Gewerblicher Rechtsschutz in Georgien ( GE620A )

Letzte Änderung: 01.07.2016

GEORGIEN CODE : GE620A

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

28.03.2012

• Am 30. Dezember 2011 sind maßgebliche Änderungen zum Gesetz über Zollmaßnahmen mit Bezug zum geistigen Eigentum in Kraft getreten. PETOSEVIC-News vom 26.3.2012 – Georgia Amends Law on Border Measures Related to IP: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/03/000894

25.11.2011

• Im BlPMZ Heft 11/2011, S. 357 ff. ist das Geschmacksmustergesetz vom 4. Mai 2010 in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Eine Übernahme erfolgt in die TT-Medien.

12.05.2011

• Die Republik von Abchasien, die sich 1999 von Georgien abgespaltet hatte, baut ein eigenes Markenregister auf, das bereits vorläufige Markenanmeldungen in ein temporäres Register aufnimmt; georgische Markenanmeldungen werden zurückgewiesen. PETOSEVIC-News vom 27.4.2001 – New IP Jurisdiction Abkhazia to Establish Independent Trademark Register: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/04/000644.

12.11.2010

1. Am 24. Juni 2010 ist in Georgien ein separates Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten (Herauslösung aus Patentgesetz, Neuheitsprüfung, Antrag auf beschleunigte Prüfung, Einspruch bei Beschwerdekammer des Patentamts nach Veröffentlichung der Eintragung, Laufdauer bis 25 Jahre) [Englische Fassung des Patentamtes: http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
   lang_id=ENG&sec_id=170]
   Gleichfalls sind dazu am 24. Juni 2010 auch wesentliche Änderungen des Patentgesetzes vom 5.2.1999 in Kraft getreten (kein Anwaltszwang für Anmeldung nur Zustelladresse in Georgien, formelle und sachliche Prüfung, Anträge Dritter auf erneute Prüfung, 3 Jahre Frist für Verletzungsklage ab Kenntnisnahme, Patentlaufdauer 20 Jahre (Gebrauchsmuster 10 Jahre), ergänzende Schutzzertifikate von 5 Jahren für Arzneimittel).
   [aus Sloboshanin/v. Füner: „Aktuelles aus Russland und Osteuropa“ in Mitt. dt. Patentanwälte Heft 10/2010, S. 457 ff.]

2. Mit der Resolution of the Government of Georgia No 182 vom 3.7.2010 Tbilisi On Approval of Fees for the Service Related with Patenting, Registration and Deposition of Intellectual Property Subject-Matters
   [Englische Fassung des Patentamtes: http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=232] sind die Amtsgebühren des Patentamtes neu festgelegt worden.

19.02.2010/08.03.2010

• Im Amtsblatt der EU Nr. C 40 vom 17.2.2010, S. 18 ist eine Mitteilung der Kommission (2010/C 40/08) zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zum Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit einer Auflistung von Geografischen Angaben aus Georgien veröffentlicht, gegen die noch innerhalb von 2 Monaten Einspruch bei der Kommission (E-Mail-Adresse: [email protected]) erhoben werden kann: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:040:0018:0020:DE:PDF.
  Diese Mitteilung wurde durch MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION Geografische Angaben aus Georgien (2010/C 50/04) (Hebt den in ABl. C 40 vom 17.2.2010, S. 18, veröffentlichten Text auf und ersetzt diesen) ersetzt. [ABl. der EU Nr. C 50 vom 27.2.2010, S. 6: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:050:0006:0008:DE:PDF]

07.08.2008

• Georgien ist mit Wirkung vom 29. November 2008 der Genfer Akte 1991 zum UPOV-Abkommen beigetreten. (UPOV Pressemitteilung No. 76 vom 29.10.2008: http://www.upov.int/en/news/pressroom/)

28.07.2006

• Am 1. März 2006 sind Änderungen zum Markengesetz in Kraft getreten (Zahlungsfrist für Erneuerungen). News vom SD Petosevic vom 6.7.2006: http://www.petosevic.com/resources/news/georgia.

22.07.2005

• Georgien ist mit Wirkung vom 30. September 2005 dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren beigetreten. (WIPO Budapest Notification No. 237 vom 30. Juni 2005: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/budapest/treaty_budapest_237.html)

02.07.2004

• Georgien ist mit Wirkung vom 23. September 2004 der Stockholmer Fassung 1967/79 des Lissaboner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 beigetreten. (WIPO: Lisbon Notification No. 26 vom 23. Juni 2004: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/lisbon/treaty_lisbon_26.html)

25.07.2003

• Georgien ist mit Wirkung vom 1. August 2003 der Haager Fassung 1960 und den Artikeln 1 bis 7 der Stockholmer Ergänzungsakte 1967 des Haager Musterabkommens beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 57 vom 1.7.2003)

28.02.2003

• Georgien ist mit Wirkung vom 28. Februar 2003 dem Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken beigetreten. (Österr. Patentblatt 2/2003, S. 23)

24.11.2000 / 28.04.2002

• In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Mai 2000 ist unter dem Stichwort Georgia/Géorgie, Text 3-001, S. 1 ff. das Gesetz über Marken in englischer/französischer Sprache veröffentlicht. Das Gesetz ist am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten. (Hinweis im BlPMZ 11/2000, S. 354) (Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/GeorgiaNewTrademarkLaw.html.)

17.06.2000

• Georgien ist am 14. Juni 2000 als 137. Mitgliedsstaat in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden. (Press/182 vom 14.6.2000 der WTO)

12.06.1999

• Am 24. Mai 1999 sind ein neues Patentgesetz und ein Markengesetz in Kraft getreten. (Information von KATZAROV SA)

13.09.1998

• Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

24.06.1998

• Georgien ist mit Wirkung vom 20. August 1998 dem MMA und Protokoll 1989 beigetreten.

1994 – 1996:

• Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation, eingerichtet. /07/95/

• Für Georgien ist das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 am 31. August 1994 in Kraft getreten. /12/94/

• Eine Bekanntmachung über den gewerblichen Rechtsschutz in Georgien ist veröffentlicht worden. /08/94/

• Die Republik Georgien hat die Weiteranwendung folgender internationaler Verträge notifiziert:
  • Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum. (WIPO)

  • Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. (PVÜ)
  /04/94/

• Durch die Fortsetzungserklärung GEORGIENS hat sich die Anzahl der Vertragsstaaten zum PCT mit Wirkung vom 18. Janunar 1994 auf 64 erhöht. /02/94/

• 1992 wurde das Georgian industrial property office, genannt SAKPATENTI, gegründet.

• Mit der Auflösung der UdSSR am 25. Dezember 1991 wurde Georgien unabhängig, gehört zu GUS.

• Berner Übereinkunft seit Mai 1995
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
  
• Black Sea Economic Corporation seit Juni 1992