EU Kurzberichte (1994-2009)




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Kurzberichte zur EU (1994-2009)

21.12.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 306 vom 16.12.2009 sind auf Seite 7 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der 454. Plenartagung am 10./11. Juni 2009 zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“ KOM(2008) 465 endg. (2009/C 306/02) und auf Seite 13 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Strategierahmen für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ KOM(2008) 588 endg. (2009/C 306/03) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 331 vom 16.12.2009 sind auf Seite 24 der Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2009/942/EG) und auf Seite 26 der Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (2009/943/EG) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 337 vom 18.12.2009 sind auf Seite 11 die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und auf Seite 37 die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste veröffentlicht.

07.12.2009

  1. Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist am 1. Dezember 2009 für alle 27 Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten (Bekanntm. des Bundesministers des Auswärtigen vom 13. November 2009 im BGBl. II/2009, Nr. 36 vom 24.11.2009, S. 1223 f.).
    Siehe auch Pressemeldung des BMJ vom 1.12.2009 – Ver­trag von Lis­s­abon in Kraft:     http://www.bmj.bund.de/enid/34178b82fb4314f34849c7f56fb8b844,0/Startseite/Vertrag_von_Lissabon_in_Kraft_1n0.html.

    Der RAT DER EUROPÄISCHEN UNION hatte am 30. April 2008 dazu die Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bekannt gemacht: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/st06655-re01.de08.pdf.

    Im Amtsblatt der EU Nr. C 290 vom 30.11.2009, S. 1 f. ist das Protokoll über die Berichtigung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 (ABl. C 306 vom 17.12.2007) (2009/C 290/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:290:0001:0002:DE:PDF.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 284 vom 30.11.2009, S. 1 ff. ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2009/C 287/01) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:287:0001:0039:DE:PDF.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 313 vom 28.11.2009, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 der Kommission vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates veröffentlicht.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 319 vom 4.12.2009, S. 1 ff. ist der Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (2009/850/EG) nebst Interimsabkommen veröffentlicht. [SADC-WPA-Staaten: Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Mosambik]

  5. Das BMJ hat am 4. Dezember 2009 eine Pressemeldung zu Fortschritten für die Einführung des EU-Gemeinschaftspatents bekannt gemacht – Durchbruch für das Gemeinschaftspatent: Ministerrat einigt sich auf Patentreformen -:
    http://www.bmj.bund.de/enid/34178b82fb4314f34849c7f56fb8b844,187bac636f6e5f6964092d0936333934093a095f7472636964092d0936333832/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.
    Siehe auch HABM-Mitteilung vom 4.12.2009 – EU-Durchbruch über verstärktes Patentsystem: http://oami.europa.eu/ows/rw/news/item1206.de.do.
    EU-Pressemeldung (IP/09/1880) Brüssel, den 4. Dezember 2009 – EU erzielt politischen Durchbruch für verbessertes Patentsystem: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1880&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de

20.10.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 266 vom 9.10.2009, S. 11 ist die „Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001“ veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 272 vom 16.10.2009, S. 1 ff. ist der „Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (2009/729/EG) nebst Interims-Partnerschaftsabkommen veröffentlicht.

29.09.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 256 vom 29.9.2009, S. 31 ist die „Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)“ veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:256:0031:0034:DE:PDF. Diese tritt am 26. April 2010 in Kraft und setzt die bis dahin geltende Vorgänger-Verordnung Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 [ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.] fort.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 251 vom 24.9.2009, S. 3 ist die „Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt“ veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:251:0003:0028:DE:PDF. Diese tritt am 14. Oktober 2009 in Kraft und ersetzt die bis dahin geltende Vorgänger-Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 [ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37.].

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 228 vom 22.9.2009 sind u.a. auf Seite 40 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ (2009/C 228/06), auf Seite 47 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission „Bericht über die Wettbewerbspolitik 2007“ (2009/C 228/07), auf Seite 52 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Grünbuch — Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (2009/C 228/08), auf Seite 62 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft“ (2009/C 228/11) und auf Seite 95 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich ‚MEDIA Mundus‘“ (2009/C 228/19) veröffentlicht.

31.08.2009

14.08.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 206 vom 8.8.2009, S. 1 ist die „Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)“ veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 187 vom 8.8.2009 sind von der Kommission ab Seite 1 die „Liste der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (2009/C 187/01)“ und ab Seite 67 die Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Tafelweine mit geografischer Angabe) (2009/C 187/02) veröffentlicht.

07.08.2009/04.09.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 200 vom 31.7.2009, S. 25 ist die „Verordnung (EG) Nr. 662/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten über spezifische Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts“ veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 202 vom 4.8.2009, S. 35 ff. ist der „Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (2009/586/EG)“ nebst Abkommen, unterzeichnet in Seoul am 23. Mai 2009 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:202:0036:0041:DE:PDF] veröffentlicht. Das Abkommen ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten (ABl. EU Nr. L 228 vom 1.9.2009, S. 48).

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 182 vom 4.8.2009, S. 36 ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte“ (2009/C 182/07) [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:182:0036:0039:DE:PDF] veröffentlicht.

29.07.2009/24.09.2010/12.10.2010

  • Im Amtsblatt der EU Nr. L 193 vom 24.7.2009, S. 60 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse“ [Siehe News vom 6.6.2008 – VO (EG) Nr. 479/2008 (ABl. EU Nr. L 148 vom 6.6.2008, S. 1)] veröffentlicht. [Berichtigung der VO (EU) Nr. 401/2010 der Kommission vom 7.5.2010 zur Änderung und Berichtigung der VO (EG) Nr. 479/2008 (ABl. L 117 vom 11.5.2010) im ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 67]
    Berichtigung der VO (EG) Nr. 607/2009 im ABl. L 261 vom 5.10.2010, S. 27

21.07.2009

  • Im Amtsblatt der EU Nr. L 184 vom 16.7.2009, Seite 8 sind die „Änderungen der praktischen Anweisungen für die Parteien“ (Änderung der Praktischen Anweisungen für die Parteien vom 5. Juli 2007, erlassen durch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften) und ab Seite 10 die „Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften“ veröffentlicht.

22.06.2009

  • Aus dem Amtsblatt der EU:

    • Nr. L 152 vom 16.6.2009, S. 1: Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:152:0001:0010:DE:PDF)

    • Nr. C 135 vom 13.6.2009, S. 1: Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen bezüglich der qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2009/C 135/01) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:135:0001:0045:DE:PDF)

    • Nr. L 147 vom 10.6.2009, S. 1: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (2009/430/EG)
      Nr. L 147 vom 10.6.2009, S. 5: Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Lugano am 30. Oktober 2007 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:147:0005:0043:DE:PDF)
      Nr. L 147 vom 10.6.2009, S. 44: Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, unterzeichnet in Lugano am 30. Oktober 2007 (ABl. L 339 vom 21.12.2007)

    • Nr. L 148 vom 11.6.2009, S. 1: Verordnung (EG) Nr. 487/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung), in Kraft ab 1. Juli 2009 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:148:0001:0004:DE:PDF)

    • Nr. L 148 vom 11.6.2009, S. 35: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 387/06/KOL vom 13. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen

    • Nr. L 148 vom 11.6.2009, S. 55: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 637/08/KOL vom 8. Oktober 2008 über die sechsundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

    • Nr. L 149 vom 12.6.2009, S. 80: Mitteilung der Kommission zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

    • Nr. C 128 vom 6.6.2009, S. 1: Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Abschlussbericht der hochrangigen Kontaktgruppe EU-USA für den Informationsaustausch und den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten (2009/C 128/01)
      Nr. C 128 vom 6.6.2009, S. 13: Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Eine europäische Strategie für die e-Justiz (2009/C 128/02)
      Nr. C 128 vom 6.6.2009, S. 28: Zweite Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Überprüfung der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (2009/C 128/04)

05.06.2009

  • Dem am 30. Juni 2005 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beschlossenen Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen tritt die EU bei. Siehe Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (2009/397/EG) im Amtblatt der EU Nr. L 133 vom 29.5.2009, S. 1 ff. mit deutscher Fassung des Übereinkommens: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:133:0001:0013:DE:PDF.
    Literatur zum Abkommen: Eichel – „Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.6.2005“ (RIW 5/2009, 289 ff.)

07.05.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 111 vom 5. Mai 2009, S. 16 ff. ist die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:111:0016:0022:DE:PDF. Diese Richtlinie tritt am 25. Mai 2009 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 91/250/EWG des Rates (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42).

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 103E vom 5. Mai 2009, S. 40 ff. ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 16/2009 vom 16. Februar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2009/C 103 E/02) veröffentlicht.

04.05.2009

21.04.2009

  • Im Amtsblatt der EU Nr. L 93 vom 7.4.2009, S. 13 ist die Verordnung (EG) Nr. 280/2009 der Kommission vom 6. April 2009 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:093:0013:0019:DE:PDF.

03.04.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 82 vom 28.3.2009, S. 9 ist der „Beschluss der Kommission vom 25. März 2009 zur Einsetzung einer Hochrangigen Expertengruppe zu Digitalen Bibliotheken“ veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 90 vom 2.4.2009, S. 20 ist der „Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ (2009/306/EG) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:090:0020:0021:DE:PDF

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 79 vom 2.4.2009, S. 6 ist eine „Aufforderung [der Kommission] zur Einreichung von Vorschlägen zur Einrichtung von Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Europäisches Innovations- und Technologieinstituts (EIT)“ (2009/C 79/07) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:079:0006:0006:DE:PDF. Die Aufforderung enthält folgende Prioritätsbereiche: Maßnahmen zur Reduzierung des Klimawandels sowie Anpassungsmaßnahmen; nachhaltige Energiequellen; Informations- und Kommunikationsgesellschaft der Zukunft.

26.03.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 79 vom 25.3.2009, S. 1 ist die „Verordnung (EG) Nr. 246/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)“ (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:079:0001:0004:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 71 vom 25.3.2009, S. 1 ist die „Entschliessung des Rates vom 16. März 2009 — EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 (2009/C 71/01)“ veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 78 vom 24.3.2009, S. 1 ist die „Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke“ (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:0042:DE:PDF. Diese Verordnung kodifiziert die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke mit ihren nachfolgenden Änderungen, die aufgehoben wird, und tritt am 13. April 2009 in Kraft.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. C 62 vom 17.3.2009, S. 16 sind die „Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2008 über eine konzertierte Arbeitsstrategie und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (2009/C 62/05)“ veröffentlicht.

06.03.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 61 vom 5.3.2009, S. 1 ist die „Verordnung (EG) Nr. 169/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs“ (kodifizierte Fassung) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:061:0001:0005:DE:PDF

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 60 vom 4.3.2009, S. 3 ist die „Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union“ (2009/170/EG, Euratom) veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 53 vom 6.3.2009, S. 4 ist die „Auslegungsvermerk in Bezug auf die Definition des Begriffs „Mutterunternehmen“ in der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates“ (2009/C 53/02) veröffentlicht.

27.02.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 43 vom 21.2.2009, S. 10 ist die „Berichtigung der Konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 95 vom 16.4.2008)“ (2009/C 43/09) veröffentlicht. Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der EU Nr. C 95 vom 16. April 2008 veröffentlichten Text. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:043:0010:0057:DE:PDF)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 45 vom 24.2.2009, S. 7 ist die „Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen“ (2009/C 45/02) veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:045:0007:0020:DE:PDF.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 51 vom 24.2.2009, S. 10 ist der „Beschluss der europäischen Zentralbank vom 27. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2009/2)“ veröffentlicht.

10.02.2009/27.02.2009

  1. „Am Donnerstag den 12. Februar soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Richtlinie [extern] entscheiden, mit der die Schutzfristen für zusätzlich zum Urheberrecht gewährte gesonderte Monopolrechte europaweit von 50 auf 95 Jahre verlängert und damit praktisch verdoppelt werden.“ – Siehe Peter Mülbauer „Augen zu und durch“ vom 10.2.2009 in HEISE/TELEPOLIS: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29707/1.html.
    Siehe auch Stellungnahme des Max-Planck-Instituts München zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/116 EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte http://www.ip.mpg.de/de/data/pdf/stellungnahme-bmj-2008-09-10-def.pdf.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 29 vom 31.01.2009, S. 51 sind die „Änderungen der praktischen Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel des Europäischen Gerichtshofs“ veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 25 vom 31.01.2009, S. 1 sind die „Schlussfolgerungen des Rates zur Definition einer ´Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum (EFR)“ (2009/C 25/01)veröffentlicht. (Pkt. 6 verweist darauf, „dass das Gemeinschaftspatent einen wichtigen Bestandteil des operativen Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bildet, den die EU
    derzeit schrittweise aufbaut, und dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zusammen mit seinen künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften eine maßgebliche Rolle bei der Annäherung von Forschung, Innovation und Bildung in ganz Europa spielen dürfte.    “ Eine weitere Aussage betrifft: "Im EFR tätige Unternehmen ziehen Nutzen aus einem Binnenmarkt für innovative Waren und Dienstleistungen und hervorragende Möglichkeiten, in weltweit wachsende Märkte zu exportieren. Sie nutzen in vollem Umfang die Möglichkeiten offener Innovation durch einen Binnenmarkt für Wissen einschließlich eines funktionierenden Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.„)

30.01.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 24 vom 28.01.2009, S. 8 ist die „Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs“ und auf S. 9 die „Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts Erster Instanz“ veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 24 vom 30.01.2009, S. 3 sind die „Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme in Europa als Reaktion auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ (2009/C 24/04) veröffentlicht. [u.a. werden in Pkt. 8 die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, mit Unterstützung der Kommission zu prüfen, wie die folgenden Fragen bei der Konzipierung und Durchführung der gemeinsamen Planung am besten gelöst werden können: „… – wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der optimalen Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere durch eine gemeinsame Praxis betreffend den Schutz, die Verwaltung und die gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum, …„]

13.01.2009

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 330E vom 30.12.2008, S. 1 ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 28/2008 vom 18. November 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (2008/C 330 E/01) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 348 vom 24.12.2008, S. 130 ist der „Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz“ veröffentlicht.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 326 vom 20.12.2008, S. 1 ist die „Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (2008/C 326/01) veröffentlicht.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. L 349 vom 24.12.2008, S. 1 ist die „Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2008 zur Änderung der Anhänge der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf ihre Verzeichnisse der Auftraggeber und der öffentlichen Auftraggeber“ (2008/963/EG) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7871) veröffentlicht.

16.12.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 333 vom 11.12.2008, S. 1 ist die Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006) veröffentlicht (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:333:0017:0039:DE:PDF); die Anhänge I bis VII werden neu gefasst.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 331 vom 10.12.2008, S. 21 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen veröffentlicht.

05.12.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. L 326 vom 4.12.2008, S. 7 ist die Verordnung (EG) Nr. 1204/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Eintragung bestimmter Namen in das „Register der garantiert traditionellen Spezialitäten“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (kodifizierte Fassung) veröffentlicht.

11.11.2008

30.11.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. L 288 vom 30.10.2008, S. 7 ist der Beschluss der Kommission vom 22. Oktober 2008 über die Einsetzung einer Europäischen Clusterpolitikgruppe (2008/824/EG) veröffentlicht.

29.10.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. C 270 vom 25.10.2008, S. 1 ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2008/49/EG) (2008/C 270/01) veröffentlicht.

24.10.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 279 vom 22.10.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission vom 20. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:279:0003:0012:DE:PDF)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 267 vom 22.10.2008, S. 1 ist die Mitteilung der Kommission über nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen“ (2008/C 267/01) veröffentlicht.

22.10.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 265 vom 18.10.2008, S. 6 sind die Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 266 vom 21.10.2008, S. 1 ist die Mitteilung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des EG-Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen („Konsortien“) (2008/C 266/01) veröffentlicht. Innerhalb von einem Monat kann eine Stellungnahme zum einem neuen Entwurf dieser Verordnung an die EU-Kommission abgegeben werden.

10.10.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. C 253 vom 4.10.2008, S. 1 ist die Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (2008/C 253/01) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 245 vom 26.9.2008, S. 2 sind die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen (2008/C 245/02) veröffentlicht.

08.10.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. C 224 vom 30.8.2008, S. 18 ist die „Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben“ KOM(2007) 514 endg. — 2007/0188 (COD) (2008/C 224/04) veröffentlicht.

22.08.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 214 vom 9.8.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 204 vom 9.8.2008 sind auf Seite 24 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung)“ KOM(2008) 23 endg. — 2008/0019 (COD) (2008/C 204/05) und auf Seite 57 die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen“ (2008/C 204/14) veröffentlicht.

07.08.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. L 206 vom 2.8.2008, S. 16 ist der Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Juni 2008 über die Festlegung des Sitzes des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) in Budapest veröffentlicht, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.) geschaffen wird.

01.08.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 200 vom 29.7.2008, S. 18 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und ab Seite 20 der Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren (2008/621/EG, Euratom) veröffentlicht.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 201 vom 30.7.2008, S. 58 ist die Entscheidung Nr. 743/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben veröffentlicht.

29.07.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 193 vom 22.7.2008, S. 7 ist der Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2008 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen betreffend den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2008/597/EG) veröffentlicht worden.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 181 vom 18.7.2008, S. 1 ist die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung unter anderem der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (2008/C 181/01) veröffentlicht worden.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. C 184 vom 22.7.2008, S. 13 ist die Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (2008/C 184/07) veröffentlicht worden.

08.07.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 177 vom 4.7.2008, S. 6 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) veröffentlicht worden. Sie gilt ab 17. Dezember 2009, mit Ausnahme des Artikels 26, der ab dem 17. Juni 2009 gilt.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 179 vom 8.7.2008, S. 12 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden.

04.07.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 3.7.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 628/2008 der Kommission vom 2. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:173:0003:0005:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 173 vom 3.7.2008, S. 17 ist die Entscheidung der Kommission vom 8. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1259) (2008/541/EG) veröffentlicht worden.

  3. Im Amtsblatt der EU Nr. L 171 vom 1.7.2008, S. 3 ist die Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:171:0003:0005:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  4. Im Amtsblatt der EU Nr. C 173 vom 2.7.2008, S. 1 ist die Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (2008/C 167/01) (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:167:0001:0006:DE:PDF) veröffentlicht worden.

  5. Im Amtsblatt der EU Nr. L 170 vom 30.6.2008, S. 1 ist die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor veröffentlicht worden. [Siehe News vom 6.6.2008 – VO (EG) Nr. 479/2008]

28.06.2008

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 161 vom 20.6.2008, S. 7 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 572/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe und der Zahlungsweise der Jahresgebühr und der Gebühren für technische Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:161:0007:0010:DE:PDFveröffentlicht.

  2. Mit der Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 125 vom 9.5.2008, S. 27), in Kraft getreten am 30. Mai 2008, ist in Anhang I der VO Nr. 510/2006 das Wort „Salz“ und in Anhang II das Wort „Baumwolle“ eingefügt worden.

13.06.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. C 141 vom 7. Juni 2008, S. 33 ist eine Bekanntmachung der EU-Kommission (2008/C 141/15) zu Geografischen Angaben aus der Republik Korea veröffentlicht. Im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Republik Korea wird auch geprüft, ob die aufgeführten geografischen Angaben, die in der Republik Korea gemäß dem „Agricultural Products Quality Control Act“ eingetragen wurden, in der Europäischen Gemeinschaft geschützt werden können. Insoweit es sich um Erzeugnisse handelt, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel fallen, käme ein Schutz durch Eintragung in das Register gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung in Frage. Die Kommission ersucht alle Mitgliedstaaten und Drittländer sowie alle natürlichen und juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, gegebenenfalls durch eine ordnungsgemäß begründete Erklärung gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch einzulegen. Die Einspruchserklärungen müssen der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Monaten (bis 7. August 2008) nach dem Datum dieser Veröffentlichung zugehen.

06.06.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. L 146 vom 5.6.2008, S. 19 ff. ist die
    Empfehlung der Kommission vom 10. April 2008 zum Umgang mit geistigem Eigentum bei Wissenstransfertätigkeiten und für einen Praxiskodex für Hochschulen und andere öffentliche Forschungseinrichtungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1329) (2008/416/EG) veröffentlicht.

    Im Amtsblatt der EU Nr. L 148 vom 6.6.2008, S. 1 ff. ist die
    „Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999“ veröffentlicht.

30.05.2008/19.08.2010

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 136 vom 24.5.2008, S. 3 ist die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. (Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 11/2008 vom 28.2.2008 im ABl. C 122E vom 20.5.2008, S. 1)

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 133 vom 22.5.2008, S. 66 (Berichtigung im ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 40) ist die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates veröffentlicht.

23.05.2008

  • Im Amtsblatt der EU Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 1 ff. sind die
    Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nebst Protokollen, Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat, und Übereinstimmungstabellen veröffentlicht.

09.05.2008

  • Am 2. April 2008 wurde von der EU-Kommission in Brüssel ein Weißbuch „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts“ (KOM(2008) 165 endg.) vorgelegt: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/files_white_paper/whitepaper_de.pdf. Stellungnahmen zu diesem Weißbuch können bis 15. Juli 2008 der EU-Kommission übermittelt werden (E-Mail: [email protected] bzw. Post: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Referat A 5, Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts, 1049 Brüssel, Belgien)
    (aus bfai-Rechtsnews 5/2008)

25.04.2008

  • Im ABl. der EU Nr. L 110 vom 22.4.2008, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 355/2008 der Kommission vom 21. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 hinsichtlich der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel für das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt veröffentlicht. (Gültig ab 1. Januar 2009)

18.04.2008/27.02.2009

  • Im ABl. der EU Nr. C 95 vom 16.4.2008, S. 1 ff. ist die Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2008/C 95/01) veröffentlicht.
    Berichtigt und neu gefasst im ABl. C 43 vom 21.2.2009, S. 10.

10.04.2008

  1. Im ABl. der EU Nr. C 82 vom 1.4.2008, S. 1 ff. sind die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 97 vom 9.4.2008, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts veröffentlicht.

19.03.2008

  • Im ABl. der EU Nr. L 74 vom 15.3.2008, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) und der Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/17/EG und 2004/18/EG im Hinblick auf die Überarbeitung des Vokabulars veröffentlicht.

14.03.2008

  1. Im ABl. der EU Nr. C 63 vom 8.3.2008, S. 5 ff. ist die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2008/C 63/06) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. C 67 vom 12.3.2008, S. 9 ff. ist die Liste der Namen der kleineren geografischen Einheiten als der Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Tafelweine mit geografischer Angabe) (Veröffentlicht gemäß Artikel 28 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission) (2008/C 67/05) veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 64 vom 8.3.2008, S. 1 ff. hat der Gerichtshof Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte — Ergänzung infolge des Inkrafttretens des Eilvorlageverfahrens für Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2008/C 64/01) veröffentlicht.

27.02.2008

  • Im ABl. der EU Nr. L 52 vom 27.2.2008, S. 3 ff. ist die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft veröffentlicht.

15.02.2008/04.09.2009

  1. Im ABl. der EU Nr. L 39 vom 13.2.2008, S. 16 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 veröffentlicht. (Berichtigung Nr. L 228 vom 1.9.2009, S. 47)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 40 vom 14.2.2008, S. 1 ff. ist die Verordnung des Rates (EG) Nr. 125/2008 vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln veröffentlicht.

08.02.2008

  • Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

    1. Nr. C 33 vom 7.2.2008, S. 8: Feiertage im Jahr 2008 – EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

    2. Nr. L 27 vom 31.1.2008, S. 12: Richtlinie 2008/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (kodifizierte Fassung)

    3. Nr. L 24 vom 29.1.2008, S. 39: Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes

    4. Nr. L 24 vom 29.1.2008, S. 42: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs

    5. Nr. L 9 vom 12.1.2008, S. 15: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (2008/37/EG)

29.01.2008

  1. Im ABl. der EU Nr. L 8 vom 11.1.2008, S. 2 ist die Verordnung (EG) Nr. 15/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. C 24 vom 29.1.2008, S. 7 ff. sind die Zolldienststellen, bei denen die Anträge auf Tätigwerden im Zusammenhang mit Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht an geistigem Eigentum zu verletzen, eingereicht werden können (2008/C 24/04) veröffentlicht.

21.12.2007/10.01.2008/22.10.2008

  • Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

    1. Nr. C 303 vom 14.12.2007, S. 1 ff.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Erläuterungen

    2. Nr. C 306 vom 17.12.2007, S. 1 ff.: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 mit Begleitdokumenten
      Übersicht der EU: http://europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm
      Gesetz vom 8. Oktober 2008 zur Zustimmung der BRD mit Dokumenten (BGBl. II/2008, S. 1038) mit Veröffentlichung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die mit dem Lissaboner Vertrag in Kraft treten soll (BGBl. II/2008, S. 1165)

    3. Nr. L 329 vom 14.12.2007, S. 12 ff.: Verordnung (EG) Nr. 1472/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen für das Wirtschaftsjahr 2007/08

    4. Nr. C 307E vom 18.12.2007, S. 1 ff.: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 18/2007 15. Oktober 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (2007/C 307 E/01)

    5. Nr. L 332 vom 18.12.2007, S. 27 ff.: Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

    6. Nr. C 307E vom 18.12.2007, S. 22 ff.: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 19/2007 vom 8. November 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft (2007/C 307 E/02)

    7. Nr. L 335 vom 20.12.2007, S. 31 ff.: Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge

14.12.2007

  • Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

    1. Nr. L 317 vom 5.12.2007, S. 34: Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    2. Nr. L 320 vom 6.12.2007, S. 3: Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

    3. Nr. L 320 vom 6.12.2007, S. 3: Verordnung (EG) Nr. 1433/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Bezug auf die Marktmechanismen

    4. Nr. L 324 vom 10.12.2007, S. 79: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (gültig erst ab 13. November 2008)

07.12.2007/27.10.2008

  • Am 13. Dezember 2007 wird der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) unterzeichnet. Unterlagen unter: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/LissabonVertrag/Uebersicht.html.

03.12.2007

  • Im ABl. der EU Nr. L 311 vom 29.11.2007, S. 35 ff. sind der Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (2007/768/EG) und das Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens veröffentlicht.

09.11.2007/09.11.2009

  1. Im ABl. der EU Nr. C 256 vom 27.10.2007, S. 3 ff. ist die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ KOM(2005) 276 endg. — 2005/0127 (COD) (2007/C 256/02) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 282 vom 26.10.2007, S. 16 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung veröffentlicht.
    Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 560/2009 der Kommission vom 26. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 166 vom 27.6.2009) (ABl. EU L 291 vom 7.11.2009, S. 42)

26.10.2007

  • Japan und die USA haben Vorbereitungen für ein plurilaterales Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie begonnen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA), um die zunehmende Verbreitung von Fälschungen und Pirateriewaren einzudämmen. Die Schweiz beteiligt sich seit Mitte 2006 mit weiteren Ländern an den entsprechenden Vorgesprächen mit den USA und Japan. (aus dem Newsletter Nr. 8/2007 „Juristische Informationen“ vom 23.10.2007 des Eidg. Institut für Geistiges Eigentum der Schweiz)

    Siehe dazu auch die EU-Nachricht vom 24.10.2007: „EU strebt globales Anti-Fälschungsabkommen an“ (http://www.euractiv.com/de/handel/eu-strebt-globales-anti-falschungsabkommen/article-167845)
    [„Die Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Abkommens mit ihren bedeutendsten Handelspartnern: das Niveau des globalen Schutzes geistiger Eigentumsrechte (IPR) soll gehoben und dem zunehmend problematischeren Handel mit gefälschter Ware begegnet werden, wie am 23. Oktober 2007 bekanntgegeben wurde.„]
    Übersicht der EU vom 23.10.2007 (engl.) unter: http://ec.europa.eu/trade/issues/sectoral/intell_property/fs231007_en.htm.

25.10.2007

  • Im ABl. der EU Nr. L 275 vom 19.10.2007, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln veröffentlicht.

19.10.2007

  • Im ABl. der EU Nr. C 261 vom 6.10.2007, S. 12 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1172/2007 der Kommission vom 5. Oktober 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen veröffentlicht.

02.10.2007/19.10.2007

28.09.2007

  • Im ABl. der EU Nr. C 215 vom 14.9.2007, S. 3 ff. ist der Entwurf der „Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf Seeverkehrsdienstleistungen“ veröffentlicht.

22.08.2007

  • Im ABl. der EU Nr. C 193E vom 21.8.2007 sind auf Seite 1 ff. der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 9/2007 vom 21. Mai 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (2007/C 193 E/01) und auf Seite 13 ff. der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 10/2007 vom 28. Juni 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (2007/C 193 E/02) veröffentlicht.

06.08.2007

  • Im ABl. der EU Nr. L 199 vom 31. Juli 2007 sind auf Seite 1 ff. die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und auf Seite 40 ff. die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) veröffentlicht.

27.07.2007 / 22.08.2007

  1. Im ABl. der EU Nr. L 193 vom 25. Juli 2007 sind auf Seite 13 ff. die „Verordnung (EG) Nr. 876/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle“ und auf Seite 16 ff. die Verordnung (EG) Nr. 877/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren nach dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle veröffentlicht. Beide Verordnungen treten in Kraft, wenn der Beitritt der EU zur Genfer Akte des HMA wirksam geworden ist, was im ABl. der EU bekanntgegeben wird. [Siehe auch unten bei 04.01.2007]
    Der von der EU vorbereitete Beitritt zur Genfer Akte 1999 soll voraussichtlich am 1. Januar 2008 wirksam werden. (Österr. Patentblatt 8/2007)

  2. Im ABl. der EU Nr. C 175 vom 27. Juli 2007, S. 28 ist die „Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der ´Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Umsetzung der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz´“ KOM(2006) 514 endg. (2007/C 175/07) veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 193 vom 25. Juli 2007, S. 6 ist die „Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004“ veröffentlicht.

24.07.2007

  • Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

    1. Nr. L 189 vom 20.7.2007, S. 1: Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

    2. Nr. L 189 vom 20.7.2007, S. 24: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

    3. Nr. L 189 vom 20.7.2007, S. 26: Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

    4. Nr. C 171E vom 24.7.2007, S. 1: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 8/2007 vom 13. Juni 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013

    5. Nr. C 161 vom 13.7.2007, S. 39: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen“ (kodifizierte Fassung) KOM(2006) 692 endg. — 2003/0099 (COD) (2007/C 161/11)

    6. Nr. C 161 vom 13.7.2007, S. 40: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden“ KOM(2006) 748 endg. — 2006/0249 (COD) (2007/C 161/12)

    7. Nr. C 161vom 13.7.2007, S. 44: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken“ (kodifizierte Fassung) KOM(2006) 812 endg. — 2006/0264 (COD) (2007/C 161/13)

    8. Nr. L 184 vom 14.7.2007, S. 34: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2007/5)
      Siehe auch Beschluss der europäischen Zentralbank vom 27. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2009/2) (ABl. EU Nr. L 51 vom 24.2.2009, S. 10)

01.06.2007

  • Das DPMA hat die „Mitteilung Nr. 04/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im nationalen Prüfungsverfahren für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen“ vom 8. Mai 2007 hinterlegt: http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2007_04.html.

18.04.2007

  • Im ABl. der EU Nr. C 79 vom 12.4.2007, S. 9 ff. ist ein Aufruf der Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zu einem „Projekt zur Sensibilisierung gegenüber den Rechten am geistigen Eigentum (IPR) und zur Durchsetzung dieser Rechte (einschl. IPR-Helpdesk)“ (2007/C 79/03) veröffentlicht. Anträge sind bis zum 22. Juni 2007 an die Kommission zu schicken.

03.04.2007

  • Der Rat der EU hat im ABl. der EU Nr. L 94 vom 4.4.2007, S. 70 bekannt gemacht, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen vom 19. Oktober 2005 und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 jeweils zum 1. Juli 2007 in Kraft treten.

30.03.2007

  • Durch die „Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ (ABl. EU Nr. L 378 vom 27.12.2006, S. 1 ff.; BlPMZ 3/2007, S. 146 ff.) ist u.a. die Verordnung Nr. 1768/92 EWG des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 18.6.1992/2007 geändert worden. Eine Konsolidierung der VO Nr. 1768/92 EWG erfolgt in der TT-ROM.

23.03.2007/14.01.2009

10.02.2007

  • Im ABl. der EU Nr. L 32 vom 6.2.2007, S. 177 ff. ist der „Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Einsetzung einer wissenschaftlichen Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten“ (2007/71/EG) veröffentlicht.

04.01.2007 / 30.03.2007

  1. Im ABl. der EU Nr. L 369 vom 23.12.2006, S. 1 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 30. Dezember 2006 in Kraft getreten und ersetzt die VO (EWG) Nr. 2037/93 und (EG) Nr. 383/2004. Veröffentlicht auch im BlPMZ 3/2007, S. 142 ff.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 372 vom 27.12.2006, S. 12 ff. ist die „Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 16. Januar 2007 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 93/98/EWG.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 21 ff. ist die „Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung“ (kodifizierte Fassung) veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 12. Dezember 2007 in Kraft und ersetzt die Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG und Aufhebung von Art. 14 in Richtlinie 2005/29/EG.

  4. Im ABl. der EU Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 28 ff. ist die „Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums“ (kodifizierte Fassung) veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 16. Januar 2007 in Kraft und ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG.

  5. Im ABl. der EU Nr. L 378 vom 27.12.2006, S. 72 ff. ist die „Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste“ (2006/952/EG) veröffentlicht. Eine berichtigte neue Fassung im ABl. L 156 vom 16.6.2007, S. 38 ff. wurde im ABl. L 180 vom 10.7.2007, S. 45 als nichtig erklärt.

  6. Im ABl. der EU Nr. L 379 vom 28.12.2006, S. 5 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen“ veröffentlicht. Diese Richtlinie tritt am 29. Dezember 2006 in Kraft und ist vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 gültig; sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 69/2001.

  7. Im ABl. der EU Nr. C321E vom 29.12.2006, S. 1 ff. ist die KONSOLIDIERTE FASSUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (2006/C 321 E/01) veröffentlicht.

  8. Im ABl. der EU Nr. C321 vom 29.12.2006, S. 1 ist die Mitteilung des Rates zur „Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien, über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union“ (2006/C 321/01) veröffentlicht. Der Beitrittsvertrag, unterzeichnet in Luxemburg am 25. April 2005, (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
    Bekanntmachung des Inkrafttretens vom 26.1.2007 im BGBl. II/2007, S. 127

  9. Im ABl. der EU Nr. L 386 vom 29.12.2006, S. 14 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird“ veröffentlicht (auch im BlPMZ 3/2007, S. 141 ff.). Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Genfer Akte für die EU in Kraft tritt.
    Auf Seite 28 ff. des gleichen Amtsblattes ist der „Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle“ (2006/954/EG) nebst Abkommen und Erklärungen veröffentlicht.

  10. Im ABl. der EU Nr. L 399 vom 30.12.2006, S. 1 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens“ veröffentlicht.

  11. Im ABl. der EU Nr. C 323 vom 30.12.2006, S. 1 ff. ist die Mitteilung der Kommission zum „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation“ (2006/C 323/01) veröffentlicht.

  12. Im ABl. der EU Nr. C 324 vom 30.12.2006, S. 1 ff. ist die „Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch — Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ KOM(2005) 672 endg. (2006/C 324/01) veröffentlicht. (430. Plenartagung vom 26. Oktober 2006)

22.12.2006

  1. Im ABl. der EU Nr. C 298 vom 8.12.2006, S. 17 ff. ist die „Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäß von Geldbußen in Kartellsachen (2006/C 298/11) veröffentlicht. Sie ersetzt die gleichlautende Mitteilung von 2002 (2002/C 45/03).

  2. Im ABl. der EU Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens“ veröffentlicht. (betrifft u.a. im Bereich Wettbewerbspolitik die VO (EG) Nr. 659/1999 zu Beihilfen und im Bereich Justiz die VO Nr. 44/2001)

  3. Im ABl. der EU Nr. L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens“ veröffentlicht. (betrifft u.a. im Bereich Wettbewerb die VO (EG) Nr. 773/2004 und 802/2004)

  4. Im ABl. der EU Nr. L 358 vom 16.12.2006, S. 3 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 veröffentlicht.

  5. Im ABl. der EU Nr. C 309 vom 16.12.2006, S. 33 ff. ist die Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss auf der 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (2006/C 309/07) zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM(2005) 687 endg. — 2005/0273 (CNS) und dem — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird KOM(2005) 689 endg. — 2005/0274 (CNS) veröffentlicht.

17.11.2006

  • Der „Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht“ ist im ABl. der EU Nr. L 297 vom 26.10.2006, S. 1 ff. veröffentlicht.

20.10.2006

  • Im ABl. der EU Nr. C 251 vom 17.10.2006, S. 2 f. ist die „Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2006/C 251/02) veröffentlicht. (Form der Anmeldungen – Formblatt CO – und der Anträge – Formblatt RS) (—) TT-Dezember-Heft)

01.09.2006

25.08.2006

  1. Im ABl. der EU Nr. C 194 vom 18.8.2006, S. 2 ff. sind die „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen“ (2006/C 194/02) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 221 vom 12.8.2006, S. 3 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1221/2006 der Kommission vom 11. August 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen“ veröffentlicht.

14.08.2006

  • Im ABl. der EU Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 7 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (kodifizierte Fassung) veröffentlicht. (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_214/l_21420060804de00070009.pdf) Die Vorgängerverordnung Nr. 26 des Rates (ABl. Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 993) wird aufgehoben.

03.08.2006

28.07.2006 / 01.09.2006

  • Im ABl. der EU Nr. L 201 vom 25.7.2006, S. 15 ff. ist der Beschluss des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nebst Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 (Annahme des UNESCO-Übereinkommens von der UNESCO-Generalkonferenz in Paris) veröffentlicht.

23.06.2006 / 25.08.2006

  1. Im ABl. der EU Nr. L 157 vom 9.6.2006, S. 1 (auch im BlPMZ 8/9/2006, S. 279 ff.) ist die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in Kraft ab 29.6.2006, veröffentlicht. (—) TT-August-Heft)

  2. Im ABl. der EU Nr. C 137 vom 10.6.2006, S. 4 ist eine Mitteilung der Kommission (2006/C 137/04) zur Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen veröffentlicht.

07.04.2006 / 30.04.2006

  • Die „Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ ist im ABl. der EU Nr. L 93 vom 31.3.2006, S. 12 ff. veröffentlicht worden und am 31. März 2006 in Kraft getreten. Diese Verordnung löst die Vorgänger-Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 ab. Weiterhin ist die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln im ABl. der EU Nr. L 93 vom 31.3.2006, S. 1 ff. veröffentlicht worden und am 20. April 2006 in Kraft getreten. Diese Verordnung löst die Vorgänger-Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 ab.

06.03.2006 / 17.03.2006

  • Die „Verordnung (EG) Nr. 2039/2005 der Kommission vom 14.12.2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren“ (ABl. EU L 328/2005) (gültig ab 1. Januar 2006) ist im BlPMZ 2/2006, S. 57 f. veröffentlicht worden. (Konsolidierung in der TT-ROM Update I/2006 (April 2006))

  • Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2006/C 54/08) sind im ABl. der EU Nr. C 54 vom 4.3.2006, S. 7 ff. veröffentlicht.

24.02.2006

  • Im ABl. der EU Nr. C 039 vom 16.2.2006, S. 2 ff. ist die „Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben“ (2006/C 039/02) veröffentlicht.

  • Im ABl. EU Nr. C 041 vom 17.2.2006 ist eine „Liste der Qualitäweine bestimmter Anbaugebiete“ veröffentlicht.

09.12.2005

  • Im ABl. der EU Nr. C 308 vom 6.12.2005, S. 1 ff. ist der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 22. Juni 2005 (2005/C 308/01): Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, in Kraft ab 7.12.2005, veröffentlicht worden.

02.12.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. L 300 vom 17.11.2005, S. 53 ff. ist der Beschluss des EU-Rates vom 20.9.2005 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 nebst Abkommen veröffentlicht. Dieses Abkommen soll die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in Dänemark ermöglichen, die bisher nicht für Dänemark bindend war. (—) TT-ROM, Update IV/2005)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 300 vom 17.11.2005, S. 6 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1869/2005 der Kommission vom 16. November 2005 zur Ersetzung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 286 vom 17.11.2005 sind die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu u.a. folgenden Vorschlägen veröffentlicht:

    • Verordnung über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind

    • Richtlinie zur Änderung der RL 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (betrifft Bauteile zur Reparatur komplexer Erzeugnisse)

    • Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

18.11.2005

  • Im ABl. der EU Nr. L 299 vom 16.11.2005, S. 61 ff. ist der Beschluss des EU-Rates vom 20.9.2005 zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 nebst Abkommen veröffentlicht. Dieses Abkommen soll die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Dänemark ermöglichen, die bisher nicht für Dänemark bindend war.

21.10.2005

  • Im ABl. der EU Nr. L 276 vom 21.10.2005, S. 54 ff. ist die Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) veröffentlicht.

02.09.2005

  1. Die Europäische Kommission hat eine Broschüre „Europäischer Wettbewerbspolitik und die Verbraucher“ hinterlegt: http://europa.eu.int/comm/competition/publications/consumer_de.pdf. Sie enthält auch die Post- und Internetadressen der Kartellbehörden der 25 Mitgliedstaaten.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 225 vom 31.8.2005, S. 23 ff. ist der „Beschluss der Kommission vom 26. August 2005 zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates“ einschließlich dieses Standardformulars veröffentlicht.

22.07.2005

  • Im ABl. der EU Nr. L 182 vom 13.7.2005, S. 11 ff. sind der Beschluss des Rates vom 31. Januar 2005 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten und das betreffende Abkommen veröffentlicht.

08.07.2005

  1. Die EU ist mit Wirkung vom 29. Juli 2005 dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beigetreten (UPOV-Pressemitteilung Nr. 65 vom 29. Juni 2005: http://www.upov.int/de/news/pressroom/pdf/pr65.pdf).
    2005/523/EG
    Der „Beschluss des Rates vom 30.5.2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19.3.1991 in Genf angenommenen Neufassung“ (2005/523/EG) ist im ABl. der EU Nr. L 192 vom 22.7.2005, S. 63 ff. veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 170 vom 1.7.2005, S. 7 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1002/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 hinsichtlich der Erteilung von Zwangslizenzen, der Einsichtnahme in die Register und des Zugangs zu Dokumenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes veröffentlicht. Sie tritt an 21. Juli 2005 in Kraft.

  3. Das Europaparlament hat am 6. Juli 2005 den umstrittenen Entwurf von EU-Kommission und EU-Rat zur Einführung von Software-Patenten abgelehnt. Siehe Spiegel-Nachricht: .

22.04.2005 / 09.08.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. L 149 vom 11.6.2005, S. 22 ff. ist die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) veröffentlicht. Sie wird in das Update II/2005 (Juli 2005) der TT-ROM und in das TT-August-Heft aufgenommen und im Netz veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 155 vom 17.6.2005 sind der „Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union“ (2005/430/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll und der „Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union“ (2005/431/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll veröffentlicht.

  3. m ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005 sind die Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union veröffentlicht:

    • Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union

    • Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 – C6-0085/2005 – 2005/0901(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

    • Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 – C-0086/2005 – 2005/0902(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

    • Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

    • Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags

    • Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 (siehe auch Berichtigungsprotokoll im ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 18)

    • Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (einschließlich 9 Anhänge)

    • Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (einschließlich 9 Anhänge)

    • Schlussakte

    • Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

22.04.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. L 101 vom 21.4.2005, S. 10 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 611/2005 der Kommission vom 20. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 des Rates zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtunternehmen (Konsortien) veröffentlicht. Sie tritt am 26. April 2005 in Kraft.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 94 vom 13.4.2005, S. 37 ist eine Erklärung der Kommission zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2005/295/EG) veröffentlicht. Nach Auffassung der Kommission fallen mindestens folgende Rechte des geistigen Eigentums unter die genannte Richtlinie: Urheberrechte; dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte; Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken; Schutzrechte der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen; Markenrechte; Schutzrechte an Geschmacksmustern; Patentrechte einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte; geografische Herkunftsangaben; Gebrauchsmusterrechte; Sortenschutzrechte; Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um ausschließliche Rechte handelt.

26.03.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. C 56 vom 5.3.2005, S. 24 ff. ist die Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden sind und für diese notwendig sind (2005/C 56/03) veröffentlicht. Sie ersetzt die gleichnamige Bekanntmachung von 2001 (ABl. C 188 vom 4.7.2001, S. 5)

  2. Im ABl. der EU Nr. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 ff. ist die Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2005/C 56/04) veröffentlicht. Sie ersetzt die vorhergehende Bekanntmachung von 2000 (ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32)

27.02.2005

  1. Im ABl. der EU Nr. C 038E vom 15.2.2005, S. 1 ff. ist der Gemeinsame Standpunkt (EG) Nr. 6/2005 vom 15. November 2004, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 50 vom 23.2.2005, S. 20 wird die VO (EG) Nr. 1937/2004 der Kommission vom 9.11.2004 (ABl. Nr. L 334 vom 10.11.2004) zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für null und nicht erklärt.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 26 vom 28.1.2005, S. 20 ist der Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien und das „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits“ veröffentlicht.

14.01.2005 / 05.03.2005

30.12.2004

  • Im Amtsblatt der EU sind veröffentlicht:

    • Nr. L 381 vom 28.12.2004, S. 10: Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (eingearbeitet in die TT-ROM/Update IV/2004 – Landeszahl 465-1670-501)

    • Nr. L 381 vom 28.12.2004, S. 87: Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003) (eingearbeitet in die TT-ROM/Update IV/2004 – Landeszahl 465-1984-501)

    • Nr. C 319 vom 23.12.2004, S. 1: Mitteilung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)

    • Nr. C 319 vom 23.12.2004, S. 2: Vorentwurf … Verordnung (EG) Nr. …/2004 der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 des Rates zur Anwendung von Artikel 81 Ab- satz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)

    • Nr. L 376 vom 23.12.2004, S. 45: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2004 vom 9. Juli 2004 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens (eingearbeitet in die TT-ROM/Update IV/2004 – Landeszahl 476-400-101)

17.12.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 364 vom 9.12.2004, S. 16 ff. ist die
    Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) veröffentlicht.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 361 vom 8.12.2004, S. 15 ff. sind zur Rubrik Gerichtshof „Praktische Anweisungen für Klagen und Rechtsmittel“ veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 310 vom 16.12.2004 sind die Vertragsdokumente über eine Verfassung für Europa nebst Protokollen und Anhängen veröffentlicht.

14.11.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 328 vom 30.10.2004, S. 16 ff. ist die
    „Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen“ veröffentlicht worden. Sie gilt ab 1. Juli 2004 und ersetzt die VO (EG) Nr. 1367/95. [—) TT-Dezember-Heft]

  2. Im ABl. der EU Nr. L 334 vom 10.11.2004, S. 3 ff. ist die „Verordnung (EG) Nr. 1937/2004 der Kommission vom 9. November 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ veröffentlicht.
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29.10.2004

  • Die „Verordnung (EG) Nr. 918/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zum Erlass von Übergangsbestimmungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei“ (ABl. der EU Nr. L 163 vom 30.4.2004, S. 88-89) ist auch im BlPMZ 10/2004, S. 427 f. veröffentlicht worden.

09.07.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 157 vom 30.4.2004, S. 45 ff., berichtigte Fassung im ABl. der EU Nr. L 195 vom 2.6.2004, S. 16 ff. ist die „Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ veröffentlicht worden, in Kraft getreten am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU = 20. Mai 2004 (?). Diese Richtlinie wurde zum Redaktionsschluss noch in das II. Update 2004 unserer TT-ROM mit aufgenommen, deren Auslieferung für Mitte Juli vorgesehen ist.

  2. Die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt (KOM/2004/0261 endg. vom 16.4.2004) ist hinterlegt: (PDF: http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2004/com2004_0261de01.pdf). Siehe auch dazugehörige Zusammenfassung: http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=52004DC0261&model=guichett bzw. Mitteilung: http://europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/management/management_de.htm bzw. 97 Stellungnahmen: http://europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/management/contributions_de.htm.

25.06.2004

  • Am 21. Juni 2004 hat die Europäische Gemeinschaft bei der WIPO ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Die Anbindung des Gemeinschaftsmarkensystems an das Madrider System der WIPO wird damit plangemäß am 1. Oktober 2004 wirksam werden. Ab diesem Zeitpunkt können Anmelder bzw. Inhaber von Gemeinschaftsmarken internationalen Schutz ihrer Marken beanspruchen, umgekehrt kann auch der Schutz in der gesamten Gemeinschaft nunmehr durch Benennung über das Madrider System erwirkt werden (News des Österr. Patentamtes: http://www.patentamt.at/DETAUT13.htm bzw. HABM).

12.05.2004

  • Mit der „Verordnung (EG) Nr. 886/2004 der Kommission vom 4. März 2004 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Umweltschutz und auswärtige Beziehungen wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei“ (ABl. der EU Nr. L 168 vom 1.5.2004, S. 14 ff. (27)) wird u.a. der VO (EG) Nr. 358/2003 der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Anwendung von Art. 81(3) EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor (ABl. der EU Nr. L 53 vom 28.2.2003, S. 8) ein neuer Artikel 11a eingefügt (ab 1. Mai 2004 gültig).

07.05.2004

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 133 vom 30. April 2004, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen veröffentlicht, in Kraft ab 1. Mai 2004. Die bisherige VO (EG) Nr. 447/98 wird ab 1. Mai 2004 aufgehoben.

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. L 162 vom 30. April 2004, S. 38 ff. sind die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz veröffentlicht (Neufassung von Artikel 29 – Zwangslizenzen), in Kraft ab 20. Mai 2004 sowie auf S. 40 ff. die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung, in Kraft ab 30. April 2004, veröffentlicht.

30.04.2004 / 16.08.2004

  1. Im ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004, S. 1 f. ist der Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über die vorläufige Anwendung des Übereinkommmens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (2004/368/EG) veröffentlicht, der die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und jedem der EWR-EFTA-Staaten über die vorläufige Anwendung des EWR-Erweiterungsübereinkommens vom 14. Oktober 2003 und der vier Nebenabkommen mit Wirkung vom 1. Mai 2004 im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004, S. 3 ff. sind das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Übereinkommmens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (Zustimmung von Island, Liechtenstein und Norwegen am 1. April 2004) und ab S. 11 ff. das Übereinkommmen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (unterzeichnet von allen Beteiligten am 14. Oktober 2003 in Luxemburg) veröffentlicht.
    Im Anhang A des Erweiterungsabkommens vom 14.10.2003 (Verzeichnis nach Artikel 3 des Abkommens) Teil I (Im EWR-Abkommen genannte Rechtsakte, die durch die Beitrittsakte geändert worden) sind auf Seite 31 des ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004 die durch die Beitrittsakte zur EU vom 16.4.2003 (ABl. EU Nr. L 236 vom 23.9.2003, S. 1 ff.) geänderten Rechtsakte zu Anhang XIV (Wettbewerb) und Anhang XVII (Geistiges Eigentum) aufgelistet und im Teil II (Weitere Änderungen zu den Anhängen des EWR-Abkommens) auf Seite 62 des ABl. der EU Nr. L 130 vom 29.04.2004 die Änderungstexte zu Anhang XIV (Wettbewerb) und Anhang XVII (Geistiges Eigentum) aufgeführt. (Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 28.6.2004 über das Inkrafttreten des EU-Beitrittsvertrages vom 16.4.2004 für die BRD und alle übrigen Vertragsparteien am 1. Mai 2004 im BGBl. Teil II/2004, S. 1102)

29.04.2004

  1. Im Amtsblatt der EU Nr. L 123 vom 27. April 2004, berichtigt im ABl. der EU Nr. L 127 vom 29.4.2004, S. 158 sind die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission veröffentlicht worden. Beide Verordnungen treten am 1. Mai 2004 in Kraft; die Verordnungen Nr. 240/96, 2842/98, 2843/98 und 3385/94 werden aufgehoben. Übersicht (engl.) bei LADAS & PARRY, Newsletter März 2004:
    http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/EU_TechLicensing.html    .

  2. Im Amtsblatt der EU Nr. C 101 vom 27. April 2004 sind zum EU-Kartellrecht veröffentlicht:

    • S. 2 ff.: Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen (2004/C 101/02)

    • S. 43 ff.: Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (2004/C 101/03)

    • S. 54 ff.: Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/04)

    • S. 65 ff.: Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (2004/C 101/05)

    • S. 78 ff.: Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben) (2004/C 101/06)

    • S. 81 ff.: Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (2004/C 101/07)

    • S. 97 ff.: Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (2004/C 101/08)

27.02.2004

  1. Der EU-Rat hat jetzt einen Vorschlag vom 29. Januar 2004 für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vorgelegt: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st05/st05570.de04.pdf. Dieses Arbeitspapier soll am 2. März 2004 von der Ratsgruppe „Geistiges Eigentum“ diskutiert werden. (Eine Meinung dazu aus der Öffentlichkeit: http://www.heise.de/newsticker/meldung/44917)

  2. Die geplante EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums wird in der Öffentlichkeit noch kritisch diskutiert. Dazu eine Meinung:
    http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/16780/1.html

14.02.2004

  1. Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 31 vom 5. Februar 2004, S. 5 ff. sind die Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2004/C 31/03) veröffentlicht:
    http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/c_031/c_03120040205de00050018.pdf. (—> TT-April-Heft)

  2. Zur Vorbereitung einer EU-weiten Gemeinschaftspatentregelung hat die Kommission Vorschläge zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentgerichts unterbreitet (Presseinformation vom 2. Februar 2004)

03.02.2004

  • Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 24 vom 29. Januar 2004, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) veröffentlicht:
    http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/l_024/l_02420040129de00010022.pdf. Sie gilt ab dem 1. Mai 2004; die VOen (EWG) Nr. 4064/89 und (EG) Nr. 1310/97 werden ab 1. Mai 2004 aufgehoben. (—> TT-März-Heft)

16.01.2004

  • Im ABl. der EU Nr. L 1 vom 3. Januar 2004, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen veröffentlicht.

03.01.2004

  • Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

    • Nr. C 321 vom 31.12.2003, S. 26 ff.: Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (2003/C 321/07)

    • Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 90 ff.: Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

23.12.2003

  • Im ABl. der EU Nr. L 333 vom 20.12.2003, S. 1 f. ist die „Verordnung (EG) Nr. 2238/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003 zum Schutz vor den Auswirkungen der Anwendung des Antidumpinggesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916 und darauf beruhender oder sich daraus ergebender Maßnahmen“ veröffentlicht. (Gegen Kläger, denen in den USA aufgrund dieses Gesetzes von 1916, das nicht den WTO-Regelungen entspricht und bis zum 20.12.2001 aufgehoben werden sollte, was bisher nicht geschehen ist, von EU-angehörigen Unternehmen gerichtlich Strafgelder zugesprochen worden sind, wird Schadensersatz erwirkt, wenn diese Kläger Vermögenswerte in der EU besitzen; entsprechende Urteile aus den USA werden in der EU nicht anerkennt und vollstreckt.)

12.12.2003

  1. Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

    • Nr. C 297 vom 9. Dezember 2003, S. 32: Mitteilung der Kommission C(2003) 4582 vom 1. Dezember 2003 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen

    • Nr. L 321 vom 6. Dezember 2003: Beschluss des Rates vom 17. November 2003 über den Abschluss des Übereinkommens Nr. 180 des Europarats über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft

  2. Zum Stand der EU-Kartellrechtsgebung sind in der Zeitschrift RIW Heft 12/2003, S. 889 ff. Artikel von Immenga/Lange: „Entwicklungen des europäischen Kartellrechts im Jahre 2003“ und von Wurmnest: „Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche von Kartellbeteiligten bei Verstößen gegen das EG-Kartellverbot“ erschienen.

  3. Ein Paket von vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen zur neuen Kartell-VO
    I/2003 sind hinterlegt unter: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/

10.10.2003

  1. Im ABl. der EU Nr. L 236 vom 23. September 2003 sind die Dokumente zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 veröffentlicht, u.a.:

    • Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

    • Legislative Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den einzelnen Beitrittsanträgen

    • Beschluss des Rates vom 14. April 2003 über die Aufnahme der Beitrittsländer

    • Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags (ab 1. Mai 2004, für die Länder, die bis dahin die Ratifizierung abgeschlossen haben)

    • Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 in Athen (in Kraft getreten am 1. Mai 2004 laut ABl. der EU Nr. C 104 vom 30.4.2004, S. 20)

    • Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (über 950 Seiten, ca. 72 MB) (auf Seite 342 ff. sind dazu im Anhang II Pkt. 4 (C) und 5 die Anpassungen der Verordnungen über gewerbliche Eigentumsrechte und der Wettbewerbspolitik zu finden, z.B. neuer Artikel 142a der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke und neuer Artikel 110a der VO (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

    • Da Deutschland mit Gesetz vom 18. September 2003 bereits dem Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 zugestimmt hat, sind diese Dokumente auch im BGBl. Teil II/2003, S. 1408 ff. veröffentlicht; die Anhänge I bis XVIII zur o.g. Akte über die Bedingungen des Beitritts müssen gesondert beim Bundesanzeiger-Verlag als Anlageband zur Ausgabe Teil II Nr. 27 vom 30. September 2003 bezogen werden.

  2. Im ABl. der EU Nr. L 245 vom 29. September 2003 sind auf Seite 28 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und auf Seite 36 ff. die Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. C 235 vom 1. Oktober 2003, S 10 ff. sind der Entwurf einer Kommissionsverordnung über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen und der Entwurf von Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen veröffentlicht. Stellungnahmen können dazu innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. (http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/draft_technology/regulation_de.pdf und http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/draft_technology/guidelines_de.pdf)

  4. Im ABl. der EU Nr. C 233 vom 30. September 2003, S 8 f. ist der Vorentwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) veröffentlicht. Stellungnahmen können dazu innerhalb von 6 Wochen eingereicht werden.

01.10.2003 / 05.12.2003

  • BMJ: Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 24. September 2003 in erster Lesung über Änderungsvorschläge zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abgestimmt und den Text in geänderter Fassung mit deutlicher Mehrheit angenommen:
    http://www.bmj.de/ger/service/gesetzgebungsvorhaben/10000809/.
    Eine Pressemeldung dazu von Heise-Newsticker vom 24.9.2003: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
    Weitere Pressemeldung vom 27. November 2003: EU-Rat schiebt Entscheidung zu Softwarepatenten auf (http://www.heise.de/newsticker/data/anw-27.11.03-008/)

22.08.2003 / 07.10.2005

  • Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU:

    • Nr. L 196 vom 2. August 2003, S. 7 ff.: Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Diese Verordnung gilt ab 1. Juli 2004 und ersetzt die bisherige „Antipiraterie“-VO (EG) Nr. 3295/94) —) TT-September-Heft

    • Nr. C 194 vom 15. August 2003, S. 19: Verzeichnis der Stellen, die befugt sind, Unterlassungsklage zu erheben (Liste von Verbraucherorganisationen in Griechenland)

    • Nr. C 193 vom 14. August 2003, S. 1 ff.: Verfahrensordnung des Gerichtshofes (Änderung: ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 19; berichtigt: L 252 vom 28.9.2005, S. 27)
      S. 41 ff. (berichtigt: Nr. C 218 vom 13.9.2003, S. 7): Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz

31.07.2003

  • Im „Amtsblatt der EU“ Nr. L 183 vom 22. Juli 2003, S. 2 ff. ist der Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen veröffentlicht worden.

17.07.2003

  1. Im „Amtsblatt der EU“ Nr. C 159 vom 8. Juli 2003, S. 2 ff. ist die erweiterte „Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben“ (2003/C 159/02) neu veröffentlicht worden.

  2. Eine Übersicht zur „Europäische Verordnung zur Angleichung der Gebühren für grenzüberschreitende Banküberweisungen in Euro an die Gebühren für den Inlandszahlungsverkehr“ (26.06.2003) ist von der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission hinterlegt: http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/finances/payment/area/index.htm.

27.06.2003

  1. Die EU hat eine Webseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen eröffnet, die von der Europäischen Kommission verwaltet und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktualisiert wird: http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn/index_de.htm (Themen: Rechtsordnung, Gerichtsorganisation, Rechtsberufe, Prozesskostenhilfe, Gerichtliche Zuständigkeit, Klage vor Gericht, Anwendbares Recht, Zustellung von Schriftstücken, Beweisaufnahme und Beweismittel, Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, Vereinfachte und beschleunigte Verfahren, Scheidung, Elterliche Verantwortung, Unterhaltsansprüche, Insolvenz, Alternative Verfahren zur Streitbeilegung, Entschädigung der Opfer von Straftaten)

  2. Im ABl. der EU Nr. L 152 vom 20.6.2003, S. 16 ff. ist die „Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen“ veröffentlicht.

  3. Im ABl. der EU Nr. L 147 vom 14. Juni 2003 sind „Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza“ (siehe auch: http://curia.eu.int/de/instit/txtdocfr/autrestxts/rp.htm) und die „Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza“ veröffentlicht.

  4. In einer Pressemeldung der EU vom 13. Juni 2003 wird über die Aufnahme eines Disputs in der WTO zu den US-Antidumpinghandlungen berichtet (EU requests WTO dispute settlement consultations over US anti-dumping practices): http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/834|0|RAPID&lg=EN

06.06.2003

  • Im ABl. der EU Nr. CE 127 vom 29.5.2003 sind die Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent und der dazugehörige Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (KOM(2000) 412 veröffentlicht worden. Siehe dazu auch die Mitteilung des EPA vom 30.4.2003: Europäische Union: Gemeinschaftspatent – Gemeinsame politische Ausrichtung vom 3. März 2003 (http://www.european-patent-office.org/news/info/2003_04_30_d.htm)

29.04.2003

  • Die „Verordnung (EG) Nr. 692/2003 des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel„, in Kraft getreten am 24. April 2003, ist im ABl. der EG Nr. L 99 vom 17. April 2003, S. 1 ff. veröffentlicht worden. (Konsolidierte Fassung veröffentl. im TT-Juni-Heft 2003)

08.03.2003 / 27.06.2003

  1. Am 30. Januar 2003 ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (KOM(2003) 46 endgültig 2003/0024 (COD))
    hinterlegt worden:
    http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/piracy/com2003-46/com2003-46_de.pdf bzw. http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2003/com2003_0046de01.pdf.
    Siehe auch: Geistiges Eigentum: Richtlinienvorschlag der Kommission soll die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie erleichtern:
    http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/03/144|0|RAPID&lg=DE&display=.

  2. Auf der Europaratsitzung im März 2003 in Brüssel soll vorrangig die Einführung des Gemeinschaftspatentes behandelt werden. Siehe EU-Verlautbarung vom 28.2.2003:
    http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=MEMO/03/45|0|RAPID&lg=EN. Dazu auch eine Verlautbarung der beck-aktuell-Redaktion des Verlags C. H. Beck vom 5. März 2003: http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=3F0374277A28477FAE1BF7B516953465&docid=88190&docClass=NEWS&from=hp.10
    (Übersicht auch in sic! 4/2003, S. 378 f.)

  3. Im ABl. der EU Nr. L 60 vom 5. März 2003, S. 3 ist eine „Berichtigung der Entscheidung 2001/781/EG der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (ABl. L 298 vom 15.11.2001)“ veröffentlicht worden.

14.02.2003

  1. In einem Beitrag aus den „Österreichischen Blättern für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht – ÖBl“ wird über die Vorschläge der EU für eine europäische Harmonisierung des Lauterkeitsrechts diskutiert: http://www.schutzverband.at/nui/detail_pub.asp?pubid=1

  2. Im „Amtsblatt der EU“ Nr. C 28 vom 6. Februar 2003, S. 2 ff. ist die erweiterte „Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben“ (2003/C 28/02) veröffentlicht.

  3. In Nr. C 24 vom 31. Januar 2003 wird über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, unterzeichnet in Nizza am 26. Februar 2001, (2003/C 24/04) am 1. Fenruar 2003 unterrichtet. (Bekanntmachung vom 20.8.2003 über das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza für alle 15 EU-Mitgliedstaaten am 1.2.2003 – BGBl. Teil II/2003, S. 1477 mit Erklärung Irlands)

  4. Die Nachricht vom 31.10.2002 „EU und USA vereinbaren Leitlinien für Zusammenarbeit bei Fusionskontrolle“ wurde gefunden unter:
    http://www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/2467691-574?targ=1&204&OIDN=1504175. Dazu auch eine Pressemitteilung der EU: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1591|0|RAPID&lg=DE;.

01.02.2003 / 14.02.2003 / 23.05.2003

  • Im ABl. der EG Nr. C 20 vom 28. Januar 2003 ist der „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen“ („EG-Fusionskontrollverordnung“) veröffentlicht. Dazu eine Konferenzmeldung vom 8.11.2002 „Monti enthüllt Details seiner geplanten Reform der EU-Fusionsprüfung“ http://www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/2467691-574?targ=1&204&OIDN=1504227;
    Siehe auch Artikel von Camesasca/Schedl: „Reform der Europäischen Fusionskontrolle“ in RIW Heft 5/2003, S. 321 ff.

19.01.2003

  • Im ABl. der EG Nr. L 1 vom 4. Januar 2003 ist die „Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln“ veröffentlicht. Sie gilt ab dem 1. Mai 2004 und wird u.a. die „Verordnung Nr. 17 des Rates/Erste DVO zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages“ vom 6. Februar 1962 ablösen. (—) TT-März-Heft)
    Dazu auch ein Artikel von Prof. Karsten Schmidt: „Umdenken im Kartellverfahrensrecht“ im Betriebs-Berater (BB) 24/2003, S. 1237 ff.

29.12.2002

  • Der Vertrag von Nizza tritt am 1. Februar 2003 in Kraft. Die u.a. damit bedingten Änderungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind im Amtsblatt der EG Nr. C 325 vom 24. Dezember 2002 in Form der konsolidierten Fassungen dieser Verträge veröffentlicht worden.

14.12.2002

  1. Im Amtsblatt der EG ist in Nr. L 331 vom 7. Dezember 2002, S. 14 die „Verordnung (EG) Nr. 2181/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt“ veröffentlicht worden.

  2. Ferner in Nr. C 299/04 vom 3. Dezember 2002 die „Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine mit geografischer Angabe, Qualitätsweine b.A. und eingeführte Weine mit geografischer Angabe berechtigt sind“ (Veröffentlicht gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90)

  3. In einer Pressemeldung der EU – IP/02/1824 vom 9.12.2002 (http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1824|0|RAPID&lg=DE&display=) – wird bezüglich Urheberecht auf einen Bericht hingewiesen, der die erfolgreiche EU-weite Anerkennung von Regisseuren als Urheber von Filmen unterstreicht. Der volle Wortlaut des Berichts ist im Internet abrufbar unter: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/news/index.htm

15.11.2002

  • Im Amtsblatt der EG ist in Nr. C 273 vom 9. November 2002 die aktualisierte Fassung der „Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben“ veröffentlicht.

    In C 266 vom 31. Oktober 2002 sind die „Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 53 EWR-Abkommen auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit“ veröffentlicht.

19.10.2002

  • Im Amtsblatt der EG ist in Nr. L 249/21 vom 17. September 2002 die „Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste“ veröffentlicht; in Kraft getreten am 7. Oktober 2002. Die „Richtlinie 90/338/EWG vom 28.7.1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste“ (ABl. EG L 192 vom 24.7.1990, S. 10) einschließlich der Folgerichtlinien (RL 95/51/EG; RL 96/2/EG; RL 96/19/EG; RL 1999/64/EG) treten am 25. Juli 2003 außer Kraft.

19.09.2002

  • Im Amtsblatt der EG ist in Nr. C 201 vom 24. August 2002 (2002/C 201/02) eine „Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine mit geografischer Angabe, Qualitätsweine b.A. und eingeführte Weine mit geografischer Angabe berechtigt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90)“ veröffentlicht.

06.09.2002

  • Im BGBl. Teil II/2002, S. 1914 ff. ist das deutsche Zustimmungsgesetz vom 16. August 2002 zum „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits“ vom 29. Oktober 2001 nebst Abkommen und Schlussakte veröffentlicht.

24.08.2002

  • Im Amtsblatt der EG sind u.a. folgende Bestimmungen veröffentlicht worden:

    • L 225 vom 22.8.2002: Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission vom 21. August 2002 zur Änderung von Anhang I (Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2) und Anhang II (Liste der zuständigen Gerichte und sonst befugten Stellen) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (wird in die TT-ROM eingearbeitet)

    • L 203 vom 1.8.2002: Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (wird im TT-September-Heft veröffentlicht)

    • L 201 vom 31.7.2002: Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (löst die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation vom 15.12.1997 ab) (wird in die TT-ROM aufgenommen)

25.07.2002 / 27.11.2002 / 23.05.2003 / 24.01.2004

  • Am 17. Juli 2002 ist die Verordnung der Kommission (EG) Nr. …/.. vom […] über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von
    vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im
    Kraftfahrzeugsektor     verabschiedet worden. Die neue Verordnung löst die 1985 erlassene und 1995 leicht überarbeitete Regelung (Verordnung Nr. 1475/95) ab, die am 30. September 2002 auslaufen wird. Die neue Verordnung soll am 1. Oktober 2002 in Kraft treten. Es ist eine einjährige Übergangszeit vorgesehen, in der alle bestehenden Händlerverträge den neuen Vorschriften angepasst werden müssen. Eine besondere, längere Übergangsfrist bis zum 30. September 2005 gilt für Standortklauseln, mit anderen Worten für die Freiheit der Händler, Niederlassungen zu errichten. Die in der Verordnung vorgesehene Gruppenfreistellung wird am 31. Mai 2010 auslaufen. Dieses Datum ist zugleich der Zeitpunkt, zu dem die allgemeine Gruppenfreistellung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, die Verordnung 2790/99, außer Kraft tritt. Ausführliche Hinweise unter: http://europa.eu.int/comm/competition/car_sector/. Siehe auch Artikel von Prof. Dr. Creutzig: „Vertrieb und Betreuung neuer Kraftfahrzeuge im 21. Jahrhundert – Fragen und Antworten zur Kfz-GVO 1400/2002“ im „Betriebs-Berater“ Heft 42/2002, S. 2133;
    Siehe auch Artikel von Grams: „Zur Bedeutung der neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnung für die Automobilzulieferindustrie“ in RIW Heft 5/2003, S. 327 ff.
    Siehe auch Artikel von Vogel: „Rechtliche Probleme der neuen EU-Gruppenfreistellungsverordnung 1400/2002 für den Kraftfahrzeugsektor“ in RIW Heft 11/2003, Beilage GPR 1/03-04, S. 40 ff.

27.06.2002

  • Im Amtsblatt der EG sind unter C 151 E vom 25.6.2002 der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ und unter C 152 vom 26.6.2002 die „Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags“ veröffentlicht.

30.05.2002

  • Im Amtsblatt der EG sind unter C 122 vom 23.5.2002 die „Leitlinien für vertikale Beschränkungen“ der EFTA-Überwachungsbehörde für den Europäischen Wirtschaftsraum veröffentlicht.

25.05.2002

  • Im Amtsblatt der EG ist unter L 125 vom 13.5.2002 die „Entscheidung der Kommission vom 3. April 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1132)“ veröffentlicht. (Siehe Nachricht vom 16.11.2001)

28.03.2002

  1. Im ABl. EG Nr. C 67 vom 16. März 2002 ist der Entwurf der Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltungsweisen in der Kraftfahrzeugindustrie veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis 16.4.2002 an die Generaldirektion Wettbewerb in Brrüssel zu richten.

  2. Im ABl. EG Nr. C 69 vom 18. März 2002 sind unter 2002/C 69/01 die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mitgeteilte Kontrollstrukturen aufgeführt.

14.03.2002

  • Das Zustimmungsgesetz Deutschlands vom 22. Februar 2002 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen vom 23. Juni 2000 (Cotonou/Benin) ist nebst Abkommen und Begleitdokumenten im BGBl. Teil II/2002, Nr. 8, S. 325 ff. veröffentlicht worden.

08.03.2002

02.03.2002

  • Im ABl. EG Nr. C 45 vom 19.2.2002, S. 3 ff. ist die „Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen“ veröffentlicht. Sie ersetzt für neue Fälle ab 14. Februar 2002 die entsprechende Mitteilung von 1996.

09.01.2002 02.03.2002

  • Im Amtsblatt der EG L 3 vom 5.1.2002, S. 1 ff. ist die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster veröffentlicht. Sie tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Richtlinie ist bereits im 4. Update 2001 unserer TT-ROM enthalten, ist im TT-Februarheft veröffentlicht und von uns hinterlegt. (Siehe auch die dazugehörige Website: http://transpatent.com/archiv/gmuvo464.html)

05.01.2002

  1. Der EU-Ministerrat hat am 12. Dezember 2001 die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verabschiedet, das ab 2003 beim EU-Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante (Spanien) angemeldet werden kann. (http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/01-1803.htm)

  2. Im BGBl. Teil II/2001, S. 1354 ist das deutsche Zustimmungsgesetz vom 19. Dezember 2001 zum „Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeiit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits“ vom 11. Oktober 1999 nebst Abkommen und Begleitdokumenten veröffentlicht.

  3. Im BGBl. Teil II/2001, S. 1666 ist das deutsche Zustimmungsgesetz vom 21. Dezember 2001 zum „Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte„, von Deutschland unterzeichnet am 26. Februar 2001, nebst Vertrag und Begleitdokumenten veröffentlicht worden. Dieser Vertrag war bereits in unsere TT-ROM aufgenommen worden.

23.11.2001 / 30.12.2004

  • Im Amtsblatt der EG sind unter C 318/3 vom 13.11.2001 die „Mitteilung der Kommission zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen“ und unter L 294/1 vom 10.11.2001 die „Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)“ (SE = Societas Europaea – europäische Aktiengesellschaften) veröffentlicht worden. (siehe auch „Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)“ vom 22. Dezember 2004, in Kraft ab 29.12.2004 – BGBl. Teil I/2004, S. 3675 ff.)

16.11.2001

  • Im Amtsblatt der EG ist unter L 298 vom 15.11.2001 die „Entscheidung der Kommission vom 25. September 2001 zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können“ veröffentlicht.

19.10.2001

  • Im Amtsblatt der EG ist unter L 272 vom 13.10.2001 die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks veröffentlicht.

07.09.2001

  • Im BlPMZ 8-9/2001, S. 284 ist die Verordnung (EG) Nr. 1285/2001 der Kommission zur Ablehnung von Anträgen auf Eintragung von mitgeteilten Bezeichnungen gemäß Artikel 17 der VO (EG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 28. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 176 vom 29.6.2001, S. 27 ff.) veröffentlicht. Aufgeführt sind die abgelehnten Anträge für natürliche Mineral- und Quellwasser in Deutschland.

19.08.2001

  • Im Amtsblatt der EG sind unter C 188/03 vom 4.7.2001 die Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind sowie unter C 222/07 vom 8.8.2001 die Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben (Auflistung der von den Behörden gemeldeten Einrichtungen für Deutschland, Österreich und Finnland)

11.08.2001

  • Im Amtsblatt der EG ist unter C 205/18 vom 21.7.2001 die Mitteilung der Kommission über die Neufassung ihrer Mitteilung von 1996 (ABl. EG C 207 vom 18.7.1996, S. 4) betreffend die Nichtfestssetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen als Entwurf veröffentlicht worden. Stellungnahmen zum Entwurf können von Betroffenen bis Mitte September an die EG-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, in Brüssel gesandt werden.

30.06.2001

  • Im Amtsblatt der EG sind u.a. folgende Bestimmungen veröffentlicht worden:

    • L 167/10 vom 22.6.2001: Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Veröffentl. auch im BlPMZ 2001, S. 277)

    • L 174/1 vom 27.6.2001: Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

    • L 174/25 vom 27.6.2001: Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

22.06.2001

  • Im Amtsblatt der EG ist u.a. folgende Bestimmung veröffentlicht worden:

      Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. EG L 162/21 vom 19.6.2001)

31.05.2001

  • Im Amtsblatt der EG sind u.a. folgende Bestimmungen veröffentlicht worden:

    • C 151/04 vom 22.5.2001: Angaben der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Angabe der Übermittlungsstellen, Zentralstellen, Erfordernisse)

    • C 149/05 vom 19.5.2001: Mitteilung der Kommission – Entwurf einer Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags nicht spürbar beschränken (Stellungnahmen können dazu bis 19.7.2001 abgegeben werden.). Diese Bekanntmachung soll die bisherige Bekantmachung im ABl. C 372 vom 9.12.1997 ablösen.

    • C 149/21 vom 19.5.2001: Mitteilung der Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit (Anerkennung eines Prioritätsrechts) zu den Kaimann-Inseln bezüglich Gemeinschaftsmarken

10.02.2001

  • Im Amtsblatt der EG sind veröffentlicht:

    • Nr. C 34 vom 1.2.2001, S. 1-38: Gerichtshof – Kodifizierte Fassung der Verfahrensordnung vom 19. Juni 1991, zuletzt geändert am 28. November 2000 (2001/C 34/01)

    • Nr. C 34 vom 1.2.2001, S. 39 ff.: Gericht Erster Instanz – Kodifizierte Fassung der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, zuletzt geändert am 6. Dezember 2000 (2001/C 34/02)

25.01.2001

  • Im BGBl. Teil II/2001, S. 37 f. ist die Bekanntmachung vom 6. Dezember 2000 des Auswärtigen Amtes über das Inkrafttreten des Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen vom 14. Juni 1994 (BGBl. Teil II/1997, S. 268) EU/Ukraine am 1. März 1998 und des dazugehörigen Protokolls vom 10. April 1997 (BGBl. Teil II/1998, S. 1659, 1962) am 1. Dezember 2000 veröffentlicht worden; gleichfalls im BGBl. Teil II/2001, S. 38 f. die Bekanntmachung vom 6. Dezember 2000 über das Inkrafttreten des Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen vom 24. Juni 1994 (BGBl. Teil II/1997, S. 846) EU/Russische Föderation am 1. Dezember 1997 und des dazugehörigen Protokolls vom 21. April 1997 (BGBl. Teil II/1998, S. 1659, 1961) am 1. Dezember 2000.

20.01.2001

Im Amtsblatt der EG sind u.a. folgende Bestimmungen veröffentlicht worden:


  • L 12/1 vom 16.01.2001: Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  • C 12/1 vom 15.01.2001: Rat – Entwurf eines Maßnahmeplans zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

  • L8/1 vom 12.01.2001: Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr

  • C 3/2 vom 06.01.2001: Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (werden für das TT-Heft im Februar vorbereitet)

  • C 371/14 vom 23.12.2000: Gemeinschaftliches Sortenamt – Kodex für gute Verwaltungspraxis im gemeinschaftlichen Sortenamt

  • L 324/26 vom 21.12.2000: Verordnung (EG) Nr. 2796 der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ist im hinterlegten Text eingearbeitet)

  • L 322/1 vom 19.12.2000: Gerichtshof – Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom 28. November 2000

  • L 322/4 vom 19.12.2000: Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Dezember 2000

  • C 365E/284 vom 19.12.2000: Vorschlag für eine Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag (von der Kommission vorgelegt am 28. September 2000)

  • C 365/2 vom 19.12.2000: Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel übermittelte Kontrollstellen

  • L 311/25 vom 12.12.2000: Verordnung (EG) Nr. 2703 der Kommission vom 11. Dezember 2000 zur Änderung der Spezifikationen verschiedener Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92

09.12.2000

  1. Im Amtsblatt der EG Nr. L 304 vom 5. Dezember 2000 sind u.a. die „Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen“ und die „Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung“ veröffentlicht, die ab 1. Januar 2001 in Kraft treten. Sie lösen die entsprechenden Vorgängerverordnungen Nr. 417/85 vom 19.12.1984 und Nr. 418/85 vom 19.12.1984 ab, deren Laufzeit am 31. Dezember 2000 abläuft.

  2. Im Amtsblatt der EG Nr. C 337 E vom 28. November 2000, S. 278 ff. ist der von der Kommission am 1. August 2000 vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent veröffentlicht.

08.11.00

  • Auszug aus der Adresse: http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/simplified_procedure/index_de.html
    Am 26. Juli 2000 verabschiedete die Kommission ihre Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates. (ABl. EG C 217 vom 29.7.2000, S. 32). Die Kommission beabsichtigt die Bekanntmachung über das vereinfachte Verfahren, wie in der Bekanntmachung ausgeführt, bei Zusammenschlußvorhaben, die ab dem 1. September 2000 angemeldet werden, anzuwenden.

28.10.2000

  1. Im ABl. HABM 7-8/2000 sind die Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der EG vom 16. Mai 2000 veröffentlicht worden.

  2. Im ABl. HABM 9/2000 ist der Beschluss des Rates vom 2. Mai 2000 zur Ernnenung von Herrn Wubbo de BOER, geboren am 27. Mai 1948, für die Amtszeit vom 1. Oktober 2000 bis 30. September 2005 zum Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) veröffentlicht worden.

  3. Im ABl. HABM 9/2000 ist der Beschluss Nr. ADM-00-10 des Präsidenten des HABM-Amtes vom 23. Mai 2000 über die Organisation der Beschwerdekammern veröffentlicht worden.

  4. Der Entwurf von „Leitlinien zur Anwendbarkeit des Artikels 81 auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit“ ist im ABl. EG C 118 vom 27.4.2000, S. 14 ff. veröffentlicht worden. (Endfassung im ABl. EG Nr. C 3 vom 6.1.2001, S. 2 ff.)

21.10.2000

  • Die „Leitlinien für vertikaler Beschränkungen“ (2000/C291/01) in Bezugnahme zu der VO (EG) Nr. 2790/1999 sind als Mitteilung der Kommission am 13.10.2000 im ABl. EG C 291, S. 1 ff. veröffentlicht worden. Diese Leitlinien sind im TT-Dezember-Heft veröffentlicht.

29.07.2000

  1. Die „Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vom 29. Mai 2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten“ ist im Amtsblatt der EG L 160 vom 30.6.2000, S. 37 veröffentlicht worden.

  2. Die „Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)“ ist im Amtsblatt der EG L 178 vom 17.7.2000, S. 1 ff. veröffentlicht worden. Sie kann aus der Webseite der EU unter http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2000/l_178/l_17820000717de00010016.pdf im PDF-Format geladen werden. Beide Dokumente werden auch in das III. Update 2000 unserer TT-ROM mit aufgenommen.

08.07.2000

  1. Mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung „Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen“ (ABl. EG L 336 vom 29.12.1999, S. 21 ff.; in Kraft getreten am 1. Januar 2000; gültig bis zum 31. Mai 2010) sind mit Wirkung vom 1. Juni 2000 die bisherigen Freistellungs-Verordnungen: (EWG) Nr. 1983/83 (Alleinvertriebsvereinbarungen) (ABl. EWG 173 vom 30.6.1983, S. 1), (EWG) Nr. 1984/83 (Alleinbezugsvereinbarungen) (ABl. EWG L 173 vom 30.6.1983, S. 5) und (EWG) Nr. 4087/88 (Franchise-Vereinbarungen) (ABl. EWG L 359 vom 28.12.1988, S. 46) abgelöst worden. Eine Veröffentlichung ist in einem der nächsten TT-Hefte bzw. im III. Update der TT-ROM geplant.

  2. Zur Ergänzung der EG-VO Nr. 2790/1999 hat die EU-Kommission am 24. Mai 2000 neue Wettbewerbsregeln für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen „Leitlinien für die Beurteilung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen“ beschlossen [http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/legislation/vertical_restraints/guidelines_en.pdf (engl.); deutsche Fassung unter: http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/2000/c_29120001013de.html ], die ab 1. Juni 2000 für die o.g. ausgelaufenen Freistellungsverordnungen gelten. (Hinweis in RIW-Aktuell im RIW-Heft 7/2000, IV; interessant dazu der Artikel: Die Dezentralisierung der Wettbewerbskontrolle nach dem „Weißbuch“ – Eine Bestandsaufnahme der Vorschläge der Kommission zur Reform des Wettbewerbsrechts von Dr. Dirk M. Schwenn, Brüssel im RIW 3/2000, S. 179 ff.))

22.04.2000

  • Die Verordnung (EG) Nr. 329/2000 der Kommission vom 11. Februar 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtende Gebühren ist im BlPMZ 4/2000, S. 158 f. (bzw. ABl. EG Nr. L 37 vom 12.2.2000, S. 19 f.) veröffentlicht worden. (Gilt für Gebühren, die am 1. Januar 2000 oder später fällig werden.)

06.04.2000

  • Von der Bundestelle für Außenhandelsinformation (BfAI), Köln, liegt die Broschüre „Stand der Handelsabkommen – Weltweit“ 2000 (Bestell-Nr.: 7708, DEM 60,-) vor. Sie enthält in Teil I vorweg die Aufzählung der EU/EG-Beziehungen der jeweiligen Staaten und anschließend der bilateralen Handelsverträge mit Deutschland. Teil II enthält die Aufzählung und Vetragsparteien der multiliteralen Abkommen.

12.03.2000 / 12.07.2002

  • Im BGBl. Teil II/2000, S. 246 ff. ist die Bekanntmachung des Zustimmungsgesetzes Deutschlands vom 21. Februar 2000 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 24. November 1997, veröffentlicht worden (u.a. Artikel 53-58: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Fragen (S. 255) und Anhang VII: Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum nach Artikel 56 (S. 286)). (Abkommen in Kraft ab 1. Mai 2002 – BGBl. Teil II/2002, S. 1403)

13.12.1999

  • Im BGBl. Teil II/1999, S. 1026 ff. ist die Bekanntmachung vom 1. August 1999 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, unterzeichnet am 22. Februar 1993 in San Salvador und in Kraft getreten am 1. März 1999 veröffentlicht worden. Artikel 12 des Abkommens betrifft das geistige und gewerbliche Eigentum.

03.10.1999

  • Im BGBl. Teil II/1999, S. 847 ff. ist das Zustimmungsgesetz vom 17. September 1999 zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits sowie das Abkommen und beigefügte Erklärungen veröffentlicht worden (u.a. Artikel 11: Wettbewerb; Artikel 12: Geistiges und gewerbliches Eigentum).

12.09.1999

  1. Im BGBl. Teil II/1999, S. 740 ff. ist die Bekanntmachung vom 1. August 1999 des Interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur (Mercosur) und seinen Teilnehmerstaaten andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1995 und in Kraft getreten am 1. Juli 1999, veröffentlicht worden (u.a. Artikel 9: Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum)


  2. Im BGBl. Teil II/1999, S. 750 ff. ist die Bekanntmachung vom 1. August 1999 des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, unterzeichnet in Florenz am 21. Juni 1996 und in Kraft getreten am 1. Februar 1999, veröffentlicht worden (u.a. Artikel 10: Zusammenarbeit im Bereich geistiges Eigentum)

22.08.1999

  1. Im BGBl. Teil II/1999, S. 686 ist die Bekanntmachung vom 9. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Aserbaidschan vom 22. April 1996 (BGBl. Teil II/1998, S. 690) veröffentlicht worden.

  2. Im BGBl. Teil II/1999, S. 687 ist die Bekanntmachung vom 9. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien vom 22. April 1996 (BGBl. Teil II/1998, S. 1698) veröffentlicht worden.

  3. Im BGBl. Teil II/1999, S. 688 ist die Bekanntmachung vom 9. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Usbekistan vom 21. Juni 1996 (BGBl. Teil II/1998, S. 719) veröffentlicht worden.

  4. Im BGBl. Teil II/1999, S. 658 ist die Bekanntmachung vom 6. Juli 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Juli 1999) des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kirgisistan vom 9. Februar 1995 (BGBl. Teil II/1997, S. 246) veröffentlicht worden.

01.08.1999

  • Im BGBl. Teil I/1999, S. 1638 sind Hinweise auf Rechtsvorschriften der EG u.a. auf die Veröffentlichung folgender EG-Verordnungen gegeben:

    • Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages (früherer Artikel 85) auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (ABl. EG L 148/1 vom 15.6.1999; Text auch im BlPMZ 1999, S. 438)

    • Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages (frühere Artikel 85 und 86) (ABl. EG L 148/5 vom 15.6.1999; Text auch im BlPMZ 1999, S. 439)

25.07.1999

  • Die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (BlPMZ 1995, S. 211 ff.) über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr vom 25. Januar 1999 ist im BlPMZ 1999, S. 251 ff. bzw. ABl. EG Nr. L 27 vom 2.2.1999, S. 1 ff. veröffentlicht worden.

27.06.1999

  • Im BGBl. Teil II/1999, S. 231 ist die Bekanntmachung vom 17. Februar 1999 über das Inkrafttreten (ab 1. Februar 1999) des Europa-Abkommens vom 10. Juni 1996 (BGBl. Teil II/1997, S. 1855) zur Gründung einer Assoziation mit Slowenien veröffentlicht worden. (BlPMZ 1999, S. 223)

18.04.1999

  • Der Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 13. Oktober 1998 und der Text des Abkommens sind im BlPMZ 1999, S. 152ff. veröffentlicht (auch im ABl. EG Nr. L. 284 vom 22.10.1998, S. 35ff.)

06.03.1999

  • Im BGBl. Teil I, Nr. 8 vom 26.2.1999, S. 200 wird auf die EG-Verordnungen:

    • Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag
      vom 22.12.1998 (ABl. EG L 354/18 vom 30.12.1998)

    • Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr vom 22.12.1998 (ABl. EG L 354/22 vom 30.12.1998)


    hingewiesen.

31.01.1999

  • Im ABl. EG Nr. L 328 vom 4.12.1998, S. 6 ist die Verordnung (EG) Nr. 2605/98 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz vom 3. Dezember 1998 veröffentlicht (Hinweis in BGBl. Teil I/1999, Nr. 2 vom 21.1.1999, S. 15; siehe auch BlPMZ 1999, 74). Diese Verordnung sieht eine Änderung der Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie für die legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts gemäß Art. 14 Abs. 3 der Grundverordnung vor.

20.12.1998

  • Die „Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen“ ist erlassen worden (ABl. EG L 289 vom 28.10.1998) und soll einen europaweit harmonisierten Rechtsschutz für das Design bewirken. Die Umsetzung ins nationale Recht der EU-Mitgliedsstaaten muß innerhalb der nächsten 3 Jahre erfolgen. (ÖBl. Heft 6/1998; Editorial)

22.11.1998

  • Die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ist durch Verordnung (EG) Nr. 1726/98 der Kommission vom 22. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 224 vom 11.8.1998, S. 1 = BlPMZ 1998, 464) geändert worden.

04.11.1998

  • Von der Bundestelle für Außenhandelsinformation Köln liegt die Broschüre „International – Stand der Handelsabkommen“ 1998 (Bestell-Nr.: 6659, DEM 60,-) vor. Sie enthält in Teil I die EU/EG-Beziehungen der jeweiligen Staaten.

09.10.1998

  • Die konsolidierte Fassung der Richtlinie des Rates der EG vom 10. September 1984/1997 über irreführende und vergleichende Werbung (einschließlich der RL 97/55/EG ) ist von TRANSPATENT hinterlegt worden.

30.09.1998

  • Im deutschen BGBl. Teil II/1998, S. 2379 ist das Partnerschaftsabkommen mit Armenien vom 22. April 1996 veröffentlicht worden.

28.05.1998

  • Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen in Kartellrechtsverfahren erlassen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. EG C 9/3 vom 14.1.1998). Diese wurden bereits für die VW-Entscheidung angewandt.

01.02.1998

  • Mit der Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 über die Anwendung von Artikel 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung ist der Gültigkeitsablauf dieser beiden Verordnungen von bisher 31. Dezember 1997 auf 31. Dezember 2000 verlängert worden.

20.11.1997

  • Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) 1984/83 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des (EWG)-Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen und von Alleinbezugsvereinbarungen vom 30. Juli 1997 ( ABl. EG Nr. L 214 vom 6.8.1997, S. 27 ) ist beschlossen worden, daß die Gültigkeit dieser beiden EWG-Verordnungen von bisher 31. Dezember 1997 auf den 31. Dezember 1999 verlängert wird.

20.10.1997

  • Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Juni 1997 unter dem Titel „Förderung der Innovation durch Patente“ ein Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa (KOM (97) 314 endg.) vorgelegt. Schriftliche Stellungnahmen zum Grünbuch sollten der Kommission (GD XV.E.3) bis spätestens 7. November 1997 zugeleitet werden. Eine mündliche Anhörung soll am 25. und 26. November 1997 in Luxemburg stattfinden. /siehe ABl. EPA 1997 Heft 9, S. 443/

01.08.1997

  • Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat gemäß Beschluß der Vertreter der Mitgliedsstaaten vom 20. Januar 1997 ( ABl. EG vom 05.02.1997) seinen Sitz in Angers , Frankreich.

08.04.1997

  • Entsprechend der Übergangsregelung in Artikel 19 der EU-Verordnung über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (In Kraft getreten am 8. Februar 1997) kann für Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten der Verordnung durch ein wirksames Grundpatent geschützt waren, ein Schutzzertifikat erteilt werden, wenn die maßgebliche Genehmigung für ihr Inverkehrbringen nach dem 1.1.1985 erteilt wurde und das Zertifikat innerhalb von 6 Monaten (d.h. bis zum 8. August 1997) nach Inkrafttreten der Verordnung beantragt wird.

1994 bis 1996

  • Das Europäische Parlament hat am 22. Oktober 1996 in Straßburg die von der Kommission in ihrem Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt niedergelegten Zielsetzungen bejaht.

  • Am 8. Februar 1997 tritt die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel in Kraft. Die Veröffentlichung dieser Verordnung erfolgte im Amtsblatt der EG Nr. L 198/30 vom 8. August 1996 und inzwischen im BlPMZ 1996, Heft 11, S. 455 ff.

  • Veröffentlicht sind:

    • die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 12. Juni 1996 (Berichtigung siehe Amtsblatt EG Nr. L 290 v. 13.11.1996, S. 18ff./Nr. L 291 v. 14.11.1996, S. 42/Nr. L 299 v. 23.11.1996, S. 31 bzw. BlPMZ 1997, Heft 1, S. 24 ff.)

    • die Verordnung (EG) Nr. 1236/96 der Kommission zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 vom 1. Juli 1996

  • Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11. März 1996 eine Richtlinie 96/9 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken erlassen. Die deutsche Textfassung liegt vor.

  • Mit der Verordnung (EG) Nr. 448/96 der Kommission vom 12. März 1996 ist die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt geändert worden. Diese Verordnung gilt vom 1. Juni 1995 bis zum 30. Juni 1998 .

  • Die Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (TechTransGFVO) vom 31.Januar 1996 liegt in deutscher Fassung vor. Die bisherige Know-howGFVO Nr. 556/89 ist zum 1. April 1996 aufgehoben worden und die PatLizGFVO Nr. 2349/84 war nur bis zum 31. März 1996 anwendbar gewesen.

  • Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 mit Änderungen vom 15. September 1994 und 17. Februar 1995 ist am 6. Juli 1995 durch einen neuen Titel (Vierter Titel: Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen Eigentums) erweitert worden, der sich auf Klagen gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und gegen das Sortenamt der Gemeinschaft bezieht. Eine deutsche Fassung dieser Änderung liegt vor.

/08/94/

  • Am 1. April 1996 tritt eine neue Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission vom 31. Januar 1996 über den Technologietransfer in Kraft. Die Verordnung setzt den wettbewerbsrechtlichen Rahmen für Patent-, Know how- und gemischte Lizenzverträge in Europa. 06/94

    Der EG-Rat legt einen Mustervertrag für die Vergabe von Umweltzeichen vor. In Zeiten einer immer stärker werdenden Umweltbelastung wird das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über umweltfreundliche Produkte immer größer. Dementsprechend verabschiedete der Rat der EG am 23.03.92 die Verordnung Nr. 880/92 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vorgabe eines Umweltzeichens (veröffentlicht im Amtsblatt der EG Nr. L 99), mit dem folgenden Ziele verfolgt werden:

    • Förderung von Entwicklung, Herstellung. Vertrieb und Verwendung solcher Produkte, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben als vergleichbare Produkte.

    • Bessere Unterrichtungen der Verbraucher über Umweltbelastungen durch die Erzeugnisse.

    • Keine Gefährdung der Sicherheit der Erzeugnisse bzw. der Arbeitnehmer; keine bedeutende Verringerung der Gebrauchstauglichkeit des Produkts. 06/94

  • Die Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel vom 18. Juni 1992 wird veröffentlicht. 01/94



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