Gewerblicher Rechtsschutz in Portugal ( PT810 )
Letzte Änderung: 07.08.2015
Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz
CODE : PT810 |
- Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
- Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
Umfanges. - Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
01.08.2014
- Ab dem 1. Juli 2014 hat das Portugiesische Patentamt neue Amtsgebühren erlassen.
SMD IP-News vom 4.7.2014 (Newsletter Issue 11/14) – Official Fees Changed: http://www.country-index.com/country_surveys.aspx?ID=62&News=Country_Index_2014_Issue_11&Link=Portugal
The fee for filing a trademark is now EUR 123.67 online and EUR 247.34 in paper for each class. Each additional class is EUR 31.35 online and EUR 62.70 in paper.
31.08.2012
- Ein neues Kartellgesetz Nr. 19 vom 8. Mai 2012 ersetzt das Vorgängergesetz Nr. 18/2003 mit den Änderungen durch Decree-Law No. 219 vom 2.11.2006, Decree-Law No. 18 vom 29.1.2008 und Gesetze Nr. 52 vom 28.8.2008 und Nr. 46 vom 24.6.2011. Auch Gesetz Nr. 39 vom 25.8.2006 wird außer Kraft gesetzt.
Englische inoffizielle Übersetzung des Kartellamts: http://www.concorrencia.pt/vEN/News_Events/
Noticias/Documents/Lei19_2012_En.pdf11.01.2010
- Portugal ist mit Wirkung vom 14. März 2010 dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) (WIPO WCT Notification No. 76 vom 14.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wct/treaty_wct_76.html) und dem WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger (WPPT) (WIPO WPPT Notification No. 78 vom 10.12.2009: http://www.wipo.int/treaties/en/html.jsp?file=/redocs/notdocs/en/wppt/treaty_wppt_78.html) beigetreten.
29.07.2008/18.05.2009
- Am 25. Juli 2008 ist ein neues Gesetz für gewerblichen Rechtsschutz (Industrial Property Code) veröffentlicht worden, das am 1. Oktober 2008 in Kraft tritt. (Wesentliche Änderungen: Wegfall der periodischen Benutzungsabsichtserklärungen für registrierte Marken, Einführung von Regeln für provisorische Patentanmeldungen) (AGIP News vom 28. Juli 2008: http://www.agip.com/news.aspx?id=1505&lang=en)
Hinweise (engl.) auch vom Litauischen Patentamt: Portuguese Decree n. º 143/2008, of 25th of July, that introduces significant changes to the Portuguese Industrial Property Code, came into force on 1st of October: http://www.vpb.gov.lt/index.php?n=232&l=en
17.07.2003
- Am 1. Juli 2003 ist ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz in Kraft getreten, dass u.a. die EU-Biotechnologie-RL 98/44/EG vom 6.7.1998 und die Muster-RL 98/71/EG vom 13.10.1998 umsetzt (Veröffentlichung von Patentanmeldungen, Patentlaufdauer 20 Jahre ab Anmeldung oder 15 Jahre ab Erteilung, Veröffentlichung von Gebrauchsmusteranmeldungen, Laufzeit 15 Jahre ab Anmeldetag, Veröffentlichung von Musteranmeldungen, Laufzeit 25 Jahre, Einführung der Wiedereinsetzung in den früheren Rechtsstand bei Marken; unlauterer Wettbewerb ist kein Strafttatbestand mehr, nur noch Geldbußen). (Übersicht (engl.) von der Patentanwaltskanzlei Clarke, Modet & Co. in Lissabon)
29.11.1998
- In Portugal sind durch Verordnung vom 21. Juli 1998 die Patentgebühren mit Wirkung vom 20. August 1998 geändert worden. (Auswirkung für europäische Patente mit Wirkung in Portugal im ABl. EPA 11/1998, S. 560f.).
07.09.1998
- Die portugiesische Anwaltsfirma RAUL CÉSAR FERREIRA hat in ihrer Notiz Nr. 2/1998 vom Juli 1998 (engl.) Hinweise zum Dekret-Law Nr. 129/98 zur Registrierung von Firmennamen in Portugal gegeben.
28.05.1998
- Das Portugiesische Patent- und Markenamt hat in der Mitteilung Nr. 2/98 vom 20. April 1998 neue Richtlinien zur Abgabe der Benutzungserklärung für IR-Marken veröffentlicht. Eine Übersicht in englischer Sprache liegt von der Patentanwaltsfirma Raul César Ferreira (Notice No. 1/1998 – Mai 1998) vor.
20.11.1997
- Das Gesetz Nr. 16/95 über das gewerbliche Eigentum vom 24. Januar 1995, in Kraft getreten am 1. Juni 1995, ist in deutscher Übersetzung im GRUR Int. 1997, S. 608 ff. veröffentlicht worden, gleichfalls in engl. und franz. Übersetzung in Ind. Prop./La Propr. ind. unter L&T im März 1997.
29.09.1997
- Portugal ist mit Wirkung vom 16. Oktober 1997 dem Budapester Vertrag beigetreten.
1994 – 1996:
- Beitritt von Portugal zum Protokoll 1989 zum MMA mit Wirkung vom 20. März 1997.
- Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre „Rechtstips für Exporteure“ (Bestell-Nr.: 4988, DEM 45,-) herausgegeben worden.
- Der Minister für Finanzen und Ökonomie hat eine Ausführungsbestimmung Nr. 409/96 erlassen hat, die im „Diário da República Nr. 195/96, I-B-Serie, Seite 2670“ vom 23. August 1996 bekanntgemacht worden ist. Sie betrifft eine Gebührenerhöhung für verschiedene Handlungen bezüglich des neuen Gesetzes über den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere die Patentanmeldungen aus dem EPÜ und PCT. Bezüglich europäischer Patentanmeldungen liegt eine Gebührenzusammenstellung vor.
- Es liegen weitere Hinweise in englischer Sprache vor über die Registrierung von IR-Marken in Portugal.
- Auf Basis von Artikel 195 des neuen Gesetzes über gewerbliche Schutzrechte vom 1. Juni 1995 sind neue Hinweise zur Abgabe der Benutzungserklärung veröffentlicht worden. Ein Schreiben der WIPO liegt in englischer Sprache vor.
- Ab 1. Juni 1995 sind neue Gebührenbeiträge für europäische Patente mit Wirkung in Portugal gültig. /12/95/
- PORTUGAL gehört mit Wirkung vom 14. Oktober 1995 dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) an.
- In Portugal ist am 1. Juni 1995 ein neues Gesetz über gewerbliche Schutzrechte in Kraft getreten. Es erfolgt ein erster Überblick. /10/95/
- Die Amtsgebühren im gewerblichen Rechtsschutz haben sich mit Wirkung 1. Juni 1995 geändert.
- Das verabschiedete neue Markengesetz sichert den Inhabern von geschützten Handelsmarken die Alleinverfügung für ihre Bezeichnung. Das Gesetz soll am 1. Oktober 1995 in Kraft treten. /08/95/
- Ein neues Gesetz über den gewerblichen Rechtsschutz ist unter 16/95 vom 24. Januar 1995 erlassen worden. Das Gesetz ist angepasst an die EU-Regeln. Daraus geht auch hervor, daß eine Vorveröffentlichung nicht unbedingt schädlich ist. Eine entsprechende Übersicht folgt. /04/95/
- Das Wettbewerbsrecht wurde novelliert. Eine Prüfung von marktbeschränkenden Maßnahmen und Unternehmenszusammenschlüssen ist vorgesehen. /03/94/
schneller Zugriff auf dieser Seite
TOP
Kurzberichte
Dokumente
Literatur DOKUMENTE
Allgemein Techn.Schutzrechte
Marken
Wettbewerb
Kartell
Geschmacksmuster
Urheber
Sortenschutz Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang World Legal Information Institute: Portuguese Republic (engl.)
http://www.worldlii.org/pt/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2062.htmlWorldLII 0414 Link LEGISLATION PORTUGAL (port.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/eur/lxwepor.htmLEXADIN 0414 Link Legislation Portugal (port.)
http://lexius.no.sapo.pt/index.htmlLEX 0414 Link Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/GTAI 0410 Link GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/GTAI 0415 Link Rathenau: „Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach portugiesischem Recht“ RIW 9/2005, S. 661 1615 Artikel Lohn- und Lohnnebenkosten – Portugal, 2011 GTAI PDF-Datei 20 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16132 Beziehungen zu DeutschlandDE: Abkommen vom 15.7.1980 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 8.10.1982 (BGBl. II/1982, S. 129, 861) DE: Vertrag vom 16.9.1980 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 23.4.1982 (BGBl. II/1982, S. 56, 539) Mitglied im internationalen Abkommen – Weitere Mitgliedschaft in:
- Berner Übereinkunft seit März 1911
- Welturheberrechtsabkommen seit Dez. 1956
- Rom-Abkommen seit Juli 2002
- WIPO-WCT, in Kraft ab 14.3.2010
- WIPO-WPPT, in Kraft ab 14.3.2010
- Brüsseler Satelliten-Abkommen seit März 1996
- UCC seit Sept. 1956
Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Portugiesisches Patentamt (port.):
http://www.inpi.pt/INPI 0418 Link Länderseite der WIPO – Portugal (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/
details.jsp?country_code=PTWIPO 1981 Link WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=PT bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [141 Texte am 28.8.2012]WIPOLEX 1984 Link Industrial Property (No. 36/2003), Code, as consolidated 2008 [Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents (Inventions), Trade Names, Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=5952WIPOLEX 1984 Link Mitteilung Nr. 65/95 vom 16.5.1995 über die Form der Anmeldungen (port.) Hinweis in „Nationales Recht zum EPÜ“ (Ausgabe 1999), S. 20; Diário II N° 113/1995, 5283 1984 . Industrial Property (Creating Anti-Counterfeiting Group), Executive Law (Ordinance No. 882 vom 10.9.2010) (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7985WIPOLEX 1989 Link Law No. 46/2011 vom 24.6.2011, which creates the Intellectual Property Court (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10530WIPOLEX 1984 Link Regierungs-VO Nr. 15/95 vom 24.1.1995 über Patentanwälte (dt. Übers.), zuletzt geändert durch VO Nr. 13031/2004 vom 2.7.2004 (Hinweis ABl/EPA 2004, 467) BlPMZ 1995, 295 2440 . Law No. 46/2011 vom 24.6.2011, which creates the Intellectual Property Court (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10530WIPOLEX 1984 Link Übersicht über das neue Gesetz Nr. 36/2003 vom 5.3.2003 über den gewerblichen Rechtsschutz Dezember 2003
23-24/XII/031981-501
TT-ROMA5 5 S. Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2005) TT-ROM 1981-501
TT-ROMA5 9 S. Ordinance No.479/2010 vom 12.7.2010 (Fees) (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8006WIPOLEX 1987 Link DE: Abkommen vom 3.4.1958 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes – Gesetz vom 25.3.1959 (BGBl. II/1959, S. 264, 278) in Kraft am 24.10.1959 – Bek. 28.10.1959 (BGBl. II/1959, S. 1251) Gesetz vom 25.3.1959 geändert durch Artikel 47 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl. I/2001, S. 1887) Your Europe: Intellectual property – Portugal (engl.)
http://europa.eu/youreurope/business/competing-
through-innovation/protecting-intellectual-
property/portugal/index_en.htmEU 1981 Link EU-INNOVACCESS – Portugal (engl.)
http://www.innovaccess.eu/national_information.
php?ip=the_office&ct=PTEU 1981 Link Inventa International Ltd. – Portugal IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
http://www.inventa-international.com/portugalInventa 1981 Link PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneysPIPER 1981 Link
Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Gesetz: siehe oben Patentinformationsdienst esp@cenet:
http://www.espacenet.comEPA 2056 Link ESPACENET Patent Search PT (port.)
http://pt.espacenet.com/Amt 2056 Link EPA: Patentgebühren, in Kraft ab 1.7.2013 Dezember 2013
23-24/XII/132352-501
TT-ROMA5 2 S. AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=290&lang=enAGIP 2578 Link mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8102000 . Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Gesetz: siehe oben Industrial Property (No. 36/2003) Code, as consolidated 2008 [Competition, Enforcement of IP and Related Laws, Geographical Indications, Industrial Designs, Layout Designs of Integrated Circuits, Other, Patents, Trade Names, Trademarks, Undisclosed Information (Trade Secrets), Utility Models] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=5952WIPOLEX 1984 Link mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8103000 .
Markenrecht SZ 4000 – 4999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Gesetz: siehe oben Auszüge aus dem Gesetz über gewerbliche Schutzrechte vom 24.1.1995 in deutscher Übersetzung im Buch „Die Neuordnung des Markenrechts in Europa“, S. 459 ff.
http://transpatent.com/advobook/eu401506.htmlPortugal (PT): Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=62SMD 4010 Link Ekey/Klippel/Bender (Hrsg.): „Markenrecht“ (Band 1: Markengesetz und Markenrecht ausgewähler ausländischer Staaten)
http://transpatent.com/advobook/de401513.htmlADVOBOOK 4015-513 Link AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=290&lang=enAGIP 4051 Link Widerspruchsfrist: 2 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt
http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
periods/opposition_periods.htmlSAEGIS 4118 Link mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8104000 .
Wettbewerbsrecht 5000 – 5599 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Gesetz: siehe oben, Titel III, Art. 317 Decreto Ley No. 57/2008 vom 16.3.2008 – Ministério da Economia e da Inovação-Estabelece o regime aplicável às práticas comerciais desleais das empresas nas relações com os consumidores, ocorridas antes, durante ou após uma transacção comercial relativa a um bem ou serviço, transpondo para a ordem jurídica interna a Directiva n.º 2005/29/CE, do Parlamento Europeu e do Conselho, de 11 de Maio, relativa às práticas comerciais desleais das empresas nas relações com os (port.)
http://ec.europa.eu/consumers/rights/docs/transpos_laws_portugal.pdfEU 5004 Link Werbegesetzbuch (Gesetzesdekret Nr. 330/90 vom 23.10.1990; zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 32/2003 vom 22.8.2003) Hinweis 5004 . Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Portugal Buch Wettbewerbsrecht; S. 987 5010/5610 . Generalinspektion für wirtschaftliches Handeln Hinweis 5770 . mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8105000 . Kartellrecht SZ 5600 – 5999 Dokumente Quelle Sachzahl
Umfang Gesetzgebung zum Kartellrecht (engl.)
http://www.concorrencia.pt/vEN/Pages/Homepage-AdC-vEN.aspxAmt 5604 Link Kartellgesetz Nr. 19 vom 8.5.2012 (engl.)
http://www.concorrencia.pt/vEN/News_Events/
Noticias/Documents/Lei19_2012_En.pdfAmt 5604 Link Gesetz über die Verteidigung und Förderung des Wettbewerbs i.d.F. des Verfassungs-Gesetz (Lei Constitutional) Nr. 1/97 vom 20.9.1997 Hinweis im Buch Wettbewerbsrecht; S. 752 5604 . Law No. 39 vom 25.8.2006 establishes the legal regime of the exemption and special reduction the fine processes of misdemeanor for infringement of national competition rules (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8007 [außer Kraft mit Gesetz Nr. 19/2012]WIPOLEX 5604 Link Übersicht zur Kartellgesetzgebung / CONCORRÊNCIA LEGISLAÇÃO NACIONAL (port.)
http://www.dgcc.pt/16.htmAmt 5610 Link Kartellamt / Direcção Geral do Comércio e da Concorrência (port.)
http://www.dgcc.pt/Amt 5770 Link Portuguese competition authority / Autoridade de concorrência (engl.)
http://www.concorrencia.pt/vEN/Pages/
Homepage-AdC-vEN.aspxAmt 5770 Link mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8105600 . Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Gesetz: siehe oben AGIP (Designs, Models, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=290&lang=enAGIP 6578 Link mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8106000 .
Urheberrecht SZ 7000 – 7999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Copyright (Code) vom 14.3.1985, Law No. 16-2008, as consolidated in 2008 (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7793WIPOLEX 7004 Link Copyright law is the decree law vom 14.3.1985 [1.4.2008] (port.)
http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
URL_ID=15320&URL_DO=DO_TOPIC&
URL_SECTION=201.htmlUNESCO 7004 Link Code of Copyright and Related Rights (No. 45/85 vom 17.9.1985, as last amended by Law No. 114/91 vom 3.9.1991) (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/text_html.jsp?lang=en&id=3515WIPOLEX 7004 Link Decreto-Lei Nr. 333/97 vom 27.11.1997 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Rundfunk- und Kabelweiterverbreitung vom 27.9.1993 Hinweis in GRUR Int. 1998, 534 7004 . Decreto-Lei Nr. 334/97 vom 27.11.1997 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 29.10.1993 Hinweis in GRUR Int. 1998, 534 7004 . Decree-Law No. 252/94 vom 20.10.1994 (Computer Programs) (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3522WIPOLEX 7004 Link Ministério da Cultura/lIGAC -Inspection Générale des Activités Culturelles (port.)
http://www.igac.pt/IGAC 7018 Link GDA – Cooperativa de Gestão dos Direitos dos Artistas (port.)
http://www.gda.pt/GDA 7018 Link UNESCO – OBSERVATOIRE MONDIAL DE LUTTE CONTRE LA PIRATERIE: Portugal (franz.)
http://www.unesco.org/culture/pdf/portual_cp_frUNESCO 7910 Link mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8107000 .
Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999 Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang Decree-Law No. 213/90 vom 28.6.1990 (engl.)
http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/
portugal/decree_law_213_90.pdfUPOV 8004 Link Plant Variety Executive Law (Decree-Law No. 213-1990) vom 28.6.1990 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3539WIPOLEX 8004 Link Plant Variety Protection (Breeder’s Rights), Executive Law (Ordinance No. 1418-2004) vom 20.11.2004 (port.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7981WIPOLEX 8004 Link Plant Variety Protection Executive Law (Ordinance No. 940 vom 4.10.1990) [is amended by
Ordinance No. 78/2002 vom 22.1.2002 (Fees – Plant Varieties); Ordinance No. 379/93 vom 3.4.1993 (Plant varieties – protected species); Ordinance No. 15/92 vom 13.1.1992 (Plant varieties – protected species); Ordinance No. 351/91 vom 20.4.1991 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=3538WIPOLEX 8004 Link UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter
http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
Centro Nacional de Registo de Variedades Protegidas (CENARVE)
Edificio II da DGPC
Tapada da Ajuda
P-1300 Lisboa
Tel. (351-213) 613 216
Fax. (351-213) 613 222
E-mail: [email protected]
http://www.dgpc.min-agricultura.ptmailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die SachzahlTranspatent 8108000 .
schneller Zugriff auf dieser Seite
TOP
Kurzberichte
Dokumente
Literatur
TT-HOME
TT-ARCHIV TT-NEWS
Literatur in ADVOBOOK
Weitersuchen
Search
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der High Court in Mumbai im Falle von Markenpiraterie in 2019 einen sehr hohen Strafschadensersatz…
By
23/12/2017
TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS Literatur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 06.09.2015 Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz PAKISTANCODE : PK775 schneller Zugriff auf dieser Seite…
By
23/12/2017
TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS Literatur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 20.12.2016 Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz KAMBODSCHACODE : KH564 schneller Zugriff auf dieser Seite…
By
23/12/2017
TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS Literatur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 23.08.2017 Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz THAILANDCODE : TH882 schneller Zugriff auf dieser Seite…