Gewerblicher Rechtsschutz in Georgien ( GE620A )





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  • Kurzberichte sind alle zu “Oldies” gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

28.03.2012

  • Am 30. Dezember 2011 sind maßgebliche Änderungen zum Gesetz über Zollmaßnahmen mit Bezug zum geistigen Eigentum in Kraft getreten. PETOSEVIC-News vom 26.3.2012 – Georgia Amends Law on Border Measures Related to IP: http://www.petosevic.com/resources/news/2012/03/000894

25.11.2011

  • Im BlPMZ Heft 11/2011, S. 357 ff. ist das Geschmacksmustergesetz vom 4. Mai 2010 in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Eine Übernahme erfolgt in die TT-Medien.

12.05.2011

  • Die Republik von Abchasien, die sich 1999 von Georgien abgespaltet hatte, baut ein eigenes Markenregister auf, das bereits vorläufige Markenanmeldungen in ein temporäres Register aufnimmt; georgische Markenanmeldungen werden zurückgewiesen. PETOSEVIC-News vom 27.4.2001 – New IP Jurisdiction Abkhazia to Establish Independent Trademark Register: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/04/000644.

12.11.2010

  1. Am 24. Juni 2010 ist in Georgien ein separates Geschmacksmustergesetz in Kraft getreten (Herauslösung aus Patentgesetz, Neuheitsprüfung, Antrag auf beschleunigte Prüfung, Einspruch bei Beschwerdekammer des Patentamts nach Veröffentlichung der Eintragung, Laufdauer bis 25 Jahre) [Englische Fassung des Patentamtes: http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
    lang_id=ENG&sec_id=170
    ]
    Gleichfalls sind dazu am 24. Juni 2010 auch wesentliche Änderungen des Patentgesetzes vom 5.2.1999 in Kraft getreten (kein Anwaltszwang für Anmeldung nur Zustelladresse in Georgien, formelle und sachliche Prüfung, Anträge Dritter auf erneute Prüfung, 3 Jahre Frist für Verletzungsklage ab Kenntnisnahme, Patentlaufdauer 20 Jahre (Gebrauchsmuster 10 Jahre), ergänzende Schutzzertifikate von 5 Jahren für Arzneimittel).
    [aus Sloboshanin/v. Füner: “Aktuelles aus Russland und Osteuropa” in Mitt. dt. Patentanwälte Heft 10/2010, S. 457 ff.]

  2. Mit der Resolution of the Government of Georgia No 182 vom 3.7.2010 Tbilisi On Approval of Fees for the Service Related with Patenting, Registration and Deposition of Intellectual Property Subject-Matters
    [Englische Fassung des Patentamtes: http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?lang_id=ENG&sec_id=232] sind die Amtsgebühren des Patentamtes neu festgelegt worden.

19.02.2010/08.03.2010

  • Im Amtsblatt der EU Nr. C 40 vom 17.2.2010, S. 18 ist eine Mitteilung der Kommission (2010/C 40/08) zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien zum Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel mit einer Auflistung von Geografischen Angaben aus Georgien veröffentlicht, gegen die noch innerhalb von 2 Monaten Einspruch bei der Kommission (E-Mail-Adresse: [email protected]) erhoben werden kann: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:040:0018:0020:DE:PDF.
    Diese Mitteilung wurde durch MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION Geografische Angaben aus Georgien (2010/C 50/04) (Hebt den in ABl. C 40 vom 17.2.2010, S. 18, veröffentlichten Text auf und ersetzt diesen) ersetzt. [ABl. der EU Nr. C 50 vom 27.2.2010, S. 6: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:050:0006:0008:DE:PDF]

07.08.2008

28.07.2006

22.07.2005

02.07.2004

25.07.2003

  • Georgien ist mit Wirkung vom 1. August 2003 der Haager Fassung 1960 und den Artikeln 1 bis 7 der Stockholmer Ergänzungsakte 1967 des Haager Musterabkommens beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 57 vom 1.7.2003)

28.02.2003

  • Georgien ist mit Wirkung vom 28. Februar 2003 dem Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken beigetreten. (Österr. Patentblatt 2/2003, S. 23)

24.11.2000 / 28.04.2002

  • In der Zeitschrift Intellectual Property Laws and Treaties/Lois et Traités de Propriété Intellectuelle Mai 2000 ist unter dem Stichwort Georgia/Géorgie, Text 3-001, S. 1 ff. das Gesetz über Marken in englischer/französischer Sprache veröffentlicht. Das Gesetz ist am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten. (Hinweis im BlPMZ 11/2000, S. 354) (Hinweise von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/GeorgiaNewTrademarkLaw.html.)

17.06.2000

  • Georgien ist am 14. Juni 2000 als 137. Mitgliedsstaat in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen worden. (Press/182 vom 14.6.2000 der WTO)

12.06.1999

13.09.1998

  • Für die 15 unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion und das Eurasische Patentamt liegt TRANSPATENT von der finnischen Anwaltsfirma KOLSTER OY AB, Helsinki, eine Übersicht (engl.) zu den Amtsgebühren für Patentanmeldungen (Stand: August 1998) in USD vor, einschließlich der Anwaltsgebühren für den Service in diesen Ländern.

24.06.1998

1994 – 1996:

  • Durch das Eurasische Patentübereinkommen der Staaten ARMENIEN, ASERBAIDSCHAN, GEORGIEN, KASACHSTAN, KIRGISISTAN, MOLDAU, RUSSISCHE FÖRDERATION, TADSCHIKISTAN und UKRAINE wird eine Zwischenstaatliche Organisation, die Eurasische Patentorganisation, eingerichtet. /07/95/

  • Für Georgien ist das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 am 31. August 1994 in Kraft getreten. /12/94/

  • Eine Bekanntmachung über den gewerblichen Rechtsschutz in Georgien ist veröffentlicht worden. /08/94/

  • Die Republik Georgien hat die Weiteranwendung folgender internationaler Verträge notifiziert:

    /04/94/

  • Durch die Fortsetzungserklärung GEORGIENS hat sich die Anzahl der Vertragsstaaten zum PCT mit Wirkung vom 18. Janunar 1994 auf 64 erhöht. /02/94/

  • 1992 wurde das Georgian industrial property office, genannt SAKPATENTI, gegründet.

  • Mit der Auflösung der UdSSR am 25. Dezember 1991 wurde Georgien unabhängig, gehört zu GUS.


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Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
World Legal Information Institute: Georgia (engl.)
http://www.worldlii.org/ge/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/50361.html
WorldLII
0414
Link
LEGISLATION GEORGIA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/
nofr/oeur/lxwegeo.htm
LEXADIN
0414
Link
GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Lohn- und Lohnnebenkosten – Georgien, 2011
GTAI
PDF-Datei
12 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16289
Beziehungen zur EU
EU: Abkommen vom 22.4.1996 über Partnerschaft und Zusammenarbeit, in Kraft ab 1.7.1999 (ABl. EG L 205/99, L 248/99; BGBl. II/1999, S. 686)
Protokoll zum Abkommen anläßlich des Beitritts der 10 neuen Länder, in Kraft ab 1.3.2005 (ABl. EU L 185 vom 6.7.2006, S. 10 + 15)
Beschluss des Rates vom 5.6.2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2007/548/EG) + Protokoll (ABl. EU L 202 vom 3.8.2007, S. 30 ff.)
Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (ABl. EU L 151 vom 11.6.2008, S. 35)
Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP des Rates vom 25. September 2008 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien (ABl. EU Nr. L 259 vom 27.9.2008, S. 16)
Beschluss des Rates vom 5.12.2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die
Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls (2014/7/EU) (ABl. EU Nr. L 8 vom 11.1.2014, S. 1)
Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Georgiens an den Programmen der Union (ABl. EU Nr. L 8 vom 11.1.2014, S. 3)
Assoziierungsabkommen vom 27.6.2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
(Zustimmungsgesetz BRD: BGBl. II/2015 Nr. 15 vom 3.6.2015, S. 628 ff.); in Kraft ab 1.7.2016 (ABl. EU Nr. L 161 vom 18.6.2016, S. 1)
EU: Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST (2011/C 198/06), unterzeichnet in Brüssel und in Kraft ab 3.5.2011, mit der eine Parlamentarische Versammlung EU-Nachbarschaft Ost (Östliche Partnerschaft) des EU-Parlaments mit den Parlamentariern der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine institutionalisiert wird (ABl. EU Nr. C 184 vom 6.7.2011, S. 4: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri
Serv.do?uri=OJ:C:2011:198:0004:0006:DE:PDF
)
EU:Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel im Namen der Union (ABl. EU Nr. L 243 vom 21.9.2011, S. 1)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge (BGBl. II/1992, S. 1128)
DE: Vertrag vom 25.6.1993 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 27.9.1998 (BGBl. II/1998, S. 576, 2776)
DE: Abkommen vom 1.6.2006 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und vom Vermögen + Protokoll vom 1.6.2006, in Kraft ab 21.12.2007 (BGBl. II/2007, S. 1034; II/2008, S. 52
)
Änderungsprotokoll vom 11.3.2014 + Protokoll, in Kraft ab 16.12.2014 (BGBl. II/2014, S. 940 ff.; II/2015, S. 62)

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:





Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokument
Quelle
Sachzahl
Umfang
Patentamt (georg.; engl.):
http://www.sakpatenti.org.ge
engl.: http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=GEO&sec_id=16&lang_id=ENG
Patentamt
0418
Link
Länderseite der WIPO – Georgien (engl.)
http://www.wipo.int/directory/en/details.
jsp?country_code=GE
WIPO
1981
Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=GE
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [25 Texte am 25.2.2012]
WIPOLEX
1984
Link
Patentamt: Gesetze (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?lang_id=ENG&sec_id=20
Patentamt
1984
Link
IPR Group: IPR-Legislation (engl.)
http://iprgroup.info/legislation/
cis/georgia/
Anwalt
1984
Link
Patentamt: Law on Border Measures Related to Intellectual Property (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index
.php?lang_id=ENG&sec_id=74
Patentamt
1984
Link
Resolution No. 182 vom 3.7.2010 of the Government of Georgia, on fees for registration of intellectual property objects (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11145
WIPOLEX
1987
Link
Patentamt: Gebühren/Fees Schedules (28.7.2010) (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=233
Patentamt
1987
Link
Patentanwälte Imnadze/Bakhtadze: Gebühren/Fees Schedules (in Dollar) (engl.)
http://www.patent-attorney.ge/fees.htm
Anwalt
1987
Link
WIPO: Comments on the Legislation of Georgia in the Field of Intellectual Property Protection (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8742
WIPOLEX
1981
Link
Attorneys Statute vom 14.1.2011 (georg.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11148
WIPOLEX
1984
Link
Inventa International Ltd. – Georgia IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
http://www.inventa-international.com/
georgia
Inventa
1981
Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.)
http://www.katzarov.com/trt-georgia.htm
KATZAROV SA
1981
Link
Petosevic: Georgia (engl.)
http://www.petosevic.com/offices/georgia
PETOSEVIC
1981
Link
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Georgia) (Suppl. No. 104, January 2006) (engl.)
Kluwer Law Intern.
1981
A4 7 S.
Übersicht über den Schutz des gewerblichen Eigentums (1993)
März 1994
5/III/94
2010-501
A5 4 S.
Buchbesprechung: Blinnikow/Zellentin “Gewerbliche Schutzrechte in Russland und den GUS-Staaten und Einführung in das Eurasische Patentübereinkommen”
http://transpatent.com/advobook/
47820151.html
TT-BB
1985
Link
List of Patent Attorneys (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?lang_id=ENG&sec_id=7
Patentamt
2440
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link
Law on Border Measures Related to Intellectual Property vom 23.6.1999 [27.3.2012](engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=13050
WIPOLEX
1994
Link






Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Patent Law (Erfindungen, Gebrauchsmuster und gewerbliche Muster), in Kraft ab 24.5.1999 (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?lang_id=ENG&sec_id=25
Patentamt
2004
Link
Law on Patents [2010] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8743
WIPOLEX
2004
Link
Vorschriften zur Erledigung der Anmeldeformalitäten für Erfindungen bzw. Gebrauchsmuster; bestätigt vom Kollegium des Ministeriums Wissenschaft und Technik durch Protokoll vom 21.7.1992 Nr. 24/VI
Hinweis in BlPMZ 1993, S. 365
2004-701
.
Übersicht zum Patentrecht (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=5
Patentamt
2010
Link
Patentamt: FAQ – Patente (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=26
Patentamt
2010
Link
Patentgebühren / Fees (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?lang_id=ENG&sec_id=8
Patentamt
2352
Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=349&lang=en
AGIP
2578
Link
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Transpatent
620A-2000
.





Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Law on Topographics of Integrated Circuits, in Kraft ab 1.9.1999 (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=20
Patentamt
3004
Link
Law on Topographies of Integrated Circuits vom 22.6.1999 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=1766
WIPOLEX
3004
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620A-3000
.






Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Georgisches Gesetz über Warenzeichen (Markengesetz) vom 5.2.1999, in Kraft ab 25.5.1999 (Sakartvelos Sakanonmdeblo Matzne 1999 Nr. 5, Art.22) (dt.)
CIS
2004
.
Law on Trademarks (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?lang_id=ENG&sec_id=30
Patentamt
4004
Link
Law on Trademarks vom 5.2.1999 [2010] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11310
WIPOLEX
4004
Link
Resolution of the Government of Georgia on Approval of Instruction on Trademark Registration, 1999 (georg.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11146
WIPOLEX
4004
Link
Übersicht zum Markenrecht (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=10
Patentamt
4010
Link
Georgia (GE): Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=33
SMD
4010
Link
Taliashvili: Der Schutz geografischer Bezeichnungen in Georgien am Maßstab des internationalen und europäischen Rechts
GRUR Int. 4/2003, S. 324
4015
.
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=349&lang=en
AGIP
4051
Link
Markengebühren / Fees (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?lang_id=ENG&sec_id=13
Patentamt
4057
Link
Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt
http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
periods/opposition_periods.html
SAEGIS
4118
Link
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620A-4000
.






Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Law on State Secrets vom 29.10.1996 [1999] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8741
WIPOLEX
5004
Link
Law on Appellations of Origin and Geographical Indications of Goods vom 22.6.1999 [21.10.2011] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=12945
WIPOLEX
5004
Link
Appellation of origin (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=39
Patentamt
5010
Link
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620A-5000
.





Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
The Law of Georgia on Monopolistic Activity and Competition vom 25.6.1996 (Published: Parlamentis uckebebi, 1996, Nr. 22-23) (engl.)
http://www.globalcompetitionforum.org/regions/
europe/Georgia/The%20Law%20of%20Georgia.pdf
.
5604
Link
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620A-5600
.





Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Geschmacksmustergesetz vom 4.5.2010, in Kraft ab 24.6.2010 (BlPMZ 11/2011, 357)
Januar 2012
1-2/I/12
6004-501
TT-ROM
A4 22 S.
Design Law vom 4.5.2010, in Kraft ab 24.6.2010 (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=170
Patentamt
6004
Link
Design Law vom 4.5.2010 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=7520
WIPOLEX
6004
Link
Instruction On Design Registration (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=242
Patentamt
6578
Link
Resolution of the Government of Georgia No. 262 vom 25.8.2010, Tbilisi on Approval of Instruction on Design Registration (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11147
WIPOLEX
6004
Link
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=349&lang=en
AGIP
6578
Link
Patentamt: Schedule of Fees for Designs (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=182
Patentamt
6661
Link
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Transpatent
620A-6000
.





Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Georgisches Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vom 22.6.1999 (Sakartvelos Sakanonmdeblo Matsne 1999 Nr. 43, Pos. 38) (dt.)
.
7004
.
Copyright law vom 22.6.1999 (engl.) (Hinweis)
http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
URL_ID=18411&URL_DO=DO_TOPIC&
URL_SECTION=201.html
UNESCO
7004
Link
Law of Georgia on Copyright and Neighboring Rights vom 22.6.1999 [2010] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=8740
WIPOLEX
7004
Link
Law on Copyright and Neighbouring Rights vom Juni 1999 (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?lang_id=ENG&sec_id=15
Patentamt
7004
Link
Civil Code Copyright Law, Book Four, Section One, Article 1017, No. 786 – IIS vom Juni 1997
WIPO Guide
7004
.
Criminal Code, Article 172
WIPO Guide
7004
.
Übersicht zum Copyright (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.
php?sec_id=14&lang_id=ENG
Patentamt
7010
Link
Copyright Office: Patentamt (georg.; engl.):
http://www.sakpatenti.org.ge
engl.: http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=GEO&sec_id=16&lang_id=ENG
Patentamt
7018
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UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Georgia (engl.)
http://www.unesco.org/culture/pdf/georgia_cp_en
UNESCO
7910
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Transpatent
620A-7000
.





Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Law of Georgia for the Protection of New Breeds of Animals and Varieties of Plants vom 15.12.2010 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=11317
WIPOLEX
8004
Link
Law on Protection of Selected Achievements, 1996 (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=1768
WIPOLEX
8004
Link
Patentamt: FAQ – New Plant Variety (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=177
Patentamt
8352
Link
Rule of Filing an Application for a New Plant Variety with the National Intellectual Property Centre of Georgia – Sakpatenti (engl.)
http://www.sakpatenti.org.ge/index.php?
lang_id=ENG&sec_id=203
Patentamt
8352
Link
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter

http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
SAKPATENTI
6. L. Chavchavadze Lane 1
380079 Tbilisi
Tel. +995 32 988419
Fax. +995 32 988426
E-mail:
Website: http://www.sakpatenti.org.ge
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