Gewerblicher Rechtsschutz in Bulgarien ( BG560 )

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Letzte Änderung: 25.03.2013

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz

BULGARIEN
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Kurzberichte sind alle zu "Oldies" gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
Dokumente sind
- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT - Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.
  Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen
  Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
  digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,
- Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.
Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

alte Kurzberichte

28.05.2010

Die bulgarische Nationalversammlung hat am 28. April 2010 ein Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (Law Amending the Law on Industrial Design) angenommen, das in der Official Gazette vom 11.5.2010 veröffentlicht worden ist und drei Monate später am 12. August 2010 in Kraft tritt. [Hauptänderungen im Anmeldeverfahren; Gebührenzahlung; Abschaffung der substanziellen Prüfung, elektronisches öffentliches Register; Veröffentlichungsaufschub auf 30 Monate ab Anmeldung; volle Übereinstimmung mit EU-Regelungen]
News von SD PETOSEVIC vom 24.5.2010 - Bulgaria Adopts Draft Law Amending the Law on Industrial Design: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/05/000392.

23.04.2010/12.05.2011/27.07.2011

Die bulgarische Nationalversammlung hat am 26. Februar 2010 ein Gesetz zur Änderung des Markengesetzes (Law amending the Law on Marks and Geographical Indications) angenommen, das in der Official Gazette vom 9.3.2010 veröffentlicht worden ist und drei Monate später im Juni 2010 in Kraft tritt. [Patentamt prüft nur noch absolute Versagungsgründe; Einführung eines Widerspruchsverfahren mit Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichung im Amtsblatt; Einführung eines öffentlichen elektronischen Markenregisters; elektronische Anmeldung möglich; volle Übereinstimmung mit EU-Regelungen]
News von SD PETOSEVIC vom 30.3.2010 - Bulgaria Adopts Draft Law Amending the Law on Marks and Geographical Indications: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/03/000353.
News von SD PETOSEVIC vom 27.4.2011 - Amendments to Bulgarian Law on Marks and Geographical Indications in Force as of March 10, 2011: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/04/000643
News von SD PETOSEVIC vom 25.7.2011 - Regulation on Opposition Procedure Enters into Force in Bulgaria: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/07/000732

22.06.2009

In Bulgarien ist der Entwurf eines neuen Designgesetzes der Öffentlichkeit zur Diskussion bis zum 31. März 2009 vorgestellt worden. Geändert wird das bisherige Designgesetz, in Kraft seit dem 15. Dezember 1999. PETOSEVIC-News vom 14.4.2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/04/000149.

10.02.2009/02.09.2009

In Bulgarien ist am 2. Dezember 2008 das neue Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs in Kraft getreten (veröffentlicht im Amtsblatt „Daržaven Vestnik“ Nr. 102 vom 28.11.2008). Dieses ersetzt das bisher geltende Wettbewerbsgesetz vom 29.4.1998 in der Fassung vom 7.8.2007. Das neue Gesetz (Bulgarisch: „Закон за защита на конкуренцията“ bzw. „Zakon za zaschita na konkurencijata“) wurde von der Bulgarischen Kommission für Wettbewerbsschutz (http://www.cpc.bg) mit Unterstützung der italienischen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines EU-finanzierten PHARE-Projekts erarbeitet. Das Hauptziel des Gesetzes besteht in der Harmonisierung des bulgarischen Rechts mit den letzten Entwicklungen des Europäischen Wettbewerbsrechts. (aus gtai-Rechtsnews Ausgabe 2/2009)
Übersicht bei CPC (engl.): http://www.cpc.bg/
CPC: Download des Gesetzes (engl.): http://www.cpc.bg/General/Legislation.aspx

23.01.2009

Im BGBl. Teil II/2009, Nr. 1 vom 16.1.2009, S. 2 ff. ist das Zustimmungsgesetz der BRD vom 9. Januar 2009 zum Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet in Brüssel am 25. Juli 2007, nebst Übereinkommen und Begleitdokumenten veröffentlicht. Das Inkrafttreten des Übereinkommens nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunden aller beteiligten Staaten wird im Bundesgesetzblatt Teil II bekannt gegeben.

22.08.2008

Bulgarien ist der Genfer Akte 1999 des HMA mit Wirkung vom 7. Oktober 2008 beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 88 vom 7.7.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_88.html)

28.06.2008

Im BlPMZ Heft 6/2008, S. 197 ff. ist das Gesetz über die Eintragung von Patenten und Gebrauchsmustern (Gesetz Nr. 27 vom 2. April 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 59 vom 20. Juli 2007, in Kraft getreten am 1. März 2008) in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Es ist bereits aufgenommen in das Update II/2008 unserer TT-ROM, die Anfang Juli ausgeliefert wird.

09.09.2005 / 02.12.2005

Die Änderungen zum Gesetz über Marken und geografische Kennzeichen sind am 20. August 2005 in Kraft getreten (Staatsanzeiger „DV“ Nr. 43 vom 20.5.2005). (u.a. Veröffentlichung von Markenanmeldungen im Amtsblatt, Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung der Markeneintragung, Aufbau eines Markenüberwachungsdienstes). News vom 30.8.2005 (engl.) von SD Petosevic: http://www.petosevic.com/resources/news/2005/08/000043. Das Gesetz kann in bulgarischer Sprache über die Webseite des Patentamts Bulgariens (www.bpo.bg) ausgedruckt werden; die englischsprachige Version des Gesetzes in seiner jüngsten Fassung ist dagegen dort noch nicht verfügbar. (bfai-Länderinfo vom 9.11.2005)

15.05.2002

Beitritt zum EPÜ: Die Regierung der Republik Bulgarien (BG) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für diesen Staat am 1. Juli 2002 in Kraft. (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002: http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm)

26.10.2001

Aus der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2001 (BGBl. Teil II/2001, S. 1004):
Das Haager Abkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 ist nach Artikel 39(5) im Verhältnis zu Deutschland für Bulgarien am 30. April 2001 in Kraft getreten. (+ Erklärungen Bulgariens)

07.09.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 29. April 2001 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. Teil II/2001, S. 801)

21.07.2001 / 25.07.2003

Bulgarien, bereits Mitglied des MMA, ist mit Wirkung vom 2. Oktober 2001 dem Madrider Protokoll 1989 beigetreten. (WIPO Information Notice No. 10/2001 vom 10. Juli 2001) Das Ratifikationsgesetz ist in Ausgabe 35 der "State Gazette" vom 10.4.2001 veröffentlicht und am 13.4.2001 in Kraft getreten.

08.04.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 1. August 2000 dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beigetreten. Die zugehörige Erklärung ist im BGBl. Teil II/2001, S. 270 ff. veröffentlicht.

03.03.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 27. November 2001 dem Straßburger Patentklassifikationsabkommen beigetreten. (Österr. Patentblatt Nr. 2/2001, S. 61)

25.01.2001

Bulgarien ist mit Wirkung vom 27. Februar 2001 folgenden Abkommen beigetreten: (Österr. Patentblatt Nr. 1/2001, S. 15)
1. Nizzaer Klassifikationsabkommen für Marken
2. Klassifikationsabkommen von Locarno für Muster
3. Wiener Klassifikationsabkommen für Bildbestandteile von Marken

21.05.2000

Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) in Köln ist die Broschüre "Rechtstipps für Exporteure" (2. aktualisierte Auflage 2000) (Bestell-Nr.: 7838; DEM 75,-) herausgegeben worden.

26.09.1999 / 28.04.2002

Das Patentanwaltsbüro Dr. Emil Benatov & Partners infomierte uns per e-Mail, daß am 2. September 1999 folgende drei Gesetze vom Bulgarischen Parlament bestätigt worden sind, die am 15. Oktober 1999 in Kraft treten:
- das Gesetz über Marken und geographischen Kennzeichen
- das Gesetz über industrielle Muster
- das Gesetz über Halbleitertopographien
Hinweise zum Markengesetz auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/BulgariaNewTrademarkLaw.html

06.01.1999

In Bulgarien sind drei neue Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht worden: zum Markengesetz, zum Gebrauchsmustergesetz und zum Halbleiterschutzgesetz. (Information vom Patentanwaltsbüro Dr. Emil Benatov & Partner in Sofia)

12.08.1998

Das bulgarische Parlament (Volksversammlung) hat am 29. April 1998 ein neues Wettbewerbsgesetz (Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs) erlassen, das am 6. Mai 1998 verkündet wurde (abgedruckt in Du.rzaven Vestnik Nr. 52 vom 8.5.1998, S. 1). Gleichzeitig wurde das Vorläufergesetz von 1991 aufgehoben. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 627)

19.06.1998

Von der TONISTO - PATENT AGENCY in Sofia liegt ein Überblick zur Situation des gewerblichen Rechtsschutzes in Bulgarien in englischer Fassung vor.

29.04.1998

Die Akte 1991 zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist für Bulgarien am 24. April 1998 in Kraft getreten.

31.03.1998

Der Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 277 vom 27. Juni 1997 über die Annahme des Tarifs der vom Patentamt der Republik Bulgarien erhobenen Gebühren (Durzaven Vestnik Nr. 53 vom 4. 7. 1997) die Gebühren des Patentamtes dem Verfall der Lewa angepaßt und erheblich erhöht. Die neuen Tarife ersetzen die bisherigen Gebühren (Durzaven Vestnik Nr. 43 vom 17. 5. 1996 ergänzt in Durzaven Vestnik Nr. 21 vom 17. 3. 1997). Betroffen sind die Gebühren für Erfindungspatente, Gebrauchsmuster, industrielle Muster, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken als auch für Ursprungsbezeichnungen. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 255)

31.01.1998

Der Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 120 am 25. März 1997 die Gründung eines Rates zum Schutze des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beschlossen (veröffentlicht in Darzaven Vestnik Nr. 27/1997 S. 2). Der neugeschaffene Rat dient der Koordinierung der staatlichen Maßnahmen gegen die gesetzeswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. (Information aus GRUR Int. 1998, S. 79)

1994 - 1996:

Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle in der 1979 revidierten Stockholmer Fassung von 1967 ist für Bulgarien mit Wirkung ab dem 11. Dezember 1996 in Kraft getreten. Ab 11. Dezember 1996 können alle nach diesem Tag angemeldeten internationalen Geschmacksmusteranmeldungen nach den Regeln dieses Haager Abkommens auf Bulgarien erstreckt werden.

Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre "Rechtstips für Exporteure" (Bestell-Nr.: 4589, DEM 50,-) herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden.

BULGARIEN
- hat am 3. Mai 1994 erklärt, daß es sich nicht an Artikel 28 Absatz 2 der PVÜ gebunden fühlt.
- desgleichen nicht an den Artikel 59 des PCT. Dies gilt ab 3. August 1994.

Der deutsche Text des Gesetzes über Patente vom 18. März 1993 liegt vor.

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Allgemein Techn.Schutzrechte Marken Wettbewerb
Kartell Geschmacksmuster Urheber Sortenschutz

Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

World Legal Information Institute: Republic of Bulgaria (engl.)
http://www.worldlii.org/bg/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2326.html WorldLII 0414 Link

LEGISLATION BULGARIA (engl.)
http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/
eur/lxwebul.htm LEXADIN 0414 Link

Legislationline BULGARIA (engl.)
http://www.legislationline.org/?
tid=1&jid=10&less=true OSCE 0414 Link

GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/ GTAI 0415 Link

Recht kompakt - Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/ GTAI 0410 Link

Firmengründung und Steuern in Bulgarien, 2011 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich - AWO) GTAI PDF-Datei 30 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15863

Lohn und Lohnnebenkosten - Bulgarien, 2011 GTAI PDF-Datei 17 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16403

Rechtstips für Exporteure (3. Aufl. 2008) BfAI Broschüre 181 S.; EUR 30,-; Bestell-Nr.: 13397

Beitritt zur EU

EU: Mitgliedschaft ab 1.1.2007
Assoziierungsabkommen vom 8.3.1993, in Kraft ab 1.2.1995 (BGBl. II/1993, S. 2753, II/1995, S. 574 + Zusatzabkommen und Protokolle: ABl. EG L 323/93, L 25/94, L 178/94, L 378/94; L 120/95, L 317/95, L 103/96, L 186/96, L 85/98, L 38/99, L 112/99, BGBl. II/2001, S. 282, L 44/2002, L 317/2002)

EU: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/430/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll (ABl. der EU L 155 vom 17.6.2005, S. 1; in Kraft ab 1.7.2005 - ABl. L 165 vom 25.6.2005, S. 14; berichtigt: ABl. EU L 240 vom 16.9.2005, S. 38)

EU: Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005):

Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 - C6-0085/2005 - 2005/0901(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags (in Kraft ab 1.1.2007 - ABl. der EU Nr. C 321 vom 29.12.2006, S. 1)

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 11; BGBl. II/2006, S. 1146; berichtigt BGBl. II/2008, S. 1236))

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (einschließlich 9 Anhänge)

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (einschließlich 9 Anhänge)

Schlussakte

Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens + weitere Dokumente (ABl. EU L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)
VO (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23.10.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)

Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum + Begleitdokumente (ABl. EU L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff)

Beziehungen zu Deutschland

DE: Abkommen vom 25.1.2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 21.12.2010 (BGBl. II/2010, S. 1286; II/2011, S. 584)

DE: Vertrag vom 12.4.1986 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 10.3.1988 (BGBl. II/1987, S. 742, II/1988, S. 376)

Mitglied im internationalen Abkommen -

Weitere Mitgliedschaft in:

Berner Übereinkunft, seit Dez. 1921
Welturheberrechtsabkommen seit Juni 1975
Rom-Abkommen seit Aug. 1995
Genf-Abkommen seit Sept. 1995
WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
BSEC - Black Sea Economic Cooperation, seit Juni 1992

Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Bulgarisches Patentamt (bulg.; engl.) http://www.bpo.bg/ http://www1.bpo.bg/index.php?lang=en	BPO	0418	Link
Länderseite der WIPO - Bulgarien (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=BG	WIPO	1981	Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ profile.jsp?code=BG bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [21 Texte am 14.2.2012]	WIPOLEX	1984	Link
Patentamt: National industrial property legislation (engl.) http://www1.bpo.bg/index.php?option= com_content&task=view&id=75&Itemid=122	BPO	1984	Link
Beschluss des Ministerrates Nr. 2421 vom 27.12.1999 - Gebührenverzeichnis für das Patentamt, geändert am 9.12.2002	Hinweis Schade	1987	.
Tariff of fees collected by the Patent Office (engl.) http://www1.bpo.bg/index.php?option= com_content&task=view&id=58&Itemid=205	BPO	1987	Link
Anwalt Benatov: Anwaltsgebühren (in EUR) (engl.) http://www.emilbenatov.com/files/ tariffs1.pdf	Anwalt	1987	Link
Beschluss des Ministerrates Nr. 137 vom 15.7.1993 zum Erlaß der VO über die Vertretung in Angelegenheiten des gewerblichen Eigentums / REGULATION ON INDUSTRIAL PROPERTY REPRESENTATIVES (Adopted by Decree No. 137/15.07.1993, reflected denomination of 05.07.1999. Promulgated in State Gazette No. 65/30.07.1993, amended - State Gazette No. 86/21.10.1994, supplemented - State Gazette No. 41/23.05.1997, supplemented - State Gazette No. 32/08.04.2003, amended - State Gazette No. 69/23.08.2005 (engl.)	BPO	1984	Link
Anordnung für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (Beschluss Nr. 249 vom 27.11.2000 des Ministerrats) (abgedruckt in Durzaven Vestnik Nr. 98 vom 1.12.2000 S. 19)	Hinweis GRUR Int. 2001, S. 483	1984	.
Your Europe: Intellectual property - Bulgaria (engl.) http://europa.eu/youreurope/business/competing- through-innovation/protecting-intellectual- property/bulgaria/index_en.htm	EU	1981	Link
EU-INNOVACCESS - Bulgaria (engl.) http://www.innovaccess.eu/national_information. php?ip=the_office&ct=BG	EU	1981	Link
Inventa International Ltd. - Bulgaria IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.) http://www.inventa-international.com/bulgaria	Inventa	1981	Link
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (2008)	TT-ROM	1981-501	A5 18 S.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.katzarov.com/trt-bulgaria.htm	KATZAROV SA	1981	Link
Petosevic: Bulgaria (engl.) http://www.petosevic.com/offices/bulgaria	PETOSEVIC	1981	Link
Manual for the Handling - Application for Patents Designs and Trademarks (Bulgaria) (Suppl. No. 104, January 2006) (engl.)	Kluwer Law Intern.	1981	A4 25 S.
Anwalt: Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl.) http://www.zm-p.com/en/bulgaria	Anwalt	1981	Link
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Bulgarien, 2006 (Hrsg.: Au&zslig;enwirtschaft Österreich)	GTAI	PDF-Datei	15 S.; EUR 18,-; Bestell-Nr.: 11255
Intellectual Property Protection in Bulgaria (2.7.2007) (engl.) http://www.petosevic.com/resources/ articles/2007/07/000084	SD PETOSEVIC	1985	Link
Stefanov: "Die Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten in Bulgarien"	GRUR Int. 4/2003, S. 336	1985	.
Tariff of fees collected by the Patent Office of the Republic of Bulgaria vom 5.7.1999 [2007] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5858	WIPOLEX	1987	Link
Regulation on Industrial Property representatives vom 15.7.1993 [2005] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=440	WIPOLEX	1981	Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys	PIPER	1981	Link
Industrial property representatives (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/useful_ info/list_ipr_en2011.pdf	BPO	1981	Link

Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 - 2999

Dokumente Quelle Sachzahl Umfang

Gesetz über Patente und Gebrauchsmuster vom 18.3.1993 (zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 59 vom 20.7.2007, in Kraft ab 1.3.2008) August 2008
15-16/VIII/08 2004-501
TT-ROM A5 69 S.

Law on patents and utility model registration (Title amended, State Gazette No. 64/2006; in force as from 9.11.2006/07)(engl.)
http://www1.bpo.bg/images/stories/
laws/law_on_pumr_amended_2007.pdf BPO 2004 Link

Law on Patents and Utility Model Registration vom 18.3.1993 [2010] (bulg.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=10440 WIPOLEX 2004 Link

Regulation on the Drafting, Filing and Examination of Applications for the Registration of Patents vom 19.3.2008 (bulg.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=442 WIPOLEX 2004 Link

Übersicht über das neue Patentgesetz August 1993
12-13/VIII/93 2010-401 A5 2 S.

EPA: Übersicht über die Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Patentecht Sept. 2004
17-18/IX/04 2010-501
TT-ROM A5 8 S.

Regulation on the Secret Patents vom 20.12.2008 (bulg.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=443 WIPOLEX 2004 Link

Tariff of fees collected by the Patent Office of the Republic of Bulgaria vom 5.7.1999 [2007] (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
details.jsp?id=5858 WIPOLEX 2352 Link

Anwalt Benatov: Gebühren für nationale Phase europäischer Patente (Amtsgebühren und Anwaltsgebühren getrennt) (in EUR) (engl.)
http://www.emilbenatov.com/files/
tariffs2.pdf Anwalt 2352 Link

AGIP: Designs, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=213&lang=en AGIP 2578 Link

mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch
Klick auf die Sachzahl Transpatent 560-2000 .

Andere technische Schutzrechte SZ 3000 - 3999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on topographies of integrated circuits (Published in the State Gazette No. 81 vom 14.9.1999; in Kraft ab 15.12.1999) (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/ laws/law_topography_eg.pdf	BPO	3004	Link
Gesetz über Halbleitertopographien vom Sept. 1999, in Kraft ab 15.10.1999	Dezember 2001 23-24/XII/01	3004-201 TT-ROM	A5 15 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl	Transpatent	560-3000	.

Markenrecht SZ 4000 - 4999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über Marken und geographischen Kennzeichen vom Sept. 1999 (Änderungen in Kraft ab 20.8.2005)[Änderungen ab Juni 2011]	Okt. 2001 19-20/X/01	4004-501 TT-ROM	A5 37 S.
Law on Marks and geographical indications (Publ. in State Gazette No. 81/14.09.1999, amended No. 82/17.09.1999; amended No. 28/01.04.2005, amended No. 43/20.05.2005, amended No. 94/25.11.2005, amended No. 105/29.12.2005, amended No. 30/11.04.2006, amended No. 73/05.09.2006, amended, No. 59/20.7.2007) (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/ laws/law__marks_july2007.pdf	BPO	4004	Link
Law on Marks and Geographical Indications vom 1.9.1999 [2010] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6908	WIPOLEX	4004	Link
Regulations on the drafting, filing and examination of applications for the registration of marks and geographical indications (Publ. State Gazette No. 9/01.02.2000), amended, No.14/14 February 2006; amended, No. 73/11 September 2007) (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/ laws/tm_regrul_07__en.pdf	BPO	4004	Link
Regulation on the Drafting, Filing and Examination of Applications for the Registration of Marks and Geographical Indications vom 1.2.2000 [2011] http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=445	WIPOLEX	4004	Link
Bulgaria (BG): Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=9	SMD	4010	Link
AGIP: Designs, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=213&lang=en	AGIP	4051	Link
Widerspruchsfrist: 3 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt http://thenewsaegis.com/pages/opposition_ periods/opposition_periods.html	SAEGIS	4118	Link
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Wettbewerbsrecht 5000 - 5599
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
>Kartellamt: Gesetzgebung (engl.; bulg.) http://www.cpc.bg/General/Legislation.aspx	CPC	5604	link
>Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs, in Kraft ab 2.12.2008 (Daržaven Vestnik Nr. 102 vom 28.11.2008) (engl.) http://www.cpc.bg/General/Legislation.aspx	CPC	5004	link
Law on Protection of Competition vom 14.11.2008 [2010] (bulg.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10475	WIPOLEX	5004	Link
Law on Marks and Geographical Indications vom 1.9.1999 [2010] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6908	WIPOLEX	4004	Link
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Kartellrecht SZ 5600 - 5999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Kartellamt: Legislation (engl.) http://www.cpc.bg/General/Legislation.aspx	CPC	5604	link
Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs, in Kraft ab 2.12.2008 (Daržaven Vestnik Nr. 102 vom 28.11.2008) http://www.cpc.bg/General/Legislation.aspx	CPC	5604	link
Law on Protection of Competition vom 14.11.2008 [2010] (bulg.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10475	WIPOLEX	5604	Link
Reglement der Wettbewerbskommission (Pravilnik) vom 7.11.2000 (abgedruckt in Durzaven Vestnik Nr. 91 vom 7.11.2000 S. 4)	Hinweis GRUR Int. 2001, S. 483	5604	.
Übersicht zum neuen Wettbewerbsgesetz	GRUR Int. 1999, S. 395	5610	.
Commission on Protection of Competition (bulg.; engl.) http://www.cpc.bg/	CPC	5770	Link
Ministry of Finance - State aid department (bulg.) http://www.stateaid-bg.org/opencms/ sama/bg/index.html	CPC	5770	Link
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Geschmacksmusterrecht SZ 6000 - 6999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Gesetz über industrielle Muster vom 14.9.1999, in Kraft ab 15.12.1999 [letzte Änderung ab 12.8.2010]	Okt. 2001 19-20/X/01	6004-501 TT-ROM	A5 26 S.
Law on Industrial Designs (In force as from 15.12.1999, Promulgated in State Gazette No. 81/14 September 1999; amended, No. 17/ 21 February 2003; amended, No. 43/20 May 2005; amended, No. 105/29 December 2005; amended, No. 30/11 April 2006; amended, No. 73/5 September 2006; amended, No. 59/20 July 2007 (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/ laws/law__ids_july2007.pdf	BPO	6004	Link
Law on Industrial Designs vom 2.9.1993 [2010] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7247	WIPOLEX	6004	Link
Regulations on the drafting, filing and examination of applications for the registration of industrial designs (Publ. State Gazette No. 9/01.02.2000) (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/ laws/reg_id_eg.pdf	BPO	6004	Link
Regulations on the Drafting, Filing and Examination of Applications for the Registration of Industrial Designs vom 1.2.2000 [2008] (bulg.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=9144	WIPOLEX	4004	Link
Draganov: "Some Aspects of the Harmonization and Enforcement of Industrial Design Protection in a New Memmber State of the European Union: The case of Bulgaria" (engl.)	ICIP N° 4/2008, S. 543	6015	A5 12 S.
AGIP: Designs, Patents, Trademarks (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=213&lang=en	AGIP	6578	Link
Anweisungen über die Abfassung, Einreichung und Prüfung von Anmeldungen industrieller Muster vom 25.7.1995	Hinweis GRUR Int. 1996, 966	6579	.
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Urheberrecht SZ 7000 - 7999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on copyright and neighboring rights of 1993, modified in 1994, 1999, 2000 and 2002 (engl.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=15398&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html	UNESCO	7004	Link
Law on Copyright and Neighboring Right vom 29.6.1993 [2011] (bulg.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=10463	WIPOLEX	7004	Link
Beschluss Nr. 87 des Ministerrat vom 16.4.1996 "Verfahren des Nachweises des Rechts auf Vervielfältigung und Verbreitung von Ton- und Bildaufnahmen" (veröffentlicht in Durzaven Vestnik Nr. 35/1996 sowie in der patentamtseigenen Zeitschrift INSO 1996 Nr. 6 S. 16), geändert April 1997, Febr. und Juli 1998	Hinweis GRUR Int. 1997, S. 281 WIPO Guide	7004	.
Copyright Office - Ministry of Culture (engl.) http://mc.government.bg/index.php?l=2	Amt	7018	Link
UNESCO - WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Bulgaria (engl.) http://www.unesco.org/culture/pdf/bulgaria_cp_en	UNESCO	7910	Link
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Pflanzen - und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 - 8999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
Law on the Protection of New Plant Varieties and Animal Breeds (publ. State Gazette N 84/4. 1996, in force as from 04.01.1997, amend. No. 27/10.03.1998, amend. No. 81/14.09.1999, in force as from 15.12.1999, No. 86/20.10.2000) (engl.) http://www1.bpo.bg/images/stories/ laws/law_newpvab_eg.pdf	BPO	8004	Link
Law on the Protection of New Plant Varieties and Animal Breeds vom 19.9.1996 (engl.) http://www.upov.int/en/publications/ npvlaws/bulgaria/bulgaria.pdf	UPOV	8004	Link
Law on the Protection of New Plant Varieties and Animal Breeds vom 4.10.1996 [2010] (bulg.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5516	WIPOLEX	8004	Link
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html: State Patent Office of the Republic of Bulgaria 52 B, Dr. G.M. Dimitrov Blvd. BG-1040 Sofia Tel. (359-2) 873 51 75 Fax. (359-2) 873 51 78 E-mail: bpo@bg.net Website: http://www.bpo.bg Central Office "Variety Testing" Executive Agency for Variety Testing, Field Inspection and Seed Control (IASAS) 125 Tzarigradsko shose Blvd. Block 1 1113 Sofia Tel. (359-2) 700 375 Fax. (359-2) 71 36 35
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Allgemeine Übersichten SZ 0100 - 1999
Dokumente	Quelle	Sachzahl	Umfang
World Legal Information Institute: Republic of Bulgaria (engl.) http://www.worldlii.org/bg/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2326.html	WorldLII	0414	Link
LEGISLATION BULGARIA (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/nofr/ eur/lxwebul.htm	LEXADIN	0414	Link
Legislationline BULGARIA (engl.) http://www.legislationline.org/? tid=1&jid=10&less=true	OSCE	0414	Link
GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/	GTAI	0415	Link
Recht kompakt - Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung http://www.gtai.de/	GTAI	0410	Link
Firmengründung und Steuern in Bulgarien, 2011 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich - AWO)	GTAI	PDF-Datei	30 S.; EUR 48,-; Bestell-Nr.: 15863
Lohn und Lohnnebenkosten - Bulgarien, 2011	GTAI	PDF-Datei	17 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16403
Rechtstips für Exporteure (3. Aufl. 2008)	BfAI	Broschüre	181 S.; EUR 30,-; Bestell-Nr.: 13397
Beitritt zur EU
EU: Mitgliedschaft ab 1.1.2007 Assoziierungsabkommen vom 8.3.1993, in Kraft ab 1.2.1995 (BGBl. II/1993, S. 2753, II/1995, S. 574 + Zusatzabkommen und Protokolle: ABl. EG L 323/93, L 25/94, L 178/94, L 378/94; L 120/95, L 317/95, L 103/96, L 186/96, L 85/98, L 38/99, L 112/99, BGBl. II/2001, S. 282, L 44/2002, L 317/2002)
EU: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union" (2005/430/EG) und das betreffende Zusatzprotokoll (ABl. der EU L 155 vom 17.6.2005, S. 1; in Kraft ab 1.7.2005 - ABl. L 165 vom 25.6.2005, S. 14; berichtigt: ABl. EU L 240 vom 16.9.2005, S. 38)
EU: Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005): Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 - C6-0085/2005 - 2005/0901(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags (in Kraft ab 1.1.2007 - ABl. der EU Nr. C 321 vom 29.12.2006, S. 1) Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 11; BGBl. II/2006, S. 1146; berichtigt BGBl. II/2008, S. 1236)) Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (einschließlich 9 Anhänge) Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (einschließlich 9 Anhänge) Schlussakte Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
VO (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20.11.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens + weitere Dokumente (ABl. EU L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ff.) VO (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission vom 23.10.2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzrecht), Fischerei, Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Sozialpolitik und Beschäftigung, Umwelt, Zollunion und Außenbeziehungen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. EU L 362 vom 20.12.2006, S. 1 ff.)
Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum + Begleitdokumente (ABl. EU L 221 vom 25.8.2007, S. 1 ff)
Beziehungen zu Deutschland
DE: Abkommen vom 25.1.2010 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 21.12.2010 (BGBl. II/2010, S. 1286; II/2011, S. 584)
DE: Vertrag vom 12.4.1986 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 10.3.1988 (BGBl. II/1987, S. 742, II/1988, S. 376)