Deutschland Kurzberichte zum gewerblichen Rechtsschutz (1994-2008)




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Kurzberichte 1994-2008
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Kurzberichte für Deutschland (1994-2008)

  • Kurzberichte sind alle zu “Oldies” gewordenen aktuellen Nachrichten zum gesamten deutschen und internationalen gewerblichen Rechtsschutz, die in WEEKNEWS veröffentlicht waren in historischer Reihenfolge.
  • Dokumente sind

    • die Fundstellen von in der Printausgabe des TRANSPATENT – Auslandsdienstes für den weltweiten gewerblichen Rechtsschutz veröffentlichten Dokumenten,sachlich geordnet mit Angabe des Heftes, in dem sie erschienen sind, und mit Angabe des Umfanges. Bestellungen sind möglich durch Angabe der QUELLE bei ganzen Heften und Angabe der SACHZAHL bei einzelnen Dokumenten.

      Dies kann durch Anklicken der jeweiligen Sachzahl erfolgen

      Die Lieferung kann gedruckt per Post oder Fax und/oder
      digital (bitte gewünschtes Format angeben) per e-mail oder ( mit telefonischer Abstimmung ) per ISDN erfolgen,

    • Links zum Internet, soweit uns dortige Fundstellen bekannt sind. Diese können sofort durch Mausklick aufgerufen werden.

  • Literatur sucht unter unseren Buchbesprechungen nach Werken über dieses Land und nach solchen, in denen dieses Land erwähnt ist.

Kurzberichte (Chronologisch 1999 – 2002)

18.12.2008

  • Im BGBl. I/2008, Nr. 57 vom 15.12.2008, S. 2399 f. ist das “Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs” vom 10. Dezember 2008 veröffentlicht. Die dieses Übereinkommen betreffenden Artikel des Gesetzes treten in Kraft, wenn das Übereinkommen (ABl. der EU Nr. L 339 vom 21.12.2007, S. 3 ff.) für die Europäische Gemeinschaft in Kraft tritt, was vom BMJ im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben wird.

12.12.2008/14.01.2009/25.07.2011

  1. Im Hinweis vom 11. Dezember 2008 zum Inkrafttreten der 9. Ausgabe der Locarno-Klassifokation für Geschmacksmuster am 1. Januar 2009 hat das DPMA die entsprechenden Dokumente in deutscher Fassung verlinkt: http://www.dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/index.html

    • Locarno Klassifikation (Eingangsseite)
    • Einteilung der Klassen – Hinweise zur Benutzung
    • Verzeichnis der Waren in alphabetischer Reihenfolge (Warenliste)

    Wir haben unsere Hinterlegung der Locarno-Klassifikation erneuert: http://transpatent.com/mustklvzneu.html

  2. Das Österreichische Patentamt hat die konkreten Änderungen/Neuerungen der 9. Auflage der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle veröffentlicht, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sind:

    1. Neue Eintragungen
    2. Schaffung einer neuen Klasse 32
    3. Streichung der Klasse 99 und Änderungen der Klassenzuteilung
    4. Änderung des Wortlautes

    http://www.patentamt.at/Home/Neues/Locarno_9Auflage_28Nov2008.pdf.

  3. Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html

    • Mitteilung Nr. 21/08 über die Behandlung zusätzlich eingereichter Übersetzungsunterlagen nach Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens

    • Mitteilung Nr. 20/08 über die geänderte Praxis bei Insolvenz eines Beteiligten

    • Mitteilung Nr. 19/08 über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe von Patent-/Gebrauchsmusterdaten über eine Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DEPATISconnect) in 2009

    • Mitteilung Nr. 18/08 über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in 2009

  4. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) (http://www.dis-arb.de/) hat auf ihrer Internetseite die von der BRD abgeschlossenen Bilateralen Investitionsschutz- und Investitionsförderverträge (BIT=Bilateral Investment Treaty) zur Verfügung gestellt: http://www.dis-arb.de/materialien/indexbiinvest.html [aus bfai-Rechtsnews 12/2008]

19.11.2008/07.05.2010

  1. Die Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP), eine Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC), hat Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums entwickelt. Diese informieren Unternehmen über die praktischen Schritte, die unternommen werden können, um die Effektivität ihres eigenen IP-Managements insbesondere in Bezug auf Urheber- und Markenrechte zu beurteilen. (Mitteilung der BASCAP vom 17.10.2008: http://www.original-ist-genial.de/home/single-news/article/bascap-gibt-ip-richtlinien-fuer-unternehmen-heraus.html bzw. http://www.iccwbo.org/bascap/index.html?id=24276). Diese Richtlinien sind derzeit in englischer Fassung aus den genannten Internetadressen downloadbar: http://www.iccwbo.org/uploadedFiles/BASCAP/Pages/IP%20Guidelines-brochure%20(final-approved).pdf.

  2. Im BGBl. Teil II/2008, Nr. 30 vom 10.11.2008, S. 1242 f. ist die “(Zustimmungs-)Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität" nebst Text des Übereinkommens veröffentlicht. Der Text des Abkommens ist auch der BT-Drs. 16/7218 vom 16.11.2007 – Gesetzentwurf der Bundesregierung – zu entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/072/1607218.pdf. Titel 4 (Artikel 10) des Übereinkommens betrifft Straftaten in Zusammenhang mit Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte. Das Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. Juli 2009 ist im BGBl. Teil II/2010, Nr. 9 vom 29.4.2010, S. 218 ff. bekannt gemacht worden mit Erklärungen. Inkrafttretedaten für weitere Staaten: AL, AM, BA, B, DK, EE, FI, FR, IS, IT, HR, LV, LT, MK, MD, NL, NO, RU, RS, SK, SI, UA, HU, US, CY angegeben.

12.11.2008

  • Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 49 vom 31.10.2008, S. 2115 f. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 27. Oktober 2008 von 46 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

10.11.2008

  • Veröffentlichungen des DPMA:

    • Hinweis zur Änderung der Markenverordnung zum 1. November 2008: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html

    • Hinweis zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung zum 1. November 2008: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html

    • Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html

      • Mitteilung Nr. 17/08 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

      • Mitteilung Nr. 16/08 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen und im Verfahren zum Schutz von geografischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen (§§ 130 bis 133 MarkenG)

      • Mitteilung Nr. 15/08 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2008/2009 und im laufenden Jahr 2009

      • Mitteilung Nr. 14/08 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2008/2009 und im laufenden Jahr 2009

      • Mitteilung Nr. 13/08 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2008/2009 und im laufenden Jahr 2009

      • Mitteilung Nr. 12/08 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Dezember 2008 bis einschließlich 2. Januar 2009

      • Mitteilung Nr. 11/08 vom 9. Oktober 2008 über die Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (BlPMZ)

24.10.2008

22.10.2008

  • Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz vereinfacht die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof in Patent- und Markensachen. Im Arbeitnehmererfindungsrecht werden Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. (BMJ: http://www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung)

10.10.2008

  • Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 10/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2008 über die Rückgabe oder Vernichtung von Gegenständen oder Unterlagen, die zum Nachweis der Benutzung einer Widerspruchsmarke vorgelegt wurden und die
    Mitteilung Nr. 09/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2008 über die Versendung von farbig gedruckten Markenurkunden ab 1. November 2008 veröffentlicht:
    http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html.

22.09.2008

  • Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 39 vom 5.9.2008, S. 1787 f. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 28. August 2008 von 15 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

05.09.2008

29.08.2008

  1. Nach der Mitteilung Nr. 7/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 16. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck P 2792 7.08 für die Erfinderbenennung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 f.)

  2. Nach der Mitteilung Nr. 8/08 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen vom 24. Juli 2008 ist ab 1. September 2008 der neue Vordruck W 7005 9.08 für die Markenanmeldung zu verwenden. (BlPMZ 8/9/2008, S. 261 ff.)

  3. Das DPMA hat das Kostenmerkblatt (A 9510) zum Stand Juli 2008 neu herausgegeben. (BlPMZ 8/9/2008, S. 265 ff.) (http://www.dpma.de/docs/service/formulare/allgemein/a9510.pdf)
    Unsere Netzhinterlegung http://transpatent.com/gesetze/mbkosten.html ist entsprechend aktualisiert worden.

22.08.2008

  • Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen (BMJ-Pressemeldung vom 30. Juli 2008: http://www.bmj.bund.de/enid/28425a8f62aaacc1f7a6f66903782416,0/Verbraucherschutz/Unerwuenschte_Telefonwerbung_1cj.html).

18.08.2008

  • Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 35 vom 8.8.2008, S. 1651 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 4. August 2008 von 13 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

07.08.2008

  • Das DPMA hat einen Hinweis zur Aufhebung der Sicherungsklausel in Art. 9sexies des Madrider Protokolls ab dem 1. September 2008 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/aktuelles/hinweis/index.html)
    Damit wird das MMA nur noch angewendet, wenn die benannten Vertragsparteien ausschließlich dem MMA angehören (z.Z. nur noch: DZ, BA, EG, KZ, LR, SD, TD).

21.07.2008/27.07.2007/02.09.2009

04.07.2008

  • Zum “Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts” vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I/2007, S. 2840 ff.) [Siehe unten News vom 4.1.2008] ist im BGBl. I/2008, Nr. 25 vom 25.6.2008, S. 1069 die Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung – RDV) vom 19. Juni 2008 veröffentlicht worden, die gleichfalls am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

28.06.2008

  1. Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. Teil I, Nr. 23 vom 16.6.2008, S. 1000), in Kraft getreten am 1. Juli 2008, ist die Patentanwaltsordnung geändert worden (Aufhebung von § 43a Abs. 1; Einfügung von § 43b; Korrektur in § 52e Abs. 1 Satz 1)

  2. Im BlPMZ Heft 6/2008, S. 193 ff. sind die Mitteilungen des Präsidenten des DPMA Nr. 5/08 vom 19. Mai 2008 über die zu verwendeten Formblätter in Patentsachen (P 2008 und P 2040) und Nr. 6/08 vom 5. Juni 2008 in Gebrauchsmustersachen (G 6003) sowie ein Hinweis zu Widersprüchen gegen international registrierte Marken mit Benennung der EU (Einreichung der Widersprüche nur beim HABM und nicht beim DPMA) veröffentlicht.

30.05.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 19 vom 26.5.2008, S. 867 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 13. Mai 2008 von 10 Ausstellungen im Jahr 2008/09 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Der Jahresbericht des DPMA für das Jahr 2007 ist veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.

  3. Die komplett überarbeitete Software DPMAdirekt 1.0 mit neuer Benutzeroberfläche ist verfügbar: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/neuigkeitenundaktualisierungen/index.html.

23.05.2008

  1. Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/29/EG beschlossen. Pressemitteilung des BMJ vom 21.5.2008: http://www.bmj.bund.de/enid/798f0b2a5aff43fa970b8c699a5e0dd1,4b750e706d635f6964092d0935313834093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0935313834/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html.

  2. Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Pressemitteilung des BMWi vom 21.5.2008: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=249454.html.

18.04.2008ttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608783.pdf

  • Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Gesetzentwurf der Bundesregierung – BT-Drs. 16/5048 vom 20.4.2007 – http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605048.pdf mit Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: BT-Drs. 16/8783 vom 9.4.2008 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/087/1608783.pdf) ist am 11. April 2008 vom Bundestag beschlossen worden. (Pressemeldung des BMJ vom 11.4.2008: http://www.bmj.de/enid/26ed647326c4048d396570e1cef9aa5b,51519f6d6f6465092d09/2.html)
    Unter vielen Anderem treten damit die Änderungen des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens am 1. Mai 2008 in Kraft.
    Siehe dazu auch die Pressemitteilung des DPMA vom 17.4.2008 “Aktualisierter Hinweis zur Umsetzung des Londoner Übereinkommens im nationalen Recht“: http://www.dpma.de/service/aktuelles/londonerprotokoll/index.html.

30.03.2008

  • Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 03/08 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2008 über die Einführung einer Kennzeichnung im neuen Aktenzeichenformat für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 hinterlegt (Die Nummer 31 kennzeichnet die Schutzrechte “geografische Angaben” und “Ursprungsbezeichnung“.): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html

07.03.2008/10.04.2008

  1. Das DPMA hat über einen neuen Internetauftritt ab dem 29. Februar 2008 informiert: http://www.dpma.de/service/aktuelles/neuerinternetauftritt/index.html. Wegen einer geänderten Verzeichnisstruktur der hinterlegten Dateien laufen derzeit zahlreiche bisherige LINKS auf konkrete Seiten des DPMA ins Leere. Nach Rückfrage beim DPMA soll noch für wichtige Seiten eine automatische Umleitung installiert werden. Eine Anpassung in unseren Seiten ist wegen der Fülle der betroffenen Links nur schrittweise und langfristig möglich.

  2. Im BGBl. I/2007, Nr. 6 vom 29.2.2008, S. 254 hat das BMJ bekannt gemacht, dass das Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29.11.2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 24.8.2007 (BGBl. I S. 2166 [Siehe unten: News vom 13.09.2007]) am 13. Dezember 2007 in Kraft getreten ist.

29.02.2008

  1. Das DPMA hat einen Hinweis zur Umsetzung des Londoner Protokolls im nationalen Recht veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/archiv/index.html. Nach derzeitigem Stand wird das Londoner Protokoll (in Kraft ab 1. Mai 2008) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. Dezember 2003 (BGBl I. S. 2470) umgesetzt. Dieses Gesetz würde jedoch erst am 1. September 2008 in Kraft treten. Das BMJ plant eine neue Umsetzungsregelung, die ein Inkrafttreten des Londoner Protokolls für Deutschland ab 1. Mai 2008 ermöglicht.

  2. Das DPMA hat auf die “Neue Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Einzelhandelsdienstleistungen” [“BP Shop” (33 W (pat) 331/01) und “KAUFLAND” (33 W (pat) 128/05)] hingewiesen: http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/rechtsprechungmarken/index.html.

27.02.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 5 vom 14.02.2008, S. 156 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 7. Februar 2008 von 8 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Durch Artikel 1 (in Kraft ab 22. Dezember 2007) und Artikel 1a (in Kraft ab 1. Januar 2013) des Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vom 18. Dezember 2007 (BGBl. Teil I, Nr. 66 vom 21.12.2007, S. 2966 ff.) wird u.a. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umfangreich geändert.

08.02.2008

  • Hinweis des DPMA auf die Konzentration aller Verfahren zur Internationalen Registrierung von Marken in der Dienststelle München des DPMA (BlPMZ 1/2008, S. 4): Bearbeitung ab 1. Januar 2008 in der Dienststelle München (Team 3.2.5)

01.02.2008

  • Im BGBl. Teil I/2008, Nr. 4 vom 30.01.2008, S. 123 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 28. Januar 2008 von 15 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

29.01.2008/01.02.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 64 vom 19.12.2007, S. 2887 ff. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 11. Dezember 2007 von 149 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist heute in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 66 vom 21.12.2007, S. 3008 ff. ist die “Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung” vom 18. Dezember 2007 veröffentlicht. Sie ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten und in unsere Netzhinterlegung eingearbeitet: http://transpatent.com/gesetze/wahrv.html.

  3. Mit Artikel 12 des “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze” vom 13. Dezember 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 65 vom 20.12.2007, S. 2897 ff. (2902 f.)) ist im § 142a (6) des Patentgesetzes, in § 25a (6) des Gebrauchsmustergesetzes, in § 148 (1) des Markengesetzes, in § 111b (6) des Urheberrechtsgesetzes, in § 57 (1) des Geschmacksmustergesetzes und in § 40a (6) des Sortenschutzgesetzes das Wort “Oberfinanzdirektion” durch das Wort “Bundesfinanzdirektion” ersetzt worden.

04.01.2008

  1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 63 vom 17.12.2007, S. 2840 ff. ist das “Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts” vom 12. Dezember 2007 veröffentlicht, Inkrafttreten teilweise am 18. Dezember 2007 und hauptsächlich am 1. Juli 2008. Mit Artikel 7 werden die Patentanwaltsordnung, mit Artikel 15 das Patentgesetz, mit Artikel 16 das Markengesetz, mit Artikel 19 Abs. 5 das Unterlassungsklagengesetz und mit Artikel 19 Abs. 6 die Urheberrechtsschiedsstellenverordnung geändert.

  2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 68 vom 27.12.2007, S. 3147 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 20. Dezember 2007 von 23 Ausstellungen im Jahr 2008 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

21.12.2007

  • Ab dem 13. November 2007 wurde ein Zugang zum bundeseinheitlichen Register von allen (ca. 150000) in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten eröffnet (Bundesrechtsanwaltskammer – Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis: http://www.rechtsanwaltsregister.org/).

07.12.2007

  1. Durch das “Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz” vom 23. November 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 59 vom 29.11.2007, S. 2614 ff.; in Kraft getreten am 30. November 2007, sind u.a. geändert worden:

    • (Art. 40, S. 2619): Patentgesetz (§§ 22, 26, 49a, 65)- siehe http://transpatent.com/gesetze/patg.html

    • (Art. 41, S. 2619): Auflösung des Gesetzes über die Eintragung von Dienstleistungsmarken vom 29.1.1979 (BGBl. I S. 125) (Aufhebung der verbliebenen Art. 3 und 4)

    • (Art. 42, S. 2619): Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Patentamtes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (BGBl. III – 424-1-3)

    • (Art. 43, S. 2619): Aufhebung der Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Ägypten (BGBl. III – 43-1-4-1)

    • (Art. 44, S. 2619): Aufhebung von Bekanntmachungen zu § 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes (vom 4.11.1975 – BGBl. I S. 2775 – und vom 21.9.1977 – BGBl. I S. 1871)

    • (Art. 45, S. 2620): Aufhebung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und den Geschäftsbereich der Sachverständigenkammern für Werke der bildenden Künste und der Photographie (BGBl. III – 440-3-1)

    • (Art. 46, S. 2620): Änderung des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl. III – 440-11)

    • (Art. 78 Abs. 11, S. 2629): Redaktionelle Anpassung in § 26 Abs. 1 Satz 1 der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 8.12.1977 (BGBl. I S. 2491)

    • (Art. 78 Abs. 12, S. 2629): Redaktionelle Anpassung in § 23 Abs. 1 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes siehe http://transpatent.com/gesetze/gschmg.html)

  2. Durch Artikel 9 Abs. 7 des “Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts” vom 23. November 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 59 vom 29.11.2007, S. 2631 (2670 f.), in Kraft tretend am 1. Januar 2008, ist in der Patentanwaltsordnung eine redaktionelle Anpassung im § 45 Abs. 7 erfolgt – siehe http://transpatent.com/gesetze/patanwo.html.

23.11.2007

  • Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat am 19. November 2007 einen neuen Patentserver – ein Internetportal mit umfassenden Informationen rund um das Thema Patente und Geistiges Eigentum – online eröffnet: http://www.patentserver.de. (Themen: Wie melde ich ein Patent an? In welchen Datenbanken kann ich nach dem neuesten Stand der Technik recherchieren? Wie verwerte ich meine Erfindung? Was ist eine Lizenz? Auf diese Fragen gibt der Patentserver eine Antwort. Das Portal informiert zudem über die Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Bereich des geistigen Eigentums und stellt zahlreiche Kontakte und Beratungsadressen für die Patentierung und Verwertung von Erfindungen zur Verfügung.)

09.11.2007

  • Das “Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” vom 26. Oktober 2007 ist im BGBl. Teil I/2007, Nr. 54 vom 31.10.2007, S. 2513 ff. (in Kraft tretend am 1. Januar 2008) veröffentlicht. Durch dieses Gesetz wird das Urheberrechtsgesetz vom 9.9.1965 und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 9.9.1965 geändert. Wir haben unsere Webhinterlegungen entsprechend konsolidiert: http://transpatent.com/gesetze/urhg.html + http://transpatent.com/gesetze/urhwg.html.

16.10.2007/19.10.2007

  • Neue Mitteilungen des Präsidenten DPMA (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html bzw. BlPMZ Heft 10/2007):

    • Mitteilung Nr. 08/2007 über die Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten

    • Mitteilung Nr. 07/2007 über den Wegfall der intellektuellen Kennzeichnungen W, A, B in Patentdokumenten

    • Mitteilung Nr. 06/2007 über die Einführung des neuen Aktenzeichenformats für die Schutzrechte Marken und Geschmacksmuster

28.09.2007

  • Das BMJ hat in einer Pressemitteilung vom 21. September 2007 informiert, dass der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zugestimmt hat. Der sogenannte “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. (http://www.bmj.de/enid/37e6d9a7e480383b96c1ea996849e6ee,3ad52d706d635f6964092d0934373234093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093039093a095f7472636964092d0934373234/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html)

24.09.2007

  • Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 47 vom 13.9.2007, S. 2264 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 7. September 2007 von 22 Ausstellungen im Jahr 2007/08 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

13.09.2007

  • Im BGBl. Teil I Nr. 45 vom 5.9.2007, S. 2166 ff. ist das “Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente” vom 24. August 2007 veröffentlicht. Es tritt an dem Tag in Kraft, wenn die Akte vom 29.11.2000 [EPÜ 2000] für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Das Inkrafttreten wird im Bundesgesetzblatt vom BMJ bekannt gegeben. [Siehe oben: 07.03.2008 – In Kraft ab 13.12.2007] Dieses Gesetz ändert das Gesetz über internationale Patentübereinkommen, das Patentgesetz, das Patentkostengesetz und setzt eine Reihe von Artikeln des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent vom 20.12.1991 (BGBl. 1991 II S. 1354) außer Kraft.

04.09.2007 / 07.09.2007

  • Im BGBl. Teil I Nr. 43 vom 28.8.2007, S. 2130 f. ist die “Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)” vom 24. August 2007 veröffentlicht. Sie ist am 1. September 2007 in Kraft getreten und ersetzt u.a. die “Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht” vom 5.8.2003/06. (TT-Hinterlegung: http://transpatent.com/gesetze/bghervv.html)

06.08.2007

  • Das DPMA hat seine “Auslegehallen” in München und Berlin in “Recherchesaal” umbenannt. Siehe Mitteilung Nr. 05/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umbenennung der Auslegehalle des Deutschen Patent- und Markenamts in München und Berlin vom 18. Juni 2007: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html.

27.07.2007

  • Das DPMA teilt mit, dass ab dem 2. Juli 2007 die Textteile einer Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung als PDF-Datei eingereicht werden können: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/index.html. (Bis jetzt können elektronisch eingereicht werden: Patentanmeldung, Markenanmeldung, Gebrauchsmusteranmeldung, Europäische Patentanmeldung, PCT-Patentanmeldung, weiterhin sind elektronisch möglich: Einspruch in Patentsachen, Beschwerde in Patent- und Markensachen)

24.07.2007

  • Durch Artikel 6 des “Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)” vom 16 Juli 2007 (BGBl. Teil I/2007, S. 1330 (1378)); Art. 6 in Kraft ab 1. Januar 2008, wird das Unterlassungsklagengesetz geändert (Einfügung von Pkt. 7 in § 2 Abs. 2).

16.07.2007

06.07.2007

  • Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat am 5. Juli 2007 den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Pressemitteilung des BMJ vom 5. Juli 2007: https://ssl.bmj.de/enid/71ffa69afac19b35406577cd66bff677,3fb0e5706d635f6964092d0934353535093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093037093a095f7472636964092d0934353535/Presse/Pressemitteilungen_58.html. Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drs. 16/1828 vom 15.6.2006: http://dip.bundestag.de/btd/16/018/1601828.pdf)

18.06.2007

  1. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 25 vom 12.6.2007, S. 1031 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 6. Juni 2007 von 9 Ausstellungen im Jahr 2007 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das “Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes” vom 17. April 2007 (BGBl. I/2007, S. 529) tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens EU-DK vom 19. Oktober 2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU Nr. L 299, S. 62; 2007 Nr. L 94 S. 70) am 1. Juli 2007 in Kraft. (Bekanntm. vom 12. Juni 2007 – BGBl. I/2007, S. 1058)

01.06.2007

21.05.2007

  • Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 19 vom 14.5.2007, S. 692 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 2. Mai 2007 von 8 Ausstellungen im Jahr 2007/08 in Deutschland veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

07.05.2007 / 10.05.2007

  1. Die Mitteilung Nr. 03/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 10. April 2007 ist vom DPMA hinterlegt unter: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html.

  2. Im BGBl. Teil I Nr. 16 vom 30.4.2007, S. 578 f. ist die “Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt” vom 17. April 2007 veröffentlicht, die am 1. Mai 2007 in Kraft getreten ist. Sie betrifft die Zulassung und Erfordernisse für elektronische Anmeldedokumente. Konsolidierte Fassung unter: http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html.

04.04.2007

  • Mit dem “Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft” vom 26. März 2007 (BGBl. Teil I/2007, Nr. 11 vom 30.3.2007, S. 358 ff.; in Kraft tretend ab 1. Juni 2007 werden durch Artikel 6 die Patentanwaltsordnung (§ 28 aufgehoben; § 32a Abs. 3 Satz angefügt; § 45 Abs. 6 Satz angefügt) und durch Artikel 7 Absatz 11 das GWB (in § 66 Abs. 5; § 68 Satz 1; § 117 Abs. 3 Satz 1; § 120 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter “bei einem deutschen Gericht zugelassen” gestrichen) geändert.

30.03.2007

  1. Im BlPMZ Heft 3/2007, S. 92 ff. ist eine “Übersicht über die Konzentration der Gerichtszuständigkeiten für Streitsachen im gewerblichen Rechtsschutz (Zuständige Landgerichte)” zum Stand September 2006 veröffentlicht. (Siehe Patente: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzupat.html und Marken: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzust.html)

  2. Im BGBl. I/2007, Nr. 6 vom 28.2.2007, S. 179 ff. ist das “Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz -EIGVG)” vom 26. Februar 2007 veröffentlicht. Das Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Artikel 1 enthält das Telemediengesetz (TMG). Mit Inkrafttreten tritt das bisherige Teledienstgesetz vom 22.7.1997/2006 und das Teledienstedatenschutzgesetz vom 22.7.1997/2001 außer Kraft.

21.03.2007

  • Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 9 vom 15.3.2007, S. 312 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 7. März 2007 von 7 Ausstellungen im Jahr 2007 veröffentlicht worden. Sie ist bereits in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

16.02.2007 / 22.02.2007

  1. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 02/07 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für das Einspruchsverfahren vor dem DPMA vom 18. Januar 2007 veröffentlicht:
    http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html.

  2. Im BGBl. Teil I/2007, Nr. 3 vom 7.2.2007, S. 67 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 31. Januar 2007 veröffentlicht worden. Sie wurde bereits teilweise in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

25.01.2007

  • Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat in einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2007 über den beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie zu mehr Schutz für das geistige Eigentum informiert: http://www.bmj.de/enid/c84ac159804d69c3d4e272e0c2970dd4,84a713706d635f6964092d0933383539093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093031093a095f7472636964092d0933383539/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html.

22.01.2007

05.01.2007

  1. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 66 vom 30.12.2006, S. 3409 ff. (S. 3429 ff.) ist das “Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)” vom 22. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 21 die Patentanwaltsordnung (§ 144 Abs. 3 Satz 1; Neufassung von § 148; § 151; Einfügung einer Anlage – Gebührenverzeichnis – zu § 148 Satz 1) geändert worden ist. Diese Änderungen sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  2. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 62 vom 21.12.2006, S. 3171 ist das “Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz” vom 17. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 4 u.a. das Markengesetz (neuer Abs. 5 im § 145), die Patentanwaltsordnung (§ 9 Satz 2), das Unterlassungsklagengesetz (§ 4) und das UWG (§ 10 Abs. 5) geändert worden sind. Das Gesetz ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  3. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 65 vom 28.12.2006, S. 3367 ff. (S. 3374) ist das “Gesetz über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen” vom 21. Dezember 2006 veröffentlicht, mit dessen Artikel 3 das GWB (Neufassung von § 50c Abs. 1; Aufhebung von § 87 Abs. 2), Artikel 4 das Unterlassungsklagengesetz (Einfügung von § 4a) und Artikel 5 das UWG (Zusatz in § 8 Abs. 5 Satz 2) geändert worden sind. Dieses Gesetz ist am 29. Dezember 2006 in Kraft getreten.

  4. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 65 vom 28.12.2006, S. 3400 ff. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 21. Dezember 2006 veröffentlicht worden. Sie wurde in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

22.12.2006

  • Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 59 vom 16.12.2006, S. 2875 sind die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 6. Dezember 2006 und die “Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen” vom 6. Dezember 2006 mit einer internationalen Ausstellung im Jahr 2008 in Spanien veröffentlicht worden. Sie wurden in unsere diesbezügliche Hinterlegungen eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html bzw. http://transpatent.com/gesetze/ausst-pa.html.

05.12.2006

  1. Die deutsche Ausgabe der “Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken” (9. Ausgabe der Klassifikation von Nizza; gültig ab 1.1.2007) ist jetzt hinterlegt: http://transpatent.com/ttmklvz-9.html.

  2. Im BGBl. I/2006, Nr. 54 vom 30.11.2006, S. 2660 ist die Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 22. November 2006, in Kraft tretend am 1. Januar 2007 veröffentlicht. Die Änderungen sind in unsere Netzhinterlegung der Markenverordnung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/markenv.html.

17.11.2006 / 07.03.2006

  1. Das DPMA hat mit der Mitteilung Nr. 16/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die 9. Ausgabe der Internationalen Klassifikation von Nizza vom 8. November 2006 (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html) über die wesentlichen Änderungen in der 9. Ausgabe der “Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)” informiert, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Auskünfte und Bestellungen zur Druckversion der 9. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation können per Fax (0211/319784) bei TRANSPATENT eingereicht werden.

  2. Im BGBl. Teil I, Nr. 52 vom 15.11.2006, S. 2587 f. ist das “Fünfte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” vom 10. November 2006, in Kraft getreten am 16. November 2006, veröffentlicht. Es betrifft Ansprüche der Urheber für Kunstwerke im Folgerecht der Weiterveräßerung (Neufassung von § 26 Folgerecht im UrhG). Konsolidierung des UrhG im Netz und in der TT-ROM (Update IV/2006 Januar 2007).

  3. Im BGBl. Teil I, Nr. 52 vom 15.11.2006, S. 2553 ff. ist das “Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)” vom 10. November 2006, in Kraft tretend am 1. Januar 2007, veröffentlicht. Ab 1. Januar 2007 können publikationspflichtige Daten von Unternehmen im elektronischen Unternehmensregister online eingesehen werden: http://www.unternehmensregister.de.
    Die zugehörige “Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung – URV)” vom 26. Februar 2007 ist im BGBl. I/2007, Nr. 7 vom 5.3.2007, S. 217 ff. veröffentlicht.

  4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 8. November 2006 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekömpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt (Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Betroffene Verbände sind für den 27. November zu einer Anhörung eingeladen. (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-bekaempfung-von-preismissbrauch,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf)

10.11.2006

  1. Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 50 vom 7.11.2006, S. 2501 f. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 26. Oktober 2006 mit 42 Ausstellungen im Jahr 2007 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Durch die “Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung” vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I/2006, S. 2407 ff.), in Kraft ab 8. November 2006, werden geänderte Ministeriumsbezeichnungen in den jeweiligen Gesetzen/Verordnungen aktualisiert: (z.B. Art. 97: Unterlassungsklagengesetz; Art. 107: Markengesetz; Art. 108: Urheberrechtswahrnehmungsgesetz; Art. 132: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 154: Preisangabengesetz; Art. 193: Sortenschutzgesetz)

  3. Mitteilung Nr. 12/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. September 2006 über die Einführung neuer Titelseiten für die Veröffentlichung internationaler Anmeldungen in deutscher Sprache: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html.

  4. Weitere Mitteilungen des DPMA (Nr. 9, 10, 11, 13) zu Veröffentlichungen und Öffnungszeiten des Amtes zum Jahreswechsel 2006/07: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html

07.11.2006

  • Im BGBl. Teil I Nr. 48 vom 26.10.2006, S. 2334 f. ist die “Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung” vom 23. Oktober 2006 veröffentlicht und am 1. November 2006 in Kraft getreten.

20.10.2006

06.10.2006

  1. Im BGBl. Teil I, Nr. 44 vom 30.9.2006, S. 2159 f. ist die Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) vom 26. September 2006, in Kraft getreten am 4. Oktober 2006, veröffentlicht. Sie ändert auch die DPMA-Verordnung, die Gebrauchsmusterverordnung und die Markenverordnung geringfügig.

  2. Im BGBl. Teil I, Nr. 44 vom 30.9.2006, S. 2161 f. ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 26. September 2006, in Kraft getreten am 4. Oktober 2006, veröffentlicht. Sie benennt u.a. die bisherige Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz vom 5. August 2003 in Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof (ERVBPatGBGHV) um und streicht die Passagen, die sich bisher auf das DPMA bezogen und die nunmehr in die in Pkt. 1 genannte neue ERVDPMAV mit einflossen.

14.09.2006

  • Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 42 vom 11.9.2006, S. 2119 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 29. August 2006 mit 12 Ausstellungen im Jahr 2006 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

28.07.2006 / 25.08.2006

  1. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1530 ist das Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes vom 14. Juli 2006, in Kraft getreten am 20. Juli 2006, veröffentlicht. Wir haben unsere Netzhinterlegung entsprechend konsolidiert.

  2. Im BGBl. Teil I, Nr. 33 vom 19.7.2006, S. 1586 ff. ist die Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung – DPMAVwkostV) vom 14. Juli 2006 veröffentlicht. Sie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung vom 15.10.1991/2005.
    Ein Hinweis des DPMA auf die Neufassung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung ist veröffentlicht im BlPMZ 8/9/2006, S. 253.

07.07.2006 / 25.08.2006

  1. Zu dem am 1.7.2006 in Kraft getretenen “Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes wurde die Mitteilung Nr. 8/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Reform des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens vom 3. Juli 2006 veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungen/index.html

  2. Im BGBl. I/2006, Nr. 30 vom 30.6.2006, S. 1407 ist die “Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung” vom 22. Juni 2006 veröffentlicht, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. (veröffentlicht auch im BlPMZ 8-9/2006, S. 257)

  3. Der Jahresbericht 2005 des DPMA liegt vor: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

  4. Heise-Pressemeldung zur 1. Lesung des Bundestages am 30.6.2006 zum Entwurf der Bundesregierung zur zweiten Reformstufe des Urheberrechts: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74938

  5. Heise-Pressemeldung vom 3.7.2006 “Widerstand gegen EU-weite Harmonisierung des Patentsystems“: http://www.heise.de/newsticker/meldung/75018

30.06.2006 / 03.07.2006

  • Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 28 vom 26.6.2006, S. 1318 ff. ist das “Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 veröffentlicht, das am 1 Juli 2006 in Kraft tritt. Durch dieses Gesetz werden neben der Änderung des Rechtspflegergesetzes und des Gerichtskostengesetzes hauptsächlich das Patentgesetz, das Markengesetz und das Patentkostengesetz sowie geringfügig das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz geändert Die Änderungen sind bereits im Update II/2006 unserer TT-ROM berücksichtigt, die nächste Woche fertiggestellt wird.

19.05.2006

  • Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 23 vom 15.5.2006, S. 1163 f. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 8. Mai 2006 mit 17 Ausstellungen und 3 Terminänderungen im Jahr 2006/07 in Deutschland veröffentlicht. Sie wird in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

11.05.2006

05.05.2006

  • Das DPMA hat die neue Informationsbroschüre für Einsteiger zum Geschmacksmuster hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/broschuere/broschueren.html).

28.04.2006

  • Mit dem “Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz” vom 19. April 2006 (BGBl. I/2006, Nr. 18 vom 24.4.2006, S. 866 ff.), in Kraft getreten am 25. April 2006, werden u.a. folgende Gesetze/Verordnungen geändert:

    • Artikel 160: Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15.8.1986 (BGBl. I S. 1446) – Aufhebung von Art. 4 + 6

    • Artikel 161: Zweites Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom 16.7.1998 (BGBl. I S. 1827) – Aufhebung von Art. 29

    • Artikel 162: Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4.9.1967 (BGBl. I S. 953) – Aufhebung von §§ 1, 2 und 7 in Art. 7

    • Artikel 163: Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966/2005 (BGBl. I/1966 S. 557) – dem § 52k Abs. 2 wird folgender Satz angeügt:

      Berufliche Zusammenschlüsse, die die Bezeichnung “Patentanwaltsgesellschaft” bereits am 1. März 1999 in ihrem Namen geführt und einen Hinweis auf die Rechtsform hinzugefügt haben, dürfen eine solche Bezeichnung weiterführen.

    • Artikel 164: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1738) – Aufhebung von Art. 2

    • Artikel 165: Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I S. 1414) – dem § 15 wird der Absatz 12 zugefügt:

      (12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.

    • Artikel 166: Gesetz betreffend die Ausführung der am 9.9.1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Fassung BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 440-9) – Aufgehoben

    • Artikel 167: Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20.12.1985/2004 (BGBL. I S. 2543) – § 17 Satz 2 zweiter Halbsatz wird aufgehoben

    • Artikel 209 Absatz 7: Gebrauchsmusterverordnung vom 11.5.2004 (BGBl. I S. 890) – Streichung von Satz 4 in § 8 Abs. 1

27.03.2006 / 26.05.2006

  • Das BMJ hat am 22.3.2006 eine Pressemitteilung zum Beschluss der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts herausgegeben: http://www.kopienbrauchenoriginale.de/enid/at.html. Gesetzentwurf Bundesregierung 07.04.2006 – Drucksache Drs 257/06: Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft

17.03.2006

03.02.2006

  • Im BGBl. Teil I/2006, Nr. 5 vom 30.01.2006, S. 275 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 25. Januar 2006 mit 13 Ausstellungen im Jahr 2006/07 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

27.01.2006

  1. Das BMJ hat einen “Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum” vorgelegt, das die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG, ABl. EU Nr. L 195 S. 16) umsetzen soll: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Rechtsdurchsetzung_im_geistigen_Eigentum_w1.html.

  2. Das BMJ hat am 14.12.2005 einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes veröffentlicht: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/aenderung_des_patentrechtlichen_Einspruchsverfahrens_und_des_Patentkostenge_uw.html.
    Text des Entwurfes: http://www.bmj.bund.de/media/archive/1087.pdf.

  3. Das BMJ hat am 12.1.2005 den aktuellen Stand zur Novelle des Urheberrechts (2. Korb) dargelegt; der Regierungsentwurf soll im Februar 2006 vom Kabinett beschlossen werden: http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Urheberrecht_-_2__Korb_ku.html.

  4. Das Bundeskabinett hat am 25.1.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen (Anpassung an die RL 2001/84/EG vom 27.9.2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (BMJ-Newsletter vom 25.1.2006)

  5. Unter Vermittlung des BMJ sind nach dem Urhebervertragsrecht von 2002 zwischen dem Verband Deutscher Schriftsteller in ver.di und verschiedenen belletristischen Verlagen gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke am 9. Juni 2005 im Bundesministerium der Justiz unterzeichnet worden:
    http://www.bmj.bund.de/enid/3671d3dade6ef7923dc897213919de17,0/Urheberrecht_und_Patente/Gemeinsame_Verguetungsregeln_uf.html
    .
    Vergütungsregeln: http://www.bmj.bund.de/media/archive/962.pdf

22.01.2006

02.01.2006

  • Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 75 vom 28.12.2005, S. 3669 ff. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 22. Dezember 2005 mit 102 Ausstellungen im Jahr 2006 in Deutschland veröffentlicht. Sie wird in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

16.12.2005 / 22.01.2006

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 72 vom 9.12.2005, S. 3386 ist die “Zehnte Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung” vom 5. Dezember 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006, veröffentlicht, wodurch ab dem 1. Januar 2006 der Gebührentatbestand Nr. 302 310 (Kosten für die öffentliche Bekanntmachung in Geschmacksmusterverfahren – Abbildung ohne Beschreibungstext pro Schutzrecht) von 25 EUR auf 12 EUR herabgesetzt wird.

  2. In einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2005 hat das BMJ auf die Zuleitung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – ABl. der EU Nr. L 195 vom 2.6.2004, S. 16 ff.) an die Bundesministerien aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

16.12.2005 / 22.01.2006

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 72 vom 9.12.2005, S. 3386 ist die “Zehnte Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung” vom 5. Dezember 2005, in Kraft getreten am 1. Januar 2006, veröffentlicht, wodurch ab dem 1. Januar 2006 der Gebührentatbestand Nr. 302 310 (Kosten für die öffentliche Bekanntmachung in Geschmacksmusterverfahren – Abbildung ohne Beschreibungstext pro Schutzrecht) von 25 EUR auf 12 EUR herabgesetzt wird.

  2. In einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2005 hat das BMJ auf die Zuleitung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – ABl. der EU Nr. L 195 vom 2.6.2004, S. 16 ff.) an die Bundesministerien aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert.

09.12.2005

04.12.2005

  • Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) hat ihren Internetauftritt in neuer Präsentation neu strukturiert. Den deutschen Exporteuren wird jetzt eine Grundversorgung mit Außenwirtschaftsbeziehungen kostenbefreit zur Verfügung gestellt. Dazu zählen eine Vielzahl von allgemeinen Wirtschaftsdaten und -trends, Basis-Rechtsinformationen zu wichtigen Handelspartnern sowie ausgewählte Branchen-Überblicke. Ferner werden Zolltarifinformationen und Geschäftskontaktwünsche kostenbefreit sein. Zum Beispiel sind die Informationen zu Recht Aktuell (Nov. 2005) zu finden unter: http://www.bfai.de/?uid=a048a5a637cd7dd759638bab75944b0d&id=inforecht und zum 1.12.2005 unter: http://www.bfai.de/?uid=c5835171fb0d170487f0bedb1a4e04e9&id=inforecht, aus denen wir auch spezifische Informationen für unsere TT-NEWS verwerten.

02.12.2005

  • Durch den “Organisationserlass der Bundeskanzlerin” vom 22. November 2005 (BGBl. Teil I, Nr. 71 vom 25.11.2005, S. 3197) wird u.a. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Zuständigkeit für “die Patente und die Erfinderförderung” dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie übertragen.

25.11.2005

  1. Im BGBl. I/2005, Nr. 70 vom 18.11.2005, S. 3169 f. ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 7. November 2005 mit 34 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA informiert über das Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02 (“Praktiker”) mit neuer Rechtslage bei der Markenklassifizierung von Einzelhandelsdienstleistungen: http://www.dpma.de/service/aktuelles/rechtsprechungmarken/index.html.

07.11.2005

  • Das DPMA hat folgende Mitteilungen des Präsidenten veröffentlicht: (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html)

    • Mitteilung Nr. 30/2005 über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. und 31. Dezember 2005

    • Mitteilung Nr. 29/2005 über die Herausgabe des Handbuchs zur IPC

    • Mitteilung Nr. 28/2005 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts

    • Mitteilung Nr. 27/2005 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen

    • Mitteilung Nr. 26/2005 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts

21.10.2005

  1. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 25/05 des Präsidenten des DPMA vom 15. September 2005 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 10/2005, S. 329).

  2. Mit dem “Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes” vom 29. August 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 2570 ff. (2600); in Kraft getreten am 6. September 2005 ist durch Artikel 3 im Patentgesetz § 11 die Nummer 2b neu eingefügt worden und durch Artikel 2 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) geändert worden.

09.09.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 53 vom 1.9.2005, S. 2567 ist die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 24. August 2005 mit 2 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland (davon die “goFinance” bereits vom 12.-13.9.2005 in Friedrichshafen) veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 53 vom 1.9.2005, S. 2560 ist die “Zweite Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft” vom 24. August 2005, in Kraft ab 2. September 2005, veröffentlicht. Die erwähnte Anlage ist neu gefasst und betrifft die Bezeichnung der Patentanwaltsberufe in (nicht allen) Mitgliedstaaten der EU und EWR.

  3. Mit dem “Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften” vom 1. September 2005 (BGBl. I/2005, Nr. 56 vom 7.9.2005, S. 2676), in Kraft getreten am 8. September 2005, wird u.a. durch Artikel 1 das GWB (neuer Absatz 6 zu § 99; Änderung im § 101 GWB) und durch Artikel 2 die Vergabeordnung (§ 4 Abs. 4 + 5 zugefügt; § 6 Abs. 2 + 3 zugefügt; neuer § 6a – siehe TT-ROM, nächstes Update III/2005) geändert worden.

26.08.2005

  1. Durch das “Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts” vom 12. August 2005 (BGBl. Teil I/2005, Nr. 49 vom 17.8.2005, S. 2354 ff.), in Kraft tretend am 1. Februar 2006, das in Artikel 1 das neugefasste Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) aufweist, werden mit Artikel 2 u.a. in Pkt. 7 § 185 der Patentanwaltungsordnung und in Pkt. 18 § 61 (1) und § 110 (2) Satz 4 des gerade erst neu bekanntgemachten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert.

  2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 49 vom 17.8.2005, S. 2421 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 8. August 2005 mit 14 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

05.08.2005

29.07.2005

  • Der “Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchverfahrens und des Patentkostengesetzes” ist vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) hinterlegt unter: http://www.bmj.bund.de/media/archive/973.pdf.

18.07.2005 / 23.07.2005

  • Die lang erwartete 7. GWB-Novelle, das “Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen” vom 7. Juli 2005 ist im BGBl. Teil I/2005, Nr. 42 vom 12. Juli 2005, S. 1954 ff. veröffentlicht; dieses Änderungsgesetz ist bereits ab 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Bekanntmachung der Neufassung des GWB vom 15. Juli 2005 im BGBl. I/2005, Nr. 44 vom 20.7.2005, S. 2114 ff.

09.07.2005

01.07.2005

  • Stand der Gesetzgebung zur 7. Novelle des GWB (BT-Drs.: 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735):
    Mit Bundestagsdrucksache Nr. 15/5430 vom 4.5.2005 unterrichtet der Bundesrat über seinen Beschluss vom 29.4.2005, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 Grundgesetz mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfes anzurufen. In der Bundestagssitzung vom 16.6.2005 wurde diese Empfehlung beraten. (Siehe obige Nachricht vom 18.7.2005)

24.06.2005

21.06.2005

  • Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 32 vom 13.6.2005, S. 1581 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 24. Mai 2005 mit 6 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland und einer Terminverschiebung (BODY LOOK vom 22.-24.7.2005 in Leipzig) veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

23.05.2005

22.04.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 22 vom 18.4.2005, S. 1058 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 6. April 2005 mit 6 Ausstellungen im Jahr 2005/06 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA hat die Mitteilung Nr. 18/2005 des Präsidenten des DPMA über die Zahlung der Kosten beim DPMA vom 18. März 2005 veröffentlicht (BlPMZ 4/2005, S. 145): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

07.04.2005

  • Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 18 vom 29.3.2005, S. 837 ff. ist das “Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG)” vom 22. März 2005, in Kraft getreten am 30. März 2005, veröffentlicht. (Änderung der ZPO und weiterer 19 Gesetze)

21.03.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 14 vom 8.3.2005, S. 509 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 25. Februar 2005 mit 7 Ausstellungen und zwei Änderungen zu bisherigen Bekanntmachungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Das DPMA hat folgende Mitteilungen des Präsidenten hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

    • Mitteilung Nr. 17/2005 über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material

    • Mitteilung Nr. 16/2005 über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung

    • Mitteilung Nr. 15/2005 über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

16.02.2005

  • Das Siebte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (7. GWB-Novelle), dessen Inkrafttreten für den 1. Januar 2005 geplant war, wird voraussichtlich erst im Sommer 2005 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung findet sich in der BT-Drs. 15/3640 vom 12.08.2004.

11.02.2005 / 25.02.2005

  • Das DPMA hat folgende Mitteilungen des Präsidenten hinterlegt (BlPMZ 2/2005, S. 41 f.): http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

    • Mitteilung Nr. 14/2005 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen
    • Mitteilung Nr. 13/2005 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen
    • Mitteilung Nr. 12/2005 über die Änderung der Geschmacksmusterverordnung
    • Mitteilung Nr. 11/2005 über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger
    • Mitteilung Nr. 10/2005 über die Änderung der Patentverordnung
    • Mitteilung Nr. 09/2005 über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter

04.02.2005 / 16.05.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 6 vom 28.1.2005, S. 146 ff. ist das längst überfällige Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen” (Umsetzung der EU-RL 98/44/EG vom 6.7.1998 – ABl. EG Nr. L 213, S. 13) vom 21. Januar 2005, in Kraft ab 28. Februar 2005, veröffentlicht. Die Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes sind in unsere Hinterlegungen eingearbeitet.

    Am 12. November 2004 hatte das BMJ bereits eine Pressemitteilung zu den Eckpunkten der Umsetzung der Bio-Patentrichtlinie 98/44/EG hinterlegt: http://www.bmj.bund.de/media/archive/793.pdf bzw. http://www.bmj.bund.de/enid/58.html?presseartikel_id=1726. (Gesetzgebungsunterlagen siehe BT-Drs. 15/1709 vom 15.10.2003)

  2. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 6 vom 28.1.2005, S. 151 ff. ist die Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung – BioMatHintV) vom 24. Januar 2005, in Kraft ab 28. Februar 2005, veröffentlicht. Sie wurde von uns gleich hinterlegt: http://transpatent.com/gesetze/biohintv.html.

  3. Im BGBl. Teil I/2005, Nr. 5 vom 25.1.2005, S. 137 ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 18. Januar 2005 mit 17 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  4. Das DPMA hat FAQ – Häufig gestellte Fragen zum Geheimschutz von Staatsgeheimnissen hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/faq/faqgeheim.html. (Aufnahme in TT-ROM und TT-Printwerk)

  5. Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Januar 2002 (BGBl. I S. 564), ist durch Pkt. (7) des Artikels 2 des “Gesetzes zum internationalen Familienrecht” vom 26. Januar 2005 (BGBl. Teil I/2005, S. 162 ff. (173)), in Kraft getreten am 1. März 2005, geändert worden. (wird in der TT-ROM konsolidiert)

07.01.2005

  1. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 74 vom 29.12.2004, S. 3817 ff. ist die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 17. Dezember 2004 mit 96 Ausstellungen im Jahr 2005 in Deutschland veröffentlicht. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingefügt worden: http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html.

  2. Mit der Pressemitteilung Verfahrens- und Gebührenänderungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm050103.html) werden die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes vom 9. Dezember 2004 auf die Verfahren vor dem DPMA erläutert.

  3. Aktuelle Meldung des DPMA zur Verwendung des Wiedergabeformblattes bei fotografischen Darstellungen: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20050103.html

  4. Aktuelle Mitteilungen des Präsidenten des DPMA: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 1/2005, S. 1 f.)

    • Nr. 1/05 vom 22.11.2004: zu der Schiedsstelle nach § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)

    • Nr. 2/05 vom 8.12.2004 über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren

      Nr. 3/05 vom 16.12.2004 über die Reichweite einer Dauereinzugsermächtigung

    • Nr. 4/05 vom 13.12.2005 über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    • Nr. 5/05 vom 10.12.2004 über die Einlegung der Einsprüche

    • Nr. 6/05 vom 10.12.2004 über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1.1.2005

    • Nr. 7/05 vom 10.12.2004 über den Ablauf der Geltungsdauer des § 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung)

    • Nr. 8/05 vom 10.12.2004 über die Neufassung der §§ 130 bis 133a des Markengesetzes (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der VO (EWG) Nr. 2081/92)

30.12.2004 / 10.01.2005

  1. Die “Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen” vom 17. Dezember 2004, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, ist im BGBl. Teil I, Nr. 70 vom 22.12.2004, S. 3532 ff. veröffentlicht, wodurch umfangreich die Markenverordnung und die Patentverordnung, geringfügig die Geschmacksmusterverordnung, die Gebrauchsmusterverordnung, die Halbleiterschutzverordnung und die Wahrnehmungsverordnung geändert werden. Die Anpassung unserer hinterlegten Dateien erfolgte am 10.1.2005. Konsolidierung auch in der TT-ROM.

  2. Durch Artikel 8 des “Gesetzes zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter” vom 21. Dezember 2004, in Kraft ab 1. Januar 2005 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 72, S. 3599 ff. (3601)) sind § 87 Abs. 4 + 5 und § 91 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung geändert worden.

  3. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 69, S. 3392 ff. ist das “Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)” vom 15. Dezember 2004, in Kraft ab 21. Dezember 2004, veröffentlicht (u.a. Erweiterung ZPO durch neue §§ 1076-1078; Änderung Beratungshilfegesetz, GKG, KostenO, RAG). Das Gesetz setzt die EU-RL 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Festlegung Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Streitsachen) (ABl. EG Nr. L 26 S. 41; L 32, S. 15) um. Eine dazugehörige EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung (EG-PKHVV) vom 21. Dezember 2004 ist im BGBl. Teil I/2004, S. 3538 ff. veröffentlicht.

17.12.2004 / 25.01.2005

  1. Das “Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes” vom 9. Dezember 2004 ist im BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3232 ff., in Kraft getreten am 15. Dezember 2004, veröffentlicht worden (auch im BlPMZ 1/2005, S. 3 ff. mit Gesetzesbegründung veröffentlicht). Geändert werden im Patentgesetz § 27 Abs. 4 und § 147 Abs. 3 (Fristverlängerung für das Einspruchverfahren vor dem Beschwerdesenat des Patentgerichts vom 1.1.2005 auf 1.7.2006), im Markengesetz (u.a. Änderung in den §§ 107, 108 Abs. 3, 119, 120 Abs. 3, Neufassung §§ 130 bis 133a), im Patentkostengesetz (ab 1.1.2005 Gebührenbetrag Nr. 332 100 – Erneuerungsgebühr für Marken von 600 EUR auf 750 EUR erhöht, neu eingefügt: 336 300 (Löschungsantrag geografisches Kennzeichen: 120 EUR) und im Geschmacksmustergesetz (redaktionelle Anpassungen zum neuen RVG und UWG). (Gesetzgebungsunterlagen siehe BT-Drs. 15/3658 vom 24.08.2004)

  2. Mit Artikel 15 des “Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts” vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3214 ff. (3217), in Kraft getreten am 15. Dezember 2004, wird § 45b der Patentanwaltsordnung aufgehoben (Anpassung dazu in § 52m).

  3. Mit Artikel 20 des “Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)” vom 9. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, Nr. 66 vom 14.12.2004, S. 3220 ff. (3229f.), in Kraft getreten am 1. Januar 2005 wird § 71a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu eingefügt (Anpassung dazu in § 120 Abs. 2).

  4. Durch Artikel 4 des “Gesetzes zur Änderung der Vorschriften
    über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
    ” vom 2. Dezember 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 3102 (3105 f.), in Kraft getreten am 8. Dezember 2004 ist § 14 des Unterlassungsklagengesetzes geändert worden. [Änderung —) TT-Januar-Heft]

26.11.2004

  • Nach einer aktuellen Information des DPMA wird u.a. nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (BT-Drucksachen Nr. 15/3658 vom 24.8.2004: http://dip.bundestag.de/btd/15/036/1503658.pdf und Nr. 15/3970: http://dip.bundestag.de/btd/15/039/1503970.pdf), Inkrafttreten am 1. Januar 2005, die Verlängerungsgebühr für Marken ab dem 1. Januar 2005 von 600 auf 750 Euro angehoben (Die Klassengebühr bleibt in Höhe von 260 Euro unverändert.)

19.11.2004

  1. Mitteilungen des Präsidenten des DPMA vom 24. September 2004: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html (BlPMZ 11/2004, S. 449)

    • Nr. 32/04 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2004/2005 und im laufenden Jahr 2005

    • Nr. 33/04 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2004/2005 und im laufenden Jahr 2005

    • Nr. 34/04 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichern Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2004/2005 und im laufenden Jahr 2005

  2. Nr. 38/04 über die Bekanntmachung des Verfahrens zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen durch deutsche Patentinformationszentren (BlPMZ 12/2004, S. 478) [—) TT-Januar-Heft]

  3. Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 29. Oktober 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 58, S. 2802f.) von 48 Ausstellungen im Jahre 2004/05 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

12.11.2004

  • Die Regierungs-Koalition hat sich am 11. November 2004 auf einen Geetzesentwurf zur Umsetzung der Biopatent-Richtlinie geeinigt (Pressemitteilung des BMJ vom 12. November 2004).

29.10.2004

  1. Im BGBl. Teil I/2004, S. 2599 f. (BlPMZ 12/2004, S. 479) ist die Bekanntmachung des BMJ der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren (PIZ) vom 5. Oktober 2004 veröffentlicht. Sie betrifft die bisher zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen berechtigten PIZen, die nun zusätzlich auch Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen annehmen.

  2. Das DPMA hat bekannt gemacht, dass Bekanntmachungen zu typografischen Schriftzeichen, die vor dem 1. Juli 1988 angemeldet wurden, ab 1. Juni 2004 nicht mehr im Bundesanzeiger sondern im elektronisch hinterlegten Geschmacksmusterblatt veröffentlicht werden. (BlPMZ 10/2004, S. 422)

  3. Das DPMA weist darauf hin, dass das Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe mit Vordruck und Hinweisblatt neu gefasst worden ist; erhältlich bei den Auskunftsstellen des DPMA, PIZ und in der Website des DPMA (BlPMZ 10/2004, S. 423)

22.10.2004 / 29.10.2004

17.10.2004

  • Im BGBl. Teil I/2004, S. 2552 ff. (BlPMZ 12/2004, S. 480) ist die Neufassung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV) vom 28. September 2004 veröffentlicht worden. (—> TT-Dezember-Heft)

03.10.2004 / 11.02.2005

24.09.2004

20.08.2004

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 28. Juli 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 42, S. 2105) von 9 Ausstellungen im Jahre 2004/05 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

15.08.2004

  1. Durch Artikel 2 des “Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes” vom 30. Juli 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 2031 (2049)), in Kraft getreten am 6. August 2004, ist das Heilmittelwerbegesetz in § 15 Abs. 1 (neue Nr. 1 eingefügt) geändert worden.

  2. Neue Mitteilungen des Präsidenten des DPMA:
    http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

    • Mitteilung Nr. 24/04 vom 4. Mai 2004 über die Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme der inneren Priorität in einer am 1. Januar 2004 oder später eingereichten internationalen PCT-Anmeldung

    • Mitteilung Nr. 25/04 vom 23. Juni 2004 über den Wegfall der Publikation von PCT-Anmeldungen, für die das nationale Verfahren in Deutschland nicht eingeleitet wurde

    • Mitteilung Nr. 26/04 vom 21. Juli 2004 über die rückwirkende Änderung der Auslagenhöhe für öffentliche Bekanntmachungen in Geschmacksmusterverfahren ab 2. Juni 2004

    • Mitteilung Nr. 27/04 vom 21. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

    • Mitteilung Nr. 28/04 vom 21. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

    • Mitteilung Nr. 29/04 vom 21. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen

    • Mitteilung Nr. 30/04 vom 14. Juli 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

01.08.2004

23.07.2004

  • Die “Neunte Verordnung zur Änderung der DPMA-Verwaltungskostenverordnung” vom 9. Juli 2004, in Kraft getreten am 2. Juni 2004, ist im BGBl. Teil I/2004, Nr. 36 vom 20.7.2004, S. 1610 veröffentlicht worden. (Gebührentatbestände Nr. 301 320 (Schmuckurkunde) und 302 310 (Bekanntmachungsgebühr) neu gefasst.

09.07.2004 / 23.07.2004

  • Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im BGBl. Teil I/2004, Nr. 32 vom 7. Juli 2004, S. 1414 ff. verkündet worden. Das Gesetz ist am 8. Juli 2004 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das bisherige UWG 1909/2002 außer Kraft getreten. Die im § 20 UWG dargelegten Änderungen von weiteren Gesetzen wurden bei den von uns hinterlegten Gesetzen eingearbeitet: MarkenG, PreisangabenV, UKlaG, UKlaV.

02.07.2004

  • Das DPMA hat eine “Information über den Geschmacksmusterschutz und das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nach Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes” hinterlegt: http://www.dpma.de/formulare/info_gsmrefg.html.

25.06.2004 / 29.06.2004

  1. Zu dem durch das Geschmacksmusterreformgesetz mit Wirkung vom 19. März 2004 geänderten § 44 (2) des Patentgesetzes hat der Präsident des DPMA die Mitteilung Nr. 23/04 vom 17. Juni 2004 über die Neuregelung der Zahlungsfrist für die Prüfungsgebühr im Patenterteilungsverfahren herausgeben: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html.

  2. Der Jahresbericht des DPMA für 2003 ist in deutscher/englischer Fassung hinterlegt: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html

18.06.2004

  • Das Bundeskabinett hat am 26. Mai 2004 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Eine Besprechung des Referentenentwurfes erfolgte im Betriebs-Berater (BB) 2004, S. 389 ff.

10.06.2004

  • Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

    • Mitteilung Nr. 21/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen

    • Mitteilung Nr. 20/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Halbleiterschutzverordnung

    • Mitteilung Nr. 19/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

    • Mitteilung Nr. 18/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Gebrauchsmusterverordnung

    • Mitteilung Nr. 17/2004 vom 24. Mai 2004 über die Änderung der Patentverordnung

    • Mitteilung Nr. 16/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen

    • Mitteilung Nr. 15/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Markenverordnung

    • Mitteilung Nr. 14/2004 vom 24. Mai 2004 über die Neufassung der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

    • Mitteilung Nr. 13/2004 vom 19. Mai 2004 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

    • Mitteilung Nr. 12/2004 vom 24. Mai 2004 zur Geschmacksmusterverordnung

03.06.2004

  • Der Referentenentwurf des BMJ vom zu einem “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes” ist hinterlegt unter: http://www.bmj.de/media/archive/690.pdf. Mit dem Gesetzentwurf sollen primär Übergangsvorschriften im Patent- und Markengesetz, die bis zum 1. Januar 2005 befristet sind, um achtzehn Monate bis zum 1. Juli 2006 verlängert werden. Die bisherigen Fristen haben sich als zu kurz erwiesen, um vor allem das Einspruchsverfahren im Patentbereich zu reformieren. Darüber hinaus erfolgen weitere notwendige Änderungen in Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes, so insbesondere im Markengesetz durch Neufassung der Vorschriften zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.

28.05.2004

21.05.2004

  1. Im BGBl. Teil I Nr. 22 vom 14.5.2004 sind veröffentlicht: (Inkrafttreten am 1. Juni 2004)

    • S. 872 ff.: Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenverordnungMarkenV) vom 11.5.2004 (Die Markenverordnung vom 30.11.1994/2003 tritt am 1.6.2004 außer Kraft.)

    • S. 884 ff.: Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmacksmusterverordnungGeschmMV) vom 11.5.2004

    • S. 890 ff.: Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrauchsmusterverordnungGebrMV) vom 11.5.2004 (Gebrauchsmusteranmeldeverordnung vom 12.11.1986/2001 tritt am 1.6.2004 außer Kraft.)

    • S. 894 ff.: Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (HalbleiterschutzverordnungHalblSchV) vom 11.5.2004 (Halbleiterschutzanmeldeverordnung vom 4.11.1987/98 tritt am 1.6.2004 außer Kraft.)

    • S. 897 ff.: Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung vom 11.5.2004

  2. Im BGBl. Teil I Nr. 21 vom 12.5.2004, S. 718 ff. ist das “Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes)” vom 5. Mai 2004; in Kraft tretend am 1. Juli 2004 (S. 718 ff.: Artikel 1: Gerichtskostengesetz – GKG; S. 776 ff.: Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG; Artikel 3: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG). Im Artikel 4 – Änderung von Rechtsvorschriften (S. 833 ff.) werden 77 gesetzliche Bestimmungen entsprechend redaktionell angepasst, darunter auch zahlreiche von uns hinterlegte Gesetze/Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz (PatG, GebrMG, MarkenG, DPMA-VwKostV, PatKostG, PatAnwO, GeschMG, GWB, SortSchG). Die Konsolidierung erfolgt demnächst.

  3. Aufgrund der neuen Rechtslage ab 1.06.2004 (§ 20 Abs. 3 Markenverordnung) hat das DPMA eine Anleitung zur Gruppierung von Waren und Dienstleistungen hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/anleitung_gruppierung.html

  4. Das DPMA hat die neue Fassung der Markenverordnung nebst Anlagen hinterlegt.

12.05.2004

  • Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

    • Mitteilung Nr. 11/2004 über die Einreichung von europäischen Patentanmeldungen in elektronischer Form beim DPMA

    • Mitteilung Nr. 10/2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen in elektronischer Form mit der epoline®-Software des EPA

    • Mitteilung Nr. 09/2004 über die Einführung der Gruppierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bei Markenanmeldungen

    • Mitteilung Nr. 08/2004 über die zusätzliche Veröffentlichung der aktuellen Monatsausgabe des Blatts für Patent-, Muster- und Zeichenwesen im Internet

07.05.2004

23.04.2004 / 29.04.2004

  1. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 390 ff. ist das Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12. März 2004, in Kraft tretend am 1. Juni 2004 (einige Paragrafen bereits am 19. März 2004), veröffentlicht worden. Das bisherige Geschmacksmustergesetz 1876/2004, das Gesetz betreffend den Schutz von Mustern auf Ausstellungen 1904/94, die Bestimmungen über die Führung des Musterregisters von 1876, die Musteranmeldeverordnung von 1988/2002 und die Musterregisterverordnung von 1988/2004 werden ab 1. Juni 2004 aufgehoben. Zahlreiche Gesetze (u.a. Gesetz über internationale Patentübereinkommen, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Erstreckungsgesetz, Patentkostengesetz, Patentanwaltsordnung, Halbleiterschutzgesetz, Schriftzeichengesetz, Sortenschutzgesetz sowie die DPMA-Verwaltungskostenverordnung) sind mit Wirkung vom 1. Juni 2004 redaktionell angepasst bzw. auch inhaltlich geändert worden. Unsere diesbezüglichen Netzhinterlegungen werden bis 1. Juni 2004 an die neuen Bestimmungen angepasst.

  2. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 11 vom 18.3.2004, S. 414 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt” vom 4. März 2004, in Kraft getreten am 19. März 2004, veröffentlicht: http://transpatent.com/gesetze/sortschv.html.

  3. Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 15 vom 8.4.2004, S. 514 ist die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung – DPMAV) vom 1. April 2004, in Kraft tretend am 1. Juni 2004, veröffentlicht worden. Die bisherige Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt 1968/2001, die Verordnung zu § 28a des Patentgesetzes vom 31. Mai 1978/80 und die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 29(3) des Patentgesetzes vom 25.1.1979/98 treten am 1. Juni 2004 außer Kraft. Wir haben diese neue Verordnung bereits hinterlegt: http://transpatent.com/gesetze/dpmav.html.

  4. Die “Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen auf internationalen Ausstellungen” vom 31. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 16, S. 558) von 1 Ausstellung im Jahre 2005 in Japan ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-pa.html) eingefügt worden.

  5. Die zwei “Bekanntmachungen über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 31. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 16, S. 558, 559) von 1 Ausstellung im Jahre 2005 in Japan bzw. von 7 Ausstellungen 2004/05 in Deutschland sind in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

  6. Das DPMA hat in einer Bekanntmachung des Präsidenten vom 26. Januar 2004 nach § 5 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes die Verwertungsgesellschaft Werbung mbH i.G., Theresienstraße 6, 80333 München, am 26. Januar 2004 im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft erteilt. (Bundesanzeiger Nr. 54 vom 18.3.2004, S. 5130 bzw. BlPMZ 4/2004, S. 121)

16.04.2004

  • Im BGBl. Teil I/2004, Nr. 14 vom 6.4.2004, S. 479 ff. ist das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) vom 31. März 2004; in Kraft tretend am 1. Juli 2004 – (§ 9 (2) am 7.4.2004) veröffentlicht worden: http://transpatent.com/gesetze/olympg.html.

09.03.2004

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 2. März 2004 (BGBl. I/2004, Nr. 9, S. 332) von 16 Ausstellungen im Jahre 2004 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

05.03.2004 / 30.03.2004 / 27.04.2004

27.02.2004

  • Der “Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen” zur Umsetzung der VO (EG) Nr. 1/2003 vom 16.12.2003 ist kürzlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt worden. Dazu ist ein Übersichtsartikel von Kahlenberg/Haellmigk: “Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle: Tief greifende Änderungen des deutschen Kartellrechts” im “Betriebs-Berater (BB)” Heft 8/2004, S. 389 ff. veröffentlicht. Vorbereitende Materialien sind u.a. hinterlegt unter: http://www.bundeskartellamt.de/AKK_Diskussionspapier.pdf
    http://www.bmwi.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/wettbewerbspolitik,did=5910.html. Die ursprüngliche Terminplanung für eine Gesetzesinkraftsetzung am 1.5.2004 wird höchstwahrscheinlich nicht eingehalten.

20.02.2004

  1. Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

    • Mitteilung Nr. 3/04 vom 21. Januar 2004 über die Änderung der Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen in Geschmacksmuster- und Schriftzeichenverfahren ab 1. Januar 2004

    • Mitteilung Nr. 4/04 vom 30. Januar 2004 über die Änderung des die Einteilung der Warenklassen für Geschmacksmuster ergänzenden Verzeichnisses der Unterklassen (Siehe http://transpatent.com/mustklvz.html bzw. TT-Februar-Heft)

  2. Im BGBl. Teil I/2004, S. 135 ist die “Zweite Verordnung zur Änderung der Musterregisterverordnung” vom 29. Januar 2004, in Kraft getreten am 13. Februar 2004, veröffentlicht worden. (Neufassung von § 8 Abs. 2 Satz 1)

16.01.2004

  1. Neue Mitteilungen des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html:

    • Mitteilung Nr. 2/04 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen vom 16. Dezember 2003 BlPMZ 1/2004, S. 1

    • Mitteilung Nr. 1/04 zu der Schiedsstelle nach § 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) BlPMZ 1/2004, S. 1

11.01.2004

  • Bezugnehmend auf die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene “Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts” (Patentkostenzahlungsverordnung – PatKostZV) hat das DPMA eine aktuelle Information: “Gebührenzahlung beim DPMA” hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20040101.html und dazugehörig eine Information “Zahlung der Gebühren per Einzugsermächtigung“: http://www.dpma.de/formulare/zahlung_hinweis.html

03.01.2004 / 06.01.2004

  1. Die “Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt” vom 18. Dezember 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004, ist im BGBl. Teil I/2003, S. 2751 f. veröffentlicht worden. Sie ist in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingearbeitet worden: http://transpatent.com/gesetze/vwkostv.html.

  2. Durch Artikel 8 des “Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen” vom 15. Dezember 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2676 (2732), in Kraft getreten am 1.1.2004, ist das Unterlassungsklagengesetz geringfügig geändert worden: http://transpatent.com/gesetze/uklag.html.

  3. Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I/2003, Nr. 63, S. 2761 ff.) von 144 Ausstellungen im Jahre 2004 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung (http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

  4. Das DPMA hat die Internationale Klassifikation für Gewerbliche Muster und Modelle, 8. Ausgabe ab 1. Januar 2004 in deutscher Fassung hinterlegt:
    http://www.dpma.de/service/klassifikationen/locarnoklassifikation/index.html. Wir haben unsere diesbezügliche Hinterlegung entsprechend angepasst: http://transpatent.com/archiv/mustklvz.html.

23.12.2003

  • Das DPMA hat eine Information “Änderung der Berechnung der Bekanntmachungskosten zu Geschmacksmustern ab der ersten Publikation des Jahres 2004 aufgrund der Änderungen der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt und der Musterregisterverordnung (voraussichtlich im Januar 2004)” hinterlegt: http://www.dpma.de/formulare/gsm20031219.html. Die entsprechende Änderung der Musterregisterverordnung ist im Bundesgesetzblatt noch nicht veröffentlicht.

21.12.2003

  • Mit dem “Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente” vom 10. Dezember 2003 (BGBl. Teil II/2003, S. 1666) hat Deutschland dem Londoner Übereinkommen zur Verminderung der Übersetzungserfordernisse von erteilten europäischen Patenten zugestimmt. Damit wurde auch das Übereinkommen dreisprachig im BGBl. Teil II/2003, S. 1667 ff. abgedruckt. Der Tag, an dem das Übereinkommen nach Art. 6 (1) des Übereinkommens für Deutschland in Kraft tritt, wird noch im BGBl. bekannt gegeben.

  • Im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Londoner Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 ist das “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentüberkommen” vom 10. Dezember 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2470: http://transpatent.com/gesetze/gintpue.html) erlassen worden. Dieses Gesetz tritt erst am ersten Tag des vierten Kalendermonats in Kraft, der auf das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 17. Oktober 2000 für Deutschland folgt, was durch das BMJ im BGBl. kundgetan wird.

12.12.2003

  1. Der Bundestag hat am 11. Dezember 2003 das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen beschlossen. Siehe Pressemitteilung des BMJ Nr. 101/03 vom 11.12.2003: http://www.bmj.de/ger/service/pressemitteilungen/10000859/

  2. Das DPMA informiert über die Veröffentlichung von Patentdokumenten ab 2004: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20031211.html

05.12.2003

  1. Mit der “Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung” vom 25. November 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2304 ff.), in Kraft ab 28. November 2003, wird in 339 Gesetzen und Verordnungen die Bezeichnung von Ministerien (z.B. “Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie”/”Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung” in “Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit”) geändert. Die diebezüglichen Korrekturen in den von uns hinterlegten betroffenen Gesetzen/Verordnungen (http://transpatent.com/gesetze) werden demnächst erfolgen.

  2. Das DPMA hat ein eigenes Verzeichnis für E-Dienstleistungen und Veröffentlichungen angelegt: http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/index.html. Siehe auch Pressemitteilung des DPMA vom 15.12.2003: Patente online anmelden beim Deutschen Patent- und Markenamt – Patentamtspräsident Schade stellt neuen Service für Erfinder vor: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm031215.html

28.11.2003 / 07.05.2004

  1. Mit dem “Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz)” vom 4. November 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2166 ff.), in Kraft tretend am 1. Januar 2004, sind die EG-VO Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 160 S. 37) und Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1) in die ZPO Neues Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (§§ 1067 – 1075 ZPO) umgesetzt worden.

  2. Durch Artikel 22 des “Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG)” vom 14. November 2003 (BGBl. Teil I/2003, S. 2190 ff. (2253)), mit Ausnahmen in Kraft tretend am 1. Januar 2004, ist das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (1994) geändert worden; die Änderungen sind eingearbeitet in unserer Hinterlegung.

  3. Zur angekündigten UWG-Reform wird Mitte Januar 2004 vor dem Rechtsausschuss des Bundestages noch eine Expertenanhörung stattfinden. Der Gesetzesentwurf liegt als Bundestags-Drucksache 15/1487 vom 22. August 2003 vor: http://dip.bundestag.de/btd/15/014/1501487.pdf. BT-Drs. 15/2795 vom 24.3.2004: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf 15/1487)

21.11.2003

  • Neue Mitteilungen des Präsidenten des DPMA: (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html)

    • Mitteilung Nr. 11/03 über die Einstellung der gedruckten Fassungen des Patent-, Marken- und Geschmacksmusterblatts sowie über den Start der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen vom 29. September 2003 [—) TT-Dezember-Heft]

    • Mitteilung Nr. 12/03 über die Herausgabe einer Patentblatt-CD ab 1. Januar 2004 vom 29. September 2003

    • Mitteilung Nr. 13/03 über die Einführung neuer Schriftenartencodes bei den Patentdokumenten ab 1. Januar 2004 vom 29. September 2003

    • Mitteilung Nr. 14/03 über die Einführung von Korrekturschriften ab 1. Januar 2004 vom 29. September 2003

    • Mitteilung Nr. 15/03 über die elektronische Ausgabe der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen sowie der vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen DEPAROM-CD zum Jahreswechsel 2003/2004 und im laufenden Jahr 2004 vom 29. September 2003

    • Mitteilung Nr. 16/03 über die Ausgabe des Markenblatts zum Jahreswechsel 2003/2004 und im laufenden Jahr 2004 sowie über die Veröffentlichung eines elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen vom 29. September 2003

    • Mitteilung Nr. 17/03 über die Ausgabe des Geschmacksmusterblatts zum Jahreswechsel 2003/2004 und im laufenden Jahr 2004 sowie über die Veröffentlichung eines elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichern Internetplattform DPMApublikationen vom 29. September 2003

    • Mitteilung Nr. 18/03 über die Schließung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Dezember 2003 bis 4. Januar 2004 vom 17. September 2003

14.11.2003

  • Mit dem “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften für Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer” vom 26. Oktober 2003 (BGBl. Teil I/2003, Nr. 52 vom 31.10.2003, S. 2074 ff.; in Kraft ab 1. November 2003) wird u.a. mit Artikel 3 die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (neuer Absatz 9 in § 45 eingefügt), mit Artikel 4 das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 und mit Artikel 5 die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1977 geändert.

07.11.2003 / 14.11.2003

  • Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 52 vom 31.10.2003, S. 2083 f. ist die “Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung – PatKostZV)” vom 15. Oktober 2003. Sie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und ersetzt die bisherige PatKostZV. In diesem Zusammenhang war die bereits früher erwähnte “Mitteilung Nr. 9/03 vom 27. August 2003 über die bevorstehende Umwandlung der Zahlstelle des DPMA in eine Geldstelle und die damit verbundenen Änderungen, insbesondere Wegfall des mit der Dresdner Bank AG vereinbarten Abbuchungsverfahren als Zahlungsmittel für die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts” (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html) veröffentlicht worden.

24.10.2003

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 2. Oktober 2003 (BGBl. I/2003, Nr. 50, S. 1689 f.) von 19 Ausstellungen im Jahre 2003/04 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

17.10.2003

  1. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts
    (Geschmacksmusterreformgesetz)
    ” der Bundesregierung ist als Bundestags-Drucksache Nr. 15/1075 vom 28.5.2003 hinterlegt unter: http://dip.bundestag.de/btd/15/010/1501075.pdf)

  2. Die “Mitteilung Nr. 10/03 des Präsidenten des Deutschen Patentamt- und Markenamts über die Schutzdauer von Geschmacksmustern vom 18. September 2003″ betrifft in Vorausschau auf das Inkrafttreten des davor genannten Geschmacksmuster-Reformgesetzes die Verlängerung der Laufdauer von bisher angemeldeten Geschmacksmustern auf 25 Jahre: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

  3. Eine Information des DPMA betrifft die “Elektronische Beschwerde an das Bundespatentgericht” (ab 15. Oktober 2003 möglich) http://www.dpma.de/infos/einsteiger/einsteiger_marke05.html

  4. Die Pressemitteilung vom 15.10.2003 betrifft die “Elektronische Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt” ab 15. Oktober 2003: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm031015.html mit Link auf eine neue Seite des DPMA: “Die online-Anmeldung beim DPMA” (http://www.dpma.de/infos/projekte/patras/verweise/software.html) bzw. “Die elektronische Patentanmeldung beim DPMA” (http://www.dpma.de/infos/projekte/patras/efiling.html)

10.10.2003

  • In einer aktuellen Mitteilung vom 29. September 2003 teilt das DPMA die Einführung von Nutzungsentgelten für die Auslegehallen des DPMA in München und Berlin ab dem 1. Oktober 2003 mit: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell20030929.html

18.09.2003

  1. Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 46 vom 12.9.2003, S. 1774 ff. ist das “Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” vom 10. September 2003, in Kraft getreten am 13. September 2003 (mit Ausnahmen), veröffentlicht worden. Es ändert hauptsächlich das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (konsolidierte Fassung von TT hinterlegt) sowie das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, das Unterlassungsklagengesetz und geringfügig (redaktionelle Anpassung) die Strafprozessordnung.

  2. Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts hat folgende Mitteilungen veröffentlicht: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html

    • Mitteilung Nr. 9/03 vom 27. August 2003 über die bevorstehende Umwandlung der Zahlstelle des DPMA in eine Geldstelle und die damit verbundenen Änderungen, insbesondere Wegfall des mit der Dresdner Bank AG vereinbarten Abbuchungsverfahren als Zahlungsmittel für die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

    • Mitteilung Nr. 8/03 vom 3. September 2003 über den Wegfall des Sonagramms als Form der grafischen Darstellung bei Hörmarken in § 11 der Markenverordnung

    • Mitteilung Nr. 7/03 vom 3. September 2003 über die Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form in Beschwerdeverfahren in Markensachen (ab 15. Oktober 2003)

    • Mitteilung Nr. 5/03 vom 3. September 2003 über die Einreichung von Dokumenten in elektronischer Form zur Anmeldung von Patenten (ab 15. Oktober 2003)

    • Mitteilung Nr. 4/03 vom 3. September. 2003 zur Neufassung der Patentverordnung vom 1. September 2003

    • Mitteilung Nr. 6/03 vom 3. September 2003 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen

12.09.2003

  1. Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 44 vom 4.9.2003, S. 1701 ist die “Fünfte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung” vom 1. September 2003, in Kraft ab 15. Oktober 2003, veröffentlicht. (Austausch des Wortes “Konkursverfahren” durch “Insolvenzverfahren”; Hörmarken können nunmehr in üblicher Notenschrift dargestellt werden, das Erfordernis Sonagramm entfällt; neuer § 66 “Einreichung elektronischer Dokumente” in Verbindung mit der ERvGewRV)

  2. Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 44 vom 4.9.2003, S. 1702 ff. ist die “Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung – PatV)” vom 1. September 2003, in Kraft ab 15. Oktober 2003, veröffentlicht. Sie ersetzt die Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 und die Erfinderbenennungsverordnung vom 29. Mai 1981.

    —-> TT-Oktober-Heft

05.09.2003

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 18. August 2003 (BGBl. I/2003, Nr. 43, S. 1687) von 1 Ausstellung im Jahre 2003 und einer Terminverschiebung in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

22.08.2003

  • Im BGBl. Teil II/2003, S. 754 ist das Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger vom 10. August 2003 einschließlich der Abkommen WCT und WPPT nebst Erklärungen veröffentlicht. Das Datum des Inkrafttretens beider Abkommen für Deutschland wird noch bekannt gemacht. (Bundestagsdokumente siehe News vom 17.4.2003)

19.08.2003

  • Die “Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz (ERvGewRV)” vom 5. August 2003 ist im BGBl. Teil I/2003, Nr. 39 vom 8.8.2003, S. 1558 f. veröffentlicht. Sie tritt am 15. Oktober 2003 in Kraft und regelt die Zulassung und Art und Weise der Einreichung von elektronischen Dokumenten für die Anmeldung von Patenten beim DPMA und Verfahren in Patent- und Markensachen beim DPMA, BPatG und BGH.

    ( —-> TT-September-Heft)

17.07.2003

  • Nach der “Mitteilung Nr. 3/03 des Präsidenten des DPMA über die Einführung der neuen Aktenzeichenform des DPMA vom 27. Mai 2003” wird das neue Aktenzeichen ab dem 1. Januar 2004 zunächst für Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieanmeldungen sowie Ergänzende Schutzzertifikate eingeführt. Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2005 soll es auch auf die übrigen beim DPMA angemeldeten Schutzrechte angewendet werden. (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html)

11.07.2003

  • In einer Pressemitteilung Nr. 53/03 vom 25. Juni 2003 (http://www.bmj.bund.de/ger/service/pressemitteilungen/10000743/?sid=5a765db1237527e5ef70134805fd0966&offset=1) teilt das BMJ mit, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 beschlossen hat. (Gesetzesentwurf: http://www.bmj.bund.de/images/11618.pdf)

27.06.2003

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 2. Juni 2003 (BGBl. I/2003, Nr. 23, S. 786) von 2 Ausstellungen im Jahre 2003/04 und einer Terminverschiebung in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

14.06.2003

  • Der Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts für das Jahr 2002 ist hinterlegt unter: http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html. Interessant ist u.a. der Hinweis, dass ab 1. Januar 2004 die Papierausgabe der Amtsblätter eingestellt werden soll (nur noch elektronische Ausgaben und Netzrepräsentation). Weiterhin soll am 1. Januar 2004 die 8. Ausgabe der Locarno-Klassifikation in Kraft treten und am 1. Januar 2005 die 8. Ausgabe der IPK. Die 5. Ausgabe der Wiener Klassifikation war bereits am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Alle Klassifikationen sind vom DPMA in deutscher Fassung hinterlegt.
    Für 2003 wird noch eine Änderung der Patentanmeldeverordnung erwartet, die das elektronische Einreichen von Patentanmeldungen ohne parallele Papiereinreichung gestatten soll.

06.06.2003

  1. Das DPMA hat u.a. folgende Formulare aktualisiert:

    • 07.03.2003 / W7729: Merkblatt über den Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92

    • 20.05.2003 / A9108: Merkblatt über das Register anonymer und pseudonymer Werke beim Deutschen Patent- und Markenamt

    • 20.05.2003 / A9109: Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke (WerkeRegV)

  2. Das DPMA hat umfangreiches Material zu Informationen für Einsteiger (http://www.dpma.de/infos/einsteiger/einsteiger.html), FAQ – Häufig gestellte Fragen (http://www.dpma.de/infos/faq/faq.html), zu Auskünften/Informationen (http://www.dpma.de/infos/schutzrechte/verfahren.html) und zum Patentanwalts- und Vertreterwesen (http://www.dpma.de/infos/panwalt/panwalt70.html) hinterlegt.

15.05.2003

  1. Die Bundesregierung hat am 7. Mai 2003 den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. (Pressemitteilung des BMJ Nr. 32/03 vom 7. Mai 2003: http://www.bmj.bund.de/ger/service/pressemitteilungen/10000709/?sid=a3aea5b7563368a3e42427fc6bf16f56&offset=1 mit Link zum Gesetzesentwurf)

  2. Weitere Gesetzentwürfe des BMJ:

    • Gesetzesentwurf zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 zur Anwendung von Artikel 65 des Europäischen Patentübereinkommens (Stand: 7.4.2003: http://www.bmj.bund.de/images/11592.pdf) mit Denkschrift zum Übereinkommen über die Anwendung von Artikel 65 (Stand: 18.3.2003: http://www.bmj.bund.de/images/11594.pdf) und dem Übereinkommen über die Anwendung von Artikel 65 des Übereinkommens zur Erteilung europäischer Patente (http://www.bmj.bund.de/images/11595.pdf)

    • Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (Stand: 16.4.2003: http://www.bmj.bund.de/images/11593.pdf)

29.04.2003

  • Im BGBl. Teil I/2003, Nr. 15 vom 23.4.2003, S. 522 ff. ist die “Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt” vom 11. April 2003, in Kraft getreten am 24. April 2003, veröffentlicht worden.

17.04.2003

11.04.2003

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 27. März 2003 (BGBl. I/2003, Nr. 12, S. 456 f.) von 29 Ausstellungen im Jahre 2003/04 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

04.04.2003

  1. In einer Pressemitteilung des DPMA vom 14.03.2003 wird über die Anmeldetätigkeit und Haushaltsbilanz beim Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 2002 informiert:
    http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm030314.html.

  2. Das BMJ hat in der Mitteilung Nr. 19/03 vom 26. März 2003 kundgetan, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechts beschlossen hat. Eine weitere Mitteilung Nr. 22/03 vom 28. März 2003 betrifft das neue Urheberrecht. (http://www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/mitteilungendespraesidenten/index.html)

20.03.2003

  • Das DPMA hat ein Hinweis zur “Überweisung von Gebühren aus dem Ausland” hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/gebuehren/za030319.html (in Englisch: “Fee payment information for foreign customers”: http://www.dpma.de/infos/gebuehren/za_eng030319.html

19.02.2003

  • Im BGBl. Teil I/2003, S. 168 ist die “Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung” vom 11. Februar 2003, in Kraft getreten am 15. Februar 2003, veröffentlicht worden, an die sich die “Bekanntmachung der Neufassung der Vergabeordnung” vom 11. Februar 2003 (S. 169 ff.) anschließt.

07.02.2003

  • Der Einigungsvorschlag vom 31. Januar 2003 der Schiedsstelle des DPMA zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz für PCs ist in der Pressemitteilung des DPMA vom 6.2.2003 kommentiert: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm030206.html. Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen diesen Vorschlag ist angekündigt.

01.02.2003

  1. Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Stand: 23.1.2003) hinterlegt: http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf

  2. Zu der längst fälligen Umsetzung (Termin: 28.10.2001) der EU-Geschmacksmusterrichtlinie 98/71/EG vom 13.10.1998 liegt bisher nur ein Referentenentwurf vor: http://www.bmj.bund.de/images/11376.pdf. Zur Problematik der Umsetzung und der zwischenzeitlichen Rechtsprechung – Eichmann: “Zur Umsetzung Geschmacksmusterrichtlinie” in “Mitt. der dt. Patentanwälte” Heft 1/2003, S. 17.

  3. Das DPMA hat nunmehr auch die “Wiener Klassifikation: Internationale Klassifikation der Bildbestandteile von Marken” als PDF-Datei hinterlegt:
    http://www.dpma.de/service/klassifikationen/wienerklassifikation/index.html

04.01.2003

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 19. Dezember 2002: (BGBl. I/2002, Nr. 88, S. 4735 ff.) von 133 Ausstellungen im Jahre 2003 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

15.11.2002

  • Im BGBl. Teil I/2002, S. 4338 ist die “Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung” vom 7. November 2002 veröffentlicht (neuer Absatz 3 in § 4 eingefügt; betrifft Aufträge zu Personalnahverkehrsleistungen der Eisenbahn). Sie tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft und am 31. Dezember 2014 außer Kraft.

08.11.2002

  • Die “Vierte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung” vom 18. Oktober 2002 (BGBl. Teil II/2002, S. 4195 f.) und die daraus folgende “Neufassung der Preisangabenverordnung” (in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung) vom 18. Oktober 2002 (BGBl. Teil II/2002, S. 4197 ff.) sind in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingearbeitet worden. Zu beachtende Änderungen: Einfügung § 1 Abs. 2; Neufassung § 2 Abs. 3 Satz 4 und § 7 Abs. 3; Einfügung Abs. 2 und 3 in § 9; Neufassung § 11.

27.10.2002

  • Die “Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen” vom 11. Oktober 2002: (BGBl. I/2002, Nr. 74, S. 4124 f.) von 29 Ausstellungen im Jahre 2002/2003 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

28.09.2002

  • Das Merkblatt des DPMA (M 8940 7.02) “Die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA)“, das vom DPMA im Juli 2002 neu herausgegeben worden ist, wurde in unsere diesbezügliche Hinterlegung eingearbeitet (http://transpatent.com/gesetze/mbmma.html). Da die bisherige Ausgabe 1999 dieses Merkblattes umfangreichere Ausführungen aufwies, wurde es noch mit beibehalten.

13.09.2002

  • Im BGBl. Teil I/2002, S. 3448 ff. ist das “Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen” vom 2. September 2002, in Kraft tretend am 1. Oktober 2002, veröffentlicht worden. Artikel 1 umfasst das “Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz)“, Artikel 2 betrifft eine Änderung des GWB (Neufassung von Überschrift und Absatz 1 von § 15).

06.09.2002/01.10.2002

  1. Im BGBl. Teil I/2002, S. 3422 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Unterlassungsklagengesetzes vom 27. August 2002 in der am 21. August 2002 geltenden Fassung veröffentlicht worden worden. In dieser Neufassung sind die Änderungen durch Artikel 14 des OLGVertrÄndG vom 23. Juli 2002, in Kraft ab 1.8.2002 – BGBl. Teil I/2002, S. 2853 – noch nicht enthalten (wird demnächst vom BMJ berichtigt), die aber in unserer Hinterlegung berücksichtigt worden sind.

  2. Im BGBl. Teil I/2002, S. 3428 ist die “Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt” vom 22. August 2002 veröffentlicht, in Kraft getreten am 31. August 2002.

24.08.2002

  • Das “Unterlassungsklagengesetz – UKlaG” ist durch Artikel 2 des “Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes” vom 16. August 2002 (BGBl. Teil I/2002, S. 3165), in Kraft getreten am 21.8.2002 geändert worden. (vor § 13 neue Gliederungsüberschrift (Abschnitt 3) eingefügt, Überschrift zu § 13 neu gefasst, neuer § 13a eingefügt, bisherige Abschnitte 3 bis 5 werden Abschnitte 4 bis 6)

14.08.2002

  1. Mit Artikel 4 des “Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrecht, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)” vom 19. Juli 2002, in Kraft getreten am 26. Juli 2002 (BGBl. Teil I/2002, Nr. 50 vom 25.7.2002; S. 2681 ff.) sind das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markengesetz, das Patentkostengesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Geschmacksmustergesetz geändert worden (Einreichung elektronischer Dokumente und redaktionelle Berichtigungen).

  2. Mit dem “Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG)” vom 23. Juli 2002, in Kraft getreten am 1. August 2002 (BGBl. Teil I/2002, Nr. 53 vom 31.7.2002, S. 2850 ff.) sind u.a. geändert worden:

    Die genannten Gesetzesänderungen sind in unsere Hinterlegungen der Gesetze eingearbeitet worden.

  3. Die “Unterlassungsklagenverordnung (UKlaV)” vom 3. Juli 2002, in Kraft getreten am 16. Juli 2002 (Aufzählung klageberechtigter Wettbewerbsverbände) ist im BGBl. Teil I/2002, Nr. 47 vom 15.7.2002, S. 2565 veröffentlicht worden.

25.07.02

26.06.2002

  • Der Referenten-Entwurf des BMJ zu einem Geschmacksmusterreformgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist zum Stand vom 22.04.2002 hinterlegt unter: http://www.bmj.bund.de/images/11376.pdf

19.04.2002

  • Der Präsident des DPMA hat folgende Mitteilungen veröffentlicht:

    • Mitteilung Nr. 5/02 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einreichung von Erteilungsanträgen im Patentverfahren per Telefax (im Anschluss an die Mitteilung Nr. 2/02 vom 7. Dezember 2001) vom 28. Februar 2002 (BlPMZ 4/2001, S. 173)

    • Mitteilung Nr. 6/02 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einlegung der Einsprüche seit 1. Januar 2002 vom 5. März 2002 (BlPMZ 4/2001, S. 173)

11.04.2002

07.04.2002

  • Durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002, das am 1. Juli 2002 in Kraft tritt, (BGBl. Teil I/2002, Nr. 21 vom 28.3.2002, S. 1155 ff.) wird das Urheberrechtsgesetz erheblich geändert und beim Verlagsgesetz der § 28 aufgehoben. Die Änderungen sind in unsere Hinterlegungen eingearbeitet und im Update I/2002 der TT-ROM enthalten (zusätzlich mit Gesetzesbegründungen).

24.03.2002

  1. Der Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Stand: 18. März 2002), der zur Umsetzung der EG-RL 2001/29/EG vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dient, ist hinterlegt unter:
    http://www.urheberrecht.org/topic/MultiMediaRiLi/RefEntw_Infoges_18_3_02.pdf

  2. Hinweise des DPMA zur Internet-Recherche nach Marken (Nationale deutsche Marke; Europäische Gemeinschaftsmarke und Internationale Marke gemäß Madrider Markenabkommen) findet man unter: http://www.dpma.de/suche/infoblatt_m.html

14.03.2002

  • Unter der Adresse: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/faq_euro_index.html hat das DPMA “Aktuelles und häufig gestellte Fragen (FAQ) zur EURO-Einführung” (Zahlungsmodalitäten, Übergangsregelungen, Hinweise zum Kostenmerkblatt, Einzugsermächtigung, Einspruch gegen ein erteiltes Patent) veröffentlicht.

18.02.2002

  1. Der Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Stand vom 25. Oktober 2001 ist hinterlegt unter:
    http://www.bmj.bund.de/images/10333.pdf.

  2. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, konsolidierte Gesetzestexte im Internet bereit: http://bundesrecht.juris.de/index.html.

15.02.2002 / 20.02.2002

  1. Im BGBl. Teil I/2002, Nr. 8, S. 564 ist das “Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes” vom 30. Januar 2002, in Kraft ab 1. März 2002, veröffentlicht worden. Es setzt die die EG-VO Nr. 1347/2000 und Nr. 44/2001 um.

  2. Das Bundespatentgericht hat in einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2001 über die Verfahrens- und Gebührenänderungen beim Bundespatentgericht informiert: http://www.bpatg.de/

  3. Das Merkblatt “Wie melde ich eine Marke an?” (W7731) ist vom DPMA am 4.2.2002 nunmehr auch in aktualisierter Fassung hinterlegt worden: http://www.dpma.de/formulare/marke.html. Wir haben unsere Hinterlegung entsprechend angepasst.

09.02.2002 / 14.06.2002

  1. Im BGBl. Teil I/2002, Nr. 4 vom 24.1.2002, S. 414 f. ist das “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen” vom 18. Januar 2002, in Kraft getreten am 7. Februar 2002 veröffentlicht worden. Es ist bereits in unsere Hinterlegung eingearbeitet worden. Siehe dazu auch den Artikel in Mitt. dt. Patentanwälte” Heft 4/2002, S. 165 – Bartenbach/Hellebrand: “Zur Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs (§ 42 ArbEG) – Auswirkungen auf den Abschluss von Forschungsverträgen”

  2. Der Gesetzentwurf für das bereits vom Bundestag in der 2. Januarhälfte bestätigte “Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern” ist unter den Bundestag-Drucksachen Nr. 14/6433 vom 26.6.2001 und Nr. 14/7564 vom 23.11.2001 zu finden. (http://www.bundestag.de/dokumente/drucksachen/index.html)
    Hierzu auch ein paar Pressemeldungen:
    http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11677/1.html
    http://www.bdzv.de/inhaltamz.htm

09.01.2002

  1. Im BGBl. Teil I/2002, Nr. 1 vom 4.1.2002 sind folgende Verordnungen, erlassen vom Präsidenten des DPMA, veröffentlicht:

    • S. 32: Fünfte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung vom 1. Januar 2002, in Kraft ab 5. Januar 2002 (Ersetzung des Wortes “Patentamt” durch “Patent- und Markenamt” in § 5a Abs. 4)

    • S. 33: Vierte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 1. Januar 2002, in Kraft ab 1. Januar 2002 (Neufassung von § 16: Änderung der Klasseneinteilung)

    • S. 35: Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung vom 1. Januar 2002, in Kraft ab 5. Januar 2002

    • S. 37: Zweite Verordnung zur Änderung der Musteranmeldeverordnung vom 1. Januar 2002, in Kraft ab 5. Januar 2002

    • S. 38: Verordnung zur Änderung der Musterregisterverordnung vom 1. Januar 2002, in Kraft ab 5. Januar 2002

  2. Unter: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell200110a.html hat das DPMA weitere Hinweise zu den neuen Zahlungsmodalitäten gegeben. Siehe auch Aktuelles zur EURO-Einführung, Gebührenstrukturreform unter: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuelles2002.html.
    Entsprechende neue bzw. konsolidierte gesetzliche Bestimmungen PatKostG, DPMAVwKostV und PatKostZV sind von uns aktualisiert hinterlegt worden.

  3. Weitere Mitteilungen des Präsidenten des DPMA:

    • Mitteilung Nr. 2/2002 über die Änderung der Umschreibungsrichtlinien vom 5. Dezember 2001 (Anpassung an neue Gebührensätze): http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2002_02.html

    • Mitteilung Nr. 3/2002 über die Einreichung von Eingaben per Telefax in den Schutzrechtsverfahren vom 7. Dezember 2001: http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2002_03.html

    • Mitteilung Nr. 4/2002 zur Rückgabe von Gebührenmarken (Kostenmarken) vom 20. Dezember 2001 (Rückgabefrist bis 30. Juni 2002): http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2002_04.html

    • Mitteilung Nr. 12/2001 über die Absatznummerierung in deutschen Patentdokumenten vom 31. Oktober 2001 (eingeführt ab 40. Publikationswoche am 4.10.2001) (BlPMZ 12/2001, S. 373): http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2001_12.html

    • Mitteilung Nr. 10/2001 über eine Änderung der amtlichen Empfehlungsliste für die Abfassung der Verzeichnisse der Waren/Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Ausgabe November 1997) vom 28. November 2001 (BlPMZ 12/2001, S. 365 bzw. Sonderdruck: Dok.-Nr: W 7733.34): http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2001_10.html

    • Mitteilung Nr. 11/2001 über die Änderungen des Bezugspreises des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (BlPMZ) vom 13. September 2001: http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2001_11.html

  4. Zahlreiche Formulare und Merkblätter des DPMA sind per 1. Januar 2002 aktualisiert worden: http://www.dpma.de/formulare/formular.html

05.01.2002 / 09.01.2002

  1. Die “Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung – PatKostZV)” vom 20. Dezember 2001 ist im BGBl. Teil I/2001, Nr. 72, S. 3853 veröffentlicht worden. Die Verordnung ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Verordnung vom 15. Oktober 1991/98. Gleichzeitig ist auch die Bekanntmachung über die Verwendung von Gebührenmarken bei dem Deutschen Patentamt und dem Bundespatentgericht vom 11. Juni 1975 (BAnz. Nr. 111 vom 24. Juni 1975) außer Kraft getreten. Die neue Verordnung wird im TT-Januarheft 2002 veröffentlicht und ist von uns auch im Netz hinterlegt worden.

  2. Das “Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz – EGG)” vom 14. Dezember 2001 ist im BGBl. Teil I/2001, Nr. 70, S. 3721 veröffentlicht worden. Es ändert das Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. Teil I/1997, S. 1870; Teil I/2000, S. 897), das Teledienstedatenschutzgesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. Teil I/1997, S. 1870) und geringfügig die ZPO und ist am 21. Dezember 2001 in Kraft getreten.

  3. Das “Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze” vom 13. Dezember 2001 ist im BGBl. Teil I/2001, Nr. 68, S. 3574 veröffentlicht worden. Es ändert u.a. in Artikel 18 die Patentanwaltsordnung (konsolidierte Fassung in unserer TT-ROM) in Artikel 19 die Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung und in Artikel 20 das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (in Kraft ab 1. Januar 2002).

19.12.2001 / 23.01.2002

  1. Das lang erwartete “Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums” vom 13. Dezember 2001 ist im BGBl. Teil I/2001, Nr. 69 vom 19.12.2001, S. 3656 ff. bzw. im BlPMZ 1/2001, S. 14 ff. veröffentlicht worden. Es tritt weitgehend am 1. Januar 2002 in Kraft. Die umfangreichen Anpassungen der Änderungen der Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz in unseren Hinterlegungen sind bis 23. Januar erfolgt. Der Artikel 1 dieses Gesetzes – das Patentkostengesetz – sowie die konsolidierte Fassung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt sind im TT-Januarheft veröffentlicht.

  2. Das DPMA hat am 18. Dezember 2001 das Formblatt “Einzugsermächtigung” (A9507) hinterlegt: http://www.dpma.de/formulare/a9507e.pdf; weiterhin am 30. November 2001 das Formblatt A9103 “Bedingungen für den Bezug von Patent- und Gebrauchsmusterdokumenten und für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Deutschen Patent- und Markenamts” – (gültig ab 1. Januar 2002): http://www.dpma.de/formulare/a9103.pdf

14.12.2001

  • Durch die “Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik” vom 27. November 2001 (BGBl. Teil I/2001, Nr. 62, S. 3243) wird diese Verordnung ab 1. Januar 2002 aufgehoben. Anträge bis 31. Dezember 2001 werden noch vom DPMA bearbeitet, wenn die Gebühr bis dahin eingezahlt worden ist.

  • Da die Gesetzesveröffentlichung eines “Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums” im Bundesgesetzblatt noch aussteht [wurde erst am 19.12.2001 bekannt gemacht – siehe oben], haben wir als Orientierungshilfe den Artikel 1 dieses Gesetzentwurfes (Patentkostengesetz) vorab aus der Bundestags-Drucksache Nr. 14/6203 vom 31.5.2001 hinterlegt. Dieses PatKostG löst ab 1. Januar 2002 das bisherige Patentgebührengesetz ab. Ab dem 1.1.2002 fällige Gebühren müssen zu den Sätzen des neuen Gesetzes bezahlt werden. Unter Berücksichtigung des vom DPMA hinterlegten Kostenmerkblatts (A9510 – gültig ab 1.1.2002: Gebühren und Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts wurde auch unsere entsprechende Hinterlegung des Kostenmerkblatts diesem Merkblatt angepasst und auch das Patentkostengesetz entsprechend korrigiert.

07.12.2001

  • Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 3183 ff.) sind zahlreiche Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz geändert worden. Wir haben diese Änderungen in unseren Hinterlegungen und für das nächste Update (IV/2001) der TT-ROM für Januar 2002 berücksichtigt.

23.11.2001 / 30.11.2001

  1. Das DPMA hat “Wichtige Informationen für Anmelder und Schutzrechtsinhaber über Verfahrens- und Gebührenänderungen ab 1. Januar 2002” hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell200111a.html

  2. Das DPMA hat eine Suchfunktion nach Waren- und Dienstleistungsbegriffen für Markenanmeldungen hinterlegt: http://www.dpma.de/suche/wdsuche/suchen.html

  3. Mit dem “Gesetz zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz)” vom 10. November 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002 (BGBl. Teil I/2001, Nr. 58, S. 2992) sind auch dementsprechende Änderungen im “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen” (GWB) vorgenommen worden, die wir in unsere Hinterlegung eingearbeitet haben. Diese und vorangegangene Änderungen werden auch im TT-Dezember-Heft veröffentlicht.

  4. DPMA: Mitteilung Nr. 9/2001 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes über eine Änderung der Internationalen Klassifikation von Nizza (NCL) vom 26. Oktober 2001:
    http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2001_09.html

  5. Die englischen und/oder französischen Fassungen der ab 1. Januar 2002 gültigen 8. Ausgabe “Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
    für die Eintragung von Marken
    ” werden bereits von der WIPO im Electronic Bookshop (http://www.wipo.int/ebookshop) angeboten.

  6. Weitere Einzelheiten zu den Änderungen in unserer Hinterlegung zur Internationalen Klassifikation (auch die Neufassung ab 1.1.2002) bzw. in Englisch in der Website des USPTO: http://www.uspto.gov/go/tac/notices/servclas.html

16.11.2001

  • Durch die “Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung” vom 29. Oktober 2001, in Kraft ab 7. November 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 2785ff.) sind geänderte Bezeichnungen und Zuständigkeiten für Bundesministerien in 467 Gesetzen und Verordnungen korrigiert worden; darunter auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Wir haben diese Änderungen in unseren Hinterlegungen und für die TT-ROM berücksichtigt.

07.11.2001

  1. In der Mitteilung Nr. 6/01 vom 6. August 2001 weist der Präsident des DPMA daraufhin, dass für Recherchen zur Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Erfindung nach öffentlichen Druckschriften in zunehmendem Maße externe Datenbanken im Internet in betracht gezogen werden. Daher können Suchbegriffe Dritten zugänglich werden. Anmelder, die dies verhindern wollen, sollten ihren Antrag auf Recherche oder Prüfung der Anmeldung erst nach ihrer Offenlegung stellen. (BlPMZ 10/2001, S. 301)

  2. In der Mitteilung Nr. 7/01 vom 29. August 2001 wird darauf hingewiesen, dass für die Durchführung von Verkehrsbefragungen durch Vermittlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ab 1. Oktober 2001 eine Auslagenpauschale von DM 5.900 / EUR 3000,- inkl. MwSt. in Rechnung gestellt wird. (BlPMZ 10/2001, S. 301)

  3. Mit “Mitteilung Nr. 7/01 des Präsidenten des HABM-Amtes vom 28. September 2001 betreffend die Benennung von Gemeinschaftsmarkengerichten” (http://oami.eu.int/de/aspects/communications/07-01.htm) wurde auf die am 24. August 2001 von Deutschland der Europäischen Kommission übermittelte geänderte Aufstellung der benannten Gemeinschaftsmarkengerichte Bezug genommen. Die Liste der Gemeinschaftsmarkengerichte ist vom HABM am 1.11.2001 aktualisiert hinterlegt. Das Verzeichnis der deutschen Gemeinschaftsmarkengerichte der Bundesländer ist zum Stand vom 20. Juli 2001 im BlPMZ 10/2001, S. 307 veröffentlicht und von uns auch in unsere diesbezügliche Hinterlegung: http://transpatent.com/ra_krieger/gerzust.html eingearbeitet worden.

26.10.2001

  • Das DPMA hat einen Hinweis veröffentlicht, dass ab 1. Januar 2002 aller Voraussicht nach die Möglichkeit der Gebührenzahlung beim DPMA mittels Scheck und Gebührenmarken entfallen wird. Die künftigen Zahlungsmodalitäten werden in der Patentkostenzahlungsverordnung geregelt werden, die vom Bundesministerium der Justiz im Spätherbst auf Grund des künftigen Patentkostengesetzes erlassen werden soll. Der Entwurf der Patentkostenzahlungsverordnung sieht vor, dass Kosten des DPMA und des BPatG künftig durch Barzahlung oder Überweisung sowie im Rahmen von Abbuchungsaufträgen und Einziehungsermächtigungen gezahlt werden können. (http://www.dpma.de/infos/aktuelles/aktuell200110a.html)

07.09.2001

  1. Das DPMA hat Informationsbroschüren zu Patenten, Marken, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster (Design) und typographische Schriftzeichen hinterlegt: http://www.dpma.de/infos/broschuere/broschueren.html. Die Broschüren können komplett als PDF-Dokument oder seitenweise im HTML-Format geladen werden.

  2. Unter:http://www.dpma.de/suche/klass/gsm/index.html hat das DPMA die “Internationale Klassifikation für Gewerbliche Muster und Modelle“, 7. Ausgabe (Geschmacksmusterklassifikation) mit den Abschnitten: Vorwort, Abkommen von Locarno, Empfehlungen, Locarno Klassifikation, Einteilung der Klassen und Unterklassen, Hinweise zur Benutzung der Warenlisten, Warenlisten – Recherche- u. Suchfunktion hinterlegt.

  3. Im BlPMZ 8-9/2001, S. 284 ist die Verordnung (EG) Nr. 1285/2001 der Kommission zur Ablehnung von Anträgen auf Eintragung von mitgeteilten Bezeichnungen gemäß Artikel 17 der VO (EG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 28. Juni 2001 (ABl. EG Nr. L 176 vom 29.6.2001, S. 27 ff.) veröffentlicht. Aufgeführt sind die abgelehnten Anträge für natürliche Mineral- und Quellwasser in Deutschland.

11.08.2001

  1. Das “Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Zustellungsdurchführungsgesetz -ZustDG)” vom 9. Juli 2001, das die dementsprechende EG-VO Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (ABl. EG Nr. L 160 S. 37) für Deutschland untersetzt, ist im BGBl. Teil I/2001, S. 1536 (Nr. 34) veröffentlicht worden und am 13. Juli 2001 in Kraft getreten.

  2. Das “Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz – ZustRG)” vom 25. Juni 2001, mit dem vor allem die ZPO geändert wird aber auch entsprechende Passagen im § 127 des Patentgesetzes, § 94 des Markengesetzes und § 165 der Patentanwaltsordnung, ist im BGBl. Teil I/2001, S. 1206 (Nr. 29) veröffentlicht worden und und wird am 1. Juli 2002 in Kraft treten.

  3. Das “Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG)” vom 27. Juni 2001, mit dem hauptsächlich die ZPO, weiterhin das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz der ZPO, das Gerichtskostengesetz, die Kostenordnung und geringfügig zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen geändert werden, darunter das AVAG vom 19.2.2001, die BRAO, die BRAGO, das Patentgesetz (§ 101 Abs. 2; § 136), das Markengesetz (§ 84 Abs. 2), das GWB (§ 76 Abs. 2; § 94 Abs. 1 Nr. 3) u.a., ist im BGBl. Teil I/2001, S. 1887 (Nr. 40) veröffentlicht worden und und wird am 1. Januar 2002 in Kraft treten.

    [Im nächsten Update der TT-ROM (III/2001 voraussichtlich im Oktober) sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits vermerkt. In unsere Netzhinterlegungen werden die neuen Passagen kurz vor ihrer Wirksamkeit eingearbeitet, da noch weitere Änderungen bezüglich von EU-Umsetzungen und Euro-Umstellung abgewartet werden.]

28.07.2001

  • Entsprechend dem “Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften” vom 23. Juli 2001 (BGBl. Teil I/2001, Nr. 37 vom 24.7.2001, S. 1661) und dem “Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften” vom 23. Juli 2001 (BGBl. Teil I/2001, Nr. 37 vom 24.7.2001, S. 1663) sind mit Wirkung vom 25. Juli 2001 das Rabattgesetz, die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe, die Zugabeverordnung und das Gesetz über das Zugabewesen aufgehoben worden. Die zur Gesetzesbegründung zugehörigen Bundestags-Drucksachen sind unter der Nr. 14/5441 und 14/5594 zu finden.

16.07.2001

  • Das Sortenschutzgesetz ist durch Artikel 13 des “Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro” (Fünftes Euro-Einführungsgesetz) vom 25. Juni 2001 (Änderung in § 40 Absatz 2),
    in Kraft ab 1.1.2002 (BGBl. Teil I/2001, S. 1216), geändert worden.

05.07.2001

  • Das “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB)” ist durch Artikel 7 (33) des “Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)” vom 19. Juni 2001, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. September 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 1173), bezüglich § 99 Absatz 2 und § 100 Absatz 2 (h)) geringfügig geändert worden.

16.06.2001 / 30.06.2001

09.06.2001

  • Die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union, geändert durch die CCBE-Vollversammlung am 28.11.1998 in Lyon, sind als Anhang in die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) einbezogen worden (Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 15./16.2.2001 in Berlin). Die Berufsregeln sind abgedruckt im “Anwaltsblatt” Heft 6/2001, S. 337. Die Hinterlegung der BRAK unter http://www.brak.de/standesregeln.html entspricht zum Datum noch nicht der Aktualisierung.

31.05.2001

  1. Das “Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften” (Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001, in Kraft getreten am 22. Mai 2001, ist im BGBl. Teil I/2001, S. 876 ff. veröffentlicht worden. Ein Übernahme ist in das nächste Update der TT-ROM vorgesehen.

  2. Die Entscheidungsformel des bereits bekannten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. Dezember 2000 – 1 BvR 335/97 -, wonach § 25 der BRAO mit Artikel 12 (1) GG nicht vereinbar ist, ist nunmehr auch im BGBl. Teil I/2001, S. 891 veröffentlicht worden. Danach können ab 1. Januar 2002 bisher singular bei den OLG´s zugelassene Rechtsanwälte auf ihren Antrag hin zugleich bei den für den Sitz der Kanzlei zuständigen Amts- und Landgerichten zugelassen werden.

10.05.2001

  • Das “Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG)” vom 27. April 2001, in Kraft ab 1. Januar 2002, bringt die neuen Kostensätze in Euro bzgl. Gerichtskostengesetz, Justizverwaltungskostenordnung, Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Bundesrechtsgebührenordnung für Rechtsanwälte, Steuerberatergebührenordnung sowie sonstiger Vorschriften, wobei auch Gebührenerhöhungen eingebunden sind. (BGBl. Teil I/2001, Nr. 19 vom 4.5.2001, S. 751 ff.)

29.04.2001 / 07.09.2001

  • In der Pressemitteilung des DPMA vom 24.04.2001 wird über den neuen kostenlosen Internet-Service-Dienst DEPATIS (http://www.depatisnet.de) berichtet, mit dem 25 Millionen Patentdokumente weltweit recherchiert werden können. DEPATISnet bietet u.a. den Zugriff auf sämtliche deutsche Patente seit 1877; die deutschen OS- und PS sind im Volltext ab 1987 recherchierbar. Siehe auch dementsprechende Mitteilung Nr. 5/01 des Präsidenten des DPMA vom 25. Juli 2001 im BlPMZ 8-9/2001, S. 253 bzw. in der DPMA-Website.

18.03.2001 / 23.05.2001


  1. In der “Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren” vom 22. Februar 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 341) wird die Technische Universität Chemnitz – Informationszentrum Patente – ab 2. April 2001 benannt. (Siehe auch Mitteilung Nr. 4/2001 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen durch das Patentinformationszentrum Chemnitz ab dem 3. April 2001 vom 20. März 2001)

  2. In der Mitteilung Nr. 2/2001 vom 22. Februar 2001 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Vernichtung von Akten des Deutschen Patent- und Markenamts werden neue Aufbewahrungsfristen für Aktenvorgänge angezeigt. Die diesbezügliche Mitteilung Nr. 2/83 vom 16. Dezember 1982 wird aufgehoben.

  3. Die Mitteilung Nr. 3/2001 vom 1. März 2001 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Zahlung von patentamtlichen Gebühren durch Einreichung eines Abbuchungsauftrages empfiehlt für Abbuchungsaufträge die Verwendung des amtlichen Vordrucks V 1244.

  4. Der Bundesgerichtshof (BGH) will ab Mitte dieses Jahres seine Urteile im Volltext online veröffentlichen unter der Adresse: http://www.bundesgerichtshof.de wie bereits vom Bundesverfassungsgericht (http://www.bundesverfassungsgericht.de) Praxis ist.

03.03.2001


  1. Das DPMA hat unter der Adresse: http://www.dpma.de/suche/wdsuche/suchen.html eine Suchfunktion nach Waren- und Dienstleistungsbegriffen für die Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen, die für eine Markenanmeldung benötigt wird. Sie enthält dagegen keine Angaben zu Markennamen, Patenten oder sonstigen Schutzrechtsinformationen.

  2. Mit dem “Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften” vom 16. Februar 2001 (BGBl. Teil I/2001, S. 266; in Kraft ab 1. August 2001) ist mit Artikel III § 31 (S. 280) das Kunst-Urheberrechtsgesetz bzgl. § 22 Satz 4 dahingehend geändert worden, dass nach dem Wort “Ehegatte” die Wörter “oder Lebenspartner” eingefügt werden.

  3. Im BGBl. Teil I/2001, S. 288 ff. ist das “Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen” (mit Artikel 1 dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz -AVAG -) vom 19. Februar 2001 veröffentlicht, das am 1. März 2001 in Kraft getreten ist und das das AVAG vom 30. Mai 1988/96 außer Kraft gesetzt hat. Diesem Gesetz unterliegen u.a. die Ausführung des Brüsseler und Luganer Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens und die Durchführung der VO (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. EG Nr. L 160 S. 19)

16.02.2001 / 30.06.2001 / 16.04.2004

  1. Das Bundesministerium für Justiz hat in seinen Gesetzesvorhaben u.a. den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Stand: 31. Oktober 2000) hinterlegt. Mit Inkrafttreten ab 1. Januar 2002 wird der EURO-Einführung Rechnung getragen und fast sämtliche Gesetze und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht angepasst einschließlich zusätzlicher Änderungen. (Download als PDF “kostre.pdf” ca. 144 KB, 78 Seiten A4). Auch ein Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Markengesetzes” (Stand: 21. November 2000) und der Entwurf eines “Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen” (inzwischen auch als BT-Dr. 15/1709 vom 15.10.2003 veröffentlicht: http://dip.bundestag.de/btd/15/017/1501709.pdf) sind hier zu finden.

  2. Die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 1. Februar 2001 (BGBl. I/2001, S. 181) von 18 Ausstellungen im Jahr 2001 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

25.01.2001 / 15.10.2003

  • Im BGBl. Teil I/2001, Nr. 3, S. 110 ist die “Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)” vom 9. Januar 2001 veröffentlicht, die aufgrund des § 97 Abs. 6 und § 127 des GWB verordnet worden und am 1. Februar 2001 in Kraft getreten ist.

13.01.2001

  • Nach der Pressemitteilung vom 5. Januar 2001 können Auskünfte zu beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängigen Schutzrechtsverfahren seit Beginn diesen Jahres gebührenfrei im Internet und über DATEX-P abgerufen werden. Über das Schutzrechtsauskunftssystem DPINFO sind die Patent- und Gebrauchsmusterrolle, das Patentregister der ehemaligen DDR sowie das Marken- und Musterregister zugänglich. Die für den Zugang nach wie vor erforderliche Nutzerkennung und das Passwort können elektronisch über die DPINFO-Website http://www.dpma.de/suche/dpinfo.html oder formlos schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt, DPINFO – Dienst, 80297 München angefordert werden. Auskünfte über die Arbeitsweise und die Zugangsbedingungen sind auch telefonisch beim DPINFO-Dienst des Amtes (089/2195-3435, Herr Schmid) erhältlich. (Siehe auch Mitteilung Nr. 1/2001 des Präsidenten des DPMA über den Wegfall der Gebührenpflicht für die externe elektronische Rollenauskunft om 8. Januar 2001 unter: http://www.dpma.de/veroeffentlichungen/mitteilungen/mittlg2001_01.html bzw. im BlPMZ 2/2001, S. 33)

07.01.2001

  1. Die “Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt” vom 19. Dezember 2000, in Kraft getreten am 31. Dezember 2000, ist im BGBl. Teil I/2000, S. 2055 veröffentlicht; die Änderungen (§ 6 Abs. 2 aufgehoben; § 13 Abs. 2 neu eingefügt; im Abschnitt A “Gebühren” wird der Unterabschnitt VI “Elektronische Rollenauskunft” aufgehoben; Neufassung des Unterabschnitt III “Auslagen für Fotos, graphische Darstellungen” im Abschnitt B “Auslagen”) sind in unsere Hinterlegung der DPMAVwkostV eingearbeitet worden.

  2. Die Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 8. Dezember 2000 (BGBl. I/2000, S. 1746) von 139 Ausstellungen im Jahr 2001 in Deutschland ist in unsere diesbezügliche Zusammenstellung ( http://transpatent.com/gesetze/ausst-ma.html) eingefügt worden.

16.12.2000 / 21.12.2000

  • Die Mitteilung Nr. 9/2000 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. November 2000 (BlPMZ 12/2000, S. 393) enthält die Nachricht, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2001 Angaben zum Stand von bei der WIPO veröffentlichter internationaler registrierter Marken in Deutschland nicht mehr im Markenblatt veröffentlicht werden. Diese Angaben können sowohl über das Veröffentlichungsorgan der WIPO – Gazette OMPI des marques internationales/WIPO Gazette of International Marks – festgestellt als auch über die Datenbank der WIPO ROMARIN abgerufen werden.

09.12.2000

  • Mit dem “Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung” vom 30. November 2000 (BGBl. Teil I/2000, S. 1634), in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2000, ist der § 15 Absatz 1 des “Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)” ergänzt worden.

30.11.2000 / 14.12.2000

  • Nach Presseberichten (z.B. Financial Times Deutschland vom 17.11.200) sollen Mitte nächsten Jahres das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung außer Kraft gesetzt werden. Im Dezember wollen der Bundeswirtschaftsminister und die Justizministerin dem Bundeskabinett einen gemeinsamen Referentenentwurf vorlegen. (Am 13.12.2000 wurde im Bundeskabinett der entsprechende Beschluss verabschiedet.)

25.10.2000

  1. Im BlPMZ 10/2000, S. 305 ist die Mitteilung Nr. 5/2000 des Präsidenten des DPMA über den Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Übertragung für eine Registeränderung vom 16. August 2000 aufgeführt, wonach grundsätzlich ein Antrag auf Umschreibung (Verfahrenserklärung) für die Registeränderung ausreicht.

  2. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen mit Stand: 17. April 2000 ist beim BMJ hinterlegt: http://www.bmj.bund.de/ggv/ggv009.pdf

  3. Der Hinweis zum Referentenentwurf von Oktober 1998 eines Vertragsgesetzes zu den WIPO-Verträgen von 1996 über Urheberrecht (WCT) sowie über Darbietungen und Tonträger (WPPT) ist vom BMJ hinterlegt unter: http://www.bmj.bund.de/misc/wipo.htm. Abrufbar sind der Gesetzesentwurf und auch die deutschen Übersetzungen der beiden Verträge und der sie begleitenden “Vereinbarten Erklärungen” (Denkschriften). Die Übersetzungen wurden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Österreichs, der Schweiz, Belgiens und der EU-Kommission ausgearbeitet.

  4. Der Hinweis zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, am 22.5.2000 vorgelegt von den Rechtswissenschaftlern Dietz, Loewenheim, Nordemann, Schricker und Vogel, ist zu finden unter:
    http://www.bmj.bund.de/misc/2000/m_35u_20.htm.

10.10.2000 / 24.11.2000

  • In der “Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Informationszentren” vom 27. September 2000 (BGBl. Teil I/2000, S. 1416) wird das

      Landesgewerbeamt Baden-Württemberg
      – Informationszentrum Patente –
      Haus der Wirtschaft
      Willi-Bleicher-Str. 19
      70174 Stuttgart
      Briefadresse: Postfach 10 29 63, 70025 Stuttgart


    ab 9. Oktober 2000 zum Patentinformationszentrum bestimmt. Siehe auch Pressemitteilung des DPMA vom 9.10.2000: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm001009.html und MittPräsDPMA Nr. 8/2000 vom 31.10.2000 (BlPMZ 11/2000, S. 353)

22.09.2000

  • Mit dem “Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften” vom 1. September 2000 (BGBl. Teil I/2000, S. 1374 f.), in Kraft getreten am 14. September 2000 sind § 2 und § 6c des UWG neu gefasst sowie § 3, § 4 und § 24 des UWG geändert worden. Neben einer Änderung des Heilmittelwerbegesetzes ist auch in der Anlage (Abschnitt II Nr. 1) zu § 54d des Urheberrechtsgesetzes nach den Worten “mit einer Leistung” die Angabe “von 2” gestrichen worden, d. h. dass z.B. auch langsame Scanner (Seitenleistung von weniger als zwei pro Minute) mit einer pauschalen Urheberrechtsabgabe belegt werden.

20.08.2000

  • Mit der “Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung” vom 28. Juli 2000 (BGBl. Teil I/2000, S. 1238 ff.) ist u.a. die Preisangabenverordnung vom 14. März 1985 umfangreich geändert worden und als Neufassung vom 28. Juli 2000 (BGBl. Teil I/2000, S. 1244 ff.) bekanntgemacht worden. Sie tritt am 1. September 2000 in Kraft. Wir haben die Neufassung in unsere Netzhinterlegung http://transpatent.com/gesetze/pangv.html eingearbeitet.

08.07.2000

  1. Mit dem “Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro” vom 27. Juni 2000 (BGBl. Teil I/2000, Nr. 28 vom 29.6.2000, S. 897) ist in seinem Artikel 4 (in Kraft getreten am 30. Juni 2000) das UWG geändert worden: § 13 Abs. 2 Nr. 3 ist neu gefasst und § 13a Abs. 3 Satz 1 textlich verändert worden.

  2. Desweiteren ist in Umsetzung der EU-Richtlinie (84/450/EWG, geändert durch 97/55/EG) zur vergleichenden Werbung von der Bundesregierung ein Gesetz zur vergleichenden Werbung und zur Änderung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften entworfen worden, das auch hauptsächlich das UWG ändern soll (Bundestagsdrucksache 14/2959 vom 20.03.2000; Dokument erhältlich in der Webseite des Bundestages)

02.07.2000

  • Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat darauf hingewiesen, das nunmehr seine zentralisierte Internetadresse lautet: (BlPMZ 6/2000, S. 201) http://www.dpma.de

11.04.2000

  • Das “Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen” vom 30. März 2000 ist im BGBl. Teil I/2000, Nr. 14 vom 7. April 2000, S. 330 ff. veröffentlicht worden. Es tritt am 1. Mai 2000 in Kraft. Hier die zwei wesentlichsten Änderungen des BGB.:

    Dem § 284 BGB wird folgender Absatz 3 angefügt:

    “(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kommt der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Bei Schuldverhältnissen, die wiederkehrende Geldleistungen zum Gegenstand haben, bleibt Absatz 2 unberührt.”

    § 288 BGB Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    “Eine Geldschuld ist während des Verzugs für das Jahr mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. Teil I/1998, S. 1242) zu verzinsen.”

    Weitere Änderungen betreffen u.a. Abschlagszahlungen, Mängel bei der Ausführung eines Werkes, Fertigstellungsbescheinigungen durch Gutachter, Sicherheitsleistungen.

01.04.2000

  1. Im BGBl. Teil I/2000, S. 182 ist das “Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrecht der Rechtsanwälte” vom 9. März 2000, in Kraft getreten am 14. März 2000, veröffentlicht worden. Es regelt die Berufsausübung von “europäischen” Rechtsanwälten aus den EU-Ländern bzw. dem EWR in Deutschland. Umgesetzt werden folgende Richtlinien der EU:
    • RL 98/5/EG vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. EG Nr. L 77 S. 36)
    • RL 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19, S. 16)
    • RL 77/249/EWG vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. EG L 78, S. 17)

  2. Nach Ankündigung des Bundeskartellamtes soll im April 2000 eine Verfahrensregelung bekanntgemacht werden, die die Verfolgung verbotener Kartelle erleichtern soll. Danach sollen Kartellbeteiligte, die einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung von rechtswidrigen Kartellabsprachen leisten, einen “Strafbonus” hinsichtlich Bußgeldbefreiung (1. aufklärungsbereiter Kartellant) bzw. Bußgeldermäßigung (weitere kooperationsbereite Kartellanten) erhalten. (aus BB-Aktuell des Betriebs-Beraters Heft 13 vom 30.3.2000)

27.02.2000

  • Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in einer Pressemitteilung vom 18. Februar 2000 bekanntgegeben, daß mit Wirkung vom 17. Februar 2000 das Schutzrechtsauskunftssystem DPINFO zusätzlich im Internet angeboten wird, womit die Öffentlichkeit Zugriff auf die Online-Datenbanken des Amtes (Patent- und Gebrauchsmusterrolle, Musterregister, Markenregister) auch über das Internet erhält. Der bisherige Zugang über Datex-P bleibt bis auf weiteres erhalten. Unabhängig vom Zugang wird eine Jahrespauschale von DEM 150,- (incl. 60 Abfragen) erhoben (weitere Abfragen: 4,- DEM). Auskunftsanfragen über die Nutzung des Dienstes an Herrn Schmid, Tel.: 089/2195-3435. (siehe dazu auch die Mitteilung Nr. 3/2000 vom 15. März 2000 des Präsidenten des DPMA über die Erreichbarkeit des Schutzrechtsauskunftssystems DPINFO über Internet)

22.01.2000

06.01.2000

  1. Ab 1. Januar 2000 sind neue Amtsgebühren des DPMA und des Bundespatentgerichts gültig geworden (Artikel 10 und Anhang I des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22.12.1999 – BGBl. Teil I/1999, S. 2534 ff.). Die Gebühren des Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts sind fast durchgehend um 15% angehoben worden. In unserer Netzhinterlegung sind die neuen Gebühren bereits eingetragen. (Siehe auch BlPMZ 2000, S. 1 ff.)

  2. § 68 Nr. 1 des Patentgesetzes ist durch das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999 (BGBl. Teil I/1999, S. 2598 ff.), in Kraft getreten am 30. Dezember 1999, geändert worden.

  3. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist durch Artikel 9 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22. Dezember 1999 (BGBl. Teil I/1999, S. 2652), in Kraft getreten am 1. Januar 2000, geändert worden. (Zusatz zum § 87 Abs. 1 und zu § 96)

  4. Der § 140 Abs. 3 des Markengesetzes ist durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 17. Dezember 1999 (BGBl. Teil I/1999, S. 2448f.), in Kraft getreten am 23. Dezember 1999, neu gefasst worden.

28.11.1999

  • [BlPMZ 1999 Heft 11]

    1. Mit Mitteilung Nr. 21/99 vom 1. Oktober 1999 hat der Präsident des DPMA informiert, daß das Markenregister in Papierform zum 31. Juli 1999 eingestellt woden; das elektronische Markenregister war ab 1. Januar 1995 eingeführt worden. Für alle Registerangelegenheiten (Registerauszüge, Heimatbescheinigungen, Berichtigungen usw.) ist ab 1. August 1999 die Markenverwaltung der Dienststelle Jena (Fax: 03641-40-5690) zuständig. Es wird empfohlen, für kurzfristige Anfragen das Formblatt W 7027 zu verwenden.

    2. Das DPMA stellt die Klassifikation von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen ab 1. Januar 2000 auf die 7. Fassung der Internationalen Patentklassifikation um. (MittPräsDPMA Nr. 20/99 vom 27. September 1999)

    3. Mit Mitteilung Nr. 22/99 vom 2. September 1999 des Präsidenten des DPMA werden die Maßnahmen des DPMA dargestellt, die sich aus der Inspruchnahme des Zeitrangs deutscher Marken nach Artikel 34 und 35 der Gemeinschaftsmarkenverordnung ergeben.

    4. Mit Mitteilung Nr. 19/99 vom 17. August 1999 des Präsidenten des DPMA sind die neuen Regeln für die Darstellung von Nucleotid- und Aminisäuresequenzen in Patentanmeldungen veröffentlicht worden, die dem neuen WIPO-Standard St. 25 entsprechen, der seit dem 1. Juli 1998 für internationale Anmeldungen nach dem PCT gültig ist. Zur Erstellung des Sequenzprotokolls und des computerlesbaren Datenträgers kann das vom Europäischen Patentamt empfohlene Programm PatentIn (vgl. Beilage Nr. 2 zum ABl. EPA Nr. 12/1992, S. 4) herangezogen werden.

    Mit Mitteilung vom 4. November 1999 des Präsidenten des DPMA in der Website des DPMA wird auf eine Informationsmöglichkeit zum Jahreswechsel 1999/2000 unter der Telefonnummer 089/2195-4450 bzw. auf vorgesehene aktuelle Informationen im Netz hingewiesen.

27.10.1999

  1. Die Neufassung des Merkblattes M 8940 (Ausgabe 1999) “Die internationale Registrierung deutscher Marken sowie die Schutzbewilligung für international registrierte ausländische Marken nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA)” einschließlich dem seit 1. April 1996 gültigen Gebührenmerkblatt und Antragsformular M 8005 ist im BlPMZ 1999, S. 325 ff. sowie in der Website des DPMA veröffentlicht worden. Unsere diesbezügliche Hinterlegung enthält zusätzlich noch die uns bekanntgewordenen individuellen Gebühren.

  2. Mit Mitteilung des Präsidenten des DPMA Nr. 16/99 vom 1. September 1999 ist als weiteres Patentinformationszentrum zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen mit Wirkung vom 1. Dezember 1999 bestimmt worden: (BlPMZ 1999, S. 325; siehe auch Bekanntm. vom 5.11.1999 im BGBl. Teil I/1999, S. 2193)

      Kontaktstelle für Information und Technologie (KIT)
      an der Universität Kaiserslautern
      Patentinformationszentrum, Gebäude 32
      Paul-Ehrlich-Straße
      67653 Kaiserslautern

19.09.1999

  • In der “Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes vom 10. September 1999” (BGBl. Teil I/1999, S. 1917) wird mitgeteilt, daß das Bundeskartellamt zum 1. Oktober 1999 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegt mit folgender neuer Adresse:

      Bundeskartellamt
      Kaiser-Friedrich-Str. 16
      53113 Bonn
      Tel.: (02 28) 94 99-0
      Fax.: (02 28) 94 99-400

29.08.1999

  1. In der Mitteilung Nr. 14/99 vom 26. Juli 1999 des Präsidenten des DPMA über die Erteilung von Auskünften wird mitgeteilt, daß

    • Auskünfte aus dem Markenregister, der Patentrolle, der Gebrauchsmusterrolle und dem Musterregister vom DPMA an jedermann erteilt werden. Verfahrensbeteiligte erhalten auch Auskunft zum Rechts- oder Verfahrensstand ihrer Schutzrechtsanmeldungen

    • weitergehende Auskünfte, zum Beispiel in bezug auf identische oder ähnliche Marken nicht mehr erteilt werden.

  2. In der Mitteilung Nr. 15/99 vom 26. Juli 1999 des Präsidenten des DPMA wird mitgeteilt, daß mit dem Veröffentlichungstag 7. Oktober 1999 auf den Titelseiten der Gebrauchsmusterschriften der Hauptanspruch und gegebenenfalls die Hauptzeichnung wiedergegeben werden.

27.06.1999

  • Die “Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung
    nach § 7 GbmG” (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) vom 31. März 1999 (BlPMZ 1999, S. 203ff.) sind mit der Mitteilung Nr. 12/99 des Präsidenten des DPMA vom 31. März 1999 bekanntgemacht worden. Sie ersetzen die Richtlinien vom 29. März 1996 (BlPMZ 1996, S. 193 ff.).

20.06.1999

  • Das Bundeskartellamt hat seine Website umstrukturiert und erweitert. U.a. sind unter der Adresse http://www.bundeskartellamt.de/ Merkblätter und Formulare zur Fusionskontrolle und zu Kartellen hinterlegt worden.

12.06.1999

  • Die “Richtlinien für die Durchführung der Druckschriftenermittlung nach § 43 PatG (Rechercherichtlinien)” vom 31. März 1999 sind mit der Mitteilung Nr. 12/99 des Präsidenten des DPMA vom 31. März 1999 (BlPMZ 1999, S. 201) bekanntgemacht worden. Sie ersetzen die Richtlinien vom 21. Februar 1990 (BlPMZ 1990, S. 137).

22.05.1999

  • Die Mitteilung Nr. 9/99 des Präsidenten des DPMA vom 24. April 1999 informiert über die Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen durch befugte Patentinformationszentren (BlPMZ 1999, 169)

08.05.1999

  • Das BGH-Urteil vom 16. März 1999 (XI ZR 76/98) bezüglich einer vorformulierten Vertragsklausel zum Einverständnis mit telefonischer Werbung bei einer Bankkontoeröffnung ist von TRANSPATENT hinterlegt worden.

18.04.1999

  • Im BGBl. Teil I/1999, S. 648 ist die Bekanntmachung vom 6. April 1999 des Bundesministeriums der Justiz der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren (entsprechend § 34 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 des PatG sowie § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 Nr. 2 des GebrMG) veröffentlicht. Folgende PIZ sind dazu bestimmt worden:

    1. Hochschule Bremen: Patent- und Normen-Zentrum

    2. Universitätsbibliothek Dortmund: Informationszentrum Technik und Patente
    3. Technische Universität Dresden: Patentinformationszentrum

    4. MIPO Mitteldeutsche Informations-, Patent-, Online-Service GmbH, Patentinformationszentrum, Halle

    5. Handelskammer Hamburg: IPC Innovations- und Patent-Centrum

    6. Technische Universität Ilmenau: Patentinformationszentrum und Online-Dienste (PATON)

    7. Landesgewerbeanstalt Bayern, Patentinformationszentrum, Nürnberg

    8. Zentrale für Produktivität und Technologie Saar e.V., Patentinformationszentrum, Saarbrücken


    Weitere Einzelheiten zur Entgegennahme von Anmeldungen wird der Präsident des DPMA im BlPMZ veröffentlichen.

21.03.1999

  1. Der BDI und der BDA haben aus einer umfangreichen Umfrage eine Studie zu den Auswirkungen des Arbeitnehmererfindergesetzes in der Praxis erstellt. Als Ergebnis wird die Forderung nach einer umfassenden Neugestaltung und Vereinfachung dieses Gesetzes von 1957 aufgestellt, auch im Hinblick auf die internationale Verflechtung der Arbeit und der Erfinderteams. Die Studie kann über den BDI, Frau Dr. Holeweg, Tel.: 0221/3708-455, e-Mail: [email protected] oder über den BDA, Herrn Merten, Tel.: 0221/3795-123; e-Mail [email protected] bezogen werden. (VPP-Rundbrief Nr. 1/1999, S. 19)

  2. Seit dem 22.12.1998 gibt es unter der Adresse www.patentanwalt-suche.de eine weiteres, nach Fachgebieten recherchierbares Verzeichnis der deutschen Patentanwälte (VPP-Rundbrief Nr. 1/1999, S. 25)

20.02.1999

  • In der MittPräsDPMA Nr. 5/99 vom 19. Januar 1999 wird auf den Umzug des Referats 9.2.0 – Geschmacksmuster, Musterregister – von Berlin nach Jena hingewiesen. Die Verlagerung der Marken-Abteilung 9.1 nach Jena war bereits im Oktober 1998 abgeschlossen. Die Bearbeitung von Geschmacksmusteranmeldungen und die Verwaltung eingetragener Geschmacksmuster erfolgt ab 1. April 1999 ausschließlich in Jena. Die fristwahrende Einreichung von Unterlagen kann weiterhin in München, Berlin und Jena erfolgen. Zur Verfahrensbeschleunigung wird aber empfohlen, in Geschmacksmusterangelegenheiten Jena direkt zu korrespondieren. (BlPMZ 1999, 49)

11.02.1999

  • Das BGH-Urteil vom 10. Dezember 1998 – I ZR 100/96 – Elektronische Pressearchive – ist von TRANSPATENT hinterlegt worden.

06.01.1999


  1. Der VPP (frühere Bezeichnung: Deutscher Verband der Patentingenieure und Patentassessoren e.V.) hat eine Website http://www.vpp-patent.de eröffnet.

  2. Die 3. Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 21. Dezember 1998, in Kraft getreten am 29. Dezember 1998, ist im BGBl. I, S. 3893 (siehe auch BlPMZ 1999, 51) veröffentlicht. Einzige Änderung: in § 1 und § 71 Abs. 1 werden die Worte “Deutsche(s) Patentamt” durch die Worte “Deutsche(s) Patent- und Markenamt” ersetzt.

  3. Die 3. VO zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung vom 21. Dezember 1998 ist im BGBl. I, S. 3899 (siehe auch BlPMZ 1999, 49) veröffentlicht worden.

  4. In der Mitteilung Nr. 2/99 des Präsidenten des DPMA über die Einreichung von PCT-Anmeldungen vom 26. November 1998 wird darauf hingewiesen, daß internationale Anmeldungen in deutscher Sprache beim DPMA einzureichen sind. (gemäß Artikel 6 Nr. 4 c) PatGÄndG). Der § 35 Abs. 1 PatG, der die Einreichung einer Patentanmeldung in einer fremden Sprache gestattet, gilt ausschließlich für nationale Anmeldungen, nicht jedoch für PCT-Anmeldungen.

10.12.1998

  1. Die 6. Verordnung zur Änderung ver Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt vom 13. November 1998 ist im BGBl. Teil I/1998, S. 3426 veröffentlicht, in Kraft ab 1. Dezember 1998. Einzige Änderung: “Patentamt” in der Überschrift geändert in “ Patent- und Markenamt “; Abkürzung “DPAVwKostV” in “ DPMAVwKostV “.

  2. Die 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 13. November 1998 ist im BGBl. Teil I/1998, S. 3427 veröffentlicht, in Kraft ab 1. Dezember 1998. Änderungen: Abkürzung in Überschrift von “DPAV” in “DPMAV“; “Deutsches Patentamt” in § 16 Abs. 1 in “Deutsches Patent- und Markenamt“; Ersatz von “§ 34 Abs. 7 und” in § 20 Abs. 1 in “§ 34 Abs. 7 und 9 sowie” und “§ 4 Abs. 4 und” in “§ 4 Abs. 4 und 8 sowie“.

22.11.1998

  1. In der Mitteilung Nr. 19/98 vom 5. Oktober 1998 teilt der Präsident des DPMA die Modalitäten nach der Schließung der Zahlstelle bei der ehemaligen Dienststelle Berlin mit. Bei der Dienststelle Jena und dem Technischen Informationszentrum Berlin sind Geldannahmestellen eingerichtet wurden für Bareinzahlungen und den Verkauf von Gebührenmarken. Ab 1. Januar 1999 steht für Überweisungen von Gebühren und Auslagen nur noch das Konto 700 010 54 bei der Landeszentralbank München (BLZ: 700 000 00) zur Verfügung.
  2. In der Mitteilung Nr. 20/98 vom 8. Oktober 1998 teilt der Präsident des DPMA mit, daß nunmehr ein Vordruck (W 7413) für die Fälle der vollständigen Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke zur Verfügung steht. Ein Durchschlag des Vordrucks wird vom DPMA dann nur noch als Verlängerungsbestätigung verwendet.

  3. Markenrecherchen konnten bisher nur unter den veröffentlichten Marken durchgeführt werden. Das ergab einige Unsicherheiten , da die Priorität sich bekanntlich nach dem Anmeldetag bestimmt. Die Datenbank des DPA erfasst die angemeldeten, aber noch nicht veröffentlichten Marken seit einiger Zeit. Diese war auch für die Öffentlichkeit zugänglich, aber nur über Datex-P. Das machte eine umständliche Zusatzrecherche erforderlich, die zudem nur als Identitätsrecherche möglich war. Durch Aufnahme in die eigene Datenbank erstrecken sich unsere Ähnlichkeitsrecherchen nunmehr auch auf Markenanmeldungen, die noch nicht veröffentlicht sind. Das Gleiche gilt für französische und spanische Marken.

    Die Preise für deutsche Recherchen und Überwachungen konnten im wesentlichen konstant gehalten werden, obwohl nicht nur die EU-Marken hinzugekommen sind und obwohl die Zahl der Anmeldungen rapide gestiegen ist

01.11.1998

  1. In der Pressemitteilung des DPA vom 27. Oktober 1998 wird auf die Umbenennung des Deutschen Patentamts (DPA) in Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) ab 1. November 1998 hingewiesen. Der Domainname des DPMA ist in http://www.patent-und-markenamt.de geändert worden. (Am 31.10.1998 war der Zugang noch über alte und neue Domainbezeichnung gegeben!)

  2. Das internationale Pilotobjekt zum (kostenlosen) Recherchieren von Patentschriften ist im Netz eröffnet. Zugang u.a. über das DPMA zum DEPAnet. Die Europäische Patentorganisation stellt diesen kostenlosen Internet-Dienst [email protected] über das EPA und die nationalen Ämter seiner Mitgliedsstaaten bereit.

  3. Das bereits am 23.07.1998 erwähnte “Zweite Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze ( 2. PatGÄndG )” vom 16. Juli 1998 ist nunmehr am 1. November 1998 in Kraft getreten. Die Änderungen sind von TRANSPATENT in die von uns hinterlegten Dokumente eingearbeitet und am 2. November 1998 hinterlegt worden.

28.10.1998

  • Im BGBl. Teil I/1998, Nr. 69 vom 13. Oktober 1998, S. 3134 ff. ist die “Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt ” vom 5. Oktober 1998 veröffentlicht, in Kraft getreten am 14. Oktober 1998. Hauptinhalt ist die Neuauflage des Gebührenverzeichnisses.

09.10.1998

    Zu unseren Hinterlegungen zum gewerblichen Rechtsschutz sind weiter hinzugekommen:

    1. DPA-Prüfungsrichtlinien für Patente


    2. Index-Seite für die Ausgewählten BGH-Entscheidungen


    3. BGH-Urteil vom 23. April 1998 – PREISVERGLEICHSLISTE II – I ZR 2/96


    4. Richtlinie des Rates der EG vom 10. September 1984/1997 über irreführende und vergleichende Werbung (konsolidierte Fassung)

23.09.1998

  • Die “Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts” vom 14. September 1998 ist im BGBl. I, Nr. 63 vom 18. September 1998, S. 2875 veröffentlicht worden. Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft. Änderungen: Namensänderung des DPA in “Deutsches Patent- und Markenamt” und Wegfall der Nennung der Zahlstelle der Dienststelle Berlin.

13.09.1998

  1. Im BGBl. Teil I/1998, Nr. 60 vom 7. September 1998, S. 2582 ff. sind das “Erste Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung” vom 26. August 1998, in Kraft ab 1. Januar 1999, und auf S. 2600 ff. das bereits erwähnteGesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze” vom 31. August 1998 veröffentlicht worden.


  2. Im BGBl. Teil I/1998, Nr. 60 vom 7. September 1998, S. 2609 ff. ist die Neufassung der Weinverordnung vom 26. August 1998, in Kraft ab 1. August 1998, veröffentlicht.

07.09.1998

  1. Im BGBl. Teil I/1998, Nr. 59 vom 2. September 1998, S. 2546 ff. ist die Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998 veröffentlicht worden, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt. Diese Neufassung ist von TRANSPATENT im Netz hinterlegt worden.

  2. Die neue Dienststelle des DPMA in Jena hat ihre Arbeit am 1. September
    1998
    aufgenommen. (MittPräsDPA Nr. 11/98 vom 30. Juli 1998)

    Auskunftsstelle in Jena: Frau Rother Tel.: 03641/40-5555; Fax: 03641/40-5690

      Hausadresse:

      Deutsches Patent- und Markenamt

      Dienststelle Jena

      Goethestraße 1

      07743 Jena


      Postanschrift:

      Deutsches Patent- und Markenamt

      Dienststelle Jena

      07738 Jena

  • In der Mitteilung Nr. 15/98 des Präsidenten des DPA vom 3. September 1998 werden Informationen zum 2. PatGÄndG vom 16. Juli 1998 gegeben. (Quelle: Homepage des DPA)

  • Das Patentinformationszentrum der TU Ilmenau hat einen ONLINE-Dienst zur Bestellung und zur online-Übermittlung von Patentschriften eröffnet.

    20.08.1998

    1. Das Patentgesetz wird schon wieder geändert. Im Dritten Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998 (BGBl. I, Nr. 50 vom 13.8.1998, S. 2030 ff.) wird durch Artikel 2f der § 81 Abs. 7 Satz 1 wie folgt gefasst:


      “Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.”


      Das Gesetz und damit diese Änderung treten am 1. Oktober 1998 in Kraft.

    2. Das Bundesministerium für Justiz hat in einer Mitteilung vom Juli 1998 Informationen zum Diskussionsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes im Netz hinterlegt.


    3. Der BGH-Beschluß vom 5. Februar 1998 – CHANGE – ( I ZB 25/95 ) – ist von TRANSPATENT hinterlegt worden.

    16.08.1998

    1. Der BGH-Beschluss vom 2. Juli 1998 – WARSTEINER I – ( I ZR 54/96 ) – und das BGH-Urteil vom 2. Juli 1998 – WARSTEINER II – ( I ZR 55/96 ) sind von TRANSPATENT hinterlegt worden.

    2. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze ist unter der Bundestagdrucksache BT-Drs. 13/9820 vom 9.2.1998 veröffentlicht worden. Der Entwurf betrifft den gesetzlichen Rahmen zur Gründung einer Anwalts-GmbH.

    05.08.1998/02.02.2010

    23.07.1998

    • Das Zweite Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze ( 2. PatGÄndG ) vom 16. Juli 1998 ist im BGBl. Teil I, Nr. 45 vom 22. Juli 1998, S. 1827 ff. (BlPMZ 1998, S. 382 ff.) veröffentlicht worden. Es tritt am 1. November 1998 in Kraft. Zahlreiche Gesetze und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz sind neben anderen Gesetzen geändert und ab 1. November 1998 von TRANSPATENT konsolidiert hinterlegt worden. (Materialien zur Gesetzesbegründung siehe BlPMZ 1998, S. 393 ff.)

    16.07.1998

    1. In der Mitteilung Nr. 10/98 vom 26. Juni 1998 teilt der Präsident des Deutschen Patentamts mit, daß mit Wirkung vom 1. Juli 1998 das IR-Markenregister geschlossen worden ist und ab diesem Zeitpunkt keine Anfragen mehr aus diesem Register beantwortet werden bzw. keine beglaubigten Auszüge aus dem IR-Markenregister mehr beantragt werden können. Entsprechende Auskünfte erteilt dann nur noch die Auskunftsstelle des DPA (Tel: 089/2195-4413).

    2. In der Mitteilung Nr. 9/1998 vom 5. Mai 1998 werden Maßnahmen zur Währungsumstellung auf den Euro angesprochen. Nach bisherigen Erwägungen der Bundesregierung soll eine einheitliche Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf die Euro-Einheit zum 1. Januar 2002 erfolgen.
      (Quelle: BlPMZ Heft 7/1998, S. 289)

    09.07.1998

    1. Im BGBl. Teil I/1998, Nr. 42 vom 6. Juli 1998, S. 1771f. ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Markenverordnung vom 1. Juli 1998, in Kraft getreten am 7. Juli 1998, veröffentlicht worden. Sie betrifft hauptsächlich die Veröffentlichung von Markenanmeldungen durch das Deutsche Patentamt (neuer § 14a), auch in elektronischer Form, die dazu gehörenden Anpasssungen in anderen Paragraphen, die Aufhebung des § 30 und einiger anderer Absätze in verschiedenen Paragraphen sowie das Ausbügeln von früheren Formulierungsunzulänglichkeiten durch Neuformulierungen.

    2. Im BGBl. Teil I/1998, Nr. 40 vom 30. Juni 1998, S. 1659 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt vom 27. Juni 1998, in Kraft getreten am 1. Juli 1998, veröffentlicht worden. Sie betrifft eine Zitierungskorrektur in § 20(2) und die Aufhebung der bisherigen §§ 21 und 22.

    30.06.1998

    • Mit dem Handelsrechtsreformgesetz – HRefG – vom 22. Juni 1998 (BGBl. I, Nr. 38 vom 26.6.1998, S. 1474 ff.), hauptsächlich in Kraft getreten am 1. Juli 1998, ist auch das Markengesetz (Änderung der §§ 33, 65(1), 165) und das UWG (Aufhebung des § 6c Satz 2) geändert worden.

    17.06.1998

    1. Der BGH-Beschluß vom 6. November 1997 – I ZB 17/95 – zur Ablehnung der Markenanmeldung “ TODAY ” (Amtlicher Leitsatz: Einem Begriff, der in der Werbung seinem Sinngehalt nach als “modern” oder “aktuell” verwendet und vom Verkehr so verstanden wird, fehlt für Waren des täglichen Bedarfs jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG .) ist von uns hinterlegt worden. (Vergleiche auch den BGH-Beschluß zu “ BONUS “). (Die beiden BGH-Beschlüsse BONUS und TODAY sind auch im BlPMZ Heft 5/1998, S. 248 ff. veröffentlicht worden).

    2. Die Mitteilung Nr. 7/98 vom 11. Mai 1998 des Präsidenten des DPA zur Erhebung von Gebührenzuschlägen im Eintragungsverfahren von Marken und die Mitteilung Nr. 8/98 vom 11. Mai 1998 über die Einstellung der Erteilung von Einzelquittungen durch die Zahlstelle für alle mit Sammeleinzahlung gezahlten Gebühren sind im Heft 6/1998 des BlPMZ veröffentlicht worden.

    28.05.1998

    • 2 BGH-Entscheidungen von Bedeutung:

      1. Der Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/1998 vom 22. Mai 1998 des Bundesgerichtshofes ist zu entnehmen, daß der BGH die rigide Rechtsprechung zur vergleichenden Werbung aufgegeben hat (Urteile vom 5. Februar 1998 – TESTPREIS-ANGEBOT – I ZR 211/95 – und vom 23. April 1998 – I ZR 2/96 –). Damit wird die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 – 97/55/EG bereits vor einer entsprechenden Gesetzesänderung des UWG in Deutschland umgesetzt. Der Wortlaut liegt noch nicht vor. Schon jetzt ist aber wohl abzusehen, daß dies eine Vielzahl von Wettbewerbern ermuntern wird, die nach wie vor von den §§ 1 und 3 des UWG gezogenen Grenzen zu überschreiten. Interessante Zeiten, auch im Internet, stehen bevor.

      2. In der BONUS-Entscheidung hat der BGH sich in einem Beschluß vom 23. Oktober 1997 in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 83 MarkenG grundlegend zum Freihaltebedürfnis geäußert und ein Freihaltebedürfnis über die Waren/Dienstleistungsbeschreibung hinaus verneint. Wegen der Bedeutung dieser Entscheidung, die nicht nur den Markenmarkt in Bewegung bringen wird, haben wir diese Entscheidung unter der Internetadresse:



        hinterlegt. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist schon daraus ersichtlich, daß sie gegen alle Vorinstanzen ergangen ist.

    • Das Vierte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 8. Mai 1998, in Kraft ab 9. Mai 1998, ist im BGBl. Teil I/1998, Nr. 27 vom 20. Mai 1998, S. 902ff. veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der RL 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheberrechtlicher- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ( ABl. EG Nr. L 248, S. 15 ). Gleichzeitig wird auch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz geändert.

    09.04.1998

    • Mit dem “Gesetz zu der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 25. März 1998” (BGBl. II/98, S. 258) hat Deutschland dem in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Übereinkommen zugestimmt. Am 25. Juli 1998 ist das Übereinkommen für Deutschland in Kraft getreten. (BGBl. Teil II/1998, S. 2493)

    • Die deutsche Fassung (neben der englischen und französischen) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, ist im BGBl. II/1998, S. 259 ff. veröffentlicht.

    27.02.1998 / 16.11.1998

    • Die laut Mitteilung der BGH-Pressestelle Nr. 84/1997 vom 13.11.1997 erwähnten zwei Urteile vom 13. November 1997 ( X ZR 132/95 und X ZR 6/96 ), mit denen der Rechnungslegungsanspruch eines Arbeitnehmererfinders gegenüber dem Arbeitgeber weit ausgelegt worden ist, liegen TRANSPATENT im Volltext vor und sind im Netz hinterlegt. (Inzwischen im Heft 3/1998 der “Mitteilungen der deutschen Patentanwälte” veröffentlicht sowie das Urteil ZR 132/95 auch im BlPMZ 1998, S. 276ff.)

    15.02.1998

    • Durch Artikel 3 des “Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze” vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, Nr. 6 vom 30. Januar 1998, S. 156), in Kraft getreten am 1. Februar 1998, ist der § 82 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geringfügig geändert worden. Desweiteren ist durch Artikel 5 der § 1 Abs. 3 des “Gesetzes über die Errichtung eines Patentamts im Vereinigten Wirtschaftsgebiet” in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-1-3 veröffentlichten bereinigten Fassung aufgehoben worden. Durch Artikel 6 ist die “Verordnung über die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamts in Groß-Berlin” (Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 424-1-4) aufgehoben worden.

    01.02.1998

    • Die amtliche deutsche Empfehlungsliste zur Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken ist im November 1997 neu herausgegeben und im BlPMZ 1998 Heft 1 veröffentlicht worden. Die Neuauflage kann auch als Sonderdruck kostenlos bei den Dienststellen des DPA bezogen werden. Sie ist weniger umfangreich als die Empfehlungen von 1995 des Sachverständigenausschusses gemäß Nizzaer Abkommen.

    22.01.1998

    • Im BGBl. Teil I/1997, S. 2872 ist die neue Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation veröffentlicht. Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille ist jetzt auf 25 DEM festgelegt worden.

    16.01.1998 / 13.12.1997

    • In der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 92/1997 wird der Beschluß des BGH vom 11. Dezember 1997 bekanntgemacht, wonach die zentrale Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte an Europapokalheimspielen durch den DFB kartellrechtswidrig ist. Dazu die Textfassung des BGH-Beschlusses.

    • Desweiteren liegt die Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 1/1998 zu dem BGH – Beschluß vom 13. Januar 1998 – KVR 40/96 – vor, betreffend, daß der Gesellschaftsvertrag des von KFZ – Haftpflichtversicherern gegründeten Gemeinschaftsunternehmens carpartner kartellrechtlich unzulässig ist.

    08.01.1998

    • Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I, S. 3224) sind neben der hauptsächlichen Änderung der ZPO auch zahlreiche andere Gesetze geändert worden, die Bezüge zum Schiedsverfahrensrecht enthielten, u.a. § 33 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, § 42 Abs. 2 des Erstreckungsgesetzes, Aufhebung des § 91 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen .

    03.01.1998

    • Die Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) ist am 17. November 1997 in Kraft getreten.


    • In der Mitteilung Nr. 13/97 vom 24. Oktober 1997 hat der Präsident des Deutschen Patentamts Änderungen der Amtspraxis über das Verfahren bei Änderungen im Markenregister bekanntgemacht.

    13.12.1997

    • In der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 92/1997 wird der Beschluß des BGH vom 11. Dezember 1997 bekanntgemacht, wonach die zentrale Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte an Europapokalheimspielen durch den DFB kartellrechtswidrig ist.

    16.11.1997

    04.11.1997

    20.10.1997

    1. Das “ Merkblatt : Die internationale Registrierung deutscher Marken sowie Schutzbewilligungsverfahren für international registrierte ausländische Marken nach dem Madrider Markenabkommen ( MMA ) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen ( PMMA ) ( DPA-Ausgabe 1997 ) wurde von TRANSPATENT in strukturierter Fassung im Netz hinterlegt.

    2. In der Mitteilung Nr. 11/97 des Präsidenten des DPA vom 22. Mai 1997 wird darauf hingewiesen, dass die nach § 7 Abs. 1 Patentgebührengesetz befristete Ermäßigung von Amtsgebühren für Anmelder und Schutzrechtsinhaber in den neuen Bundesländern zum 31. Dezember 1997 ausläuft. Eine Verlängerung der Gebührenermäßigung wird nicht erfolgen. Ab 1. Januar 1998 gelten dann wieder bundeseinheitlich gleiche Gebührensätze.

    25.08.1997

    • Mit dem “Gesetz zur Bekämpfung der Korruption” vom 13. August 1997 (BGBl. I, S. 2038), in Kraft getreten am 20. August 1997, sind das UWG und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) geändert worden. Der bisherige § 12 im UWG fällt weg, dafür erhält das Strafgesetzbuch einen neuen “26. Abschnitt: Straftaten gegen den Wettbewerb” mit erheblichen Strafverschärfungen.

    04.08.1997

    • Zu der nachfolgend angegebenen Änderung des Sortenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997, ist eine Übersicht hinterlegt worden.

    29.07.1997

    • Im Bundesgesetzblatt BGBl. Teil I, Nr. 51 vom 24. Juli 1997, S. 1854 ff. ist das Gesetz zur Änderung des Sortenschutzgesetzes vom 17. Juli 1997, in Kraft getreten am 25. Juli 1997, veröffentlicht. Die Änderungen sind bereits bereits in unserer Netzhinterlegung des Sortenschutzgesetzes eingearbeitet worden.

    22.07.1997

    • In der Mitteilung Nr. 7/97 des Präsidenten des DPA vom 18. Juni 1997 wird informiert, daß die gesonderten Mitteilungen des Patentamtes über die Verlängerung von Marken ab sofort wegfallen, sofern die Zahlung der Verlängerung allein durch Zahlung der Gebühr gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG bewirkt wird.


    • In der Mitteilung Nr. 8/97 des Präsidenten des DPA vom 20. Juni 1997 wird nochmals darauf hingewiesen, daß das DPA keine Gebührenzahlungen annimmt, die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( HABM ) in Alicante gerichtet sind. Diese Zahlungen sind direkt an das HABM zu richten.

    09.07.1997

    • Im BGBl. 1997 Teil I, Nr. 44 vom 3. Juli 1997, S. 1595 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Patentanmeldeverordnung vom 27. Juni 1997 veröffentlicht worden. Diese Verordnung tritt am 1. September 1997 in Kraft. Die Änderungen sind bereits in unserer Netzhinterlegung der PatAnmVO eingearbeitet worden.

    • Gleichfalls ist im o.g. Gesetzblatt S. 1597 die Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebrauchsmusteranmeldeverordnung vom 27. Juni 1997 veröffentlicht worden. Diese Verordnung tritt am 1. September 1997 in Kraft. Die Änderungen sind bereits in unserer Netzhinterlegung der GbmAnmVO eingearbeitet worden.

    03.07.1997

    • Der Präsident des DPA hat mit Mitteilung Nr. 6/97 vom 20. Mai 1997 informiert, daß das DPA unterschiedslos Prioritäten aus allen WTO-Mitgliedsstaaten bezüglich Patent-, Marken-, Gebrauchs- und Geschmacksmusteranmeldungen anerkennt.


    • Der Präsident des DPA hat mit Mitteilung Nr. 5/97 vom 28. April 1997 informiert, daß das DPA ab 1. Juli 1997 ohne vorige Mitteilung Gebührenzuschläge erhebt, falls bei Markenanmeldungen die Anmelde- und Klassengebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt worden ist.

    12.06.1997

    • Der Präsident des Deutschen Patentamts hat in seiner Mitteilung Nr. 4/97 vom 8. April 1997 frühere Aussagen über die Behandlung von Gebrauchsmusteranmeldungen, die im Wege der Abzweigung den Anmeldetag einer Patentanmeldung in Anspruch nehmen, die vor dem 1. Juli 1990 eingereicht worden ist, korrigiert. Für diese Gebrauchsmusteranmeldungen gilt die Raumformerfordernis, und die Höchstschutzdauer beträgt 8 Jahre. Die Abzweigung kann auch nur bis 8 Jahre nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung erklärt werden.

    • Mitteilungen der Pressestelle des Bundesgerichtshofes:

      • Nr. 14/1997 zur Zulassung der Preisbindung von CD-ROM-Produkten

      • Nr. 28/1997 zur wettbewerbswidrigen Listenveröffentlichung der angeblich besten 500 Rechtsanwälte und Ärzte ( Focus )

    05.05.1997

    • Der Bundesminister der Justiz hat am 15. April 1997 im BGBl. Teil I, S. 801, bekanntgemacht, daß ANDORRA auf Grund einer ersten Markenanmeldung beim DPA in Andorra ein mit der PVÜ vergleichbares Prioritätsrecht gewährt.

    15.04.1997

    • Mitteilung der BGH-Pressestelle Nr. 22/1997 zu der BGH-Entscheidung vom 10. April 1997 zur Möglichkeit von Markeninhabern, Parallelimporte verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus EU-Staaten durch Berufung auf das Markenrecht zu verhindern.


    • Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 1997
      • zum Konflikt Name – Domain und

      • zur örtlichen Zuständigkeit ( epson )

    20.03.1997

    • Mit der Mitteilung Nr.1/97 vom 5. Februar 1997 hat der Präsident des Deutschen Patentamts Bedingungen für die Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen beim DPA durch Telefax festgelegt. Die Telefax-Übermittlung soll ausschließlich an die zentralen Telefax-Geräte in München (089/2195-2221) bzw. in Berlin (030/25992-404) erfolgen. /03/97/

    18.01.1997

    • Durch das Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien vom 28. Oktober 1996 (BGBl. Teil I/1996, S. 1546 f.), in Kraft getreten am 1. Januar 1997 ist
      • der § 99 Absatz 4 des Patentgesetzes vom 16. Dezember 1980 wie folgt gefaßt worden: “(4) § 227 Abs. 3 Satz der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.”

        und

      • der § 82 Absatz 1 Satz 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 wie folgt gefaßt worden: “§ 227 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.”

    1994 – 1996:

    • Im BGBl. Teil I/1996, Nr. 63 vom 10.12.1996, S. 1826 ist die ERSTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER MARKENVERORDNUNG vom 3. Dezember 1996 veröffentlicht worden. Sie betrifft die Änderung der Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen ( Warenklassenverzeichnis ) .
      Konkret wird
      • in Klasse 7 die Angabe “landwirtschaftliche Geräte” durch die Angabe “nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte” ersetzt und

      • in Klasse 29 die Angabe “Fruchtsaucen” in “Fruchtmuse” berichtigt.

    • Mit der Mitteilung Nr. 22/96 vom 28. Oktober 1996 hat der Präsident des Deutschen Patentamts die Neufassung der Umschreibungsrichtlinien in der Patentrolle, der Gebrauchsmusterrolle, dem Markenregister, dem Musterregister und der Topographierolle bekanntgemacht.


    • Mit einem Hinweis vom 19. September 1996 hat der Präsident des Deutschen Patentamts zur Beantragung von beglaubigten Rollenauszügen von Marken (nur für Verwendung im Inland) und zu Heimatbescheinigungen (Urkunde fürs Ausland) Aussagen getroffen.


    • Mit der Mitteilung Nr. 19/96 vom 15. September 1996 hat der Präsident des Deutschen Patentamts die Bedingungen für die Erteilung der bereits erwähnten ergänzenden Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel angegeben. Für Anträge ist der Vordruck P 2008 zu verwenden (§ 11 PatAnmV ).

    • Die 5. VO zur Änderung der VO über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt vom 11. Oktober 1996 ist im BGBl. Teil I, Nr. 51 vom 22.10.1996, S. 1515 veröffentlicht worden. Sie betrifft eine Gebührenänderung für die elektronische Rollenauskunft und tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

    • Durch Mitteilung des Präsidenten des Deutschen Patentamts Nr. 13/96 vom 12. August 1996 sind die Gebrauchsmuster-Eintragungsrichtlinien vom 25. April 1990 geändert worden.

    • Laut Mitteilung des Präsidenten des Deutschen Patentamts Nr. 14/96 vom 15. Juli 1996 ist der Vordruck “Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register” neugefaßt worden (W 7005 5.96). Er soll ab sofort verwendet werden und ist bei den Dienststellen des DPA zu beziehen.

    • Die Ausführungsbestimmungen zu § 11 Abs. 5 der Markenverordnung ( Mitt. DPA Nr. 16/94 vom 16. Dezember 1994 ) betreffend die Form der Darstellung von Hörmarken durch Sonogramm und ihre klangliche Wiedergabe sind mit Mitteilung Nr. 15/96 des Präsidenten des Deutschen Patentamts vom 12. August 1996 neu gefaßt worden.

    • Der Präsident des Deutschen Patentamts hat in seiner Mitteilung Nr. 10/96 vom 8. Juli 1996 bekanntgegeben, daß die “US-Provisional Application for Patent” als prioritätsbegründende Anmeldung im Sinne von § 41 Abs. 1 PatG vom Deutschen Patentamt anerkannt wird.

    • Das Markenrechtsänderungsgesetz vom 19. Juli 1996 wurde am 24. Juli 1996 veröffentlicht. Hauptinhalt dieses Änderungsgesetzes ist die Umsetzung der EU- Regelungen zur Gemeinschaftsmarke. Es ist am 25. Juli 1996 in Kraft getreten. Bei TRANSPATENT ist bereits die geänderte Fassung ebenso veröffentlicht, wie eine Übersicht über die Änderungen.

    • Im BGBl. Teil I/1996, Nr. 28 vom 13. Juni 1996, S. 791 ist bekanntgemacht, daß nach § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes Deutsche auf Grund einer ersten Anmeldung einer Erfindung beim Deutschen Patentamt für eine Patentanmeldung in Kolumbien ein Prioritätsrecht , das nach Voraussetzungen und Inhalt mit dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist, genießen.

    • Im BGBl. Teil II/1996, Nr. 25 vom 15. Mai 1996, S. 682 ist die Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 24. April 1996 über das Inkrafttreten der §§ 119 bis 125 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 ab dem 20. März 1996 veröffentlicht.

    • Das Deutsche Patentamt hat eine Mitteilung Nr. 2/96 zur Entgegennahme und Weiterleitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen an das Harmonisierungsamt in Alicante/Spanien veröffentlicht. /03/96/

    • Das Deutsche Patentamt hat eine neue Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen herausgegeben, die ab 1.11.1995 gilt. /12/95/








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