Gewerblicher Rechtsschutz in Österreich ( AT770 )





TT-HOME
TT-ARCHIV
TT-NEWS
Literatur in ADVOBOOK


Letzte Änderung: 22.04.2016

TT-logo groß

Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz



Flagge Österreich
ÖSTERREICH
CODE : AT770
ein Klick bringt die Karte von Österreich

schneller Zugriff auf dieser Seite




Kurzberichte
Dokumente
Literatur
TT-ROM








Allgemein
Techn.Schutzrechte
Marken
Wettbewerb
Kartell
Geschmacksmuster
Urheber
Sortenschutz

  • Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
      gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten, sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
      Umfanges.

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.


alte Kurzberichte

22.04.2017

  • Im BlPMZ Nr. 4/2017, S. 123 ff. (Anhang 4 zum Österreichischen Patentblatt I Nr. 9 vom 15. September 2016)
    (http://www.patentamt.at) ist die „Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes
    (Patentamtsverordnung 2006 – PAV)
    “ veröffentlicht, in Kraft getreten am 1. Januar 2006 (Änderungen in Kraft ab 16. September 2016).

01.04.2016

  • Amtsblatt der EU Nr. L 75 vom 22.3.2016, S. 1 und 3: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2016:075:TOC

      * Beschluss (EU) 2016/414 des Rates vom 10. März 2016 zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten
      * Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

08.03.2015

  • GTAI-Rechtsnews vom März 2015: Österreich – Urheberrecht: Verwaiste Werke:
    Am 13. Januar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das
    Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2014 –
    UrhG-Nov 2014)
    , veröffentlicht (öBGBl. Nr. 11/2015):
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_11/BGBLA_2015_I_11.pdf
    ).
    Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2012/28/EU über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht umgesetzt.
    Weitere Informationen: Dr. Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, Email: [email protected],
    Internet: www.gtai.de/recht.

25.02.2015

20.01.2015

  • Österr. Patentamt Nr. 1/2015, S. 3 – Das Österreichische Patentamt ist DesignView beigetreten: http://www.patentamt.at/Media/PB2015001I.pdf

    Seit 9. Dezember 2014 stellt das Österreichische Patentamt den Zugang zu Musterdaten auf der Plattform DesignView zur Verfügung. Mit dem ÖPA erweitert sich die Zahl der Teilnehmer
    an DesignView nun auf 24 Ämter. Neben dem ÖPA sind dies: Bulgarien, Benelux, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Lettland, Malta, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien,
    Slowakei, Zypern, Dänemark und das HABM. Zu den Teilnehmenden gehören auch vier nicht-EU-Ämter: Mexiko, Marokko, Norwegen und Russland.
    Mit den zusätzlich 70.000 österreichischen Musterdaten, bietet DesignView nun Zugang zu Informationen von über mehr als 2,7 Millionen Designs.

21.12.2014

  • Im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12/2014 vom 15.12.2014 [http://www.patentamt.at/Media/PB2014012I.pdf]
    sind die Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von Übersetzungen europäischer Patentschriften
    und die Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über Gebührenzahlungen an
    das Österreichische Patentamt
    veröffentlicht. Weiterhin werden in Neues zur Klassifikation von Nizza
    Version 2015 der 10. Auflage – Inkrafttreten mit 1. Jänner 2015
    die diesbezüglichen Maßnahmen des Patentamts aufgezeigt.

09.11.2014

  • Aus den GTAI-Rechtsnews November 2014: www.gtai.de/recht

    Rechtsanwaltsgebühren aktualisiert
    Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil II, vom 30.9.2014 (BGBl. II Nr. 245/2014) wurde die aktualisierte
    Verordnung über den Normalkostentarif nebst Anlage veröffentlicht. Sie ist am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten und
    Grundlage für die Berechnung von Rechtsanwaltsleistungen, die nach dem 30. September 2014 bewirkt werden.

20.06.2014

  • Im „Österreichisches Patentblatt“ 2014 Nr. 6 vom 15.6.2014, Seite 66 (
    http://www.patentamt.at/Media/PB2014006I.pdf
    ) ist folgende „Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebührenzahlungen an das Österreichische Patentamt“ veröffentlicht:
    „Aufgrund des § 8 Abs. 1 und 2 der Patentamtsverordnung 2006, PBl. I. Teil, Nr. 12/2005, Anhang 4, zuletzt geändert durch die Verordnung, PBl. I. Teil Nr. 2/2011, 34, wird kundgemacht:
    Die Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebührenzahlung, PBl. I. Teil Nr. 12/2005, 131, wird mit Ablauf des 30. Juni 2014 aufgehoben.“

19.04.2014

  • Im „Österreichisches Patentblatt“ 2014 Nr. 4 vom 15.4.2014, Seite 41 (http://www.patentamt.at/Media/PB2014004I.pdf)
    ist die „Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014)“ veröffentlicht, die am 1. Juli 2014 in Kraft tritt.

23.02.2014

  • Im Österreichisches Patentblatt 2014 Nr. 2, Anhang S. 27 ist die
    Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen [PBl. 2011, Nr. 11, Anhang] geändert wird“ veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Media/PB2014002I.pdf.

20.12.2013

  1. Aus dem Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12/2013 vom 15.12.2013, S. 129:
    http://www.patentamt.at/Media/PB2013012I.pdf

    Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von Eingaben in nationalen Patent- und
    Gebrauchsmusteranmeldungsverfahren

    Aufgrund des § 1 Abs. 2 Patentamtsverordnung 2006 (PAV), PBl. 2005, Nr. 6, Anhang 1,
    zuletzt geändert durch die Verordnung, PBl. 2011, Nr. 2, Anhang, wird kundgemacht:
    § 1: Bei nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, die gemäß der Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über
    die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, PBl. 2011, Nr. 11, 170, elektronisch eingereicht
    werden, können auch alle weiteren Eingaben einschließlich aller Beilagen an das Patentamt,
    die sich ausschließlich auf das Anmeldeverfahren beziehen, bis zur Erteilung des Schutzrechtes nach Maßgabe der zitierten Kundmachung
    elektronisch eingereicht werden.
    § 2: Die Kundmachung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

  2. Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12/2013 vom 15.12.2013, S. 136:
    http://www.patentamt.at/Media/PB2013012I.pdf
    :
    Neues zur Klassifikation von Nizza (ab 1.1.2014)

03.11.2013

25.07.2013/18.08.2013

24.06.2013

  1. Am 1. Juli 2013 tritt die Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Markenanmeldungen in Kraft. [Österr. Patentblatt Teil I Nr. 6 vom 15.6.2013, S. 65: http://www.patentamt.at/Media/PB2013006I.pdf]

  2. Im öBGBl. I Nr. 13/2013 vom 11. Januar 2013 ist das Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012), in Kraft getreten am 1. März 2013, veröffentlicht: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_13/BGBLA_2013_I_13.pdf

25.11.2011

  • Im Anhang des Österr. Patentblattes I. Teil Nr. 11/2011 vom 15.11.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011011I.pdf] ist die „Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen“ veröffentlicht. Ab 1. Dezember 2011 ist beim Österreichischen Patentamt die Einreichung nationaler Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich aller Beilagen und Zeichnungen in elektronischer Form (online) unter Verwendung kostenlos zur Verfügung gestellter Software möglich.

19.09.2011

  • Im Anhang des Österr. Patentblattes I. Teil Nr. 9/2011 vom 15.9.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011009I.pdf] sind die geänderten „Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen“ und die „Richtlinien für die Prüfung von Gebrauchsmusteranmeldungen“ veröffentlicht, die ab 1. September 2011 die bisherigen Richtlinien vom 1.4.2008 (PBl. Nr. 4/2008) und vom 1.7.2005 (PBl. Nr. 7/2005) ersetzen.

24.06.2011

  • Im Anhang des Österr. Patentblattes I. Teil Nr. 6/2011 vom 15.6.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011006I.pdf] ist das „36. Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird“ (BGBl. I Nr. 36/2011 ausgegeben am 20.5.2011), in Kraft getreten am 21. Mai 2011, veröffentlicht. [Änderung von einigen Verfahrensgebühren in § 28 Abs. 1]

23.05.2011

  • Im Österr. Patentblatt I. Teil Nr. 5/2011 vom 15.5.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011005I.pdf] ist die „Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes über die elektronische Einreichung von europäischen und internationalen Anmeldungen„, in Kraft getreten am 1. Juni 2011, veröffentlicht.

22.02.2011

  • Im Anhang zum Österr. Patentblatt I. Teil Nr. 2/2011 vom 15.2.2011 [http://www.patentamt.at/Media/PB2011002I.pdf] ist die „Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes
    (Patentamtsverordnung 2006 – PAV) geändert wird
    „, in Kraft getreten am 1. März 2011, veröffentlicht.

14.01.2011/20.01.2011

22.10.2010

  • Im Anhang des Österreichischen Patentblattes Teil I Nr. 10 [Oktober]/2010 [http://www.patentamt.at/Media/PB2010010I.pdf] ist die deutsche Übersetzung des WIPO-Handbook on industrial property information and documentation – Standard ST.22: Recommendation for the Authoring of Patent Applications for the Purpose of Facilitating Optical Character Recognition (OCR)Empfehlung für die Erstellung von Patentanmeldungen zur Vereinfachung der Maschinenlesbarkeit (optical character recognition – OCR) veröffentlicht worden. Eine entsprechende Information hat auch das Österreichische Patentamt veröffentlicht: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/WIPO-Handbook/.
    Eine Berücksichtigung dieser Empfehlungen für die Erstellung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen zur Vereinfachung der Maschinenlesbarkeit der Anmeldeunterlagen in der Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (PAV) ist in Aussicht genommen.

17.08.2010

  1. Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil I vom 15.6.2010 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010), veröffentlicht (BGBl. I Nr. 34/2010: http://www.patentamt.at/Media/AenderungGebuehrengesetz2010.pdf). Artikel 7 betrifft die Änderung des Gebührengesetzes 1957, mit der Amtsgebühren (Schriftengebühren) des Österreichischen Patentamts ab dem 1. Juli 2010 geändert worden sind. Dazu hat das Österreichische Patentamt eine Mitteilung hinterlegt – Neue Schriftengebühren ab 1. Juli 2010: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Neue_Schriftengebuehren/.

  2. Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich Teil II vom 29.6.2010 wurde
    die 198. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patentamtsgebührenverordnung (PAGV) geändert wird veröffentlicht, die am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist: http://www.patentamt.at/Media/BGBL_II_2010_198.pdf.

  3. Im Österreichisches Patentblatt (PBl.) 2010 Nr. 7 (Anhang 2), Seite 129 ist die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebühren für internationale Recherchen im Rahmen des PCT veröffentlicht, die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist: http://www.patentamt.at/Media/PB2010007I.pdf. Die bisherige Verordnung betreffend die anteilige Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherchen im Rahmen des PCT (PBl. I. Teil 2009, Nr. 12, Anhang) ist mit Ablauf des 31. Juli 2010 außer Kraft getreten.

15.04.2010

  • Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 4.3.2010 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird, veröffentlicht (BGBl. I Nr. 15/2010).
    Darüber hinaus wurden veröffentlicht:
    • Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes (Bundesvergabeamt-Gebührenverordnung 2010 – BVA-GebV 2010)
    • Kundmachung des Bundeskanzlers über die von der Europäischen Kommission neu festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren

    (aus GTAI-Rechtsnews vom April 2010)

20.01.2010

  1. Am 1. Juli 2010 wird in Österreich ein Markenwiderspruchsverfahren eingeführt durch eine Novelle im österreichischen Markenschutzgesetz (§§ 29a bis 29c) durch das Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden [Anlage zum Patentblatt Teil I Nr. 1 vom 15.1.2010: BGBl. I Nr. 126/2009] [Widerspruchsfrist: 3 Monate ab Veröffentlichung im Österreichischen Markenanzeiger bzw. im Veröffentlichungsblatt der WIPO; Widerspruchsgebühr: 150,- EUR]. Siehe Patentamtsmitteilung – Markenwiderspruchsverfahren ab 1. Juli 2010: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Markenwiderspruchsverfahren_ab_1._Juli_2010/.

  2. Mit der o.g. Novelle zum Patentamtsgebührengesetz (PAG) [Anlage zum Patentblatt Teil I Nr. 1 vom 15.1.2010: BGBl. I Nr. 126/2009] sind ab dem 1. Januar 2010 einige an das Österreichische Patentamt zu zahlenden Gebühren neu geregelt worden. Siehe dazu die Patentamtsmitteilung mit Links zu den alten und neuen Gebührenlisten – Gebühren ab 1.1.2010: http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_Patentamt/News/Gebuehren_ab_1.1.2010/.

11.01.2010

04.01.2010

  • Im Österreichischen Patentblatt I. Teil Nr. 12 vom 15.12.2009, S. 187 ist die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes betreffend die anteilige Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherchen im Rahmen des PCT, in Kraft getreten am 1. Januar 2010, veröffentlicht.

20.02.2009

  • Im Österreichischen Patentblatt Teil I, Nr. 2 vom 15.2.2009 ist die Bekanntmachung des Präsidenten des Österreichischen Patentamtes vom 15. Jänner 2009, Zl. 57-ÖPA/2009, betreffend die Änderung der Biotechnologie-Prüfrichtlinie bezüglich des Patenterteilungs- und Gebrauchsmusterregistrierungsverfahrens sowie der Recherchen- und Gutachtenerstellung, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben veröffentlicht. Der vollständige Text der Prüfrichtlinie findet sich im Anhang zur Nr. 2/2009 des Österreichischen Patentblatts: http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/Publikationen/PB2009002I.pdf.

14.01.2009

25.04.2008

  • Am 1. April 2008 sind die überarbeiteten Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen in Kraft getreten, die die Richtlinien vom 1. Juli 2005 ersetzen. (Österr. Patentblatt I Nr. 4/2008 vom 15.4.2008, Anlage 2)

06.04.2008

  • Die Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes (Patentblatt 2005, 51) sind vom Vorstand der Österreichischen Patentanwaltskammer um den § 3a (Kanzleiführung) ergänzt worden (betrifft Mindestentgelt von 1000,- EUR Brutto monatlich für Kanzleiangestellte). (aus Österr. Patentblatt I Nr. 3/2008 vom 15.3.2008)

19.03.2008

  1. Das 15. Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (veröffentlicht im öBGBl. Teil I Nr. 15/2008 vom 9. Jänner 2008) ist mit Erläuterungen als Anhang 1 zum Österr. Patentblatt Nr. 2/2008 vom 15.2.2008 beigefügt (in Kraft ab 10. Januar 2008).

  2. Durch das Bundesverfassungsgesetz, BGBl.Nr. 2/2008, wird das Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979, mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geändert (Auszug im Anhang 2 zum Österr. Patentblatt Nr. 2/2008 vom 15.2.2008)

10.01.2008

  • Die Umsetzung der „Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken“ sowie der „Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung“ in nationales Recht erfolgte in Österreich durch das „79. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007)„, in Kraft getreten am 12. Dezember 2007. Die Vorschriften wurden im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 2007 Teil I vom 13.11.2007 veröffentlicht und sind im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit abrufbar unter:
    http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/FB6AA1F1-6ACF-45EB-9B54-D33EC518C0A9/0/UWG.pdf. (aus bfai-Rechtsnews 1/2008 vom 2.1.2008)
    Hinweis auch im GRUR Int. 1/2008, S. 88
    Die Konsolidierung des UWG erfolgt im Update I/2008 der TT-ROM (April 2008)

04.01.2008

  • Das 81. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (veröffentlicht im öBGBL. Teil I vom 13. November 2007) ist mit Erläuterungen als Anhang zum Österr. Patentblatt Nr. 12/2007 vom 15.12.2007 beigefügt (in Kraft ab 14. November 2007 bzw. 13. Dezember 2007). Es passt die Gesetzgebung an das EPÜ 2000, die VO (EG) Nr. 1901/2006 (Kinderarzneimittel), die Änderung der VO (EWG) Nr. 1768/92, die RL 2001/20/EG und 2001/83/EG, VO (EG) Nr. 724/2004 (für Bereich der ergänzenden Schutzzertifikate) und die VO (EG) Nr. 510/2006 (geografische Angaben) an.

25.08.2006

  1. Im BlPMZ Heft 8/9/2006, S. 258 ff. sind Auszüge zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2006, mit dem ein Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 erlassen wird und mit dem das Urheberrechtsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Verwertungsgesellschaftenänderungsgesetz 2006 – VerwGesRÄG 2006) veröffentlicht. (Siehe auch: http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_verwertung02.htm)

  2. Im Anhang des Österreichischen Patentblatts I. Teil Nr. 8/2006 vom 15.8.2006 sind die neu gefassten Richtlinien zur Bearbeitung von Anmeldungen zu computerimplementierten Erfindungen veröffentlicht. Diese sind am 1. August 2006 in Kraft getreten und ersetzen die Richtlinien vom 1. Februar 2005. (Download z.B. unter: http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/Richtlinien/15349.html)

03.08.2006

  • Am 24. Juni 2006 ist das 96. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden (öBGBl. Teil I vom 23.6.2006 – Anhang I zum Österr. Patentblatt 1. Teil, Nr. 7/2006 vom 15.7.2006 + erläuternde Bemerkungen) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. In unserer TT-ROM erfolgt die Konsolidierung dieser Gesetze (Update III/2006, Okt. 2006)

07.04.2006

  • Das „Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechts-Novelle 2005 – UrhG-Nov 2005)“ ist im BGBl. I Nr. 22/2006 vom 16.2.2006 veröffentlicht worden, abrufbar im Internet unter: http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2006a022.pdf.

10.02.2006

  • Am 1. Januar 2006 sind ein neues Kartellgesetz 2005 sowie eine Novelle des Wettbewerbsgesetzes (Wettbewerbsrechtsnovelle 2005) in Kraft getreten. (Website der Bundeswettbewerbsbehörde: http://www.bwb.gv.at/BWB/Aktuell/default.htm
    Desweiteren ist auch das Bundesgesetz vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen durch das BGBl. I Nr. 62/2005 geändert worden.

    (Konsolidierte) Texte unter:

    Ein Übersichtsartikel zum neuen Kartellrecht in Österreich ist im Betriebs-Berater International RIW Heft 2/2006, S. 128 ff. erschienen.

27.01.2006

  • Im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 1 vom 15.1.2006 sind u.a. veröffentlicht:

    • Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung – PAGV) (Anhang 1 zum Patentblatt)

    • Bundesgesetz, mit dem ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz erlassen wird und mit dem das Mediengesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Patentgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (151. BGBl. I vom 23.12.2005; in Kraft ab 1.1.2006) (Anhang 3 zum Patentblatt)

02.01.2006

  • Im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 12 vom 15.12.2005 sind u.a. veröffentlicht:

    • 130. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (BGBl. I vom 18.11.2005; in Kraft ab 19.11.2005 bzw. 1.1.2006) mit Erläuternden Bemerkungen

    • 131. Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentamtsgebührengesetz und das Patentanwaltsgesetz geändert werden (BGBl. I vom 18.11.2005; in Kraft ab 19.11.2005 bzw. 1.1.2006) mit Erläuternden Bemerkungen

    • Erlassung einer Biotechnologie-Prüfrichtlinie bezüglich Patent- und Gebrauchsmuster sowie Gutachten und Recherchen, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben – Ergänzung zum Punkt 7

    • Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2006 – PAV), in Kraft ab 1. Januar 2006. Die bisherige PAV 1990/2005 ist außer Kraft getreten.

    • Kundmachung des Präsidenten des Patentamtes betreffend Gebührenzahlung (ab 1.2.2006 auch durch Barzahlung oder mittels Bankomatkarte)

    • Kundmachung über die Herausgabe eines Vordruckes (in Markenangelegenheiten) gemäß § 1a Abs. 1 PAV (MA 650 – Antrag auf Erweiterung)

01.10.2005

  • Im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 9/2005 vom 15.9.2005 sind im Anhang die Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben veröffentlicht, die am 10. August 2005 in Kraft getreten sind.

01.07.2005

  • Im öBGBl. Teil I vom 9.6.2005 ist das Bundesgesetz Nr. 42/2005, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie – Umsetzungsnovelle) veröffentlicht. Es ist am 10. Juni 2005 in Kraft getreten. Die Änderungen konnten noch in dem Update II/2005 der TT-ROM berücksichtigt werden, das nächste Woche ausgeliefert wird.

24.06.2005

  1. Im Österr. Patentblatt Nr. 6/2005 vom 15. Juni 2005 sind u.a. veröffentlicht:

    • Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird, in Kraft tretend am 1. Juli 2005

    • Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit des Patentamtes zu erbringenden Service- und Informationsleistungen festgesetz werden (Teilrechtsfähigkeitsverordnung – TRFV), in Kraft tretend am 1. Juli 2005 bzw. 1. Januar 2006 (Die TRFV vom 16.10.1996 tritt am 1. Juli 2005 außer Kraft)

    • Standard für die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in Patentanmeldungen

  2. Das Österreichische Patentamt hat die Datenbankstruktur seiner Netzrepräsentation geändert, so dass alle bisherigen Tiefenlinks jetzt ins Leere gehen, z.B. ist die Übersicht und Downloadmöglichkeiten der gesetzlichen Grundlagen neu zu finden unter: http://www.patentamt.at/Content.Node_opa_internet/Home/de/daspatentamt/gesetzlichegrundlagen/12035.html.

23.05.2005

  • Die „Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes“ (erlassen vom Vorstand der Österreichischen Patentanwaltskammer am 9. Dezember 2004) sind im Anhang des Österr. Patentblattes Nr. 5/2005 veröffentlicht.

26.03.2005

  • Im Anhang 1 zum Österr. Patentblatt Nr. 3/2005 sind die Richtlinien für die Prüfung von Schutzzertifikatsanmeldungen, wirksam ab 1. Februar 2005, veröffentlicht.

26.01.2005 / 04.02.2005

  • Mit der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 (öBGBl. I Nr. 149/2004, ausgegeben am 30.12.2004) ist das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert worden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz -PAG, in Kraft ab 1. Juli 2005) erlassen worden (Text und erläuternde Bemerkungen im Anhang zum Österr. Patentblatt Nr. 1/2005). Desweiteren sind im Anhang die Richtlinien für die Prüfung von Gebrauchsmusteranmeldungen vom 29.11.2004 veröffentlicht. Ein Konsolidierung der Gesetze erfolgt im Update I/2005 der TT-ROM (April 2005) bzw. teilweise nachfolgend in den TT-Heften. Das Österr. Patentamt hat konsolidierte Fassungen bereits hinterlegt unter: http://www.patentamt.at/Content.Node_opa_internet/Home/de/daspatentamt/gesetzlichegrundlagen/12035.html.

23.12.2004

  • Im Anhang des Österr. Patentblattes, Teil I, Nr. 12/2004 vom 15. Dezember 2004 sind die Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen veröffentlicht, die mit Bekanntmachung des Präsidenten des Österr. Patentamtes vom 19. November 2004 (Zl.: 2825/Präs.2004) am 1. Dezember 2004 wirksam geworden sind.

24.09.2004

  1. Das Österreichische Patentamt bietet ab September 2004 eine Expressrecherche zum Stand der Technik an (innerhalb eine Monats; Preis: 1090 EUR). Auch die Erarbeitung von Suchstrategien wird unterstützt. Auskünfte unter: [email protected] (Österr. Patentblatt 9/2004, S. 132)

  2. Im Österr. Patentblatt 9/2004, S. 133 f. sind die ab 1. September 2004 gültigen Preislisten für den Druckschriftenverkauf und des Servicecenters (Recherchen, Registerauskünfte u.a.) veröffentlicht.

25.06.2004 / 29.10.2004

  • Die „Verordnung des Präsidenten des Patentamts, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird“ ist im Österr. Patentblatt Teil I Nr. 6/2004 vom 15. Juni 2004, S. 83 ff. (auch im BlPMZ 10/2004, S. 423 ff.) veröffentlicht und am 16. Juni 2004 in Kraft getreten. Konsolidierte Fassung unter: http://www.patentamt.at/Texte/Gesetze04/PAV2004.pdf.

18.06.2004

26.09.2003

  • Das „81. Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990 geändert wird (Musterschutzgesetz-Novelle 2003)“ ist im österreichischen BGBl. Teil I vom 26. August 2003, S. 1347 ff. veröffentlicht worden (Anlage zum Österr. Patentblatt Nr. 9/2003, das auch die Gesetzbegründung enthält). Es setzt die EU-RL 98/71/EG vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um und berücksichtigt die EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster; es ist am 27. August 2003 in Kraft getreten. Die konsolidierte Fassung wird im nächsten Update unserer TT-ROM (Oktober 2003) und im TT-November-Heft veröffentlicht.

27.03.2003

  • Das Österreichische Justizministerium hat auf die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2002 hingewiesen, mit der die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in das österreichische Recht umgesetzt werden soll sowie eine Anpassung an den WIPO-Urheberrechtsvertrag – WCT – und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger – WPPT – erfolgt. (http://www.justiz.gv.at/gesetzes/detail.php?id=28)

29.12.2002 / 17.04.2003

  • Die Bestimmungen der „Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung (PGMMV)“ sind betreffend der Gebühreneinzahlung ab 1. Januar 2003 geändert worden. Damit ist bei Gebührenzahlungen immer das Aktenzeichen und der Zahlungszweck anzugeben. Der Text der „Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, öBGBl. II Nr. 459/2002, mit der die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung geändert wird“ vom 17. Dezember 2002, in Kraft getreten am 1. Januar 2003, ist auch im BlPMZ Heft 3/2003, S. 103 veröffentlicht worden. Konsolidierte Fassung in unserer TT-ROM.

28.08.2002

  • Ein Wettbewerbsgesetz wurde am 16.4.2002 im öBGBl. I Nr. 62/2002 veröffentlicht, das am 1. Juli 2002 in Kraft getreten ist und u.a. auch das Kartellgesetz von 1988 ändert. Die Wettbewerbsrechtsreform sieht die Einrichtung einer unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde sowie eines dem Bundesministers für Justiz weisungsgebundenen Kartellanwalts vor. Gleichzeitig wird in Anpassung an das EU-Wettbewerbsrecht ein Geldbußensystem anstelle von Freiheitsstrafen eingeführt. —-> TT-November-Heft 2002

02.03.2002 / 26.04.2002

  • Im BGBl. von Österreich, Jahrgang 2001, Teil II, ausgegeben am 21. Dezember 2001 ist die 477. Verordnung: Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung geändert wird, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, veröffentlicht worden, die die Umstellung von Schillingbeträgen in Euro betrifft. (BlPMZ 4/2002, S. 177 bzw. Beilage zum Österr. Patentblatt 2/2002)

09.02.2002

  • Im BGBl. von Österreich, Jahrgang 2001, Teil I, ausgegeben am 18. Dezember 2001 ist das 143. Bundesgesetz: Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das Musterschutzgesetz 1990 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht – EUG-PMM), in Kraft getreten am 1. Januar 2002, veröffentlicht worden. (Beilage zum Österr. Patentblatt 1/2002)

09.01.2002

  • Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 ist das Gebührengesetz von 1957 (Vorschriften betreffend die Stempelgebühren) in wesentlichen Punkten geändert worden. (Abschaffung der Stempelmarken; Einreichung von Vollmachten jetzt gebührenfrei; Umstellung auf Euro, Zahlung von Schriftengebühren durch Überweisung; keine Zahlungen von Schriftengebühren im Voraus u.a.) (Österr. Patentblatt 12/2001, S. 216).

23.11.2001

  • Unterlagen zur Euroumstellung im Österreichischen Patentamt sind hinterlegt unter:
    http://www.patent.bmvit.gv.at/Texte/EuroTexte/Euro200110.htm. Überweisungen in Schillingbeträgen können nur noch bis 31. Dezember 2001 vorgenommen werden. (Österr. Patentblatt Nr. 11/2001, S. 204)

16.11.2001 / 23.11.2001

  • Der Ministerialentwurf für ein „Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht – EUG-PMM“ liegt dem Parlament vor. (Hinweis im ÖBl. 5/2001 – Editorial)

30.09.2001

  • Das Patentanwaltsgesetz (BGBl. Nr. 214/1967) ist durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 107/2001, ausgegeben am 10. August 2001, geändert worden. (Anhang zum Österr. Patentblatt Nr. 9/2001) (Konsolidierte Fassung im TT-Dezember-Heft)

26.08.2001

  • Mit Wirkung vom 1. September 2001 treten Änderungen zur Patentamtsverordnung – PAV – (§§ 19, 20, 22) in Kraft. Die „Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird“ ist im Österreichischen Patentblatt Nr. 8/2001, S. 148 ff. abgedruckt.

27.10.1999

  • Die „Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird“ ist im Österr. Patentblatt 10/1999, S. 154 veröffentlicht worden.

03.10.1999

  1. Österreich ist mit Wirkung vom 27. Oktober 1999 dem Wiener Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation der Bildelemente von Marken beigetreten. (Siehe öBGBl. Teil III/1999, Stück 178. vom 5.10.1999; Beilage zum Österr. Patentblatt Nr. 10/1999)

  2. Unter der Internetadresse http://www.ris.bka.gv.at ist eine Suchmaschine und Datenbank zum Auffinden Österreichischer Bundesgesetze installiert.

21.08.1999

  1. Die Markenrechts-Novelle 1999 (111. Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden) ist im österr. BGBl. Teil I Nr. 111, ausgegeben am 22. Juli 1999, veröffentlicht worden. (Beilage zum Österr. Patentblatt Nr. 8/1999) Die Erläuterungen zur Novelle (Gesetzesbegründung) sind im Österr. Patentblatt Nr. 8/1999, S. 111 ff. abgedruckt worden.

  2. Das Bundesgesetz, öBGBl. Teil I Nr. 112/1999, ausgegeben am 22. Juli 1999, mit dem das Patentanwaltsgesetz (1967) geändert wird, ist im Österr. Patentblatt Nr. 8/1999, S. 107 wiedergegeben worden. (Erläuterungen zum Änderungsgesetz im Österr. Patentblatt 1999, Heft 9, S. 151 f.)

18.04.1999

  • Im Jahr 2000 soll eine große Patentrechtsreform durchgeführt werden, desweiteren ist ein Entwurf für eine Novelle des Kartellrechts versandt worden. (ÖBl. Heft 2/1999 Editorial)

28.03.1999

  • Im Amtsblatt des EPA 3/1999, S. 146ff. ist ein Überblick zu den am 1. Februar 1999 in Kraft getretenen Änderungen des Patentgesetzes, des Patentverträge-Einführungsgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes mit Bezug zum EPÜ gegeben worden.

26.02.1999

  • Österreich ist mit Wirkung vom 13. April 1999 dem Protokoll 1989 des MMA beigetreten. (ÖBGBl. Teil III/1999 vom 16.2.1999, S. 229; veröffentl. im ÖPBl. 3/1999)

20.01.1999

  1. Im BGBl. von Österreich, Jahrgang 1998, Teil I, ausgegeben am 4. Dezember 1998 ist das 175. Bundesgesetz: Änderung des Patentgesetzes 1970, des Patentverträge-Einführungsgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes veröffentlicht worden. (Siehe auch Anlage zum ÖPBl. 1998, Heft 12; BlPMZ 1999, 60). Die Erläuterung zum Bundesgesetz ist gleichfalls im Österrreichischem Patentblatt 1998, Nr. 12, S. 220 ff. veröffentlicht.

  2. Weiterhin ist die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird, im Österr. Patentblatt 12/1998, S. 213 veröffentlicht worden (BlPMZ 1999, S. 64).

  3. Die Gebührenmerkblätter des Österreichischen Patentamts (Übersicht über die wichtigsten Gebühren in ATS und Euro) sind im Anhang des Österr. Patentblattes 1999, Heft 1 veröffentlicht worden:

    • Gebühren in Patentangelegenheiten, gültig ab 1.1.1996
    • Stempelgebühren in Patentangelegenheiten, gültig ab 1.12.1997
    • Gebühren in Gebrauchsmusterangelegenheiten, gültig ab 1.4.1994
    • Stempelgebühren in Gebrauchsmusterangelegenheiten, gültig ab 1.12.1997
    • Gebühren in Markenangelegenheiten, gültig ab 1.11.1992
    • Stempelgebühren in Markenangelegenheiten, gültig ab 1.12.1997

22.11.1998

  • In Österreich ist eine weitreichende Markenrechtsnovelle in Vorbereitung, die auch Änderungen des UWG vorsieht; sie soll 1999 in Kraft treten. (ÖBl. 5/1998 – Editorial)

29.09.1997

  • Die 238. Verordnung zur Änderung der Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterverordnung ist im Bundesgesetzblatt von Österreich Teil II, ausgegeben am 26.08.1997, S. 292, veröffentlicht. Desgleichen die 237. VO über die Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts (S. 291).

  • Das Bundesgesetz, öBGBl. I Nr. 11/1997, betreffend ergänzende Schutzzertifikate (Schutzzertifikatsgesetz 1996 – SchZG 1996), ausgegeben am 10. Januar 1997, liegt nebst den amtlichen Erläuterungen zum Gesetz vor.

  • Die Verordnung des Präsidenten des (österreichischen) Patentamts vom 10. Februar 1997 (Zl. 1359/Präs.97), betreffend die Einrichtung von Verwaltungsstellen (Verwaltungsstellenverordnung – VwStV) liegt vor. /02/97/

  • Das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (TT-LZ: 466) ist für Österreich am 1. September 1996 in Kraft getreten.

  • In Österreich ist mit dem 428. Bundesgesetz am 20. August 1996 eine Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 verkündet worden, mit dem das Halbleiterschutzgesetz Nr. 372/1988 an die EU-Richtlinie über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (87/54/EWG) angepaßt worden ist.

  • Desweiteren ist die 439. Verordnung zur Änderung der Halbleiterschutz-Verordnung Nr. 528/1988 am 21. August 1996 verkündet worden.

  • Die Kosmetikkennzeichnungsverordnung von 1993 ist nach 1995 nunmehr erneut geändert worden.

  • Die Verordnung des Präsidenten des Patentamts vom 25. Juli 1996 betreffend die Einrichtung von Verwaltungsstellen ist am 15. August 1996 im Österreichischem Patentblatt veröffentlicht worden. Sie ist am 1. September 1996 in Kraft getreten. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsstellenverordnung vom 15. Dezember 1994 außer Kraft.

  • Das Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden, bekanntgemacht am 17. April 1996, ist rückwirkend ab 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Hauptinhalt ist die Anpassung an das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums).

  • Weiterhin enthält dieses Bundesgesetz die ab 1. Januar 1996 gültigen Jahresgebühren für Patente.

  • Am 15. März 1996 tritt eine Ergänzung der Richtlinie für die Ausübung des Patentanwaltsberufes in Kraft, die die Berufshaftungsversicherungspflicht betrifft.

  • Die amtlichen Erläuterungen zum neuen Gebrauchsmustergesetz sind veröffentlicht. /02/96/

  • Das Österreichische Patentamt gibt die Österreichischen Patentschriften auch auf CD-ROM in Faksimileform heraus. Erscheinungsweise monatlich, kumuliert.

  • Österreich hat eine Liste von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel veröffentlicht, für die nach der EG-VO Nr. 2081/92 die Eintragung in ein bei der Kommission der EG geführtes Verzeichnis beantragt ist. /11/95/

  • Am 1. April 1994 ist das Gebrauchsmustergesetz in Kraft getreten. Der Text des Gebrauchsmustergesetzes wird veröffentlicht. /09/95/

  • Am 20. August 1994 ist das Bundesgesetz, mit dem das Patent-Gesetz 1970 geändert worden ist, in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht eine Ergänzung der Anpassungsmaßnahmen an die materiellrechtlichen Vorschriften des EPÜ vor, die durch die Patentrechts-Novelle 1984 vorgenommen werden. /02/95/


schneller Zugriff auf dieser Seite





TOP
Kurzberichte
Dokumente
TT-Dienste
Literatur

DOKUMENTE








Allgemein
Techn.Schutzrechte
Marken
Wettbewerb
Kartell
Geschmacksmuster
Urheber
Sortenschutz




Allgemeine Übersichten SZ 0100 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Österreichisches Bundesrecht (Hrsg.: Bundeskanzleramt)
http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/
BKA
0414
Link
Index des Österreichischen Bundesrechts (Hrsg.: Bundeskanzleramt – Rechtsinformationssystem-RIS)
http://www.ris.bka.gv.at/UI/Bund/
Bundesnormen/IndexBundesrecht.aspx?
TabbedMenuSelection=BundesrechtTab
RIS
0414
Link
Österreichisches Bundesgesetzblatt
http://www.bgbl.at
WZ
0414
Link
Österreichische Bundesgesetze
http://www.internet4jurists.at/gesetze/gesetze.htm
WZ
0100
Link
Justizressort in Österreich
http://www.justiz.gv.at/
WZ
0100
Link
World Legal Information Institute: Republic of Austria (engl.)
http://www.worldlii.org/at/
Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/2104.html
WorldLII
0414
Link
Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung
http://www.gtai.de/
GTAI
0410
Link
GTAI: Recht/Zoll
http://www.gtai.de/
GTAI
0415
Link
Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 (BGBl. I Nr. 7/2006 vom 13.1.2006, in Kraft ab 1.7.2006)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2006a007.pdf
BGBl
1691 Link
Ischia/Mayr: „Das neue österreichische Schiedsrechtsverfahrensrecht“
RIW 12/2006, 881
1691 A4 8 S.
Lurger: „Neuere Entwicklungen im österreichischen Handels- und Wirtschaftsrecht“
RIW 6/2006, S. 408
0715
Artikel
Beziehungen zu Deutschland
Vertrag vom 4.10.1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, in Kraft ab 26.11.1955 (BGBl. II/1955, S. 833, 926), geändert durch Verwaltungsanordnung vom 21.3.1958 (BAnz. Nr. 217/63)
Abkommen vom 24.8.2000 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 18.8.2002 (BGBl. II/2002, S. 734, 2435)
Protokoll vom 29.12.2010 zur Änderung des Abkommens vom 24.8.2000 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 1.3.2012 (BGBl. II/2011, Nr. 31 vom 8.12.2011, S. 1209 ff.; II/2012, S. 146)

Mitglied im internationalen Abkommen –

Weitere Mitgliedschaft in:





Übersicht Gewerblicher Rechtsschutz allgemein SZ 1980 – 1999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Österreichisches Patentamt
http://www.patentamt.at
Patentamt
0418
Link
Länderseite der WIPO – Österreich (engl.)
http://www.wipo.int/directory/
en/details.jsp?country_code=AT
WIPO
1981
Link
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.)
http://www.wipo.int/wipolex/en/
profile.jsp?code=AT
bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [62 Texte am 14.2.2012]
WIPOLEX
1984
Link
Patentamt: Download von Gesetzen und Verordnungen (.doc)
http://www.patentamt.at/Content.Node_opa_
internet/Home/de/daspatentamt/gesetzliche
grundlagen/12035.html
Amt
1984
Link
Patentanwaltsgesetz BGBl. Nr. 214/1967 [1.1.2014]
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?
Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002093
Februar 2011
3-4/II/11
1984-401
TT-ROM
Link
A5 63 S.
Produktpiraterie-Gesetz 2004 (BGBl. I Nr. 56/2004)
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung
.wxe?Abfrage=Bundesnormen&
Gesetzesnummer=20003379
BKA/RIS
1989
Link
Patentamtsverordnung – PAV 2006 (PBl. 12/2005)
März 2006
5-6/III/06
1984-701
TT-ROM
A5 25 S.
Änderungen der Patentamtsverordnung 2006 (PBl. I Nr. 4/2016, Anhang), in Kraft ab 16.0.2016
BlPMZ 4/2017, 123
1986-701
A4 9 S.
Änderung der Patentamtsverordnung 2006 (PBl. I Nr. 2/2011, Anhang), in Kraft ab 1.3.2011
April 2011
7-8/IV/11
1986-701
A5 5 S.
VO des Präsidenten des Patentamtes, mit der die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit des Patentamtes zu erbringenden Service- und Informationsleistungen festgesetz werden (Teilrechtsfähigkeitsverordnung – TRFV), in Kraft ab 1.7.2005/1.1.2006 (PBl. 6/2005)
August 2005
15-16/VIII/05
1984-851
TT-ROM
A4 2 S.
Patentamt: Gebühren-Infoblatt
http://www.patentamt.at/Media/
Infoblatt_Gebuehren.pdf
Amt
1987
Link
Patentamtsgebührengesetz PAG BGBl. I 2004/149 (ab 1.7.2014)
PBl.
1984-501
TT-ROM
A5 31 S.
Änderung des Gebührengesetzes 1957 [Schriftengebühren des Patentamts] (Stand: 1.7.2010)
September 2010
17-18/IX/10
1984-525
TT-ROM
A5 3 S.
Patentamt: Neue Schriftengebühren ab 1.7.2010
TT-ROM
1987-501
TT-ROM
A5 2 S.
VO des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend im Bereich des Patentamts zu zahlende Gebühren (Patentamtsgebührenverordnung – PAGV) [mit Änderung ab 1.7.2010]
September 2010
17-18/IX/10
1987-701
TT-ROM
A5 2 S.
Änderung des Stempelgebührensystems (ab 1.1.2002)
März 2002
5-6/III/02
1987-601
TT-ROM
A5 2 S.
Erläuterungen zur Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 (öPBl. 1/2005)
TT-ROM
1981-501
TT-ROM
A5 78 S.
Erläuterungen zu Gesetzesänderungen und Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (öPBl.)
TT-ROM
1981-601
TT-ROM
A5 81 S.
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht in Österreich (2007)
TT-ROM
1981-401
TT-ROM
A5 15 S.
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Austria) (Suppl. No. 125, September 2009) (engl.)
Kluwer Law Intern.
1981
A4 88 S.
EU: Your Europe: Geistiges Eigentum – Österreich
http://europa.eu/youreurope/business/competing-
through-innovation/protecting-intellectual-
property/austria/index_de.htm
EU
1981
Link
EU-INNOVACCESS – Austria (engl.)
http://www.innovaccess.eu/national_information.
php?ip=the_office&ct=AT
EU
1981
Link
AGIP: Designs, Patents, Trademarks (engl.)
http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx?
country_key=206&lang=en
AGIP
1981
Link
Inventa International Ltd. – Austria IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.)
http://www.inventa-international.com/austria
Inventa
1981
Link
Invent Austria – Zeitschrift für geistiges Eigentum [Fachmedium für alle Fragen des geistigen Eigentums und als Forum für innovative Forschung]
http://www.inventaustria.at/
INVENT
1985
Link
Österreichische Patentanwaltskammer
http://www.patentanwalt.at/
Österr. PAK
1981
Link
Alphabetische Liste der Patentanwälte
http://www.patentanwalt.at/liste/Liste.htm
Österr. PAK
1981
Link
PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.)
http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias
=www.piperpat.com/wwwattorneys
PIPER
1981
Link
UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Austria (engl.)
http://www.unesco.org/culture/
pdf/austria_cp_en
UNESCO
1995
Link
GOV-BMF: Zollamt
https://www.bmf.gv.at/Zoll/Produktpiraterie/
Kontaktadressen_2966.htm
BMF
1998
Link






Patent- und Gebrauchsmusterrecht SZ 2000 – 2999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Patentgesetz 1970/2010 [1.1.2014]
Nov. 2013
21-22/XI/13
2004-501
TT-ROM
A5 111 S.
Gebrauchsmustergesetz (BG Nr. 211/1994) vom 22.3.1994/2010
Juni 2005
11-12/VI/05
3004-501
TT-ROM
A5 36 S.
Bundesgesetz über die Einführung des EPÜ und des PCT (Patentverträge-Einführungsgesetz PatV-EG) vom 16.12.1978 [1.1.2014]
Dezember 2013
23-24/XII/13
2966-101
TT-ROM
A5 17 S.
Schutzzertifikatsgesetz – SchZG 1996 [1.1.2014]
Dezember 2013
23-24/XII/13
2004-601
TT-ROM
A5 6 S.
Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Marken- und Musterverordnung – PGMMV – vom 25.3.1994/97 (außer Kraft ab 1.1.2006; siehe oben PAV 2006)
April 2001
7-8/IV/01
1984-701
TT-ROM
15 S. A5
EPA: Nationale Bestimmungen zum Patentrecht (EPÜ)
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/natlaw/de/i/at.htm
EPA
2004
Link
Übersicht zum Patentrecht
http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/
Info/12202.html
Patentamt
2010
Link
Übersicht zu den Schutzzertifikaten
http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/
Schutzzertifikat/11676.html
Patentamt
2010
Link
Übersicht zu Gebrauchsmusteranmeldungen
http://www.patentamt.at/Home/Erfindungsschutz/
Anmeldung/12298.html
Patentamt
2010
Link
Übersicht über die Änderung des Patentgesetzes, des PatV-EG und des Gebrauchsmustergesetzes
Juni 1999
10-11/VI/99
2010-501
TT-ROM
A5 2 S.
Erläuterungen zur Biotechnologie-Richtlinie – Umsetzungsnovelle (öBGBl. I Nr. 42/2005)
TT-ROM
2010-601
TT-ROM
A5 20 S.
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (BGBl. I Nr. 130/2005) – Erläuternde Bemerkungen
TT-ROM
2010-701
TT-ROM
A5 5 S.
Gassauer-Fleissner: „Der Patentstreit in Österreich – heute“
Mitt. Dt. Pat.anw. 7/2007, 293
2015
A4 9 S.
Übersicht über das neue Gebrauchsmustergesetz (1994)
März 1996
A//III/96
3010-501
TT-ROM
A5 28 S.
Standard für die Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in Patentanmeldungen
öPBl. 6/2005
2039
A4 17 S.
ESPACENET Patent Search AT (engl.)
http://at.espacenet.com/?locale=DE_at
Amt
2056
Link
Patentamt: RL für die Bearbeitung von Recherchen zum Stand der Technik (2004)
Juli 2012
13-14/VII/12
2056-501
TT-ROM
A5 8 S.
Europäisches Patentamt eröffnet Dienststelle in Österreich (Wien) (Übernahme von INPADOC)
August 1991
12-13/VIII/91
2056-505
A5 1 S.
Patentamt: Erfindungsschutz – Formulare_und_Gebuehren
http://www.patentamt.at/Erfindungsschutz/
Formulare_und_Gebuehren/
Amt
2352
Link
VO des Präsidenten des Patentamtes betreffend die anteilige Rückerstattung der Gebühr für internationale Recherchen im Rahmen des PCT, in Kraft ab 1.8.2010 (öPBl. I Nr. 7/2010, S. 129)
http://www.patentamt.at/Media/PB2010007I.pdf
September 2010
17-18/IX/10
2352-401
TT-ROM
Link
A5 2 S.
EPA: Patent-Gebühren ab 1.7.2014
EPA ABl. 6/2014
2352-501
TT-ROM
A5 2 S.
Patentinformationsdienst esp@cenet:
http://at.espacenet.com (dt.)
Info vom EPA
2557
Link
PATLIB centres in Austria
http://patlib.european-patent-office.org/directory/
display_centres.pl?ccode=AT
EPA
2557
Link
Kundmachungen des Österr. Patentamtes zur elektronischen Einreichung von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen
PBl. I
2578-401
TT-ROM
A5 8 S.
Patentamt: RL für die Prüfung von Patentanmeldungen (PBl. 9/11), gültig ab 1.9.2011
Nov. 2011
21-22/XI/11
2606-501
TT-ROM
A5 26 S.
Patentamt: RL für die Prüfung von Schutzzertifikatsanmeldungen, gültig ab 1.2.2005 (Österr. PBl. I Nr. 3/2005)
Sept. 2012
17-18/IX/12
2606-601
TT-ROM
A5 25 S.
Patentamt: RL zur Bearbeitung von Anmeldungen zu computerimplementierten Erfindungen (Software) vom 1.8.2006
Juli 2012
13-14/VII/12
2606-701
TT-ROM
A5 37 S.
Patentamt: Biotechnologie-Prüf-RL vom 10.8.2005/09 (PBl. 2/09)
http://www.patentamt.at/Media/Richtlinie_Biotechnologie_2011.pdf
Sept. 2012
17-18/IX/12
2606-801
TT-ROM
Link
A5 30 S.
Patentamt: RL für die Prüfung von Gebrauchsmusteranmeldungen (PBl. 9/11), gültig ab 1.9.2011
Nov. 2011
21-22/XI/11
3606-501
TT-ROM
A5 26 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-2000
.





Andere technische Schutzrechte SZ 3000 – 3999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Bundesgesetz Nr. 372 über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen vom 23.6.1988/2006
Juli 2005
13-14/VII/05
3004-201
TT-ROM
A5 15 S.
VO Nr. 528 betreffend die Anmeldung von Topographien mikroelektronischer Halbleitererzeugnisse und das Halbleiterschutzregister vom 12.9.1988
Nov. 1989
16-17/XI/89
3578-201
.
VO Nr. 439 zur Änderung der Halbleiterschutz-Verordnung Nr. 528/1988 vom 21.8.1996
Hinweis
3578
.
Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Marken- und Musterverordnung – PGMMV – vom 25.3.1994/97 (außer Kraft ab 1.1.2006; siehe oben PAV 2006)
April 2001
7-8/IV/01
1984-701
TT-ROM
15 S. A5
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-3000
.






Markenrecht SZ 4000 – 4999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Markenschutzgesetz Nr. 260/1970 [1.1.2014]
Dezember 2013
23-24/XII/13
4004-501
TT-ROM
A5 61 S.
Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Marken- und Musterverordnung – PGMMV – vom 25.3.1994/97 (außer Kraft ab 1.1.2006; siehe oben PAV 2006)
April 2001
7-8/IV/01
1984-701
TT-ROM
15 S. A5
Übersicht zum Markenrecht
http://www.patentamt.at/Home/Markenschutz/
Info/11709.html
Patentamt
4010
Link
Erläuterungen zur Markenrechts-Novelle 1999
TT-ROM
4010-501
TT-ROM
.
Austria: Trademark Info (engl.)
http://www.country-index.com/country_
surveys.aspx?ID=4
SMD
4010
Link
Ekey/Klippel/Bender (Hrsg.): „Markenrecht“ (Band 1: Markengesetz und Markenrecht ausgewähler ausländischer Staaten)
http://transpatent.com/advobook/de401513.html
ADVOBOOK
4015-513
Link
Patentamt: Markenwiderspruchsverfahren ab 1.7.2010
http://www.patentamt.at/Das_Oesterreichische_
Patentamt/News/Markenwiderspruchs
verfahren_ab_1._Juli_2010/
Juni 2010
11-12/VI/10
4118-501
TT-ROM
Link
A5 2 S.
Widerspruchsfrist: 3 Monate ab dem 1. des folgenden Monats nach Veröffentlichung im WIPO-Markenblatt (GIM)
http://thenewsaegis.com/pages/opposition_
periods/opposition_periods.html
SAEGIS
4118
Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-4000
.






Wettbewerbsrecht 5000 – 5599
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 16.11.1984/2007
Febr. 2012
3-4/II/12
5004-501
TT-ROM
A5 39 S.
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 16.11.1984/2007
http://www.bwb.gv.at/Fachinformationen/
rechtlicheGrundlagen/Documents/UWG.pdf
BWB
5004
Link
FernabsatzG 1999
Hinweis
5004
.
Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz 1992
Hinweis
5004
.
Bundesgesetz vom 29.6.1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen (idF BGBl. I Nr. 62/2005) (Nahversorgungsgesetz – NVG)
April 2006
7-8/IV/06
5004-601
TT-ROM
A5 6 S.
Markenrechts-Novelle 1999 (111. Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden)
öBGBl. Teil I, Nr. 111/1999 vom 22.7.1999
5006
A4
Buchrezension: „Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Österreich“
Buch Wettbewerbsrecht; S. 918
5015
Link
Saria: „Der größte …“ im österr. Lauterkeitsrecht zwischen unternehmensbezogener Aleinstellungswerbung, Werturteil und reklamehafter Übertreibung
GRUR Int. 2/2005, S. 130
5015
Artikel
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-5000
.





Kartellrecht SZ 5600 – 5999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Kartellgesetz 2005 – KartG 2005 (Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen) (BGBl. I Nr 61/2005), in Kraft ab 1.1.2006
http://www.bwb.gv.at/Fachinformationen/
rechtlicheGrundlagen/Seiten/Kartellgesetz.aspx
April 2006
7-8/IV/06
5604-501
TT-ROM
Link
A5 38 S.
Wettbewerbsgesetz vom 16.4.2002/06 (öBGBl. I Nr. 62/2002 idF BGBl I Nr 62/2005)
http://www.bwb.gv.at/Fachinformationen/rechtliche
Grundlagen/Documents/Wettbewerbsgesetz28012011.pdf
April 2006
7-8/IV/06
5604-301
TT-ROM
Link
A5 16 S.
Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (BGBl. I Nr. 45/2000)
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung
.wxe?Abfrage=Bundesnormen&
Gesetzesnummer=20000789
BKA/RIS
5604
Link
VO des Bundesministers für Justiz über die Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen (BGBl. II Nr. 486/2002)
TT-ROM
5604-701
TT-ROM
.
VO des Bundesministers für Justiz zur Durchführung des § 17 des Kartellgesetzes 1988 vom 6.4.1989
TT-ROM
5604-711
TT-ROM
.
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (BGBl. I Nr. 15/2010 vom 4.3.2010)
Hinweis
5606
.
Urteile, Gesetze und News zum Vergaberecht
http://www.vergabeinfo.at
Vergabeinfo
5610
Link
BWB: Kartelle und Markmachtmissbrauch
http://www.bwb.gv.at/KARTELLEUNDMARKMACHT
MISSBRAUCH/Seiten/default.aspx
BWB
5610
Link
Linkverzeichnis zum Vergaberecht
http://www.rechtsfreund.at/vergaberecht.htm
Öhlböck
5610
Link
Lissel: „Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetznovelle in Österreich“
RIW 2/2006, S. 128
5615
Artikel
Lissel: „Wettbewerbsgesetz und Kartellrechtsnovelle in Österreich“
RIW 11/2002, S. 823
5615
Artikel
Bauer: „Effects Doctrine (Auswirkungsprinzip) im österreichischen Fusionskontrollrecht“
RIW 9/2006, S. 665
5615
Artikel
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
http://www.bwb.gv.at/Seiten/default.aspx
BWB
5770
Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-5600
.





Geschmacksmusterrecht SZ 6000 – 6999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Musterschutzgesetz 1990 vom 7.6.1990 [1.1.2014]
Februar 2007
3-4/II/07
6004-501
TT-ROM
A5 35 S.
Musterschutzgesetz-Novelle 2003, in Kraft ab 17.8.2003 (öBGBl. Nr. 81/2003 Teil I vom 26.8.2003; S. 1347)
TT-Archiv
6006
.
Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Marken- und Musterverordnung – PGMMV – vom 25.3.1994/97 (außer Kraft ab 1.1.2006; siehe oben PAV 2006)
April 2001
7-8/IV/01
1984-701
TT-ROM
15 S. A5
Erläuterungen zur Musterschutzgesetz-Novelle 2003 (öBGBl. I Nr. 81/2003)
Dezember 2003
23-24/XII/03
6010-301
TT-ROM
A5 21 S.
Erläuterungen zum Musterschutzgesetz 1990
Januar 1991
1-2/I/91
6010-401
A5 19 S.
Patentamt: Übersicht zum Designschutz
http://www.patentamt.at/Home/Designschutz/
Info/11676.html
Patentamt
6010
Link
Musteranmeldestellen-Verordnung, in Kraft ab 1.1.1991
Januar 1991
1-2/I/91
6578-501
A5 2 S.
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-6000
.





Urheberrecht SZ 7000 – 7999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
BG über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte 1936/2006
http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ (Kurztitel: Urheberechtsgesetz)
http://www.bundeskanzleramt.at/2004/4/7/
Urheberrechtsgesetz.pdf
TT-ROM
7004-501
TT-ROM
Link
A5 81 S.
Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechts-Novelle 2005 – UrhG-Nov 2005) (BGBl. I Nr. 22/2006 vom 16.2.2006)
http://www.sbg.ac.at/ver/links/
bgbl/2006a022.pdf
TT
7006
Link
Federal Law on Copyright and Related Rights as amended in 2003
Copyright Amendment Act 2005 (dt.)
http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php-
URL_ID=15294&URL_DO=DO_TOPIC&
URL_SECTION=201.html
UNESCO
7004
Link
Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2006/10 – VerwGesG 2006)
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung
.wxe?Abfrage=Bundesnormen&
Gesetzesnummer=20004524
BKA/RIS
7004-401
TT-ROM
A5 29 S.
VO des Bundesministers für Justiz vom 9.1.1990 zur Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 des Urheberrechtsgesetzes (BGBl. Nr. 40/1990)
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.
wxe?Abfrage=Bundesnormen&
Gesetzesnummer=10002924
BKA/RIS
7004
Link
Bundesministerium der Justiz: Kartellrecht/Urheberrecht
http://www.justiz.gv.at/internet/
html/default/2c9484852308c2a
6012313026d51020e.de.html
GOV
7010
Link
Linkverzeichnis zum Urheberrecht
http://www.rechtsfreund.at/urheberrecht.htm
Öhlböck
7015
Link
Plöckinger: „Urheberrechtliche Erschöpfung in Österreich“
GRUR Int. Heft 6/2002
7015
.
DE: Übereinkommen vom 15.2.1930 über Fragen des gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen Schutzes des Urheberrechts – Gesetz vom 28.7.1930 (RGBl. II/1930, S. 1077) in Kraft am 19.9.1930 – Bek. 1.10.1930 (RGBl. II/1930, S. 1229) Bek. vom 13.3.1952 über die Wiederanwendung (BGBl. II/1952, S. 436)
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information

durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-7000
.




Pflanzen – und Tierzüchtungsrecht SZ 8000 – 8999
Dokumente
Quelle
Sachzahl
Umfang
Sortenschutzgesetz 2001 [1.1.2014]
http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ (Kurztitel: Sortenschutzgesetz)
Okt. 2003
19-20/X/03
8004-501
TT-ROM
A5 25 S.
Law on the Protection of Plant Varieties (Variety Protection Act 2001) (engl.; PDF)
http://www.upov.int/en/publications/npvlaws/
austria/AT-VarietyProtectionAct2001.pdf
UPOV
8004
Link
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter

http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html:
Bundesamt für Ernährungssicherheit
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
Institut für Sortenwesen
Postfach 400
Spargelfeldstrasse 191
A-1220 Wien
Tel: +43 (0)50 555-34901
Fax: +43 (0)50 555-34909
E-mail: [email protected]
Website: http://www.ages.at
Institut für Sortenwesen: http://www.ages.at/ages/landwirtschaftliche-sachgebiete/sorte/
Lebensministerium: Sortenschutz
http://www.lebensministerium.at/land/
produktion-maerkte/betriebsmittel-
rechtsinfo/Sortenschutz.html
Amt
8010
Link
mailen Sie Ihre weiteren Wünsche oder
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information
durch Klick auf die Sachzahl
Transpatent
770-8000
.

schneller Zugriff auf dieser Seite





TOP
Kurzberichte
Dokumente
Literatur






TT-HOME
TT-ARCHIV
TT-NEWS
Literatur in ADVOBOOK

Weitersuchen

Search
Generic filters
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in excerpt
Search in comments
Filter by Custom Post Type

Produkt- und Markenpiraterie in Indien: 640.000 Euro Strafschadensersatz

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der High Court in Mumbai im Falle von Markenpiraterie in 2019 einen sehr hohen Strafschadensersatz…
Weiterlesen

Gewerblicher Rechtsschutz in Pakistan ( PK775 )

TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS Literatur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 06.09.2015 Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz PAKISTANCODE : PK775 schneller Zugriff auf dieser Seite…
Weiterlesen

Gewerblicher Rechtsschutz in Kambodscha ( KH564 )

TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS Literatur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 20.12.2016 Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz KAMBODSCHACODE : KH564 schneller Zugriff auf dieser Seite…
Weiterlesen

Gewerblicher Rechtsschutz in der Republik Korea (Südkorea) (KR690)

TT-HOME TT-ARCHIV TT-NEWS Literatur in ADVOBOOK Letzte Änderung: 01.05.2016 Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz REPUBLIK KOREACODE : KR690 schneller Zugriff auf dieser…
Weiterlesen