Gewerblicher Rechtsschutz in Bulgarien ( BG560 )

Letzte Änderung: 18.11.2013

BULGARIEN CODE : BG560

• Kurzberichte sind alle zu „Oldies“ gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
• Dokumente sind
  • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten
    gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des
    Umfanges.

  • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

28.05.2010

• Die bulgarische Nationalversammlung hat am 28. April 2010 ein Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (Law Amending the Law on Industrial Design) angenommen, das in der Official Gazette vom 11.5.2010 veröffentlicht worden ist und drei Monate später am 12. August 2010 in Kraft tritt. [Hauptänderungen im Anmeldeverfahren; Gebührenzahlung; Abschaffung der substanziellen Prüfung, elektronisches öffentliches Register; Veröffentlichungsaufschub auf 30 Monate ab Anmeldung; volle Übereinstimmung mit EU-Regelungen]
  News von SD PETOSEVIC vom 24.5.2010 – Bulgaria Adopts Draft Law Amending the Law on Industrial Design: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/05/000392.

23.04.2010/12.05.2011/27.07.2011

• Die bulgarische Nationalversammlung hat am 26. Februar 2010 ein Gesetz zur Änderung des Markengesetzes (Law amending the Law on Marks and Geographical Indications) angenommen, das in der Official Gazette vom 9.3.2010 veröffentlicht worden ist und drei Monate später im Juni 2010 in Kraft tritt. [Patentamt prüft nur noch absolute Versagungsgründe; Einführung eines Widerspruchsverfahren mit Frist von 3 Monaten ab Veröffentlichung im Amtsblatt; Einführung eines öffentlichen elektronischen Markenregisters; elektronische Anmeldung möglich; volle Übereinstimmung mit EU-Regelungen]
  News von SD PETOSEVIC vom 30.3.2010 – Bulgaria Adopts Draft Law Amending the Law on Marks and Geographical Indications: http://www.petosevic.com/resources/news/2010/03/000353.
  News von SD PETOSEVIC vom 27.4.2011 – Amendments to Bulgarian Law on Marks and Geographical Indications in Force as of March 10, 2011: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/04/000643
  News von SD PETOSEVIC vom 25.7.2011 – Regulation on Opposition Procedure Enters into Force in Bulgaria: http://www.petosevic.com/resources/news/2011/07/000732

22.06.2009

• In Bulgarien ist der Entwurf eines neuen Designgesetzes der Öffentlichkeit zur Diskussion bis zum 31. März 2009 vorgestellt worden. Geändert wird das bisherige Designgesetz, in Kraft seit dem 15. Dezember 1999. PETOSEVIC-News vom 14.4.2009: http://www.petosevic.com/resources/news/2009/04/000149.

10.02.2009/02.09.2009

• In Bulgarien ist am 2. Dezember 2008 das neue Gesetz über den Schutz des Wettbewerbs in Kraft getreten (veröffentlicht im Amtsblatt „Daržaven Vestnik“ Nr. 102 vom 28.11.2008). Dieses ersetzt das bisher geltende Wettbewerbsgesetz vom 29.4.1998 in der Fassung vom 7.8.2007. Das neue Gesetz (Bulgarisch: „Закон за защита на конкуренцията“ bzw. „Zakon za zaschita na konkurencijata“) wurde von der Bulgarischen Kommission für Wettbewerbsschutz (http://www.cpc.bg) mit Unterstützung der italienischen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines EU-finanzierten PHARE-Projekts erarbeitet. Das Hauptziel des Gesetzes besteht in der Harmonisierung des bulgarischen Rechts mit den letzten Entwicklungen des Europäischen Wettbewerbsrechts. (aus gtai-Rechtsnews Ausgabe 2/2009)
  Übersicht bei CPC (engl.): http://www.cpc.bg/
  CPC: Download des Gesetzes (engl.): http://www.cpc.bg/General/Legislation.aspx

23.01.2009

• Im BGBl. Teil II/2009, Nr. 1 vom 16.1.2009, S. 2 ff. ist das Zustimmungsgesetz der BRD vom 9. Januar 2009 zum Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet in Brüssel am 25. Juli 2007, nebst Übereinkommen und Begleitdokumenten veröffentlicht. Das Inkrafttreten des Übereinkommens nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunden aller beteiligten Staaten wird im Bundesgesetzblatt Teil II bekannt gegeben.

22.08.2008

• Bulgarien ist der Genfer Akte 1999 des HMA mit Wirkung vom 7. Oktober 2008 beigetreten. (WIPO Hague Notification No. 88 vom 7.7.2008: http://www.wipo.int/edocs/notdocs/en/hague/treaty_hague_88.html)

28.06.2008

• Im BlPMZ Heft 6/2008, S. 197 ff. ist das Gesetz über die Eintragung von Patenten und Gebrauchsmustern (Gesetz Nr. 27 vom 2. April 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 59 vom 20. Juli 2007, in Kraft getreten am 1. März 2008) in deutscher Übersetzung veröffentlicht. Es ist bereits aufgenommen in das Update II/2008 unserer TT-ROM, die Anfang Juli ausgeliefert wird.

09.09.2005 / 02.12.2005

• Die Änderungen zum Gesetz über Marken und geografische Kennzeichen sind am 20. August 2005 in Kraft getreten (Staatsanzeiger „DV“ Nr. 43 vom 20.5.2005). (u.a. Veröffentlichung von Markenanmeldungen im Amtsblatt, Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung der Markeneintragung, Aufbau eines Markenüberwachungsdienstes). News vom 30.8.2005 (engl.) von SD Petosevic: http://www.petosevic.com/resources/news/2005/08/000043. Das Gesetz kann in bulgarischer Sprache über die Webseite des Patentamts Bulgariens (www.bpo.bg) ausgedruckt werden; die englischsprachige Version des Gesetzes in seiner jüngsten Fassung ist dagegen dort noch nicht verfügbar. (bfai-Länderinfo vom 9.11.2005)

15.05.2002

• Beitritt zum EPÜ: Die Regierung der Republik Bulgarien (BG) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für diesen Staat am 1. Juli 2002 in Kraft. (Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Mai 2002:
  http://www.european-patent-office.org/news/info/2002_05_08_d.htm)

26.10.2001

• Aus der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2001 (BGBl. Teil II/2001, S. 1004):

  Das Haager Abkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 ist nach Artikel 39(5) im Verhältnis zu Deutschland für Bulgarien am 30. April 2001 in Kraft getreten. (+ Erklärungen Bulgariens)

07.09.2001

• Bulgarien ist mit Wirkung vom 29. April 2001 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 beigetreten. (BGBl. Teil II/2001, S. 801)

21.07.2001 / 25.07.2003

• Bulgarien, bereits Mitglied des MMA, ist mit Wirkung vom 2. Oktober 2001 dem Madrider Protokoll 1989 beigetreten. (WIPO Information Notice No. 10/2001 vom 10. Juli 2001) Das Ratifikationsgesetz ist in Ausgabe 35 der „State Gazette“ vom 10.4.2001 veröffentlicht und am 13.4.2001 in Kraft getreten.

08.04.2001

• Bulgarien ist mit Wirkung vom 1. August 2000 dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beigetreten. Die zugehörige Erklärung ist im BGBl. Teil II/2001, S. 270 ff. veröffentlicht.

03.03.2001

• Bulgarien ist mit Wirkung vom 27. November 2001 dem Straßburger Patentklassifikationsabkommen beigetreten. (Österr. Patentblatt Nr. 2/2001, S. 61)

25.01.2001

• Bulgarien ist mit Wirkung vom 27. Februar 2001 folgenden Abkommen beigetreten: (Österr. Patentblatt Nr. 1/2001, S. 15)
  
  1. Nizzaer Klassifikationsabkommen für Marken
     
  2. Klassifikationsabkommen von Locarno für Muster
     
  3. Wiener Klassifikationsabkommen für Bildbestandteile von Marken

21.05.2000

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI) in Köln ist die Broschüre „Rechtstipps für Exporteure“ (2. aktualisierte Auflage 2000) (Bestell-Nr.: 7838; DEM 75,-) herausgegeben worden.

26.09.1999 / 28.04.2002

• Das Patentanwaltsbüro Dr. Emil Benatov & Partners infomierte uns per e-Mail, daß am 2. September 1999 folgende drei Gesetze vom Bulgarischen Parlament bestätigt worden sind, die am 15. Oktober 1999 in Kraft treten:
  
  • das Gesetz über Marken und geographischen Kennzeichen
    
  • das Gesetz über industrielle Muster
    
  • das Gesetz über Halbleitertopographien

• Hinweise zum Markengesetz auch von LADAS & PARRY im Newsletter
  (N.S. 193 vom Februar 2002) unter: http://www.ladas.com/BULLETINS/2002/0202Bulletin/BulgariaNewTrademarkLaw.html

06.01.1999

• In Bulgarien sind drei neue Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht worden: zum Markengesetz, zum Gebrauchsmustergesetz und zum Halbleiterschutzgesetz. (Information vom Patentanwaltsbüro Dr. Emil Benatov & Partner in Sofia)

12.08.1998

• Das bulgarische Parlament (Volksversammlung) hat am 29. April 1998 ein neues Wettbewerbsgesetz (Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs) erlassen, das am 6. Mai 1998 verkündet wurde (abgedruckt in Du.rzaven Vestnik Nr. 52 vom 8.5.1998, S. 1). Gleichzeitig wurde das Vorläufergesetz von 1991 aufgehoben. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 627)

19.06.1998

• Von der TONISTO – PATENT AGENCY in Sofia liegt ein Überblick zur Situation des gewerblichen Rechtsschutzes in Bulgarien in englischer Fassung vor.

29.04.1998

• Die Akte 1991 zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist für Bulgarien am 24. April 1998 in Kraft getreten.

31.03.1998

• Der Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 277 vom 27. Juni 1997 über die Annahme des Tarifs der vom Patentamt der Republik Bulgarien erhobenen Gebühren (Durzaven Vestnik Nr. 53 vom 4. 7. 1997) die Gebühren des Patentamtes dem Verfall der Lewa angepaßt und erheblich erhöht. Die neuen Tarife ersetzen die bisherigen Gebühren (Durzaven Vestnik Nr. 43 vom 17. 5. 1996 ergänzt in Durzaven Vestnik Nr. 21 vom 17. 3. 1997). Betroffen sind die Gebühren für Erfindungspatente, Gebrauchsmuster, industrielle Muster, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken als auch für Ursprungsbezeichnungen. (Übersicht in GRUR Int. 1998, S. 255)

31.01.1998

• Der Ministerrat hat mit Beschluß Nr. 120 am 25. März 1997 die Gründung eines Rates zum Schutze des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte beschlossen (veröffentlicht in Darzaven Vestnik Nr. 27/1997 S. 2). Der neugeschaffene Rat dient der Koordinierung der staatlichen Maßnahmen gegen die gesetzeswidrige Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. (Information aus GRUR Int. 1998, S. 79)

1994 – 1996:

• Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle in der 1979 revidierten Stockholmer Fassung von 1967 ist für Bulgarien mit Wirkung ab dem 11. Dezember 1996 in Kraft getreten. Ab 11. Dezember 1996 können alle nach diesem Tag angemeldeten internationalen Geschmacksmusteranmeldungen nach den Regeln dieses Haager Abkommens auf Bulgarien erstreckt werden.

• Von der Bundesstelle für Außenhandelsinformation Köln ist 1996 die Broschüre „Rechtstips für Exporteure“ (Bestell-Nr.: 4589, DEM 50,-) herausgegeben worden. Sie kann über TRANSPATENT Sortiment bezogen werden.

• BULGARIEN
  
  • hat am 3. Mai 1994 erklärt, daß es sich nicht an Artikel 28 Absatz 2 der PVÜ gebunden fühlt.

  • desgleichen nicht an den Artikel 59 des PCT. Dies gilt ab 3. August 1994.

• Der deutsche Text des Gesetzes über Patente vom 18. März 1993 liegt vor.

• Berner Übereinkunft, seit Dez. 1921
  
• Welturheberrechtsabkommen seit Juni 1975
  
• Rom-Abkommen seit Aug. 1995
  
• Genf-Abkommen seit Sept. 1995
  
• WIPO-WCT, in Kraft ab 6.3.2002
  
• WIPO-WPPT, in Kraft ab 20.5.2002
  
• BSEC – Black Sea Economic Cooperation, seit Juni 1992