116/2000 über das gewerbliche Eigentum, in Kraft getreten am 10. Mai 2000, hinterlegt, durch das weitere Gesetze geändert worden sind:
   
   • das Patentgesetz Nr. 527/90
     
   • das Markengesetz Nr. 137/1995
     
   • das Halbleiterschutzgesetz Nr. 529/1991

2. Zur Diskussion stehen auch die Gesetzentwürfe für ein Geschmacksmustergesetz (Abkoppelung aus dem Patentgesetz und Umsetzung der EU-Regelungen) und für ein Gesetz zum Schutz biotechnologischer Erfindungen. (Hinweise und Übersicht in „Managing Intellectual Property“ Juni 2000, S. 56)

02.05.1999

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) Köln ist eine Broschüre über „Rechtstips für Exporteure“ (2. aktualisierte Auflage 1999) zum Preis von DEM 70,- unter der Bestell-Nr. 7055 herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden.

06.03.1999

• Die Tschechische Republik ist mit Wirkung vom 16. März 1999 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation beigetreten. (BGBl. II/1999, S. 142)

30.09.1998

• Beitritt der Tschechischen Republik zum Europäischen Übereinkommen zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation mit Wirkung vom 25. September 1998 (BGBl. Teil II/1998, S. 2373).

12.06.1997

• Das Gesetz Nr. 529 vom 3. Dezember 1991 zum Schutz von Halbleiter-Topographien, in Kraft getreten am 1. Januar 1992, liegt nunmehr auch in englischer und französischer Übersetzung vor.

1994 – 1996

• Das Gesetz Nr. 137 über Marken vom 21. Juni 1995, in Kraft getreten am 1. Oktober 1995, liegt nunmehr auch in deutscher Übersetzung vor.

• Das Gesetz Nr. 137 vom 21. Juni 1995 über Handelsmarken und die Verfügung Nr. 213 vom 7. September 1995 des Amtes für Industrielles Eigentum zur Durchführung des Gesetzes über Handelsmarken liegen in englischer Übersetzung vor. Das Gesetz Nr. 137/1995 ist am 1. Oktober 1995 in Kraft getreten. Das Vorgänger-Gesetz Nr. 174/1988 der Tschechoslowakei ist außer Kraft gesetzt. Gleichermaßen liegt eine Kurzübersicht in englischer Sprache vor.

• Die Tschechische Republik ist mit Wirkung ab 25. September 1996 dem Madrider Protokoll 1989 zum MMA beigetreten.

• Am 1. Oktober 1995 ist das neue Markengesetz in Kraft getreten.

• Die TSCHECHISCHE REPUBLIK ist ab 30. September 1993 dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beigetreten. /05/95/

• Eine Gesetzesvorlage ist auf den Weg gebracht worden, die dem Land ein modernes Markenrecht bringen soll. Das neue Recht wird einerseits die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in die privatwirtschaftliche Sphäre der Markeneigentümer verringern und anderseits den Mißbrauch geschützter Markennamen durch Private erschweren. /04/95/

• Die TSCHECHISCHE REPUBLIK hat die Rechtsnachfolge zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 mit Wirkung vom 1. Januar 1993 erklärt. /08/94/

• Die Tschechische Republik hat das WIPO – Büro unterrichtet, daß die Tschechische Republik alle Anforderungen der Regel 38 der Ausführungsbestimmungen des Madrider Markenabkommens mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 erfüllen wird. /06/94/

• Die Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei durch die SLOWAKISCHE REPUBLIK und die TSCHECHISCHE REPUBLIK zu dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der Fassung vom 23. Oktober 1978, ist ab 12. Januar 1993 erwirkt. /03/94/

• Die Slowakei und die Tschechische Republik haben die Rechtsnachfolge der ehemaligen Tschechoslowakei, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1993 hinsichtlich des Abkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen angetreten. /01/94/

• Berner Übereinkunft seit Januar 1993
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Januar 1960
  
• Rom-Abkommen seit seit Januar 1993
  
• Genf-Abkommen seit seit Januar 1993
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
  
• UCC seit März 1993