Gewerblicher Rechtsschutz in Japan (JP675)
Letzte Änderung: 23.09.2016
Auslandsdienst gewerblicher Rechtsschutz
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- Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
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- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
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- die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
29.06.2016
- WIPOLEX NEWS vom 23.6.2016:
„Japan: The Act on the Partial Revision of the Patent Act and Other Acts (Act No. 55 of July 10, 2015) came into force on April 1, 2016. It amends the Patent Act, the Trademark Act, the Design Act and the Act on International Applications under the Patent Cooperation Treaty.
The Act inter alia: (i) reviews the employee invention system by clarifying the elements to be considered for the „appropriate remuneration“ of employees; (ii) revises the fee schedule for patents, trademarks and international searches concerning international applications; and (iii) establishes provisions regarding the Patent Law Treaty and the Singapore Treaty on the Law of Trademarks to implement the new procedures introduced along with Japan’s accession to the Treaties, which came into force on June 11, 2016.“
TEXT (jap.): http://www.wipo.int/wipolex/en/details.jsp?id=16075
01.05.2016
- Japan ist mit Wirkung vom 11. Juni 2016 dem MARKENRECHTSVERTRAG VON SINGAPUR beigetreten. (mit Erklärungen)
(WIPO Singapore Notification No. 45 vom 11.03.2016: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/singapore/treaty_singapore_45.html)
20.03.2016
- Beitritt von Japan zum PATENTRECHTSVERTRAG (PLT) mit Wirkung vom 11. Juni 2016
(PLT Notification No. 40 vom 11.3.2016:
http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/plt/treaty_plt_40.html)
27.01.2016
- Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem hinterlegtem (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-195/E-195
Oktober 2015 zum Urteil des Obersten Gerichts zu Product-by-process-Ansprüchen, zur Revision des Patentgesetzes bezüglich Arbeitnehmererfindungen und zu aktuellen Tendenzen bei dreidimensionalen Marken - Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem hinterlegtem (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-194/E-194
April 2015 zur Einführung eines Einspruchssystems zu Patenten, zur Revision des Geschmacksmustergesetzes aufgrund des Beitritts Japans zur Genfer Akte des Haager Geschmacksmusterabkommens, zur Schützbarkeit von Bewegungsmarken, Hologrammmarken, Farbmarken, Hörmarken, Positionsmarken und zur Revision der Bestimmungen zur Verlängerung der Laufzeit von Patenten
http://www.esakipat.co.jp/deutsch/ipinformation.html
25.02.2015
- Japan ist mit Wirkung vom 13. Mai 2015 der Genfer Fassung 1999 des HMA beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 123 vom 13.2.2015: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/hague/treaty_hague_123.html)
26.10.2014/27.01.2016
- Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES informiert in ihrem schriftlichen (dt/engl.) Rundschreiben Nr. D-193/E-193 vom Oktober 2014
[http://www.esakipat.co.jp/english/ipinformation.html] über die Einrichtung eines Einspruchsystems zu Patenten
(bis 6 Monate nach Patentveröffentlichung), zum Beitritt zur Genfer Akte (angestrebt ab 1.4.2015 für internationale Designanmeldungen) und zur Revision des Markengesetzes
ab 1.4.2015 u.a. mit neuen Markentypen (Farbe, Hör, Bewegung, Hologramm, Position) und regionalen Kollektivmarken): Hinterlegung im Netz steht noch aus:
http://www.esakipat.co.jp/english/ipinformation.html.
06.07.2014
- Japan ist mit Wirkung vom 24. September 2014 dem Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (LKA) beigetreten. (WIPO Locarno Notification No. 67 vom 24.6.2014: http://www.wipo.int/treaties/en/notifications/locarno/treaty_locarno_67.html)
15.06.2012
- Für nationale Markenanmeldungen in Japan wird keine Anwaltsvollmacht mehr benötigt; nur noch für Anmeldungen von IR-Marken nach dem Madrider Protokoll. AGIP News vom 28.5.2012 – PoA is No Longer Required for TM Filing in Japan: http://www.agip.com/news.aspx?id=3263&group_key=news&lang=en
13.04.2012
- Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio berichtet in dem deutschsprachigen Rundschreiben Nr. D-188 vom März 2012 über die Änderungen im japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz, die am 1. April 2012 in Kraft treten [Entgegenhaltung einfacher Lizenzen ohne deren Registrierung; gerichtlichze Einklage der tatsächlichen Erfinderschaft; nach Einspruchsklage keine Änderung der Patentansprüche; keine Wiederaufnahmeklage nach Urteil im Verletzungsprozess; erneutes Nichtigkeitsverfahren nur auf Antrag Dritter; Erweiterung der Ausnahmen von neuheitsschädlichen Vorveröffentlichungen; im Markengesetz Abschaffung der Ausschlussregelung zur Eintragung innerhalb eines Jahres nach Erlöschen der Marke; Erweiterung Ausstellungspriorität auf Messen; Übernahme der 10. Auflage der Nizzaer Klassifikation].
In zwei weiteren Schreiben vom März 2012 wird zum einen auf eine auf Basis einer obersten Gerichtsentscheidung beruhende Revision des Japanischen Patentamts vom 28. Dezember 2011 zum Prüfungsstandards für „Patent Term Extension“ [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 – Revision of Examination Standards for „Patent Term Extension“] bzw. zu einer Gerichtsentscheidung vom 27. Januar 2012 [2010 (NE) 10043] zu Interpretationskriterien für Product-by-Process Claim [ESAKI & ASSOCIATES: Tokyo, March 2012 – IP High Court Grand Panel Decision on Scope of Product-by-Process Claim] berichtet.
27.03.2009
- Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio berichtet in dem deutschsprachigen Rundschreiben Nr. D-187 vom März 2009 über die Änderungen im japanischen Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markengesetz, die am 1. April 2009 in Kraft treten: u.a. Beschwerdefrist gegen Zurückweisungsbeschlüsse verlängert sich für Ausländer von 90 Tagen auf 4 Monate (Patente) und 3 Monate (Marken, Design), jedoch müssen Änderungen/Berichtigungen/Ausscheidungen sofort mit der Beschwerdeerhebung erfolgen; dazu auch Einführung von schriftlichen Anfragen an den Anmelder durch die Beschwerdekammer; Einführung eines Systems der Registrierung vorläufiger Lizenzen; Beschränkung der Zugänglichkeit von Daten zu Lizenzinhalten bei Patenten/Gebrauchsmustern; Ausweitung der gegenseitigen elektronischen Übermittlung von Prioritätsdokumenten beteiligter Patentämter.
22.10.2008
- Im BlPMZ Heft 10/2008, S. 340 ff. ist das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13. April 1959 in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 von 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007, in deutscher Übersetzung veröffentlicht. (1. Teil)
25.07.2008/29.08.2008
- Im BlPMZ Heft 7/2008, S. 229 ff. + Heft 8/9/2008, S. 313 ff. ist das Patentgesetz Nr. 121 vom 13. April 1959 in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 von 2006, in Kraft getreten am 1. April 2007, in deutscher Übersetzung veröffentlicht.
19.05.2008/11.06.2008
- Laut Parlamentsbeschluss werden ab 1. Juni 2008 die Amtsgebühren für die Einreichung und Eintragung von Patent- und Markenanmeldungen, Patentjahresgebühren und Markenverlängerungsgebühren gesenkt. (Rdschr. Nr. D-186 vom Mai 2008 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio)
Siehe Amtsgebührenliste des JPO (engl.): http://www.jpo.go.jp/cgi/linke.cgi?url=/tetuzuki_e/ryoukin_e/ryokine.htm.
18.04.2007/03.02.2010
- Von der japanischen Kanzlei ESAKI & ASSOCIATES in Tokio liegt TT das deutschsprachige Rundschreiben Nr. D-185 vom März 2007 [http://www.esakipat.co.jp/deutsch/dld/D-185.pdf] vor, dass die wichtigsten Änderungen des japanischen Patent-, Marken- und Geschmacksmustergesetzes, die am 1. April 2007 in Kraft treten, darlegt (u.a. Patente: Erweiterung zu Ausscheidungsanmeldungen, Verlängerung der Frist zur Einreichung der japanischen Übersetzung zu nationalen Patentanmeldungen von 2 auf 14 Monate; Marken: Anerkennung von Einzelhandelsdienstleistungen in Klasse 35; Muster: Verlängerung der Laufzeit von 15 auf 20 Jahre, Schutz von Bildschirmdarstellungen)
Siehe auch JIPA vom 28.6.2007 – JIPAs Comments on the Patent Reform Act of 2007: http://www.jipa.or.jp/english/opinion/pdf/070628.pdf.
16.02.2007
- Das Japanische Patentamt hat bis 8. August 2007 die Möglichkeit eingeräumt, für noch nicht geprüfte Patentanmeldungen, die vom Anmelder nicht mehr weiterverfolgt werden, eine vollständige Rückerstattung der Prüfungsgebühren zu beantragen: http://www.jpo.go.jp/tetuzuki_e/ryoukin_e/full_refund_system.htm.
22.12.2006
- Das Markengesetz wird durch Gesetz Nr. 55/2006 geändert; ab 1. April 2007 werden Markenanmeldungen für (Einzel)-Handelsdienstleistungen akzepziert, die Strafvorschriften für Verletzungshandlungen werden ab 1. Januar 2007 verschärft. Übersicht von Ladas & Parry vom 21.12.2006: http://www.ladas.com/BULLETINS/2006/JapanTrademarkLawChanges.shtml.
21.03.2005 / 04.04.2006
- Die japanische Patentanwaltskanzlei ESAKI & ASSOCIATES hat eine deutschsprachige Übersicht zu den Änderungen des Patent- und Gebrauchsmustergesetzes, die am 1. April 2005 in Kraft treten, veröffentlicht (Rundschreiben Nr. D-184 vom Februar 2005: http://www.esakipat.co.jp/deutsch/dld/2005Revisions.pdf). Diese Übersicht wird in die TT-Medien übernommen. Siehe auch „Mitt. dt. Patentanwälte“ Heft 3/2006, S. 105 ff.
26.01.2005
- Am 1. April 2005 tritt eine Revision des Gebrauchsmustergesetzes in Kraft (Schutzausdehnung von 6 auf 10 Jahre; Patentanmeldung basierend auf Gebrauchsmusterregistrierung innerhalb von 3 Jahren nach Anmeldung jetzt möglich; Ausdehnung der Korrektur der Anspruchsformulierung) (Hinweise von der Kanzlei Tsujimoto Patent Office vom Dez. 2004)
Dazu auch eine Information des JPO: http://www.jpo.go.jp/shiryou_e/toushin_e/shingikai_e/pdf/en_utility/report.pdf bzw. http://www.jpo.go.jp/shiryou_e/toushin_e/shingikai_e/en_utilitymodel.htm.
17.07.2003 / 19.08.2003 / 29.04.2004
- Änderungen zum Patentgesetz treten am 1. Januar 2004 und neue Patentgebühren am 1. April 2004 in Kraft. (Information vom Tsujimoto Patent Office, Juli 2003). Informationen zum Gesetzentwurf auch in der Website des Japanischen Patentamtes: http://www.jpo.go.jp/torikumi_e/hiroba_e/hourei_e/amendment.htm. Eine deutschsprachige Übersicht ist im Rundschreiben D-183 vom August 2003 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio gegeben. Übersicht zu den neuen Gebühren (engl.) auch bei LADAS & PARRY, Special Information Bulletins vom 4.3.2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/ReqForExamFeesJapan.html. Hinweis zum neuen Patentnichtigkeitsverfahren ab 1.1.2004 von LADAS & PARRY, Newsletter März 2004: http://www.ladas.com/BULLETINS/2004/0304Bulletin/Japan_PatentInvalidation.html.
06.09.2002
- Der „Unfair Competition Prevention Act“ ist geändert worden (u.a. Bekämpfung von Cybersquatting). Übersicht im Newsletter (N.S. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Japan_UnfairComp.html.
13.08.2002 / 06.09.2002
- Die von uns im April erwähnten Gesetzesentwürfe zur Änderung des Patent- und Markengesetzes sind im Juni vom Parlament genehmigt worden und treten am 1. September 2002 in Kraft (Patentschutz für Computerprogramme, 30-Monatsfrist für PCT-Anmeldungen, Benutzungsnachweis für Marken durch Internet-Anzeige, keine nachträgliche Änderung für IR-Registrierungen u.a.). Eine deutschsprachige Übersicht zu den wesentlichsten Änderungen liegt im Rundschreiben Juli 2002 (Ergänzung D-182 vom März 2002) von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio vor. Veröffentlichung demnächst im TT-Printwerk.
Übersicht (engl.) auch im Newsletter (N.S. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0802Bulletin/Japan_PatentLawRev.html.
25.07.2002 / 08.11.2002
- Japan ist mit Wirkung vom 9. Oktober 2002 dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) beigetreten. (WIPO: WPPT Notification No. 38 vom 9. Juli 2002) Erklärung gemäß Artikel 3(3) und Artikel 15(3) (sic! 10/2002, S. 714)
07.07.2002
- Zum Patentgesetz Nr. 121 vom 13. August 1959 liegen die Änderungen durch die Gesetze Nr. 51 von 1998, Nr. 41 von 1999, Nr. 43 von 1999, Nr. 151 von 1999, Nr. 160 von 1999 und Nr. 220 von 1999 in deutscher Übersetzung vor (BlPMZ 6/2002, S. 238 ff.); letztes Änderungsgesetz in Kraft getreten am 6. Januar 2001.
- Zum Markengesetz Nr. 127 vom 13. April 1959 liegen die Änderungen durch die Gesetze Nr. 51 von 1998, Nr. 41 von 1999, Nr. 43 von 1999, Nr. 160 von 1999 und Nr. 220 von 1999 (BlPMZ 6/2002, S. 242 ff.); letztes Änderungsgesetz in Kraft getreten am 6. Januar 2001.
- Eine Veröffentlichung der konsolidierten Fassungen wird für das Printmedium (Markengesetz im TT-August-Heft) vorbereitet und ist bereits im Update II/2002 der TT-ROM eingearbeitet.
03.05.2002
- Das Patentanwaltsgesetz ist dahingehend geändert worden, dass einige Befugnisse, die bisher nur von Rechtsanwälten getätigt werden durften, nun auch von Patentanwälten erlaubt sind. Näheres im Hinweis von LADAS & PARRY im Newsletter (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/JapanPatentAttorneyLaw.html.
26.04.2002
- Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Patent- und Markengesetze wird derzeit dem Parlament vorgelegt. Eine deutschsprachige Übersicht zu den wesentlichsten Änderungen liegt im Rundschreiben D-182 vom März 2002 von ESAKI & ASSOCIATES in Tokio vor. Veröffentlichung demnächst im TT-Printwerk.
30.09.2001 / 02.02.2002
- Die Frist zum Stellen des Prüfungsantrages wird für alle ab dem 1. Oktober 2001 in Japan eingereichten Patentanmeldungen von 7 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Für PCT-Anmeldungen wird die 7-Jahresfrist nur noch gewährt, wenn diese bis zum 30. September 2001 bei einem vorgeschriebenen Anmeldeamt oder bei der WIPO eingereicht worden sind. (Rundschreiben Nr. D-181 vom Juni 2001 von ESAKI & ASSOCIATES, Tokio)
18.03.2001
- Die URL des Japanischen Patentamtes hat sich geändert in: http://www.jpo.go.jp/; die bisherige URL: http://jpo-miti.go.jp/ kann bis Ende März 2001 noch benutzt werden.
- Das Japan Patent Office (JPO) hat die endgültige Version der revidierten „Examination Guidelines for Computer Software-related Inventions“ am 28. Dezember 2000 in die JPO Website gestellt; die englische Version ist noch in Arbeit.
25.01.2001
- Das Japanische Patentamt will neue Regeln für die Prüfung von Patentanmeldungen für Geschäftsmethoden bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten. (Information aus MIP, Dez. 2000/Jan. 2001, S. 11)
26.08.2000
- Die Regeln des Japanischen Patentamts und Ausführungsbestimmungen hinsichtlich des Beitritts Japan zum
Madrider Protokoll des MMA sind am 14. März 2000 in Kraft getreten. Übersicht (engl.) in IPASIA Heft Juni 2000, S. 28.
22.04.2000
- Die durch das Gesetz Nr. 51 von 1998 geänderten Artikel zum Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13. April 1959, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten sind, liegen in deutscher Übersetzung vor. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzes wird in das Update III/2000 unserer TT-ROM aufgenommen.
12.03.2000
- Mit Rundschreiben Nr. D-180 (deutsche Fassung) vom Februar 2000 berichten ESAKI & ASSOCIATES in Tokio über die wichtigsten Änderungen zum Patentgesetz und Markengesetz. Der Text wird im TT-Maiheft veröffentlicht. Weiterhin liegt eine englische Fassung (A4 8 Seiten) zur „Revision of the Japanese Patent Law“ vom Januar 2000 der Japan Patent Attorney Association vor. Kopien können angefordert werden.
27.02.2000
- Japan ist mit Wirkung vom 14. März 2000 dem Protokoll 1989 zum MMA beigetreten und hat Erklärungen gemäß den Artikeln 5 (2) (b) und 8 (7) (a) des Protokolls abgegeben (Österr. Patentblatt 2/2000, S. 43).
17.11.1999
- Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 treten Änderungen zum Patentgesetz in Kraft. (Englischsprachiger Überblick in dem Bulletin August 1999 von Ladas & Parry)
05.09.1999
- Das Japanische Patentamt hat verlautet, daß Japan dem Protokoll 1989 zum MMA im Oktober 1999 beitreten will, so daß Japan in IR-Marken(Protokoll)-Anmeldungen ab Januar 2000 bestimmt werden kann. (AGIP Bulletin, September 1999)
08.05.1999
- Vom japanischen Patentanwaltsbüro ESAKI & ASSOCIATES liegen die deutschsprachigen Rundschreiben D-178 (Veränderungen des Geschmacksmusterrechtes durch das geänderte Geschmacksmustergesetz ab 1. Januar 1999), D-179 (Umklassierung alter Warenzeichen: ab 1. April 1999 können die vom 11.1.1922 bis 31.3.1960 angemeldeten und ab 30.9.1999 ablaufenden Warenzeichen umklassifiziert werden) und eine Übersicht zu den vom Japanischen Patentamt vorgeschlagenen Änderungen zum Patent- und Markengesetz vor, die Mitte dieses Jahres dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden. (Hinweise zur Änderung des Patentgesetzes, die ab 1.1.2000 in Kraft treten sollen, auch in „Managing Intellectual Property“, Heft Juni 1999, S. 51)
01.12.1998
- Japan ist mit Wirkung vom 24. Dezember 1998 als neunter Staat dem revidierten Abkommen 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen beigetreten. (UPOV-Pressemitteilung Nr. 33 vom 24. November 1998)
01.11.1998
- Am 1. Januar 1999 wird ein neues Geschmacksmustergesetz in Kraft treten. Ein kurzer Hinweis ist im TMP-Bulletin Nov. 1998 veröffentlicht.
09.04.1998
- Von der japanischen Anwaltskanzlei Esaki & Associates liegen TRANSPATENT die Rundschreiben D-175 zur Umklassifizierung alter Warenzeichen, D-176 zu einem Gesetzentwurf einer teilweisen Änderung des Patentgesetzes (voraussichtlich ab Januar 1999) und D-177 Für japanische Schutzrechtsanmeldungen keine Vollmacht mehr nötig vom März 1998 in deutscher Sprache vor; weiterhin die ab 1.April 1998 gültigen Gebühren für Patentanmeldungen.
02.04.1998
- Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist die Broschüre „Rechtstips“ (1998) (Bestell-Nr.: 6146; DEM 50,) herausgegeben worden. Sie kann über e-Mail: [email protected] bestellt werden.
03.01.1998
- Das Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13.4.1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, in Kraft getreten am 1. April 1997, liegt in deutscher Übersetzung vor.
20.11.1997
- Das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13. April 1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, letztere Änderung in Kraft getreten am 1. April 1997, liegt in konsolidierter Fassung in deutscher Übersetzung vor.
03.07.1997
- Zum neuen am 1. April 1997 in Kraft getretenen Markengesetz sind inzwischen die Durchführungsbestimmungen und der Leitfaden über die konkrete Handhabung durch das japanische Patentamt veröffentlicht worden. Eine Übersicht zu deren Inhalt und besonderen Schwerpunkten liegt in deutscher Fassung vor.
22.04.1997
- Das Patentgesetz Nr. 121 vom 13. April 1959 in der Fassung der letzten Änderung durch das Gesetz Nr. 116 von 1994, in Kraft getreten am 1. Januar 1996, liegt in deutscher Übersetzung vor.
- Am 1. April 1997 werden durchgreifende Änderungen im japanischen Markengesetz in Kraft treten, die Anfang Juni 1996 vom Parlament genehmigt worden sind. Eine Übersicht liegt in deutscher Sprache vor.
- Eine weitere Übersicht zu den am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungen des japanischen Patentgesetzes liegt in englischer Sprache vor.
- Von der „Patent Attorney Association of Japan“ liegt eine Liste in englische Sprache vor, die die empfohlenen Anwaltsgebühren ab 1. April 1996 für ausländische Klienten bezüglich Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken enthält, zusätzlich sind die offiziellen Amtsgebühren mit aufgeführt.
- Ab 1. Januar 1996 treten Änderungen des japanischen Patentgesetzes in Kraft. Es wird ein Überblick gegeben. /12/95/
- Als Ergebnis des GATT-Abkommens und der Beratung mit den USA wurde eine Vorlage zur Änderung des Patentgesetzes ausgearbeitet. Eine entsprechende Übersicht über die geplanten Änderungen wird veröffentlicht. Auch bei dem Warenzeichengesetz soll hinsichtlich der Anmeldung für Weine und Spirituosen eine Änderung erfolgen. Alle diese Änderungen werden voraussichtlich im Juli 1995 bzw 1. Januar 1996 in Kraft treten. /04/95/
- Vom 1. Januar 1995 an nimmt das Japanische Patentamt Anmeldungen auch in englischer Sprache entgegen, wenn die Übersetzung in japanischer Sprache innerhalb von 2 Monaten nachgereicht wird. /07/94/
- Ein Überblick über die Änderungen der Prüfungsrichtlinien bei Patentanmeldungen werden veröffentlicht, desgleichen ein Überblick über die Änderung des Gebrauchsmustergesetzes. 04/94/
- Der englische Text und der französische Text des Geschmacksmustergesetzes Nr. 125 mit den Änderungen bis 30/1990, in Kraft getreten am 1. Dezember 1990, liegen vor. /03/94/
- Durch die am 1. Juli 1993 in Deutschland eingeführten neuen Postleitzahlen sind unter Umständen Verfahren für Adressenänderung nötig, die kostenpflichtig sind. /02/94/
World Legal Information Institute: Japan (engl.) http://www.worldlii.org/jp/ Legislation: http://www.worldlii.org/catalog/234.html |
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LEGISLATION JAPAN (engl.) http://www.lexadin.nl/wlg/legis/ nofr/oeur/lxwejap.htm |
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Zivil- und Handelsrecht (Auszüge) (engl.) http://www.japanlaw.co.jp/ |
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Recht kompakt – Kostenlose Basisinformationen zu Rechtsthemen wie Beitritt zum UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel, Produzentenhaftung, Immobilienrecht, Vertriebsrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und Rechtsverfolgung http://www.gtai.de/ |
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GTAI: Recht/Zoll http://www.gtai.de/ |
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Members` Directory 2006/07 – Mitgliederverzeichnis der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Japan (Hrsg.: AHK Tokio) | 236 S.; EUR 37,-; Bestell-Nr.: 11692 | ||
Zoll Spezial – Sonderberichte zu Japan, März 2011 | 160 S.; EUR 8,-; Bestell-Nr.: 1410311 | ||
Lohn und Lohnnebenkosten – Japan, 2011 | 18 S.; EUR 5,-; Bestell-Nr.: 16500 | ||
Yoshida: „Neue Regelungen zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte in Japan“ [Gesetz Nr. 36 vom 2.5.2011 zur Reform der ZPO] | A4 6 S. | ||
Kaiser/Günal: „Entwicklungen im japanischen Handels- und Wirtschaftsrecht in den Jahren 2007 und 2008“ (u.a. Gewerbl. Rechtsschutz + Wettbewerbsrecht) | A4 9 S. | ||
Beziehungen zur EU
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|||
EU: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung vom 27.9.2000, in Kraft ab 1.1.2000 (ABl. EG L 284/2001, L 278/2002) | |||
EU: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (ABl. EU L 62 vom 6.3.2008, S. 24) | |||
EU: Beschluss des Rates vom 9.3.2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (2011/213/EU) + Abkommen vom 30.11.2009, in Kraft ab 29.3.2011 (ABl. EU L 90 vom 6.4.2011, S. 1; L 103 vom 19.4.2011, S. 1) | |||
Beziehungen zu Deutschland
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|||
DE: Abkommen vom 22.4.1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in Kraft ab 9.6.1967 (BGBl. II/1967, S. 871, 2028); Änderungsprotokoll vom 17.4.1979 (BGBl. II/1980, S. 1182, 1426); Zweites Änderungsprotokoll vom 17.2.1983, in Kraft ab 4.5.1984 (BGBl. II/1984, S. 194, 567) |
- Berner Übereinkunft seit Juli 1899
- Welturheberrechtsabkommen seit April 1956
- Rom-Abkommen seit Okt. 1989
- Genf-Abkommen seit Okt. 1978
- WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
- WIPO-WPPT, in Kraft ab 9.10.2002
- APEC seit Nov. 1989
- UCC seit Sept. 1982
Japanisches Patentamt / Japan Patent Office (JPO) (engl.) http://www.jpo.go.jp/ |
Link | ||
Länderseite der WIPO – Japan (engl.) http://www.wipo.int/directory/en/ details.jsp?country_code=JP |
Link | ||
WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ profile.jsp?code=JP bzw. http://www.wipo.int/wipolex/en/ [76 Texte am 20.3.2012] |
Link | ||
Patentanwaltsgesetz / Patent Attorneys Law ((Law No. 419 of 2000, amended: Law No. 215 of April 17, 2002) (engl.) | Link | ||
Patent (Patent Attorney) Law (No. 49 vom 26.4.2000), as consolidated 2007 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6995 |
Link | ||
World Legal Information Institute: Japan – Intellectual Property (engl.) http://www.worldlii.org/catalog/2907.html |
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Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (1998) | . | ||
Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz in Japan (engl.) | Link | ||
Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Japan) (Suppl. No. 121, January 2009) (engl.) | A4 67 S. | ||
Beyerlein: „Aktuelles aus Japan – Das neu errichtete Oberlandesgericht für geistiges Eigentum in Tokio“ | Artikel | ||
Recherche nach Schutzrechten (engl.) http://www.jpo.go.jp/quick_e/ index_search.htm |
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Industrial Property Digital Library (IPDL) (engl.) http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl |
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Amtsgebühren bezüglich Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken sowie die von der Patent Attorney Association of Japan (JPAA) empfohlenen Anwaltsgebühren für ausländische Klienten ab 1.4.1996 (engl.) | Patentanwalt Esaki März 3/1996 |
ASCII-Datei 42,3 kb | |
JPO: Amtsverfahren (engl.) http://www.jpo.go.jp/index_e/obtainment.html |
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Patentamt: Gebühren / Schedule of fees (engl.): http://www.jpo.go.jp/cgi/linke.cgi?url=/ tetuzuki_e/ryoukin_e/ryokine.htm |
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Reduzierung der Amtsgebühren des Japanischen Patentamtes ab 1.6.2008 | 13-14/VII/08 | TT-ROM | A5 3 S. |
Inventa International Ltd. – Japan IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl.) http://www.inventa-international.com/japan |
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Patentanwalt ESAKI: IP-Informationen (engl.) http://www.esakipat.co.jp/deutsch/ipinformation.html |
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Japan: Ausgewählte Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz http://www.transpatent.com/advobook/ 675-1985.html |
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Rechtstips für Exporteure (1998) | Broschüre | 112 S.; EUR 25,- Bestell-Nr.: 6146 |
|
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Japan, 2006 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) | 32 S., EUR 36,-; Bestell-Nr.: 11822 | ||
Lizenzrecht, Richtlinie über Lizenzverträge (engl.), 1997 | Broschüre | 15 S.; EUR 5,50; Bestell-Nr.: 67688 | |
Lizenzvergabe und gewerblicher Rechtsschutz in Japan, 2004 (Hrsg.: Außenwirtschaft Österreich) | PDF-Datei | 32 S.; EUR 23,40; Bestell-Nr.: 10646 | |
Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz durch die deutschen Postleitzahländerungen | 6-7/IV/94 |
A5 2 S. | |
Für Schutzrechtsanmeldungen keine Vollmacht mehr nötig | 9-10/V/VI/98 |
A5 1 S. | |
Vorgesehene Gesetzesänderungen zum gewerblichen Rechtsschutz | 11-12/VII/98 |
A5 2 S. | |
Japan Patent Attorneys Association (engl.) http://www.jpaa.or.jp/english/index.html |
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Patent Attorneys Cooperation Association of Japan (engl.) http://www.benrishi-k.gr.jp/index_e.htm |
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Japan Intellectual Property Association (engl.) http://www.jipa.or.jp/english/index.html |
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Linkliste zu Patentanwälten (engl.) http://www.benrishi-k.gr.jp/list_e.html |
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PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl.) http://www.piperpat.com/Default.aspx?alias =www.piperpat.com/wwwattorneys |
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Patentgesetz Nr. 121 vom 13.4.1959 i.d.F. des Gesetzes Nr. 55/2006, in Kraft ab 1.4.2007 | 17-18/IX/08 19-20/X/08 |
TT-ROM |
A5 122 S. |
Patent Law No. 121 vom 13.8.1959/2008 (engl.): http://www.jpo.go.jp/quick_e/ index_tokkyo.htm |
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Patent Law (No. 121 vom 13.4.1959), as consolidated 2008 (jap.): http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6858 |
Link | ||
Gesetz über internationale Anmeldungen usw. nach dem PCT, in Kraft ab 1.10.1978 | 1-2/I/82 |
A5 6 S. | |
Patent (Patent Registration) Order (Order No. 39 of 1960), as consolidated 2008 (jap.): http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6863 |
Link | ||
Regulations for the enforcement of the Patent, Utility Model, Design and Trade Mark Laws 1959 – 1999 | . | ||
Übersicht über die Änderungen des Patentgesetzes (2003) (engl.) | Link | ||
Übersicht über Änderungen des japanischen Patentgesetzes ab 1.1.1996 | 18/XII/95 |
A5 4 S. | |
Teilweise Änderungen des japanischen Patentgesetzes (2007) | 9-10/V/07< | TT-ROM | |
Teilweise Änderungen des Patentgesetzes (2004) | 23-24/XII/03 | TT-ROM | |
Teilweise Änderungen des Patentgesetzes (2002) | 11-12/VI/02 | TT-ROM | |
Änderungen im Patentgesetz ab 1.1.2000 | 9-10/V/00 | TT-ROM | |
Patentamt: Patente (engl.) http://www.jpo.go.jp/index_e/patents.html |
Link | ||
Einsel: „Die Patentierungsvoraussetzungen der erfinderischen Tätigkeit und der Abfassung der Patentansprüche sowie der Beschreibung in Japan“ | A4 4 S. | ||
Hinkelmann: „Neue Entwicklungen im japanischen Patentrecht“ | A4 4 S. | ||
Hinkelmann: „Revision des Gebrauchsmuster-Systems im Jahre 2005 in Japan“ | |||
Hinkelmann: „Die Bemessung des Schadensersatzes in Japan“ | Artikel | ||
Trimborn/Fabry: „Das Recht des Arbeitnehmererfinders in der internationalen Übersicht“ | A4 11 S. | ||
Examination Guidelines for Patent and Utility Model in Japan (engl.) http://www.jpo.go.jp/tetuzuki_e/ t_tokkyo_e/1312-002_e.htm |
Link | ||
Übersicht über die Änderungen der Prüfungsrichtlinien bei Patentanmeldungen (1994) | 6-7/IV/94 |
A5 2 S. | |
EPA: Recherche von EP-, WO- und PAJ-Schriften http://ep.espacenet.com/ |
Link | ||
Industrial Property Digital Library (IPDL) (engl.) http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl |
Link | ||
EPA: Search Patents – Japan (engl.) http://www.epo.org/searching/asian/japan_de.html |
Link | ||
Patentnutzung soll erleichtert werden | 8-9/V/91 |
A5 2 S. | |
Patentamt: Patentgebühren / Schedule of fees (on or after April 1, 2009) (engl.) http://www.jpo.go.jp/cgi/linke.cgi? url=/tetuzuki_e/ryoukin_e/ryokine.htm |
Link | ||
Erfordernisse für Patentanmeldungen | 11-12/VI/06 |
TT-ROM |
A5 2 S. |
Japanisches Patentamt bekundet Willen zur weltweiten Zusammenarbeit | 5/IV/92 |
A5 1 S. | |
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=260&lang=en |
Link | ||
Japan akzeptiert englischsprachige Patentanmeldungen | 10/VII/94 |
A5 1 S. | |
Utility Model Law No. 123 of April 13, 1959 as amended by Law No. 220 of December 22, 1999; in Kraft ab 6.1.2001 [2008] (engl.): http://www.jpo.go.jp/quick_e/ index_tokkyo.htm |
Link | ||
Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13.4.1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 55 von 2006 | 1-2/I/09 |
TT-ROM |
A5 57 S. |
Utility Models Law (No. 123 vom 13.4.1959), as consolidated 2008 (jap.): http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6984 |
Link | ||
Utility Models (Utility Models Registration) Order (Order No. 40 of 1960), as consolidated 2008 (jap.): http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6989 |
Link | ||
Utility Model (Act No. 123) vom 13.4.1959/2006 (Act. No. 55) (engl.) | A4 35 S. | ||
Übersicht über die Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes (1994) | 6-7/IV/94 |
A5 3 S. | |
Übersicht zu Änderungen des GebrMG ab 1.4.2005 | 7-8/IV/05 | TT-ROM | |
Hinkelmann: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Patent- und Gebrauchsmustergesetzes – Seit 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetzesänderungen“ | Artikel | ||
Kock/Meyer/Langfinger (BASF): „Arbeitnehmererfinderrecht in Südost-Asien“ (Japan) | Artikel | ||
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl |
Transpatent | . |
Integrated Circuits Law No. 43 vom 31.5.1985 [2006] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6567 |
Link | ||
Gesetz Nr. 43 von 1985 betreffend das Schaltungslayout eines integrierten Halbleiterschaltkreises vom 31.5.1985 | 17-18/XI/XII/91 |
A5 25 S. | |
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl |
Transpatent | . |
Markengesetz vom 13.4.1959, geändert 1996 (ab 1.4.1997), durch Gesetz Nr. 220/1999 (ab 14.3.2000), 2002 (ab 1.9.2002), 2005 (ab 1.4.2006), 2006 (ab 1.4.2007), 2008 | 15-16/VIII/02 |
TT-ROM |
A5 87 S. |
Trademark Law No. 127 of April 13, 1959 as amended by Law No. 220 vom 22.12.1999, in Kraft ab 6.1.2001 (Section 72(3) shall enter into force as of April 1, 2001) (engl.): http://www.jpo.go.jp/quick_e/index_sh.htm |
Link | ||
Trademarks, Law (No. 127 vom 13.4.1959), as consolidated 2010 (jap. mit autom. Übers.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=8915 |
Link | ||
Trademark (Act No. 127) vom 13.8.1959/2006 (Act. No. 55) (engl.) | A4 56 S. | ||
Trademarks (Enforcement of the Trademark Registration Order), Regulation (METI Ordinance No. 36 of 1960), as consolidated 2009 (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6973 |
Link | ||
Regulations for the enforcement of the Patent, Utility Model, Design and Trade Mark Laws 1959 – 1999 | . | ||
Patentamt: Trademarks (engl.): http://www.jpo.go.jp/index_e/ trademarks.html |
Link | ||
Japan (JP): Trademark Info (engl.) http://www.country-index.com/country_ surveys.aspx?ID=41 |
Link | ||
Änderungen im Markengesetz ab 1.1.2000 | 9-10/V/00 | TT-ROM | |
Teilweise Änderungen des Markengesetzes (2002) | 11-12/VI/02 | TT-ROM | |
Änderungen des Markengesetzes (ab 1.4.2006) | 11-12/VI/06 |
TT-ROM |
A5 2 S. |
Teilweise Änderungen des Markengesetzes (2007) | 11-12/VI/07 | TT-ROM | |
Übersicht über die Änderungen des Markengesetzes (Nov. 2002) (engl.) | Link | ||
Hinkelmann: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Geschmacksmuster- und Markengesetzes“ | Artikel | ||
Ries/Weede: „Strengere Anforderungen bei Markenanmeldungen in Japan mit weit gefasstem Warenverzeichnis“ | Artikel | ||
ESAKI: Erfordernisse für Markenanmeldungen | 13-14/VII/11 | TT-ROM | |
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=260&lang=en |
Link | ||
Examination Guidelines for Trademarks (engl.) http://www.jpo.go.jp/tetuzuki_e/t_ tokkyo_e/tt1302-002.htm |
Link | ||
Industrial Property Digital Library (IPDL) (engl.) http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl |
Link | ||
Widerspruchsfrist: 2 Monate nach Veröffentlichung im nationalen Markenblatt http://thenewsaegis.com/pages/opposition_ periods/opposition_periods.html |
Link | ||
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl |
Transpatent | . |
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Gesetz Nr. 14 von 1934, geändert durch die Gesetze Nr. 2 von 1938, Nr. 90 von 1950 und Nr. 26 von 1953) Revision 1993 (siehe darunter) | A5 4 S. | ||
Unfair Competition Prevention Law – Änderungsgesetz Nr. 75 vom 22.6.2005, in Kraft ab 1.11.2005 Übersicht in Journal of JIPA, Juni 2006 http://www.jipa.or.jp/ |
Link | ||
Unfair Competition Prevention Act No. 47 vom 19.5.1993 [2011] (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=11485 |
Link | ||
Competition (Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations), Law (No. 134 vom 15.5.1962), as consolidated 2009 (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6997 |
Link | ||
Geographical Indications, Other (Notification, No. 4 vom 28.12.1994), as consolidated 2006 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=5074 |
Link | ||
The Act against unjustifiable Premiums and misleading Representations (Act No. 134 of 15.5.1962) (engl.) | . | ||
Act against Delay in Payment of Subcontract Proceeds, etc. to Subcontractors (Act No. 120 of 1.6.1956) (engl.) | . | ||
Änderung des UWG vom 23.4.1999 | . | ||
Unlauterer Wettbewerb (engl.), 1991 | 11 S.; EUR 3,50; Bestell-Nr.: R10240 | ||
Gesetz Nr. 106 über Muster von Ausfuhrwaren i.d.F. des Gesetzes Nr. 129 vom 6.4.1959 | 5-6/IV/66 |
A5 16 S. | |
Übersicht zum Wettbewerbsrecht in Japan | . | ||
JFTC: Übersicht zu den Richtlinien (engl.) | . | ||
JFTC: Unfair Trade Practices (engl.) | . | ||
JFTC: Misleading Representations Concerning Country of Origin of Goods (engl.) | . | ||
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl |
Transpatent | . |
Gesetzgebung zum Kartellrecht in Japan / Legislation (engl.) http://www.jftc.go.jp/e-page/ legislation/index.html |
Link | ||
The Competition Act, 2002 (engl.) http://www.cci.gov.in/images/media/ competition_act/act2002.pdf |
Link | ||
Law on Prohibition of Private Monopolization and Maintenance of Fair Trade (Act No. 54 vom 14.4.1947, as last amended by Act No. 51 vom 10.6.2009) (jap. mit autom. Übers.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=7000 |
Link | ||
Gesetz Nr. 54 vom 14.4.1947, in der Fassung der Änderung durch Gesetz Nr. 63 vom 3.6.1977 | A/IX/84 |
A5 59 S. | |
JFTC: The Amendment of the Enforcement Ordinance of the Antimonopoly Act (engl.) | . | ||
Japanische Wettbewerbsbehörde wird aktiv | 3-4/II/91 |
A5 2 S. | |
JFTC: Guidelines index (Antimonopoly Act) (engl.) | . | ||
JFTC: SubGuidelines concerning the franchising under the Antimonopoly Act (engl.) | . | ||
JFTC: Guidelines for Patent and Know-how Licensing Agreements under the Antimonopoly Act (engl.) | Link | ||
The Role of Competition Policy in Regulatory Reform (engl.) http://www.oecd.org/LongAbstract/0,2546,en_ 2649_34685_2506683_1_1_1_1,00.html |
Link | ||
Kartellamt / Fair Trade Commission (FTC) (engl.) http://www.jftc.go.jp/e-page/ |
Link | ||
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl |
Transpatent | . |
Design Law No. 125 of April 13, 1959 as amended by Law No. 220 vom 22.12.1999; in Kraft ab 6.1.2001 (Section 63(3) shall enter into force as of April 1, 2001.) (Änderung 2006, in Kraft ab 1.4.2007) [2008] (engl.): http://www.jpo.go.jp/quick_e/index_isho.htm |
Link | ||
Geschmacksmustergesetz Nr. 125 vom 13.4.1959, i.d.F. der Änderung durch das Gesetz Nr. 68 von 1996, in Kraft ab 1.4.1997 (weitere Änderung durch Gesetz Nr. 43 vom Mai 1999) | TT-ROM |
. | |
Industrial Designs Law No. 125 vom 13.4.1959 [2008] (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6938 |
Link | ||
Design Act No. 125 vom 13.4.1959/2006 (Act. No. 55) (engl.) | A4 26 S. | ||
Industrial Designs (Enforcement of the Design Registration Order), Regulation (METI Ordinance No. 35 vom 30.3.1960), as consolidated 2009 (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6949 |
Link | ||
Teilweise Änderungen des Geschmacksmustergesetzes (2007) | 11-12/VI/07 | TT-ROM | |
Patentamt: Designs (engl.) http://www.jpo.go.jp/index_e/designs.html |
Link | ||
Übersicht zum neuen Geschmacksmustergesetz | 12/VII/99 |
TT-ROM: 6010-501 |
A5 6 S. |
Hinkelmann: „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Geschmacksmuster- und Markengesetzes“ | Artikel | ||
AGIP (Designs, Patents, Trademarks) (engl.) http://www.agip.com/Agip_Country_Mainpage.aspx? country_key=260&lang=en |
Link | ||
ESAKI: Erfordernisse für Geschmacksmusteranmeldungen | 13-14/VII/11 | TT-ROM | |
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl |
Transpatent | . |
Copyright Research and Infomation Center (CRIC): Copyright Law of Japan (Sept. 2010) (engl.) hhttp://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html |
Link | ||
Copyright Act 48/1970, lastly amended by the law n°72 of June 19, 2002 (engl.) http://portal.unesco.org/culture/en/ev.php- URL_ID=15412&URL_DO=DO_TOPIC& URL_SECTION=201.html |
Link | ||
Copyright Act (Act No. 48 vom 6.5.1970, as last amended by Act No. 65 vom 3.12.2010) (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=8881 |
Link | ||
Copyright (Registration of Program Works), Law (No. 65 vom 23.5.1986), as consolidated 2009 (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6843 |
Link | ||
Copyright (Act on Management Business of Copyright and Neighboring Rights), Law (No. 131 vom 29.11.2000), as consolidated 2008 (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6580 |
Link | ||
Copyright (Prevention of Unauthorized Recording of Films), Law (No. 65 vom 30.5.2007) (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6842 |
Link | ||
Copyright (Enforcement of the Copyright Act) Order (Order No. 335 vom 10.12.1970), as consolidated 2009 (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6837 |
Link | ||
Revisionsgesetz (Gesetz Nr. 77/1999) zum Urheberrechtsgesetz vom 15.6.1999 (Teilumsetzung der beiden WIPO-Verträge WCT und WPPT) | . | ||
Revisionsgesetz zum Urheberrechtsgesetz vom 10.6.1997, in Kraft ab 1.1.1998 (Recht auf interaktive Übermittlung geschützter Werke und Leistungsergebnisse) | . | ||
Law concerning the Exceptional Provisions to the Copyright Law required in consequence of the Enforcement of the Universal Copyright Convention (engl.) http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html |
Link | ||
Law concerning Exceptional Provisions for Copyrights Owned by the Allied Powers and the Allied Nationals (engl.) http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html |
Link | ||
Law on Exceptional Provisions for the Registration of Program Works (engl.) http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html |
Link | ||
Law on Management Business of Copyright and Neighboring Rights (engl.) http://www.cric.or.jp/cric_e/clj/clj.html |
Link | ||
Änderung der Durchführungsbestimmungen zum UrhG vom 25.6.1999 | . | ||
Aufsatz: „Das Recht auf Werkintegrität in Japan“ | . | ||
Copyright System in Japan (engl.) http://www.cric.or.jp/cric_e/csj/csj.html |
Link | ||
Japanese website on copyright Copyright Research and Infomation Center (CRIC) (engl.) http://www.cric.or.jp/cric_e/ |
Link | ||
Copyright Office = Japan Copyright Office (JCO) – Agency for Cultural Affairs – Government of Japan (engl.) http://www.bunka.go.jp/english/index.html |
Link | ||
UNESCO – WORLD ANTI PIRACY OBSERVATORY: Japan (engl.) http://www.unesco.org/culture/ pdf/japan_cp_en |
Link | ||
die Mitteilung einer konkreten und zuverlässigen Information durch Klick auf die Sachzahl |
Transpatent | . |
The Plant Variety Protection and Seed Act (No. 83 vom 29.5.1998 as amended by Act No. 49/2007) (engl.) http://www.upov.int/export/sites/ upov/en/publications/npvlaws/ japan/japan_act_49_2007.pdf |
Link | ||
The Seeds and Seedlings Act (Act No. 83 vom 29.5.1998/Act No. 47 of 2007) (engl.) http://www2.hinsyu.maff.go.jp/ english/PVPSA_2.pdf |
Link | ||
Plant Variety Protection (Plant Variety Protection and Seed), Law (No. 83 vom 29.5.1998), as consolidated 2007 (engl.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6977 |
Link | ||
Plant Variety Protection (Enforcement of the Plant Variety Protection and Seed Act), Order (Order No. 68 of 1998) [2009] (jap.) http://www.wipo.int/wipolex/en/ details.jsp?id=6982 |
Link | ||
Prüfungsrichtlinien für neue Pflanzensorten (1976) | 8-9/VI/77 |
A5 12 S. | |
Plant Variety Protection (engl.) http://www.hinsyu.maff.go.jp/en/ en_top.html |
Link | ||
The Plant Variety Protection System in Japan (engl.) http://www.hinsyu.maff.go.jp/en/about/overview.pdf |
Link | ||
UPOV-Verzeichnis der Sortenschutzämter http://www.upov.int/members/de/pvp_offices.html: Seeds and Seedlings Division Agricultural Production Bureau Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries 1-2-1 Kasumigaseki – Chiyoda-ku Tokyo 100 Tel. (81-3) 35 91 05 24 Fax. (81-3) 35 02 65 72 Website: http://www.hinsyu.maff.go.jp/en/en_top.html |
|||
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