Gewerblicher Rechtsschutz in Norwegen ( NO760 )





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Letzte Änderung: 22.07.2015

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Sortenschutz

  • Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

29.09.2011

  • Im BlPMZ Heft 9/2011, S. 287 ff. ist die deutsche Übersetzung des Markengesetzes Nr. 8 vom 26. März 2010 veröffentlicht. Eine Übernahme erfolgt in die TT-Medien.

14.01.2011

30.07.2010/14.01.2011

  • Ein neues Markengesetz ist in Norwegen am 1. Juli 2010 in Kraft getreten.
    Die wichtigsten Änderungen sind u.a. die folgenden:

    • Die 10-jährige Schutzdauer der Marke wird nunmehr nicht mehr vom Eintragungsdatum sondern vom Anmeldedatum an gerechnet. Dies gilt für alle Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2010 eingereicht wurden und werden.
    • Nachdem es früher nur möglich war gegen eingetragene Marken nach Ablauf der Widerspruchsfrist Löschungsklage zu erheben, ist im neuen Gesetz eine Amtsprüfung der Marken auf relative und absolute Schutzhindernisse vorgesehen, sowie Löschungmöglichkeiten von anderen Markeninhabern aufgrund von Nichtbenutzung. Dies ist kostengünstiger und weniger zeitaufwendig, als das bisherige Gerichtsverfahren.
    • Die Rechte der Markeninhaber werden gestärkt. Produkte aus anderen Ländern, als dem EWR (die EU-Länder, Norwegen, Island und Liechtenstein) können nur mit Genehmigung der jeweiligen Markeninhaber importiert werden.
    • Das neue Gesetz sieht zudem Bestimmungen zur Löschung und Übertragung von Domain-Namen in den Fällen vor, in denen ein Domain-Name den Rechten eines Markeninhabers entgegensteht.
    • Unter Berücksichtigung des steigenden Imports und Vertriebs von gefälschten Waren, wurde der Strafrahmen für Markenverletzungen, in denen der Verletzer vorsätzlich, mit dem Ziel einen erheblichen und unrechtmäßigen Gewinn zu erzielen, handelt, von 3 Monaten auf bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe erhöht.

    Informationen von der Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS – Norwegen: http://www.brynaarflot.com/visartikkel.asp?art=532.

    Trademarks Act (Act No. 8 vom 26.3.2010): http://www.patentstyret.no/en/english/Legal_texts/Trademarks_Act/

    Die dazugehöhrenden Trademark Regulations sind durch Royal Decree vom 25.6.2010 erlassen worden und am 1. Juli 2010 in Kraft getreten: http://www.patentstyret.no/en/english/Legal_texts/Trademark_Regulations/. Diese ändern auch die Regulations no. 832 of 6 August 1993 on plant variety rights, Regulations no. 418 of 4 April 2003 to the Norwegian Design Act, Regulations no. 718 of 24 June 2005 on the registration of hallmarks, Regulations no. 1417 of 14 December 2007 to the Norwegian Patent Act und die Regulations no. 376 of 25 March 2009 on fees to the Norwegian Industrial Property Office.

09.06.2010

  • Das am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist gemäß seinem Artikel 69 Absätze 4 und 5 zwischen der Europäischen Union sowie Norwegen und Dänemark am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. (Amtsblatt der EU Nr. L 140 vom 8.6.2010, S. 1)

26.03.2010

03.12.2007/10.02.2009

30.06.2006

  • Im BlPMZ Heft 6/2006, S. 194 ff. ist die deutsche Übersetzung des Geschmacksmustergesetzes Nr. 15 vom 14. März 2003 veröffentlicht. Eine Übernahme in die TT-Medien ist in Vorbereitung.

29.10.2004

28.11.2003 / 29.04.2004

  1. Am 1. Mai 2003 ist in Norwegen ein neues Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten, das das bisherige Gesetz von 1970 ersetzt (Informationen von der Patentanwaltskanzlei OSLO Patentkontor AS (http://www.oslopatent.no/nyheter/info.asp?main=128&sub=137&lang=eng) bzw. BAA = bryn aarflot AS (http://www.baa.no/default.asp?tgid=812 —) NEWS)
    Hinweis auch bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004:
    http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Norway_DesignLaw.html
    .

  2. Die EU-Richtlinie zu biotechnologischen Erfindungen ist am 17. Juni 2003 im norwegischen Parlament bestätigt worden, so dass eine dementsprechende Änderung des Patentgesetzes bevorsteht (http://www.oslopatent.no/nyheter/info.asp?main=128&sub=139&lang=eng)
    Hinweis zu Änderungen des Patentgesetzes auch im GRUR Int. 4/2004, S. 342

29.01.2000

  • Das Patentgesetz (Gesetz Nr. 9 vom 15. Dezember 1967), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 104 vom 20. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1997, liegt in deutscher Übersetzung vor.

18.04.1999

  • Die Änderungen zum Mustergesetz Nr. 33 von 1970 durch das Gesetz Nr. 104 vom 20. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1997, liegen in deutscher Übersetzung vor.

20.01.1999

  • Die konsolidierte Fassung des Markengesetzes (Gesetz Nr. 4 vom 3. März 1961, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 104 vom 20. Dezember 1996, in Kraft getreten am 1. Januar 1997) liegt in deutscher Übersetzung vor.

20.02.1997

  • Eine Zusammenstellung der Amtsgebühren für Patente, Marken, Geschmacksmuster und Pflanzenzüchtungen (Stand: 1. Februar 1997) liegt in deutscher Fassung vor.

1996 – 1994:

  • Der deutsche Text der Marken-Ausführungsbestimmungen vom 31. März 1993 liegt vor. /02/95/

  • Eine Übersicht über die Änderung des Handelsmarkengesetzes liegt vor. Die Änderungen des Handelsmarkengesetzes sind am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. Die bedeutsamsten Änderungen sind:

    • Erweitertes Recht für die Eintragung einer Handelsmarke,

    • Obligatorische Benutzung von eingetragenen Handelsmarken,

    • Verbrauch von Handelsmarken-Rechten

    • Die meisten Bestimmungen des Handelsmarkengesetzes finden auf das Kollektivmarken-Gesetz Anwendung, auch die Änderungen in dem früheren Gesetz werden auf das spätere Gesetz angewandt.
    /01/95/

  • SMD – Bouvet-Insel: (BV): Trademark Info (engl.)
    http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=60 [—) Related Countries/Territories: „Norwegian trademark registrations and International Registrations designating Norway do not cover Bouvet Island.„]

  • SMD – Svalbard and Jan Mayen (SJ): Trademark Info (engl.)
    http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=60 [—) Related Countries/Territories: „Norwegian trademark registrations will automatically cover Svalbard and Jan Mayen. International Registrations designating Norway automatically cover Svalbard and Jan Mayen.“


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Allgemein
Techn. Schutzrechte
Marken
Wettbewerb
Kartell
Geschmacksmuster
Urheber
Sortenschutz




Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Norwegische Gesetze (engl.)
http://www.lovdata.no/info/lawdata.html
http://www.lovdata.no/info/uenga.html
LOVDATA
0414
Link
World Legal Information Institute: Kingdom of Norway (engl.)
http://www.worldlii.org/no/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2053.html
WorldLII
0414
Link
LEGISLATION NORWAY (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/eur/lxwenoo.htm
LEXADIN
0414
Link
GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Handelsregister
http://www.brreg.no/
Amt
0710
Link
Beziehungen zur EU
EU: Beitrittsvertrag vom 24.6.1994 (nicht ratifiziert wegen ablehnendem Referendum) (ABl. EG C 241 vom 29.8.1994)
EWR: Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum, in Kraft ab 1.1.1994 (ABl. EG L 1/94, L 195/97); davor Freihandelsabkommen vom 16.4.1973 mit Abkommen zu Protokoll Nr. 2 (ABl. EG L 171/73, L 345/96, L 341/2002)
VO (EU) 2015/938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.6.2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl. EU L 160 vom 25.6.2015, S. 57)
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [ABl. der EU Nr. L 291 vom 9.11.2010, S. 18], das am 28. Juli 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. März 2011 vorläufig anwendbar ist, in Kraft ab 1.5.2011 (ABl. der EU Nr. L 108 vom 28.4.2011, S. 1)
Beschluss des Rates vom 8.11.2011 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt wurde (2011/818/EU) + Abkommen, in Kraft ab 1.1.2012 (ABl. der EU Nr. L 327 vom 9.12.2011, S. 1; L 328 vom 10.12.2011, S. 1)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Vereinbarung vom 17.6.1977 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess, in Kraft ab 1.1.1980 (BGBl. II/1979, S. 1292)
DE: Abkommen vom 4.10.1991 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 7.10.1993 (BGBl. II/1993, S. 970, 1895)
Änderungsprotokoll vom 24.6.2013, in Kraft ab 3.2.2015 (BGBl. II/2014, S. 906 ff.; II/2015, S. 346) + Protokoll

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:





Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Norwegisches Patentamt (norw.; engl.):
http://www.patentstyret.no
engl: http://www.patentstyret.no/templates/
Page____451.aspx
Patentamt
0418
Link
Nordic Patent Institute (ISA + IPEA for international application filed with the Receiving Office of Denmark, Iceland and Norway) (engl.)
http://www.npi.int/
NPI
0418
Link
Länderseite der WIPO – Norwegen (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/
details.jsp?country_code=NO
WIPO
1981
Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=NO
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [48 Texte am 15.2.2012]
WIPOLEX
1984
Link
Patentamt: Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
http://www.patentstyret.no/en/
english/Legal_texts/
Amt
1984
Link
Your Europe: Intellectual property – Norway (engl.)
http://europa.eu/youreurope/business/competing-
through-innovation/protecting-intellectual-
property/norway/index_en.htm
EU
1981
Link
EU-INNOVACCESS – Norway (engl.)
http://www.innovaccess.eu/national_information.
php?ip=the_office&ct=NO
EU
1981
Link
GTAI-Portal21 – NO – Gewerblicher Rechtsschutz
http://www.portal21.de/nn_1709524/
Portal21/DE/Land/Norwegen/01Rechtsrahmen/Gewerbl
Rechtschutz/start.html?__nnn=true
GTAI
1981
Link
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Norway) (Suppl. No. 129, April. 2010) (engl.)
Kluwer Law Intern.
1981
A4 59 S.
Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS: Fighting counterfeiting in Norway – The role of Customs (engl.)
http://www.baa.no/visartikkel.asp?art=513
Anwalt
1985
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link






Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Patents Act 1967-2007
Hinweis in Manual, Nov. 2008
2004
.
Patentgesetz Nr. 9 vom 15.12.1967/2003, geändert durch Gesetz Nr. 104 vom 20.12.1996 (amended by Act No. 5.1.1998; zuletzt geändert ab 1.2.2004 – GRUR Int. 2004, 345)
März 2000
5-6/III/00
WIPO Guide
2004-401
TT-ROM
A5 36 S.
Patents Act (Act No. 9 vom 15.12.1967, Act No. 104 vom 20.12.1996, Act No. 127 vom 19.12.2003 as last amended by Act No. 20 vom 7.5.2004) (engl.):
http://www.wipo.int/clea/en/details.jsp?id=3278
WIPO
2004
Link
Patents Act (Act No. 9 vom 15.12.1967/2004) (engl.):
http://www.patentstyret.no/en/english/
Legal_texts/Patents_Act/
Patentamt
2004
Link
Gesetz Nr. 21 über das Recht an Erfindungen von Arbeitnehmern (1970-1983) (Änderungen bis 2005)
Dez. 1972
17-18/XII/72
2004-601
A5 4 S.
Employee Invention Law vom 17.4.1970 [1993] (norw.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10861
WIPOLEX
2004
Link
Act on Inventions Important to the National Defense vom 26.6.1953 (norw.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3241
WIPOLEX
2004
Link
Patent Regulations Nr. 1417 vom 14.12.2007 (engl.):
http://www.patentstyret.no/en/english/
Legal_texts/Regulations-to-the-Norwegian-Patents-
Act-The-Patent-Regulations/
Patentamt
2004
Link
Regulations to the Norwegian Patent Act (The Patent Regulations) vom 14.7.2007 (norw.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=9683
WIPOLEX
2004
Link
Patentamt: Patents (engl.)
http://www.patentstyret.no/en/
english/Patents/
Patentamt
2010
Link
Übersicht über das Patentrecht
Sept. 1987
A/IX/87
2010-501
A5 8 S.
Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS: A powerful tool for invalidation of patent rights in Norway (engl.)
http://www.brynaarflot.com/visartikkel.asp?art=490
Anwalt
2015
Link
Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS: SPC – Supplementary Protection Certificate (engl.)
http://www.brynaarflot.com/visartikkel.asp?art=498
Anwalt
2015
Link
ESPACENET Patent Search NO (norw.)
http://no.espacenet.com/
Amt
2056
Link
Amtsgebühren für Patente (engl.)
http://www.patentstyret.no/en/english/
Patents/Fees/
Patentamt
2352
Link
EPA: Amtsgebühren für Patente (ab 1.4.2014)
EPA
2352-501
TT-ROM
A5 2 S.
Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS: Patent – National filings in Norway (engl.)
http://www.brynaarflot.com/patent-application/
Anwalt
2578
Link
AGIP: Designs, Models, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx
?country_key=283&lang=en
AGIP
2578
Link
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Transpatent
760-2000
.





Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Circuit Designs Act No 27 vom 15.6.1990 relating to the Protection of Layout-Designs for Integrated Circuits (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3233
WIPOLEX
3004
Link
Circuit Designs Act No. 27 vom 15.6.1990 relating to the Protection of Topographies for Integrated Circuits) [1994] (norw.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10862
WIPOLEX
3004
Link
Regulation Relating to the Extension of the Scope of Act No. 27 vom 15.6.1990 relating to the Protection of Layout-Designs for Integrated Circuits vom 27.12.1995 (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3234
WIPOLEX
3004
Link
Übersicht zum Halbleiterschutz-Gesetz (Gesetz vom 15.6.1990)
Mai 1991
8-9/V/91
3010-401
A5 1 S.
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760-3000
.






Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Markengesetz Nr. 8 vom 26.3.2010, in Kraft ab 1.7.2010 [BlPMZ Nr. 9/2011]
November 2011
21-22/XI/11
4004-501
TT-ROM:
4004-501
A5 39 S.
Trademarks Act No. 8 vom 26.3.2010, in Kraft ab 1.7.2010 (engl.):
http://www.patentstyret.no/en/english/
Legal_texts/Trademarks_Act/
Patentamt
4004
Link
Trademarks Act No. 8 vom 26.3.2010 (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=9695
WIPOLEX
4004
Link
Trademark Regulations (in Kraft ab 1.7.2010) (engl.):
http://www.patentstyret.no/en/english/Legal_
texts/Trademark_Regulations/
Patentamt
4004
Link
Trademark Regulations vom 25.6.2010 (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=9694
WIPOLEX
4004
Link
Patentamt: Trademarks (engl.)
http://www.patentstyret.no/en/english/Trademarks/
Patentamt
4010
Link
Neues Markengesetz ab 1.7.2010 (Anwaltsinformation)
http://www.brynaarflot.com/visartikkel.asp?art=532
Nov. 2010
21-22/XI/10
4004-301
TT-ROM:
4010-501
A5 1 S.
Norway (NO): Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=60
SMD
4010
Link
Ekey/Klippel/Bender (Hrsg.): „Markenrecht“ (Band 1: Markengesetz und Markenrecht ausgewähler ausländischer Staaten)
http://transpatent.com/advobook/de401513.html
ADVOBOOK
4015-513
Link
Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS: Trademarks filings in Norway (engl.)
http://www.brynaarflot.com/trademark-application/
Anwalt
4051
Link
AGIP: Designs, Models, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=283&lang=en
AGIP
4051
Link
Amtsgebühren für Marken (engl.):
http://www.patentstyret.no/en/english/
Trademarks/Fees/
Patentamt
4057
Link
Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt
http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
periods/opposition_periods.html
SAEGIS
4118
Link
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760-4000
.






Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Act Relating to Control of Marketing and Contract Terms and Conditions (The Marketing Control Act) vom 16.6.1972 [1981] (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3238
WIPOLEX
5004
Link
Verordnung vom 15.12.1972
Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 741
5004
.
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Norwegen
Buch Wettbewerbsrecht; S. 913
5010
.
Kur: „Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Finnland, Norwegen und Schweden“
GRUR Int. 1996, S. 38, 42
5015
.
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Transpatent
760-5000
.





Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Competition Act (No. 65 vom 11.6.1993) (engl.)
http://www.konkurransetilsynet.no/
internett/index.asp?strUrl=1001586i
Amt
5604
Link
The Price Policy Act (No. 66 vom 11.6.1993) (engl.)
http://www.konkurransetilsynet.no/
internett/index.asp?strUrl=1001598i
Amt
5604
Link
The rules of the Competition Act (engl.)
http://www.konkurransetilsynet.no/
internett/index.asp?strUrl=1001599i
Amt
5604
Link
Übersicht zur Kartellgesetzgebung in Norwegen / Legislation (engl.)
http://www.konkurransetilsynet.no/
internett/index.asp?startID=&top
Expand=&subExpand=&strUrl=1001223i
Amt
5604
Link
Hinweis auf neues Kartellgesetz (konkurranselov), das Anfang 1994 in Kraft getreten sein soll
GRUR Int. 1993, 977
5604
.
Report on Competition Law and Institutions (2004) (engl.)
http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en_
2649_34685_34427404_119663_1_1_1,00.html
OECD
5610
Link
The Role of Competition Policy in Regulatory Reform (engl.)
http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en_
2649_34685_15360270_1_1_1_1,00.html
OECD
5610
Link
Kartellamt / NCA: Norwegian Competition Authority (engl.)
http://www.konkurransetilsynet.no/
internett/index.asp
NCA
5770
Link
Agreement between Denmark, Iceland and Norway on co-operation in
competition cases (engl.)
http://www.ks.dk/en/competition/
international-cooperation/
Kartellamt
5950
Link
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Transpatent
760-5600
.





Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Geschmacksmustergesetzes Nr. 15 vom 14.3.2003
August 2006
15-16/VIII/06
6004-501
TT-ROM
A5 31 S.
Designs Act (No. 15/2003 vom 13.3.2003), in Kraft ab 1.5.2003 (engl.)
http://www.patentstyret.no/templates/
Page____922.aspx
Patentamt
6004
Link
Act relating to Design Protection (Designs Act) vom 14.3.2003 (Stand: 1.7.2010) (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10308
WIPOLEX
6004
Link
Patentamt: Designs Regulations vom 4.4.2003 (engl.)
http://www.patentstyret.no/en/english/
Legal_texts/Design_Regulations/
Patentamt
6004
Link
Regulations to the Norwegian Designs Act (Design Regulations) vom 1.5.2003 [2010] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10309
WIPOLEX
6004
Link
Patentamt: Designs (engl.)
http://www.patentstyret.no/en/english/Designs/
Patentamt
6010
Link
Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS: Design protection in Norway – accession to the Geneva Act (engl.)
http://www.brynaarflot.com/visartikkel.asp?art=536
Anwalt
6515
Link
Anwaltskanzlei Bryn Aarflot AS: Design filings in Norway (engl.)
http://www.brynaarflot.com/design-registration/
Anwalt
6578
Link
AGIP: Designs, Models, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=283&lang=en
AGIP
6578
Link
Amtsgebühren für Designs (engl.)
http://www.patentstyret.no/en/english/
Designs/Fees/
Patentamt
6661
Link
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Transpatent
760-6000
.





Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Act No 2 vom 12.5.1961 relating to copyright in literary, scientific and artistic works, etc. amended vom 1.7.2001 (engl.)
http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
URL_ID=15319&URL_DO=DO_TOPIC&
URL_SECTION=201.html
UNESCO
7004
Link
Act No 2 vom 12.5.1961 relating to Copyright in Literary, Scientific and Artistic Works [Act No. 103 vom 19.6.2009] (norw.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11086
WIPOLEX
7004
Link
Act No 2 vom 12.5.1961 relating to Copyright in Literary, Scientific and Artistic Works [22.12.2006] (engl.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=9661
WIPOLEX
7004
Link
Gesetz Nr. 1 vom 17.6.1960 über das Recht an Photographien
BlPMZ 1963, 215
7004
.
Regulations for Admission of Intellectual Property vom 12.5.1961 (norw.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11082
WIPOLEX
7004
Link
Regulations relating to Copyright and Photography vom 27.11.1964 [1989] (norw.):
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3248
WIPOLEX
7004
Link
Bestimmungen über die vom Ausschuss einzuhaltenden Verfahren bei der Behandlung von Streitfällen betr. die Weiterübertragung von Rundfunkprogrammen (Kgl. Dekret vom 2. Mai 1986 gemäß Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 2 in bezug auf Eigentumsrechte an Werken der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst) (engl.; franz.)
Copyright, Nov. 1990; Hinweis in BlPMZ 1991, 85
7004
.
Bestimmungen betr. Umfang und Erstreckung des vorläufigen Gesetzes Nr. 40 vom 8. Juni 1979 zum Photokopieren etc. geschützter Werke für Unterrichtszwecke (Kgl. Dekret Nr. 297 vom 15. Februar 1985 gemäß vorläufiges Gesetz Nr. 40 vom 8. Juni 1979) (engl.; franz.)
Copyright, Nov. 1990; Hinweis in BlPMZ 1991, 85
7004
.
Copyright Office:
http://www.dep.no/kd
Amt
7018
Link
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760-7000
.





Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Act relating Plant Breeder´s Right (Nr. 32 vom 12.3.1993) (engl.; PDF)
http://www.ub.uio.no/ujur/ulovdata/
lov-19930312-032-eng.pdf
GOV
8004
Link
Plant Variety Act vom 12.3.1993 relating to Plant Breeder’s Rights (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3236
WIPOLEX
8004
Link
Plant Variety Act vom 12.3.1993 relating to Plant Breeder’s Rights [2010] (norw.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10779
WIPOLEX
8004
Link
Regulations (amended July 1997) (engl.; PDF)
http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/
norway/Regulations(1997).pdf
UPOV
8004
Link
Regulations concerning the Plant Breeder’s Right vom 6.8.1993 [1997] (norw.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=9530
WIPOLEX
8004
Link
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter

http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
Plantesortsnemnda (The Plant Variety Board)
c/o Mattilsynet
Felles Postmottak
Postboks 383
N-2381 Brummunddal
Tel. (47) 64 94 44 00
Fax. (47) 64 94 44 10
http://www.plantesortsnemnda.no
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